Die SPD präsentiert sich seit geraumer Zeit als eine Oppositionspartei, wie sie sich eine populäre Regierungschefin in beginnender Wahlkampfstimmung nicht schöner wünschen kann. Wütend schimpft die SPD über die Euro-Politik der Kanzlerin, stimmt ihr aber im Parlament stets brav zu, was den Unmut im Genossen-Lager ebenso fördert wie das Rätselraten bei den Wählern darüber, was die Opposition denn nun will. In Ermangelung eines Kanzlerkandidaten haben die Sozialdemokraten eine Troika in Richtung Herbst 2013 geschickt, die bereits im Sommer 2012 nicht mehr weiß, wozu sie noch da ist. In ihrer Not suchen die drei von der Troika immer wieder die Nähe von François Hollande. Warum nicht Stärke leihen, wenn man sie selber nicht besitzt? Allerdings wirkt der Franzose dabei ein bisschen wie der Chef der deutschen Troikaner.

Die SPD, so sah das noch bis vor wenigen Tagen aus, kann froh sein, wenn sie Frau Merkel nach der nächsten Wahl am Kabinettstisch den Chefsessel zurechtrücken darf. Das ist nun vorbei.

Mit seinem Thesenpapier zur Regulierung der Finanzmärkte, massenwirksam im Boulevard platziert, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei auf Kampfmodus gebracht. Acht Punkte reichen, um eine Leerstelle der deutschen Politik zu besetzen. Die Banken und den Finanzsektor endlich zu bändigen erscheint vier Jahre nach der Lehman-Pleite ein so revolutionäres Versprechen, dass es endlich mal die Urinstinkte der deutschen Sozialdemokratie wiederbelebt: den Einsatz für die Schwachen, den Widerstand gegen das Kapital oder das historisch tief verwurzelte Gefühl, stets die Richtigen zum Gegner zu haben. Eine SPD, die gegen das Große und – in ihren Augen – Böse kämpft, hat zwar nicht immer gewonnen. Aber sie war immer motiviert. Für die SPD der Jetztzeit ist das, im Vergleich zur Vorwoche, bereits ein großer Schritt nach vorn.

Gabriels Acht-Punkte-Schrift ist gleichermaßen eine Ansage an Merkel wie eine Unabhängigkeitserklärung gegenüber Hollande. »Wir wollen gewinnen«, heißt die Botschaft an die Kanzlerin. »Das ist jetzt unser Ding« die an den Präsidenten. Die Märkte kann man zwar nur international bändigen, aber diesmal ist die deutsche Sozialdemokratie die treibende Kraft. Die zweite Botschaft ist die Voraussetzung dafür, dass die erste Wirklichkeit werden kann. Nicht an Hollandes Gängelband kann die SPD gewinnen, sondern nur aus eigenem Antrieb.

Der SPD-Chef wirft der Kanzlerin seit Langem vor, von einer falschen, da einseitigen Ursachenanalyse auszugehen. In Gabriels Welt hat weniger die Prasserei einzelner Länder und deren Bürger, das Leben weit über die Verhältnisse, die Staaten in die Verschuldung gestürzt. Nein, entscheidend für den Niedergang war die Finanzkrise. Bei dieser Sicht hat erst sie Griechenlands Schulden in eine für die Hellenen untragbare Höhe gesteigert. Und nur sie allein, die Finanzkrise, hat Irland ins Elend gestürzt.

In dieser Krisenperspektive ist es gar nicht polemisch, »Abzocke«, »Erpressung« und »Bankendiktat« zu geißeln, es ist vielmehr zwingend, die Ursachen der Krise endlich anzupacken. Nicht, dass Gabriel jetzt sein Papier vorlegt, überrascht, sondern, dass es die SPD bisher versäumt hat.

Das Thema ist gesetzt, bis zum Wahltag wird es nicht verschwinden

Die Thesen, eine in munterer Gabrielscher Provokationsprosa verfasste Mixtur aus Agitprop und politischer Handlungsanweisung, enthalten nichts, was man nicht schon an anderer Stelle von ihm oder Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück gehört hätte. Vom Verbot des Hochfrequenzhandels und der Trennung von Geschäftsbank und Investmentbanking über die Einführung privatwirtschaftlicher Rettungsschirme (»Banken-ESM«) und die Deckelung der Vorstandsgehälter bis hin zur besseren Eigenkapitalausstattung. Ihre Wucht erhalten die Forderungen dadurch, dass Gabriel all das Lose, Umherschwirrende, irgendwie Unverbindliche zu griffigen Formeln verdichtet hat. In Zeiten, in denen Spaniens Banken neue Milliardenzuschüsse erhalten, in der Zinsbetrügereien im Innerbankenhandel und Dispo-Kredit-Abzocke Schlagzeilen machen, geben Gabriels teils polemische Zuspitzungen (»Banken erpressen Staaten, diktieren die Politik«) dem verbreiteten Unbehagen über die Macht der Banken eine Stimme. Konkreteres dazu, wie sich die SPD denn nun die Bändigung vorstellt, wird man dann wohl im Herbst erfahren, wenn Peer Steinbrück neue Spiegelstriche zu Gabriels Thesen liefert. Doch das Thema ist gesetzt. Bis zum Wahltag wird es nicht verschwinden.

Die Kanzlerin will, so hat sie angekündigt, die Zukunft Europas ins Zentrum ihres Wahlkampfes rücken. »Ich passe auf euer Geld auf« – so lautet die Formel auf ihrem virtuellen Wahlplakat, das sie von EU-Gipfel zu EU-Gipfel trägt. Die SPD hat nun neben die Europapolitik die Finanzmarktregulierung auf die Wahlkampfagenda gesetzt, die zweite Seite der Krisenmedaille. Auf ihrem virtuellen Wahlplakat steht nun »Wir brechen die Macht der Banken«.

Die Vorwürfe aus Union und FDP, die Sozialdemokraten hätten in der rot-grünen Koalition die Mächte erst entfesselt, die sie nun bändigen wollen, treffen zwar zu. Sie verblassen aber vor den damaligen Vorhaltungen, die Regierung handele zu restriktiv, müsse weiter liberalisieren. Dass sie so heftig ausfallen, zeigt, wie sehr Gabriel den Nerv getroffen hat. Die Fehler von damals haben die Politik in die Geiselhaft der Märkte geführt. Das Eingeständnis dieser Fehler ist eine Selbstbefreiung der SPD.

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