Sudan: "Leck deinen Ellbogen!"

Demonstrationen, Sparzwänge, Bürgerkrieg: Die Macht des Diktators Omar al-Baschir beginnt zu bröckeln.

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Sudans Präsident Omar al-Baschir

Er gilt als der internationale Schurke schlechthin: Putschist, Islamist, ehemaliger Schutzpatron von Osama bin Laden, Kriegstreiber. Die UN und westliche Länder haben sein Land mit Sanktionen belegt, der Internationale Strafgerichtshof sucht ihn mit Haftbefehl. Kein Staatschef hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen so langen Steckbrief erarbeitet wie Sudans Präsident Omar al-Baschir. Kein anderer hat den internationalen Druck so geschickt für den Machterhalt zu nutzen gewusst. Baschir ist der große Überlebenskünstler im afrikanisch-arabischen Raum. Einen Arabischen Frühling, so hat er in den vergangenen Monaten immer wieder erklärt, »wird es im Sudan nicht geben«. Das Regime zu stürzen, so ein beliebter Spruch aus seinem Machtzirkel, »ist so unmöglich, wie den eigenen Ellbogen zu lecken«.

Khartoum im Juli 2012: »Nieder mit der Militärherrschaft! Baschir, hau endlich ab!«, hallt es seit vier Wochen immer wieder durch die Straßen der Hauptstadt. Es sind kleine Demonstrationen, hier ein paar Hundert, dort ein paar Tausend Menschen, die Polizei jagt sie mit Schlagstöcken und Tränengas, manche verschwinden in den Zellen der Sicherheitsdienste. Aber die Proteste hören einfach nicht auf. »Lick your elbow« nennen die Demonstranten ihre Aktionen. »Leck deinen Ellbogen.« Plötzlich ist das Unmögliche vorstellbar geworden. Nach 23 Jahren bröckelt die Macht des Regimes – und damit auch das System eines autoritären, aber lange Zeit durchaus populären Islamismus. Das ruft nun eine ganze Reihe ausländischer Akteure auf den Plan, unter anderem den Iran und Israel.

Sucht man nach den akuten Ursachen für den Machtzerfall, so genügt ein Blick in die sudanesische Staatskasse: Ein gewaltiges Defizit von 2,5 Milliarden wird für dieses Haushaltsjahr verzeichnet. 80 Prozent des Gesamtbudgets fressen Militär und Sicherheitsapparate – und weil diese als unantastbar gelten, hat die Regierung der Bevölkerung vor einem Monat drastische Austeritätsmaßnahmen angekündigt. Die staatlichen Subventionen für Benzin werden gestrichen, was die ohnehin rapide steigenden Preise für Nahrungsmittel weiter nach oben treibt. Die Steuern werden erhöht, sogar Beamten- und Ministerposten sollen reduziert werden. Die Maßnahmen waren kaum verkündet, da begannen die Proteste. Es erscheint fast profan, dass schnöde Geldknappheit einen Herrscher wie Baschir, beschuldigt des Völkermords in Darfur, in die Ecke treibt. Aber die politisch bedrohliche Finanzlage in der Hauptstadt Khartoum ist ein Resultat eben jener Kriegspolitik, die das Regime seit je gegen Aufstände an seiner Peripherie betrieben hat.

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Der verheerendste dieser Konflikte, der Bürgerkrieg im Südsudan, forderte über zwei Millionen Tote und endete im vergangenen Jahr mit der Sezession des Südsudan. Der Sudan verlor damit nicht nur einen Teil seines Territoriums, sondern auch drei Viertel seiner Ölquellen. Beide Seiten verbissen sich umgehend in einen Streit um die Nutzung der Pipeline, die durch den Norden in die Raffinerien am Roten Meer führt. Im Januar stellte die südsudanesische Regierung die gesamte Ölförderung kurzerhand ein. Ein wahnwitziges Manöver für einen so bitterarmen, jungen Staat, aber eines, das auch den Erzfeind im Norden teuer zu stehen kommt.

Denn dessen Militärausgaben wachsen. Da ist der Bürgerkrieg in der Region Darfur, der weitergeht. Da sind neue Aufstände in den Nuba-Bergen. Die Rebellengruppen verschiedener Regionen haben sich nun zusammengeschlossen und propagieren mit kaum verhohlener Unterstützung des Südsudan den Regimewechsel in Khartoum.

Die unmittelbare Folge dieser Rundum-Kriegsführung ist eine humanitäre Katastrophe im sudanesisch-südsudanesischen Grenzgebiet. Hunderttausende sind auf der Flucht. Hilfsorganisationen melden verheerende Zustände in den improvisierten Camps, viele Flüchtlinge, vor allem Kinder, sterben an Hunger und Krankheiten. Wer im Kriegsgebiet geblieben ist, sucht in Berghöhlen Schutz vor Luftangriffen der sudanesischen Armee und ernährt sich von Gras und Baumrinde.

Die mittelbare Folge sind die Proteste in Khartoum und anderen sudanesischen Städten. Bloß herrscht zwischen urbanen Demonstranten und ländlichen Rebellen bislang Funkstille. Und ohne einen Schulterschluss zwischen beiden wird sich das Regime noch eine ganze Weile halten können.

Die Sudanesen hatten ihren Arabischen Frühling schon vor 25 Jahren

Nicht, dass Khartoums Bewohner keine Übung im Sturz von Regierungen hätten. 1985 erzwangen sie aus Wut über den ökonomischen Niedergang und die zunehmende Islamisierung den Sturz des damaligen Herrschers Gaafar Numeiri. Es war ein Vorgeschmack auf den Arabischen Frühling ein gutes Vierteljahrhundert später – organisiert mit Streiks und Flugblättern statt mit Facebook.

Vier Jahre später lernten die Sudanesen auf bittere Weise, wie schnell man eine solche Revolution wieder verlieren kann. 1989 putschte sich Omar al-Baschir, damals Generalleutnant der Armee, mit Unterstützung der Islamisten gegen eine gewählte, aber ineffektive Regierung an die Macht.

Anders als in Ägypten, wo das Militär nach der Ära der Repression nun einen islamistischen Präsidenten an die kurze Leine nehmen will, haben Sudans Militärs und Fundamentalisten lange miteinander kooperiert – so gut, dass man in den neunziger Jahren Osama bin Laden Gastrecht gewährte. Sudans neuer Islamismus kombinierte die Scharia mit dem Ausbau der Armee und einem System der Patronage. Ideologische Loyalität wurde mit sozialen Leistungen und Zugang zu höherer Bildung belohnt. Baschir, der Mann der kleinen, frommen Leute, fürsorglich gegenüber seinen Anhängern, unnachgiebig gegenüber Aufrührern – dieses Bild hat dem Präsidenten lange Zeit eine solide politische Basis verschafft. Aber eben nur in den Bevölkerungszentren in Khartoum und den größeren Städten im Norden.

Baschir sichert sich nach allen Seiten ab und hält sich für unschlagbar

Wie viel Macht und Ressourcen gibt die Hauptstadt an die Provinzen ab? Das ist die Kernfrage fast aller ethnischen und religiösen Konflikte, und kaum ein Regime in Afrika hat sie so brutal beantwortet wie das sudanesische. Dem Bürgerkrieg im Südsudan folgte 2003 der Aufstand im verarmten Darfur, wo laut Schätzungen der UN mindestens 200.000 Menschen gestorben sind. Jetzt ist in den Nuba-Bergen die nächste Rebellion im Gang, angefacht durch den Allmachtsanspruch von Baschir und seiner National Congress Party (NCP). Bliebe noch der Osten des Landes zu erwähnen, wo Khartoum sämtliche Gewinne aus Gold- und Erzabbau abschöpft, was lokale bewaffnete Gruppen mit Anschlägen auf Regierungsstellen quittieren.

Eigentlich müsste jedem in al-Baschirs Machtzirkel klar sein, dass die jahrzehntelange Strategie des Ausblutens der Ränder nunmehr das eigene politische Überleben gefährdet. Aber wer so oft und so erfolgreich taktische Haken geschlagen hat, hält sich vielleicht wirklich für unschlagbar. Nach den Al-Kaida-Anschlägen vom 11. September 2001 verwandelte sich der Sudan blitzschnell von einem ehemaligen Bin-Laden-Gastgeber in einen zuverlässigen Partner der amerikanischen Geheimdienste. Den Haftbefehl aus Den Haag nutzte Baschir geschickt zu einer PR-Kampagne gegen die »neokoloniale westliche« Strafjustiz, was ihm sowohl im Sudan als auch in anderen afrikanischen und arabischen Staaten Beifall einbrachte. Die etablierten, handzahmen Oppositionsparteien korrumpierte die NCP immer wieder durch Teilhabe an der Macht. Und während des Arabischen Frühlings präsentierte sich ausgerechnet Baschir als stiller Nato-Partner und Waffenlieferant für die Aufständischen in Libyen – aus Rache für Gaddafis langjährige Unterstützung der Rebellen in Darfur.

Dieses Spiel der Ausweichmanöver und der gezielten Eskalation hat nun wieder begonnen. International versucht Baschir, Druck abzulassen, indem er Hilfsorganisationen Zugang zu den umkämpften Nuba-Bergen verspricht – just zu Beginn der Regenperiode, wenn die Routen unpassierbar werden. Innenpolitisch versucht er sich erneut in islamistischer Rhetorik und erklärte die aktuellen Proteste zum Kampf einer säkularen Oberschicht gegen das religiöse Volk – ein vielleicht letzter Versuch, seine Anhänger zu mobilisieren. Politische »Scharia-Gymnastik« nennt das Magdi al-Gizouli, Sudanexperte und Fellow am Rift Valley Institute, einem ostafrikanischen Thinktank. Allerdings glaubt auch al-Gizouli, dass al-Baschirs Ende erst eingeleitet wird, wenn sich der Protest in den Städten mit dem Aufstand auf dem Land verbindet.

Und die internationale Staatengemeinschaft? Die hatte den Sudan bis vor Kurzem noch ganz oben auf ihrer Prioritätenliste. Jetzt ist sie vom Bürgerkrieg in Syrien absorbiert und steht der sudanesischen Krise ratlos gegenüber. Das gilt für die USA ebenso wie für China und für die UN.

Dafür sind nun zwei weitere Akteure auf diesem Kriegsschauplatz aufgetaucht, die man dort lieber nicht sehen möchte. Der Südsudan hat sich seiner alten Freundschaft zu Israel aus Bürgerkriegszeiten erinnert und vertieft gerade die bilateralen Beziehungen – vor allem auf militärischer Ebene. Auf der anderen Seite dient sich der Iran dem Sudan derzeit als treuer Freund in harten Zeiten an. Teheran soll Drohnen an das Regime in Khartoum geliefert haben, was dieses dementiert. Unbestritten sind die Grüße von Mahmud Ahmadinedschad an seinen Amtsbruder Omar al-Baschir. Beide Nationen müssten zusammenhalten, schließlich seien beide »die Opfer von Feinden der Menschheit«.