Interventionen: Stillgestanden!

Angela Merkel unterstützte einst den Irak-Krieg des George W. Bush. Jetzt entpuppt sie sich als Gegnerin jeglicher Intervention.

Was hat Angela Merkel mit dem Aufstand in Syrien zu tun? Man weiß, dass der Westen vor einer Intervention gegen das Assad-Regime zurückschreckt. Die Gründe sind bekannt: Man hält das militärische Risiko für hoch, man will das Verhältnis zu Russland nicht bis zum Äußersten strapazieren und den Konflikt mit dem Iran nicht zusätzlich befeuern. Überwölbt werden diese konkreten Einwände allerdings von einer wachsenden Skepsis gegenüber militärischen Interventionen überhaupt. Die internationale Bereitschaft, notfalls auch mit Waffengewalt gegen gravierende Menschenrechtsverletzungen vorzugehen, ist im Schwinden begriffen. Kaum bekannt ist allerdings, dass sich Angela Merkel an die Spitze dieser Bewegung gesetzt hat. Aber es ist wahr. Deutschland wird heute von einer antiinterventionistischen Kanzlerin regiert.

Das überrascht, denn man hat die Kanzlerin noch nie öffentlich darüber reden hören, wie kritisch sie inzwischen über militärische Operationen denkt. Wenn überhaupt, so hat man Angela Merkel in der Frage von Krieg und Frieden als Bellizistin in Erinnerung. Aber das ist ja dann doch schon eine Weile her.

Als Gerhard Schröder im November 2001 seine Koalition nur mithilfe der Vertrauensfrage dazu zwingen konnte, einer deutschen Beteiligung am Afghanistan-Einsatz zuzustimmen, fiel es der CDU-Vorsitzenden und ihrer Partei besonders leicht, unzweideutige Bündnissolidarität zu demonstrieren. Als regelrechte Gesinnungspolitikerin agierte Angela Merkel dann ein Jahr später in der Auseinandersetzung um den Irak-Krieg. Mit einem bis dahin ungekannten Enthusiasmus stellte sie sich gegen Schröder und an die Seite des kriegsentschlossenen amerikanischen Präsidenten. Auf einer Washington-Reise im Februar 2003, wenige Wochen vor dem Angriff auf Saddam Hussein, kamen der deutschen Oppositionsführerin noch optimistische Betrachtungen darüber in den Sinn, ob der Nachkriegs-Irak nicht eine ähnlich positive Entwicklung nehmen könne wie Deutschland nach 1945.

Damals war Angela Merkel noch eine außenpolitische Dilettantin. Nachdem sich die rot-grüne Regierung unter heftigen internen Auseinandersetzungen dazu durchringen konnte, erst im Kosovo-Krieg 1999, dann in Afghanistan 2001, deutsche Soldaten einzusetzen, fand Merkel in der Auseinandersetzung um den Irak-Krieg endlich einen Ansatzpunkt, um Schröder für seine vermeintlich antiamerikanische Haltung anzuprangern. Hier linke Pazifisten, da verantwortungsbewusste Christdemokraten, die, ohne mit der Wimper zu zucken, Bündnissolidarität üben – für einen Moment schien die politische Ordnung wiederhergestellt. 2003 war das Jahr von Angela Merkels Coming-out als politische Überzeugungstäterin: Im Frühjahr versuchte die Oppositionsführerin, Rot-Grün mit ihrer Amerikatreue auszustechen, im Herbst verkündete sie dann ihr verschärftes Reformprogramm, mit dem sie Schröders Agendapolitik noch in den Schatten stellte.

Doch so, wie die Reformbegeisterung Merkel beinahe das Kanzleramt gekostet hat, so entpuppte sich auch ihr Irak-Kriegs-Engagement bald schon als Belastung. Erste einschneidende Bekanntschaft mit dem deutschen Pazifismus hatte sie ja schon im Wahlkampf 2002 gemacht, als sie den Kanzlerkandidaten Stoiber in der Auseinandersetzung um Krieg und Frieden hatte scheitern sehen. Wie sehr Schröder mit seiner Kriegsskepsis die Deutschen für sich begeistern konnte, machte ihr nachhaltig Eindruck. Die tiefsitzende Aversion gegen den Krieg, die ihr vor allem in Ostdeutschland entgegenschlug, hat bei Angela Merkels schon früh eine Art pazifistischen Lernprozess in Gang gesetzt. Der wurde noch enorm beschleunigt, als sich der amerikanische Blitzkrieg gegen Saddam Hussein schon bald in ein auswegloses, blutiges Abenteuer verwandelte.

Merkel sieht sich im Fall Libyen nachträglich im Recht

Merkel dämmerte damals, wie sehr sie sich, getrieben durch innenpolitische Erwägungen, außenpolitisch vergaloppiert hatte. Doch ihre eklatante Fehleinschätzung in der Auseinandersetzung über den Irak-Krieg hat sie weder ihrer Partei noch der Öffentlichkeit gegenüber analysiert und korrigiert. Dasselbe gilt auch für die stille Abkehr von ihrer liberalen Reformagenda. Nun, so scheint es, erleben wir wieder eine unerklärte Kurskorrektur: Die antiinterventionistischen Schlussfolgerungen, die die Kanzlerin aus den militärischen Erfahrungen der letzten Jahre zieht, bleiben den Deutschen weitgehend verborgen.

Ein Unternehmen wie das UN-Projekt Unifil, bei dem die deutsche Marine vor der Küste des Libanon Waffenschmuggel unterbindet, oder ein zeitlich klar begrenztes Engagement wie das zur Sicherung der Wahlen im Kongo, das ist heute das militärische Einsatzspektrum, das sich die deutsche Kanzlerin guten Gewissens vorstellen kann. Dagegen sieht sie die großen militärischen Operationen der letzten Jahre, den Irak-Krieg, die Afghanistan-Intervention und selbst den Libyen-Einsatz als warnende Beispiele politisch-militärischer Selbstüberschätzung, die allesamt zum Scheitern verurteilt sind.

Erste sichtbare Konsequenzen zeigte Merkels innere Wandlung zur Interventions-Kritikerin in der deutschen Enthaltung zum Libyen-Einsatz. Erstmals seit Schröders Anti-Irak-Kurs sah sich die Bundesrepublik wieder massiven Zweifeln der Partner an ihrer außen- und bündnispolitischen Verlässlichkeit ausgesetzt. Nur diesmal war es die Befürworterin von einst, die nun selbst mit ihrer Zurückhaltung unter Rechtfertigungsdruck geriet. Aber Merkel hatte ja genügend konkrete Einwände gegen die Intervention parat, hinter denen sich ihre wachsende prinzipielle Skepsis leicht verbergen ließ.