In der Urlaubszeit ärgern sich wieder viele Autofahrer darüber, dass sie auf Autobahnraststätten für jeden Toilettengang 70 Cent bezahlen müssen (50 Cent bekommen sie als Verzehrgutschein zurück). Muss nicht jeder Gastwirt seinen Gästen eine kostenlose Toilette anbieten?

Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 ist Gaststättenrecht Ländersache – und daher gelten in jedem Bundesland andere Regeln. Was jeder von den Raucher-Regelungen kennt, trifft auch für Toilettenfragen zu. Das Prinzip "Sobald ein Sitzplatz da ist, muss es auch eine Toilette geben" gilt längst nicht überall.

Auch hinsichtlich der Bezahlung ist die Rechtslage uneinheitlich. Ich habe die Gesetze aller Bundesländer durchforstet. Nur in Berlin, Hamburg und Rheinland-Pfalz stehen entsprechende Bestimmungen im Gesetz. So heißt es in Berlin: Die Toilettenräume "dürfen nicht durch Münzautomaten oder ähnliche Einrichtungen versperrt oder nur gegen Entgelt zugänglich sein". Fast wortgleich lauten die Sätze in den beiden anderen Ländern.

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Ob das allerdings für die Raststätten in den drei Ländern gilt, ist rechtlich umstritten. Früher gehörten die Raststätten ja dem Bund, und man konnte argumentieren, dass dort nur Bundesrecht gilt. Heute zieht man sich gern auf das Argument zurück, dass auf der Autobahnraststätte die Toilette nicht nur zahlenden Gästen zugänglich ist – und kassiert von jedem Reisenden.

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