Assad-Gegner : Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf

Monatelang haben sich Assad-Gegner geheim in Berlin getroffen – mit Wissen und Willen der Bundesregierung.
Syrische Rebellen in Aleppo © EPA/STR/dpa

Zwischen dem Ludwigkirchplatz in Berlin-Wilmersdorf und Damaskus liegen 3700 Kilometer Luftlinie. Doch wenn eines Tages ein neues Syrien aus den Trümmern der Assad-Diktatur entsteht, könnten wesentliche Impulse aus dem alten preußischen Amtsgebäude mit der Hausnummer 3–4 stammen, in dem ein der Bundesregierung naher deutscher Thinktank residiert.

Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat sich seit Januar eine Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheim getroffen, um Pläne für die Zeit nach Assad zu schmieden. Das geheime Projekt mit dem Namen "Day After" wird von der SWP in Partnerschaft mit dem United States Institute of Peace (USIP) organisiert, wie die ZEIT von Beteiligten erfuhr. Das deutsche Außenministerium und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik. Direkte Regierungsbeteiligung gibt es wohlweislich nicht, damit die Teilnehmer nicht als Marionetten des Westens denunziert werden können.

Zwar nehmen auch Angehörige der Freien Syrischen Armee teil, die in Syrien die Kämpfe der Rebellen anführt, doch der Weg hin zum Sturz Assads und die damit verbundene Debatte um Fluch und Segen militärischer Interventionen wird in Berlin bewusst ausgeklammert. Die Frage bei den Treffen lautet: Wie kann der Übergang zu einem demokratischen Syrien organisiert werden? Das unweigerliche Ende des Regimes wird schlicht vorausgesetzt, als eine Art Arbeitshypothese. Darin zeigt sich, dass die Bundesregierung schon viel länger mit dem Sturz des syrischen Regimes kalkuliert, als Berliner Diplomaten zugeben können. Und: Deutschland ist sehr viel stärker in die Vorbereitungen der syrischen Opposition einbezogen, als man bisher öffentlich erklärte.

Dies allerdings mit gutem Grund: Unter beträchtlichem Aufwand wurden diskret Ex-Generäle, Wirtschafts- und Justizexperten sowie Vertreter aller Ethnien und Konfessionen -– Muslimbrüder eingeschlossen, aber auch säkulare Nationalisten – aus der ganzen Welt nach Berlin eingeflogen. Die Sache musste unter dem Radar der Öffentlichkeit gehalten werden, um eine freie Debatte zu ermöglichen und Teilnehmer vor dem langen Arm des syrischen Geheimdienstes zu schützen. Außerdem: Solange Deutschland noch an Assad und seine Paten in Moskau und Peking appellierte, wäre es kontraproduktiv gewesen, konkrete Planungen für ein freies Syrien offenzulegen.

Nach der Eskalation der Kämpfe und dem Scheitern der Diplomatie durch das Veto Russlands und Chinas aber ist ein "Wendepunkt" (Westerwelle) erreicht; Deutschland stellt sich offener hinter die Opposition.

Der Syrienkenner Volker Perthes , Direktor der SWP, betont, die beteiligten Regimegegner hätten "sich selbst rekrutiert, denn es ist nicht unsere Aufgabe, hier eine neue syrische Regierung auszuwählen". Ziel des Projekts sei vielmehr, Prioritäten beim Umbau der Assad-Diktatur in eine Demokratie zu identifizieren. "Vielleicht wichtiger noch", fügt Perthes hinzu: "Wir haben der Opposition die Chance gegeben, unbeobachtet und ohne Druck eine Diskurscommunity zu schaffen." Im August soll ein Dokument veröffentlicht werden, das den Konsens der Opposition darüber darstellt, wie die neue Verfassung aussehen muss, wie Armee, Justiz und Sicherheitsapparate reformiert werden können, wie die Konfessionen künftig friedlich zusammenleben können und die Wirtschaft umgebaut werden muss.

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Kommentare

251 Kommentare Seite 1 von 31 Kommentieren

Die fehlenden Worte seien Ihnen gegönnt

Was ist denn jetzt so verwerflich daran, dass die Oppositionellen für die Zeit nach Assad geschult werden?

Ich finde die Idee nicht schlecht. Schließlich hat niemand, der jünger als fünfzig ist, in Syrien je irgendetwas anderes als eine Militärdiktatur oder das repressive Assad Regime mitbekommen.

Von daher kann es nicht schaden, wenn man die divergierenden Interessengruppen der syrischen Opposition im Vorfeld schon mal ein wenig üben lässt.

Mir auch

WEnn wir schon die Opposition unterstützen hätten wie Assad auch glaich den Krieg erklären können und mit ein paar bombern sin Hauptquatier plat machen können und ihn per Hekenschürtzen erledigen können. Dann wären wohl wesentlich weniger gestorben als bei diesen Bürgerkrieg.

Aber es geht ja grad darum das die Mentschen selbst dafür verantwortlich sind wer sie regiert und wie, die Idee schon mal eine pro westliche Gruppe zu bilden für die Zeit danach zeigt nur das wir ebend das danach kontrollieren wollen, und uns ebenfalls nicht um die Meinung der Mentschen vor Ort kümmern.

Denn auch eine Meinung das man mit den westlichen System nicht leben will ist eine Meinung. Und die Idee das man alles das westliche System aufzwingen will ohne die Wahlen abzuwarten grentzt an Imperialismus.

Hallo?

[...]

Einerseits "offene" Verhandlungen mit Russland und China führen und sich bedacht distanziert zeigen, andererseits ohne die deutsche Bevölkerung zu unterrichten die Opposition schulen (die Quelle: Ihr Artikel). Das ist - meiner bescheidenen Meinung nach - hinterhältig.

Und das macht - ebenfalls meiner bescheidenen Meinung nach - die UN zum Kasperletheater, denn man bewegt sich außerhalb der Grenzen der UN Beschlüsse. Das legt dann - meiner bescheidenen Meinung nach - nahe, dass die UN Beschlüsse nur dazu gebraucht werden, nachträglich diese Vorgehen zu legitimieren.

So, ich hoffe das war jetzt ausreichend differenziert. Ansonsten muss ich mir eine Plattform suchen, auf der ich noch meine Meinung äußern darf...

Ihr Kommentar wurde wieder hergestellt. Die Redaktion/mk

? Ist doch ein vorausschauender, konstruktiver Ansatz,

kein ignornter, destruktiver. Insofern zu begrüßen.
Es ist gut, z.B. Oppositionellen, die sich dem radikalen Islam zuwenden, weil sie in einer korrupten Oligarchie keine tragfähigen moralischen Standards finden, Vorteile und Voraussetzungen pluraler + demokatischer Staatsformen zu zeigen.
Argumentationsfreie Empörungung, wie im Beitrag 1, halte ich dagegen für unangebracht.
Ohne entsprechende Unterstützung wäre bei uns nach 1945 wahrscheinlich keine belastbares demokratisches System entstanden.
Ich frage mich aber, wieso diese Unterstützung in Kooperation mit US-amerikanischen Insitutionen erfolgt und nicht in näherliegender europäischer.
Wenn das Außenministerium unter Westerwelles Leitung meint, mit dieser Art Unterstützung den angeblichen "Fehler" der militärischen Nichteinmischung in den libyschen Bürgerkrieg zu kompensieren, wie Lau vermutet, und wenn man sich erinnert, wie Merkel sich für die deutsche Weigerung, am Irak-Kieg teilzunehmen, vor G.W.Bush in ihrer Art Neben-Außenpolitik fremdschämend ausweinte, so lässt das anrüchige Beweggründe hinter dieser "Fortbildung" vermuten. Nicht die Verweigerung militärischer Teilnahme in Libyen war der Fehler, sondern vor der Eskalation Westerwelles rhetorische Abgrenzungs- und Forderungsrituale anstelle von konstruktiver diplomatischer Intervention in Tripolis. Spielt also die wirtschaftsliberalistische Westerw.-Rösler FDP unter Merkels Wohlwollen mit dieser Fortbildung am Ende nur das trojanische Pferd für die Chicago Boys?

Mir auch!

Die Naivität, die in diesem Tun steckt, ist einfach atemberaubend.
Aber ich will mal annehmen, dass dieses Treiben ("Demokratie"-Trockenübungen für Syrien *kicherkicher*) keine schlimmen Folgen hat - und zwar deswegen, weil es von den Beteiligten an diesem Konflikt einfach nicht ernstgenommen wird. Assad wird nicht abtreten und seine hartgesottenen Gegner nicht einfach nach Hause gehen, um die Bahn frei zu machen für nette "Demokraten". Wahrscheinlich werden sie sich schlapplachen, wenn sie davon erfahren. Und auch russische wie chinesische Politiker werden das Ganze eher amüsiert zur Kenntnis nehmen. Na ja, Schwamm drüber.
Und denjenigen, die meinen, dieser mein Beitrag sei aber gar nicht nett, kann ich nur entgegenhalten, dass dies die Weltpolitik auch nicht ist.

mir auch..

welches Interesse die deutsche Politik dabei verfolgt bleibt rätselhaft...

auch für Israel ist Assad ein kleineres Übel, denn trotz der völkerrechtswidrigen Besatzung der syrischen Golan-Höhlen, blieb die Grenzregion doch jahrzentelang relativ ruhig, mal sehen wie die muslimbrüder damit umgehen werden, sollten sie dank westlicher und saudischer Unterstützung die Macht ergreifen im noch säkularen Syrien...