Eckhard Schiele steht vor den Trümmern seiner Existenz. Dennoch ist der 59 Jahre alte Tischler bemerkenswert ruhig. Er sagt, er habe über die Jahre gelernt, mit der Bedrohung umzugehen. Rund 115.000 Euro solle er an die Sozialkassen der Bauwirtschaft, die »Soka-Bau«, in Wiesbaden zahlen. Doch das kann er nicht: Die Bank will ihm kurz vor seinem Ruhestand nichts leihen, seine Ersparnisse verbrauchte er für die Pflege seiner krebskranken Frau. Seit dem ersten Juni ist er offiziell insolvent.

Eigentlich ist die Soka-Bau nicht für Pleiten, sondern für Sozialleistungen in der Bauwirtschaft zuständig. Unternehmer aus Nachbarbranchen assoziieren mit dem Kürzel jedoch eher Bedrohung als soziale Wohltaten. Mit saftigen Beitragsforderungen bringt die Kasse ahnungslose Betriebe in Zahlungsschwierigkeiten.

Mehrere Tausend Verfahren sind bei den zuständigen Arbeitsgerichten in Wiesbaden und Berlin anhängig, auf Branchendiensten wie handwerk.com finden sich zahlreiche Beiträge von wütenden Betroffenen, die die Welt nicht mehr verstehen. Die Forderungen der Soka-Bau sorgen zunächst für Irritation, Unverständnis und später oft für den wirtschaftlichen Ruin. Die Betriebe fühlen sich ausgeliefert und machtlos – juristisch haben sie gegen die Sozialkasse meist keine Chance.

Dabei ist die Soka-Bau im Grunde eine sinnvolle Einrichtung mit langer Tradition. Die Sozialkasse sorgt für wichtige Ausgleichsleistungen der Branche, von denen eine halbe Million Beschäftigte profitieren. Zu diesem Zweck zahlen Bauunternehmer rund 20 Prozent des Bruttolohns ihrer Beschäftigten bei der Kasse ein. Die finanziert davon etwa Zusatzrenten für die Mitarbeiter oder eine Ausbildungsumlage.

Das regelt ein spezieller Tarifvertrag, der regelmäßig vom Bundesarbeitsministerium für allgemein verbindlich erklärt wird – er gilt also für alle Betriebe der Branche, egal, ob sie den jeweiligen Verbänden angehören oder nicht. Der Großteil des Beitragsaufkommens wird in Wiesbaden als »Urlaubsentgelt« treuhänderisch verwaltet und bei einem Wechsel oder der Insolvenz des Arbeitgebers an die Mitarbeiter ausgezahlt. So sollen auch die Saisonbeschäftigten beim Bau in den Genuss von bezahltem Urlaub kommen. Sind die Mitarbeiter dauerhaft beschäftigt, bekommen die Firmen diesen Teil der Beiträge nachträglich zurückerstattet.

Aber was ist eigentlich ein Bauunternehmen? Diese Frage ist immer schwerer zu beantworten und führt zu Schicksalen wie dem von Eckhard Schiele. Ob eine Firma Soka-pflichtig ist oder nicht, können oft nur Experten beurteilen, denn die Grenzen zwischen Handwerk und Bau sind nicht mehr so klar gezogen, wie es früher einmal war. Daher gerät die Soka-Bau zunehmend in fremdes Territorium.

Wenn ein Betrieb über die Hälfte der Arbeitszeit für »baugewerbliche Tätigkeiten« einsetzt, ist er verpflichtet, Beiträge an die Soka zu überweisen. Der Begriff »baugewerblich« ist jedoch weit gefasst, 42 Kategorien wie »Bohrarbeiten« oder »Fertigbauarbeiten« sind im Tarifvertrag aufgelistet. Wirklich trennscharf ist das nicht. »Leitplanken verschrauben oder Gerüste aufbauen – das alles kann Soka-pflichtig sein«, sagt Georg Groth, der als Anwalt jährlich über hundert Betriebe gegenüber der Sozialkasse vertritt.

Oft erhalte die Soka auch Tipps von listigen Konkurrenten

Genau diese Unschärfe ist das Problem. Auch bei Eckhard Schiele war zunächst nicht klar, ob er nun zahlen muss oder nicht. 2005 ging der erste Brief aus Wiesbaden bei ihm ein. Er wusste damals mit dem Namen der Kasse überhaupt nichts anzufangen. Er sei doch Tischler und habe nichts mit dem Bau zu tun, dachte er sich. 2007 schrieb ihm die Soka nach einer ersten Prüfung, dass er nicht beitragspflichtig sei, einen Monat später widerrief sie diese Aussage. Schiele wurden letztlich »Fenstermontagen« zum Verhängnis, eine Arbeit, die er schon sein ganzes Tischlerleben lang macht. Ob eine Firma ihre Mitarbeiter tatsächlich nur saisonal oder grundsätzlich konventionell beschäftigt, spielt für die Beitragspflicht keine Rolle – alle müssen zahlen. Um beitragspflichtigen Betrieben auf die Spur zu kommen, tauscht die Sozialkasse Daten mit den Arbeitsagenturen oder dem Zoll aus.

Oft erhalte sie auch Tipps von listigen Konkurrenten, erzählen Insider. Die verdächtigen Betriebe werden dann angeschrieben und überprüft. Anschließend verlangt die Kasse, sofern der Betrieb beitragspflichtig ist, rückwirkend die Beiträge für bis zu vier Jahre – plus Zinsen. Gerade für kleinere Unternehmen bedeutet das nicht selten die sichere Insolvenz. Ratenzahlungen oder sonstige Erleichterungen sind meist nicht möglich. Nur wer besonders viel Glück hat, bekommt etwa eine Verrechnung von Beitragsschulden und Erstattungsansprüchen gegenüber der Soka angeboten, falls er seinen Mitarbeitern bereits bezahlten Urlaub gewährt hat.

Die Soka-Bau selbst verweist derweil auf ihre Aufgabe: geltendes Tarifrecht auszuführen. Man könne gar nicht anders, sagt ein Sprecher. So will die Kasse auch verhindern, dass einige Betriebe gegenüber anderen einen Vorteil bekommen. Man sei »schon aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit gehalten, alle Betriebe, die von diesen Tarifverträgen erfasst werden, zur Teilnahme an den Sozialkassenverfahren heranzuziehen«. Aus Branchenkreisen ist jedoch zu hören, dass die Verbände der Bauwirtschaft mit einigen Nachbarsektoren inzwischen Ausnahmevereinbarungen getroffen haben oder über solche verhandeln.

Vielleicht ist das aber auch gar nicht mehr nötig, denn die Problematik wird mittlerweile vor Gericht verhandelt: Gibt das Verwaltungsgericht Berlin der Klage einer örtlichen Bauvereinigung statt, könnte das schließlich das Aus für die allgemein verbindliche Gültigkeit des Bautarifs bedeuten. »Das Soka-System in seiner heutigen Form wäre dann wohl am Ende«, sagt Anwalt Groth.