Politisches Engagement: Hol dich gefälligst selbst ab
Vergangene Woche warf ZEIT-Redakteurin Nina Pauer den Piraten vor, für nichts zu stehen. Eine Entgegnung
© Adam Berry/Getty Images

Christopher Lauer, Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhau
Ich bin also auf dieser Podiumsdiskussion, das Thema lautet »Die Politik der 30-Jährigen«. Mit mir auf dem Podium sitzt auch Nina Pauer, eine Journalistin der ZEIT, die ich, als ich sie sehe, in der Wikipedia nachschlage. Ich denke mir, du nimmst diese Podiumsdiskussionen nicht ernst genug, du müsstest dich vorbereiten. Stattdessen setzt du dich erst eine Stunde vorher damit auseinander, mit wem du da sitzt. Das merkt aber keiner, weil an mir ja »Fraktionsvorsitzender« und »Pirat« dransteht und Christopher Lauer mittlerweile eine eigene Kategorie sein könnte, in die man Menschen einordnet.
Einige Tage später wird Pauer einen Artikel über unsere Begegnung schreiben. Sie wird den Piraten vorwerfen, dass sie kein Manifest haben.
In der Podiumsdiskussion, in der es ja eigentlich um eine Generation und deren Politik gehen sollte, geht es am Ende nur um den Teil der Generation, der als Piraten Politik macht.
Ich versuche zu erklären, warum ich Pirat geworden bin und was das für eine Politik sein könnte, die Piraten machen. Ich spreche von gesellschaftlicher Teilhabe aller, aktivem Einmischen in Politik statt passivem Ertragen, Utopien denken und sie umsetzen.
28, ist Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Er ist kultur- und innenpolitischer Sprecher. Lauer studiert Kultur und Technik an der TU Berlin.
Nach der Diskussion stehe ich mit Nina Pauer beim Bier. Wir unterhalten uns darüber, wie es ist, für die ZEIT zu arbeiten, und darüber, Politiker einer jungen, aufstrebenden Partei zu sein. Ein Berliner Pirat gestellt sich zu uns. Er sagt, dass er sich gerne mehr einbringen würde, aber nicht wisse, wie. Es entspinnt sich eine Diskussion. Plötzlich fragt Pauer mich, warum sie uns nicht wählt und was passieren müsste, damit sie uns wählt. Mit uns sympathisieren würde sie ja schon. Irgendwie zumindest. Sie will ein Manifest. Ich sag ihr, ja, so ein Manifest wäre mit Sicherheit nicht schlecht, ich hab aber keine Zeit, es zu schreiben, schreib du es doch. Das macht sie wütend. Ich bin doch der Politiker, denkt sie wahrscheinlich. Und ich denke, meine Güte, kannst du dir vorstellen, mit was für banalem, bürokratischem Zeug ich mich beschäftigen muss? Kranzniederlegungen, einen Ersatz für eine in Elternzeit gehende Mitarbeiterin finden, Rechnungen unterschreiben. Stellen Sie sich einen Möbelpacker auf dem Weg in den vierten Stock ohne Aufzug vor, der zwei Umzugskisten trägt und auf dem Rücken ein Klavier balanciert. Das bin ich.
Wenn ich Nina Pauer sage, sie soll den Piraten das Manifest schreiben, was dazu führen würde, dass sie dann auch Piraten wählt, dann tue ich das nicht mit Häme, sondern in dem Wissen, dass sie wahrscheinlich intelligent und engagiert genug ist, um ein solches Manifest zu schreiben. Sie müsste es halt nur tun. Das ist eben Politik: Man muss Dinge tun. Die Piraten haben sich gegründet, um die Gesellschaft zu verändern. Das machen sie gerade. Die Gesellschaft verändert sich nicht dadurch, dass ich zu Hause sitze und denke, Angela Merkel müsste ein Manifest schreiben um mich abzuholen. Die Gesellschaft verändert sich dadurch, dass Menschen Dinge tun. Eine Partei ist Abbild der Gesellschaft. Institutionalisierung und die damit einhergehenden Probleme sind nicht geplant. Sie passieren. Auch bei den Piraten. Das heißt, wenn man etwas bei den Piraten verändern möchte, genau wie in der Gesellschaft, muss man halt Dinge tun. Und zwar in der Partei. Die tut man aber nicht dadurch, dass man mir beim Bier »Man müsste mal« sagt. Ich kann in solchen Situationen nämlich auch nur noch nicken und sagen: Klar, hast du recht, aber ich habe gerade keine Zeit dafür.
Mein Leben besteht seit dem 18. September 2011 aus einem Trilemma: Ich muss ständig entscheiden, ob ich mich auf meine Arbeit als Abgeordneter konzentriere, ob ich Parteiarbeit mache oder versuche, die Reste meines Privatlebens aufrechtzuerhalten – in dem Wissen, dass Gespräche beim Bier danach in der ZEIT erscheinen können und ich in der Öffentlichkeit nur noch persönlich, aber nie wieder privat sein kann. Es gibt viele Dinge, die ich zusätzlich machen könnte, aber mir fehlt schlichtweg die Arbeitskraft dazu. Das heißt, entweder besuche ich viele Parteistammtische und mache viele öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, um »die Leute abzuholen«, oder ich konzentriere mich auf meinen Job als Abgeordneter, weil das nun mal das ist, wofür die Piraten und ich gewählt worden sind. Dinge tun. Im Parlament. Das Privatleben verliert ja eh gegenüber Pflicht und Verantwortung.
Ein Ausweg wäre, das Parlament besser auszustatten. Diese Diskussion führen wir gerade in Berlin, es steht der Vorschlag im Raum, den Landtag zu einem Vollzeitparlament zu machen. Mit einer besseren Ausstattung. Dann müsste ich mir nicht mehr mit zwei Abgeordneten eine Schreibkraft teilen. Dann hätten wir nicht nur einen Referenten für drei Ausschüsse, sondern könnten für jeden Ausschuss einen Referenten einstellen. Ein anderer Ausweg wäre, auf die Erwartungshaltungen zu scheißen und klar zu sagen: Leute, ich kann entweder wie ein blöder arbeiten oder euch wie ein blöder abholen, beides aber geht nicht. Oder ich arbeite nur noch halb so viel und versuche, euch dafür ein bisschen abzuholen.
Aber will Nina Pauer das wirklich von Politikern? Dass ich mich den ganzen Abend auf Stammtischen rumtreibe, deswegen morgens nicht in die Puschen komme und dafür tagsüber weniger performe? Soll ich, statt das Tagesgeschäft zu machen (damit die mediale Erwartungshaltung bedienen, Piraten können im Parlament genauso wie die anderen), meine Zeit damit verbringen, Manifeste zu schreiben, die dann Nina Pauer motivieren, die Piraten zu wählen? Und dann? Damit wir bei der nächsten Wahl mit noch mehr Leuten in einem chronisch unterfinanzierten Parlament sitzen? Damit Leute, die abgeholt werden wollen dann weiter abgeholt werden wollen, statt sich mal selbst abzuholen?
Politik ist so, wie sie ist, weil sie von den Menschen gemacht wird, die sie machen. Der einfachste Weg, daran etwas zu ändern, ist tatsächlich, in einer Partei aktiv zu werden und Dinge zu tun. Genauso wie ich mich dazu entscheide, statt ein Manifest zu schreiben, meine Arbeit als Abgeordneter zu machen, entscheidet sich Nina Pauer dafür, kein Manifest zu schreiben, sondern einen Text über einen Abgeordneten, von dem sie gerne hätte, dass er ein Manifest für sie schreibt.
Dabei war es für Bürger noch nie so einfach, in einer Partei einzusteigen. Die Strukturen der Piraten sind noch immer sehr durchlässig. Frauen wie Laura Dornheim oder Anke Domscheit-Berg haben sich nach der Berlin-Wahl hineinbegeben. Laura Dornheim mit dem Thema Gender und Feminismus. Wenn sie darauf gewartet hätte, dass die Piraten ihre Positionen zu diesem Thema durch eine spukhafte Fernwirkung einfach so übernehmen, hätte sie lange warten können. Wer darauf wartet, dass ihm die Piraten ein Manifest schreiben, das exakt ihn dazu motiviert, die Piraten zu wählen, wird wahrscheinlich enttäuscht werden.
Der Passiv-Pirat, der ja Anlass für Nina Pauers Manifestforderung war, meldete sich übrigens eine Woche später bei mir. Wir trafen uns auf einen Kaffee, er hat mir davon berichtet, was er machen möchte, und ich konnte ihm eine Stunde lang erklären, an wen er sich auf Landes- und Bundesebene wenden soll, wie er sich wo in unseren Parteistrukturen zurechtfindet, und vor allem konnte ich ihm sagen: Du bist nicht allein. Ich hab zwar grade andere Baustellen, aber wenn du Hilfe brauchst wirst du sie von mir bekommen.
Als Möbelpacker kann ich noch mit den Füßen Türen auftreten.
Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio






die Zukunft Deutschlands ist, dann bin ich heilfroh, in England zu sein. Welch ein gnadenloser Schwachsinn!
hat dafür gesorgt,dass dem Fraktionschef eigentlich nicht anderes mehr übrig bleibt als sich endgültig(für immer)
zuhause einzusperren und nachzusitzen und nachzudenken.
Politik lebt vom Mitmachen und wenn man etwas gegen Lobbyismus tun will, dann erfordert das die Mitarbeit der BürgerInnen. Wenn die Bürger fragen stellen und signalisieren, dass es ihnen nicht egal ist, dann ist das ein gutes Zeichen. Definitiv sollte in einer Demokratie die Bürgerpflicht mit einem Kreuzchen alle 4 Jahre nicht enden.
meine (englische) Frau nennt das, was wir gerade nachlesen durften, intellektuelles Gewi..... (Aber wir Deutschen neigen halt zur Nabelschau.)
So hat jedes Land seine Marotten.
Mein Schwiegervater in England stellte z.B. eine britische Fahne ins Fenster, wie seine Nachbarn, als es damals gen Falkland ging.
Cheerio - kann ich da nur sagen.
hat dafür gesorgt,dass dem Fraktionschef eigentlich nicht anderes mehr übrig bleibt als sich endgültig(für immer)
zuhause einzusperren und nachzusitzen und nachzudenken.
Politik lebt vom Mitmachen und wenn man etwas gegen Lobbyismus tun will, dann erfordert das die Mitarbeit der BürgerInnen. Wenn die Bürger fragen stellen und signalisieren, dass es ihnen nicht egal ist, dann ist das ein gutes Zeichen. Definitiv sollte in einer Demokratie die Bürgerpflicht mit einem Kreuzchen alle 4 Jahre nicht enden.
meine (englische) Frau nennt das, was wir gerade nachlesen durften, intellektuelles Gewi..... (Aber wir Deutschen neigen halt zur Nabelschau.)
So hat jedes Land seine Marotten.
Mein Schwiegervater in England stellte z.B. eine britische Fahne ins Fenster, wie seine Nachbarn, als es damals gen Falkland ging.
Cheerio - kann ich da nur sagen.
Ja es entspricht dem Bild der Priaten: Könnte, eventuell, vielleicht, in Zukunft. Ein Slalom wie ein Aal im Wasser. Immerhin fand Herr Lauer die Zeit zwischen seinem stressigen Dasein einen Artikel bei der Zeit zu schreiben - Respekt. Aber auch nichts wirklich Nahrhaftes. Und wie gesagt zum selbst tätig werden, braucht man die Piraten nun wirklich nicht.
Vielleicht werden sie ja noch kritikfähiger, wenn sie das Parlament in Berlin weiter aufgebläht haben.
Entfernt. Über konstruktive Kritik würden wir uns freuen. Danke, die Redaktion/mk
Entfernt. Über konstruktive Kritik würden wir uns freuen. Danke, die Redaktion/mk
hat dafür gesorgt,dass dem Fraktionschef eigentlich nicht anderes mehr übrig bleibt als sich endgültig(für immer)
zuhause einzusperren und nachzusitzen und nachzudenken.
Politik lebt vom Mitmachen und wenn man etwas gegen Lobbyismus tun will, dann erfordert das die Mitarbeit der BürgerInnen. Wenn die Bürger fragen stellen und signalisieren, dass es ihnen nicht egal ist, dann ist das ein gutes Zeichen. Definitiv sollte in einer Demokratie die Bürgerpflicht mit einem Kreuzchen alle 4 Jahre nicht enden.
ziemlich Inhaltsleer. Recht hat er dennoch und die anderen Parteien zerfetzen (oder lassen es geschehen) gerade Wohlstand und Frieden in Europa. Die Piraten reden von Utopie, dass Bild aller anderen Parteien (Mit Ausnahme der Linken) stimmt sich zweifelsfrei dystopisch. Wird sind so oder so am Arsch....
"(...)kannst du dir vorstellen, mit was für banalem, bürokratischem Zeug ich mich beschäftigen muss? Kranzniederlegungen,(...)
es kam mir ein kalter schauer über den rücken gelaufen, als ich das gelesen habe. da sieht man wieder, wohlstandskind ohne gewisssen
Kranzniederlegungen war nur einer von mehreren Punkten, aber schön daß sie ihn zielsicher gefunden haben. Ich darf versichern daß die Kranzniederlegung den lieben Onkel von der CDU und der SPD genauso nervt, aber der zeigt es nicht. Da ist mir ein ehrlicher Politiker lieber.
Und schon regen sich wieder Leute über Lauers Ehrlichkeit auf. Sprich: "wie schamlos es doch ist, Kranzniederlegungen als banales Zeug abzutun..." Solche Leute wollen einfach nur beschissen werden, wollen ein unehrliches korruptes Kasperletheater als Politik und schreien nach "Spielen und Brot"...“
es kam mir ein kalter schauer über den rücken gelaufen, als ich das gelesen habe. da sieht man wieder, wohlstandskind ohne gewisssen
Kranzniederlegungen war nur einer von mehreren Punkten, aber schön daß sie ihn zielsicher gefunden haben. Ich darf versichern daß die Kranzniederlegung den lieben Onkel von der CDU und der SPD genauso nervt, aber der zeigt es nicht. Da ist mir ein ehrlicher Politiker lieber.
Und schon regen sich wieder Leute über Lauers Ehrlichkeit auf. Sprich: "wie schamlos es doch ist, Kranzniederlegungen als banales Zeug abzutun..." Solche Leute wollen einfach nur beschissen werden, wollen ein unehrliches korruptes Kasperletheater als Politik und schreien nach "Spielen und Brot"...“
aber, auch wenn sich die Piraten als "Mitmach Partei" verstehen, der Wähler erwartet Konzepte und Lösungsvorschläge von einer Partei.
Den Piraten wird das nicht erspart bleiben.
Und mal ganz ehrlich Herr Lauer, wenn Ihnen Öffentlichkeitsarbeit und Abgeordnetentätigkeit,
sowie Kisten schleppen zuviel wird, dann wird es Zeit
über Arbeitsteilung nachzudenken. Dann brauch man eben
einen Pressesprecher mehr. Oder man twittert etwas
weniger mit der Basis.
Und wer zahlt das? Er sagt es doch selber im Artikel, dass das Parlament unterfinanziert ist.
Wirklich? Warum werden dann die Piraten dann von so vielen Menschen gewählt?
Und wer zahlt das? Er sagt es doch selber im Artikel, dass das Parlament unterfinanziert ist.
Wirklich? Warum werden dann die Piraten dann von so vielen Menschen gewählt?
Grundsätzlich zeigt sich in dem Artikel, dass immer dann, wenn man von politischer Partizipation die Rede ist eigentlich eine Trennung stattfinden muss.
Auf der einen Seite die inhaltliche Auseinandersetzung und Entwicklung nah an jeweiligen Problematiken der Gesellschaft. Hier wird der politisch engagierter Bürger aktiv und versucht sich einzubringen. Was auch gut ist, da er in bestimmten Problemfeldern Wissen mitbringt, dass nötig für die Lösung eben dieser ist.
Auf der anderen Seite gibt es aber die Administrative Umsetzung der jeweiligen Lösungsansätze. Hier kann und will der Bürger an sich nicht aktiv werden, da es der beschwerliche und zeitaufwendige Teil der politischen Partizipation ist, der selbst mit einer vollkommen Direktdemokratie nicht umgangen werden kann.
Auffällig ist, dass die Piraten hier diese Trennung nicht wirklich verstanden zu haben, wenn sie immer wieder fordern, dass die Bürger sich selbst einbringen sollen. Die wirklich Aufgabe der Piraten ist entweder Wege aufzuzeigen wie beide Teile der politischen Partizipation vereinbar und vor allem umsetzbar sind oder selbst den Teil der administrativen Aufgabe bewältigen (Was nebenbei erwähnt die von der Verfassung vorgesehene Rolle von Parteien ist!),um die inhaltliche Auseinandersetzung der Bürger zu verstärken oder gar erst zu ermöglichen!
Und vor allem sich nicht immer mit dieser kindisch-trotzigen Antwort "Machts doch selber!" sich aus der Verantwortung zu ziehen!
Zitat: "Die wirklich Aufgabe der Piraten ist entweder Wege aufzuzeigen wie beide Teile der politischen Partizipation vereinbar und vor allem umsetzbar sind oder selbst den Teil der administrativen Aufgabe bewältigen (Was nebenbei erwähnt die von der Verfassung vorgesehene Rolle von Parteien ist!),um die inhaltliche Auseinandersetzung der Bürger zu verstärken oder gar erst zu ermöglichen!"
Der Verfassungsauftrag (Art. 21 Abs. 1 GG) lautet: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit."
Das ist alles. Sieht nach nicht viel aus, ist aber in der Realität sehr viel (Podiumsdiskussionen, Infostände,...).
Administrative Aufgaben werden, wie der Name sagt, von der Verwaltung (Exekutive) ausgeführt. Die Exekutive wird von der Legislative (Parlament..., Parteien, vertreten den "politischen Willen des Volkes") gewählt und kontrolliert.
Das Volk wiederum hat das Recht, die Arbeit seiner gewählten Vertreter zu kontrollieren. Es ist ja letztlich deren Arbeitgeber.
Zitat: "Die wirklich Aufgabe der Piraten ist entweder Wege aufzuzeigen wie beide Teile der politischen Partizipation vereinbar und vor allem umsetzbar sind oder selbst den Teil der administrativen Aufgabe bewältigen (Was nebenbei erwähnt die von der Verfassung vorgesehene Rolle von Parteien ist!),um die inhaltliche Auseinandersetzung der Bürger zu verstärken oder gar erst zu ermöglichen!"
Der Verfassungsauftrag (Art. 21 Abs. 1 GG) lautet: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit."
Das ist alles. Sieht nach nicht viel aus, ist aber in der Realität sehr viel (Podiumsdiskussionen, Infostände,...).
Administrative Aufgaben werden, wie der Name sagt, von der Verwaltung (Exekutive) ausgeführt. Die Exekutive wird von der Legislative (Parlament..., Parteien, vertreten den "politischen Willen des Volkes") gewählt und kontrolliert.
Das Volk wiederum hat das Recht, die Arbeit seiner gewählten Vertreter zu kontrollieren. Es ist ja letztlich deren Arbeitgeber.
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