Affären: Die Unantastbaren
Stehen Österreichs Politiker über dem Gesetz? Selbst bei einer Verurteilung müssen sie kaum je Konsequenzen ziehen.
Es bedurfte am Montag eines Dutzends starker Arme, um vor dem Kärntner Landtag in Klagenfurt die Unmutsbekundung der Bürger in den blitzblauen Himmel zu halten. »Hauen Sie doch endlich ab!«, forderte auf 55 Quadratmetern Österreichs größtes Rücktrittstransparent. Adressat der Aufforderung: der stellvertretende Landeshauptmann Uwe Scheuch. Zahlreiche Passanten bekräftigten mit ihrer Unterschrift auf dem Banner den frommen Wunsch.
Der starke Mann der Kärntner Freiheitlichen denkt nicht an Konsequenzen. Vor kurzem war er bereits zum zweiten Mal in erster Instanz für schuldig befunden worden, sein Amt als Parteichef für einen potenziellen Staatsbürgerschaftshandel genutzt zu haben. Da er aber den Richterspruch erneut angefochten hatte, das Urteil also nicht rechtskräftig ist, sieht der Großbauer keinerlei Veranlassung dafür, sich auf das Familiengut zurückzuziehen. Rücktrittsreif, das sind in Österreich immer nur die Schlitzohren in anderen Parteien.
»Österreich ist ein Paradebeispiel für ein Gemeinwesen, das im Politikbetrieb nahezu keine Konsequenzen kennt«, resümierte die langjährige Spiegel-Korrespondentin Marion Kraske in einem Loblied auf den Rücktritt, das sie im Februar im Zug der Plagiatsaffäre des damaligen deutschen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg in dem Monatsmagazin Cicero anstimmte. Hier könnten sich Politiker »bis über die Schmerzgrenze alles erlauben, der Amtserhalt ist ihnen sicher. Zu sehr ist die öffentliche Meinung an Unterirdisches, an Wertverletzung gewöhnt.«
Tatsächlich sind deutsche Wertmaßstäbe – in der Regel reicht schon die Schuldvermutung für einen vergleichsweise prompten Amtsverzicht – in der österreichischen Sesselkleber-Kultur eine vernachlässigbare Größe. Der automatische Verlust eines öffentlichen Amtes ist erst bei einer unbedingten Haftstrafe von zumindest zwölf Monaten vorgesehen. Weniger strenge Verurteilungen ziehen keinerlei Konsequenzen nach sich, solange die jeweilige Parteiorganisation ihre schützende Hand über den Missetäter hält. Delikte wie Volksverhetzung, verbotene Geldannahme oder Falschaussage gelten als Kavaliersdelikt oder Betriebsunfall. Im Nationalrat sind daher derzeit auch gleich zwei Volksvertreter, deren Lebenslauf eine rechtskräftige Verurteilung schmückt.
Gerät ein Mandatar lediglich ins Zwielicht, schimmert er dann meist eher im sanften Glanz eines Märtyrerheiligenscheins. Gegen den ÖVP-Abgeordneten Werner Amon beispielsweise wird als Beschuldigter in der Telekom-Affäre wegen Geldwäsche-Verdachts ermittelt; dennoch fungiert Amon weiterhin als Fraktionsführer der Konservativen im Korruptionsuntersuchungsausschuss, der unter anderem auch jenen Skandal aufklären soll, in den der Funktionär selbst verwickelt ist. Und weil die neue Ethik-Kommission der ÖVP wohl noch eine geraume Zeit über ihrem Katalog mit Verhaltensregeln grübeln wird, muss Amon nicht um seinen exponierten Sitzplatz fürchten.
An Martin Graf, dem dritten Präsidenten des Nationalrates, prallen überhaupt alle Vorwürfe ab. Wenig verwunderlich vielleicht, dass dem fest in der freiheitlichen Ideologiefabrik der schlagenden Burschenschaften verankerten Teflon-Mann die rechtsextremen Umtriebe seines Mitarbeiterstabes wenig anhaben konnten. Doch selbst die Vorwürfe einer alten Dame, die sich durch eine fragwürdige Stiftungskonstruktion von dem Rechtsanwaltsanwärter um ihr Erspartes für den Lebensabend gebracht sieht, zwangen Graf nicht zum Rücktritt. Unter pompösen Unschuldsbeteuerungen zog er sich vielmehr flugs und leise aus seiner Stiftungsfunktion zurück. Seitdem scheint der Fall für ihn ausgestanden und der protokollarisch hohe Posten gesichert.
an mein geliebtes Deutschland erinnert:
"Stehen Österreichs Politiker über dem Gesetz? Selbst bei einer Verurteilung müssen sie kaum je Konsequenzen ziehen."
Und wer glaubt, dies sei reine Polemik, dem liefere ich gerne 50 ZEIT-links nach.
Guttenberg ist nicht gegangen (worden), weil unser politisch/mediales System das Bessere ist, sondern weil Gutenplagg eine Dynamik entwickelt hat, die die Medien kopflos gemacht hat.
Mit dem Abgang von Bundespräsident Wulff haben die Medien zu alter Kampfkraft zurückgefunden und die Kampagnenhoheit vom Volk zurückerobert. Noch einmal werden die Redaktionen sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen.
Sie Causa Mappus und Wulff...
Zu Glauben , dass Mappus ohne den Verlust der Wahl und den damit verbundene verlorene Hoheit über die Stuttgarter Staatsanwaltschaft jemals zur Verantwortung gezogen würde , ist ziemlich naiv .
Und jetzt wird nur begonnen zu ermitteln , da schon eine Verurteilung und Konsequenzen zu sehen, ist auch verfrüht , da hat die Protektion doch noch reichlich Zeit , um den armen Freund Mappus zu schützen .
Wenn eine Partei fast 50 Jahre lang ein Land regiert und bestimmt, welche Professoren mit welchen Anschauungen an den Hochschulen welche Jura-Studenten nach welchen Lehrplänen und das Personal für die Gerichte und Staatsanwaltschaften nach ihrem Interessen besetzt , die Verfassungsrichter ernennt , die Gesetze für die Überwachung durch die Landes-Verfassungsrichter schreibt...selbst nach einem Machtwechsel ist es ziemlich dumm , eine unabhängige Justitz zu erwarten !
Zu Glauben , dass Mappus ohne den Verlust der Wahl und den damit verbundene verlorene Hoheit über die Stuttgarter Staatsanwaltschaft jemals zur Verantwortung gezogen würde , ist ziemlich naiv .
Und jetzt wird nur begonnen zu ermitteln , da schon eine Verurteilung und Konsequenzen zu sehen, ist auch verfrüht , da hat die Protektion doch noch reichlich Zeit , um den armen Freund Mappus zu schützen .
Wenn eine Partei fast 50 Jahre lang ein Land regiert und bestimmt, welche Professoren mit welchen Anschauungen an den Hochschulen welche Jura-Studenten nach welchen Lehrplänen und das Personal für die Gerichte und Staatsanwaltschaften nach ihrem Interessen besetzt , die Verfassungsrichter ernennt , die Gesetze für die Überwachung durch die Landes-Verfassungsrichter schreibt...selbst nach einem Machtwechsel ist es ziemlich dumm , eine unabhängige Justitz zu erwarten !
In unserem Land werden Politiker vielleicht früher aus ihren Ämtern geschmissen, eine ordentliche strafrechtliche Aufarbeitung erfolgt aber leider kaum. Den Ehrensold gibt es als Trostpflaster.
Und wenn man dann während der politischen Laufbahn so richtig betrogen und beschissen hat, konnte sicher irgendwer davon profitieren. Dieser jemand bereitet dann ein weiches Lager, um den Sturz aufzufangen. Aktuellstes Beispiel ist wohl der liebe Herr Mappus.
Ja, wir sollten in der Tat über österreichische Politiker motzen, weil unsere Granden stets ein leuchtendes Vorbild für Moral, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit abgeben!
ist das sowas. Wenn unsere Politiker leuchtende Vorbilder sind, dann müssen dies schon Halogenscheinwerfer sein, so leuchten die. Wenn sich unsereins zu dem Artikel äußern möchte, dann sollte man immer an das Glashaus mit den Steinen denken. Also liebe Östereicher, ich verzichte auf weitere Ausführungen, weil mir wird unwohl dabei!
ist das sowas. Wenn unsere Politiker leuchtende Vorbilder sind, dann müssen dies schon Halogenscheinwerfer sein, so leuchten die. Wenn sich unsereins zu dem Artikel äußern möchte, dann sollte man immer an das Glashaus mit den Steinen denken. Also liebe Östereicher, ich verzichte auf weitere Ausführungen, weil mir wird unwohl dabei!
ist das sowas. Wenn unsere Politiker leuchtende Vorbilder sind, dann müssen dies schon Halogenscheinwerfer sein, so leuchten die. Wenn sich unsereins zu dem Artikel äußern möchte, dann sollte man immer an das Glashaus mit den Steinen denken. Also liebe Östereicher, ich verzichte auf weitere Ausführungen, weil mir wird unwohl dabei!
Dieses Land ist auf perfide Weise korrupt und wird von einer korrupten politischen Klasse im Würgegriff gehalten. Österreich ist eine Scheindemokratie, in der sich zwei Großparteien (in Koalition) das Land und die Macht teilen und wo ohne Parteizugehörigkeit kaum Karriere zu machen ist (siehe OMV, Energieversorger, ORF, Tageszeitungen, Banken etc). Die Verwaltung wird von weisungsgebundenen Beamten mit SP- oder VP-Zugehörigkeit geführt. Die Justiz wird von der Politik (VP, SP) ernannt. Ein unabhängiger Verfassungsgerichtshof wie Karlsruhe, an den sich der Bürger direkt wenden könnte, existiert nicht. Verfügungen zum Nachteil des Bürgers bleiben in Kraft, bis der Verwaltungsgerichtshof nach Jahren vielleicht anders urteilt. Bis dahin ist der Bürger pleite wg des Instanzenzuges oder weil ihm die geschäftl. Grundlage entzogen wird. Außer er ist Parteimitglied, dann gibt es natürlich noch andere Wege oder kommt gar nicht in diese Lage. - Abgesehen davon ist das Land wegen der überbordenden Verwaltung und des Parteienfilzes pleite. Die Mittel laufen nur noch im Kreis. Falls die Zinsen steigen, ist es aus. Die Parteien sind hier die Mafia und schieben ihre Angehörigen in Schaltstellen, Institutionen und Betriebe, die der Bürger erhalten muß. ÖBB, ORF, ehemalige Staatsbetriebe wie OMV, Voest etc., 11 Sozialversicherungsträger (!), 9 Landesregierungen, Sozialbetriebe für Jugend, Behinderte und Pflege, Krankenanstalten... die Liste ist fast endlos.
Ösiland ist abgebrannt!
von recht - hier gehen die Uhren anders und sind eher vergleichbar mit italienischen Verhältnissen. Das kleine Ösiland mit seinen den Schmäh excellent beherrschenden Einwohnern wird von den Deutschen total unterschätzt. Dazu kommt noch der einlullende Dialekt.... und dann wird eingekocht und zwar mit einer unsäglichen Gier. Diese Gier wird zwar vom Volke kritisiert, derweil sind hier alle vom gleichen Schlag - jedoch vor der eigenen Türe zu kehren ist sicherlich keine österreichische Spezialität. Gerne wird gegen die Oberen und ihre Mauscheleien gemurrt und offen gestänkert, doch die "Unteren" sind den "Oberen" ebenbürtig.
von recht - hier gehen die Uhren anders und sind eher vergleichbar mit italienischen Verhältnissen. Das kleine Ösiland mit seinen den Schmäh excellent beherrschenden Einwohnern wird von den Deutschen total unterschätzt. Dazu kommt noch der einlullende Dialekt.... und dann wird eingekocht und zwar mit einer unsäglichen Gier. Diese Gier wird zwar vom Volke kritisiert, derweil sind hier alle vom gleichen Schlag - jedoch vor der eigenen Türe zu kehren ist sicherlich keine österreichische Spezialität. Gerne wird gegen die Oberen und ihre Mauscheleien gemurrt und offen gestänkert, doch die "Unteren" sind den "Oberen" ebenbürtig.
von recht - hier gehen die Uhren anders und sind eher vergleichbar mit italienischen Verhältnissen. Das kleine Ösiland mit seinen den Schmäh excellent beherrschenden Einwohnern wird von den Deutschen total unterschätzt. Dazu kommt noch der einlullende Dialekt.... und dann wird eingekocht und zwar mit einer unsäglichen Gier. Diese Gier wird zwar vom Volke kritisiert, derweil sind hier alle vom gleichen Schlag - jedoch vor der eigenen Türe zu kehren ist sicherlich keine österreichische Spezialität. Gerne wird gegen die Oberen und ihre Mauscheleien gemurrt und offen gestänkert, doch die "Unteren" sind den "Oberen" ebenbürtig.
... sich in D kaum jemand bewußt. Sehen Sie auch an einigen Kommentaren hier im Forum.
Ein österreichischer Bekannter von mir, der in D Karriere gemacht hat, hat mir mal erzählt, dass das seiner Ansicht nach in Ö völlig unmöglich gewesen wäre. Dort wäre er ohne Parteizugehörigkeit, Verbindungen und was weiß ich nicht noch alles niemals beruflich vom Fleck gekommen. Null Chance seiner Meinung nach und er war heilfroh, dass er dem ganzen Theater ausweichen konnte.
... sich in D kaum jemand bewußt. Sehen Sie auch an einigen Kommentaren hier im Forum.
Ein österreichischer Bekannter von mir, der in D Karriere gemacht hat, hat mir mal erzählt, dass das seiner Ansicht nach in Ö völlig unmöglich gewesen wäre. Dort wäre er ohne Parteizugehörigkeit, Verbindungen und was weiß ich nicht noch alles niemals beruflich vom Fleck gekommen. Null Chance seiner Meinung nach und er war heilfroh, dass er dem ganzen Theater ausweichen konnte.
Nur nicht so gut getarnt.
Deutschland und Österreich sind sich in vieler Hinsicht ähnlich. Allerdings tarnen die österreichischen "Eliten" ihre Vetternwirtschaft und Korruption nicht so perfekt wie hier üblich.
Dazu eine kleine Denksportaufgabe: wie oft sind wohl in Deutschland Politiker wegen Abgeordnetenbestechung nach § 108e verurteilt worden?
... nie??
... nie??
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