Assad-GegnerDas neue Syrien kommt aus Wilmersdorf

Monatelang haben sich Assad-Gegner geheim in Berlin getroffen – mit Wissen und Willen der Bundesregierung. von 

Syrische Rebellen in Aleppo

Syrische Rebellen in Aleppo  |  © EPA/STR/dpa

Zwischen dem Ludwigkirchplatz in Berlin-Wilmersdorf und Damaskus liegen 3700 Kilometer Luftlinie. Doch wenn eines Tages ein neues Syrien aus den Trümmern der Assad-Diktatur entsteht, könnten wesentliche Impulse aus dem alten preußischen Amtsgebäude mit der Hausnummer 3–4 stammen, in dem ein der Bundesregierung naher deutscher Thinktank residiert.

Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat sich seit Januar eine Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheim getroffen, um Pläne für die Zeit nach Assad zu schmieden. Das geheime Projekt mit dem Namen "Day After" wird von der SWP in Partnerschaft mit dem United States Institute of Peace (USIP) organisiert, wie die ZEIT von Beteiligten erfuhr. Das deutsche Außenministerium und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik. Direkte Regierungsbeteiligung gibt es wohlweislich nicht, damit die Teilnehmer nicht als Marionetten des Westens denunziert werden können.

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Zwar nehmen auch Angehörige der Freien Syrischen Armee teil, die in Syrien die Kämpfe der Rebellen anführt, doch der Weg hin zum Sturz Assads und die damit verbundene Debatte um Fluch und Segen militärischer Interventionen wird in Berlin bewusst ausgeklammert. Die Frage bei den Treffen lautet: Wie kann der Übergang zu einem demokratischen Syrien organisiert werden? Das unweigerliche Ende des Regimes wird schlicht vorausgesetzt, als eine Art Arbeitshypothese. Darin zeigt sich, dass die Bundesregierung schon viel länger mit dem Sturz des syrischen Regimes kalkuliert, als Berliner Diplomaten zugeben können. Und: Deutschland ist sehr viel stärker in die Vorbereitungen der syrischen Opposition einbezogen, als man bisher öffentlich erklärte.

Dies allerdings mit gutem Grund: Unter beträchtlichem Aufwand wurden diskret Ex-Generäle, Wirtschafts- und Justizexperten sowie Vertreter aller Ethnien und Konfessionen -– Muslimbrüder eingeschlossen, aber auch säkulare Nationalisten – aus der ganzen Welt nach Berlin eingeflogen. Die Sache musste unter dem Radar der Öffentlichkeit gehalten werden, um eine freie Debatte zu ermöglichen und Teilnehmer vor dem langen Arm des syrischen Geheimdienstes zu schützen. Außerdem: Solange Deutschland noch an Assad und seine Paten in Moskau und Peking appellierte, wäre es kontraproduktiv gewesen, konkrete Planungen für ein freies Syrien offenzulegen.

Nach der Eskalation der Kämpfe und dem Scheitern der Diplomatie durch das Veto Russlands und Chinas aber ist ein "Wendepunkt" (Westerwelle) erreicht; Deutschland stellt sich offener hinter die Opposition.

Der Syrienkenner Volker Perthes , Direktor der SWP, betont, die beteiligten Regimegegner hätten "sich selbst rekrutiert, denn es ist nicht unsere Aufgabe, hier eine neue syrische Regierung auszuwählen". Ziel des Projekts sei vielmehr, Prioritäten beim Umbau der Assad-Diktatur in eine Demokratie zu identifizieren. "Vielleicht wichtiger noch", fügt Perthes hinzu: "Wir haben der Opposition die Chance gegeben, unbeobachtet und ohne Druck eine Diskurscommunity zu schaffen." Im August soll ein Dokument veröffentlicht werden, das den Konsens der Opposition darüber darstellt, wie die neue Verfassung aussehen muss, wie Armee, Justiz und Sicherheitsapparate reformiert werden können, wie die Konfessionen künftig friedlich zusammenleben können und die Wirtschaft umgebaut werden muss.

Leserkommentare
  1. 3 Leserempfehlungen
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    Was ist denn jetzt so verwerflich daran, dass die Oppositionellen für die Zeit nach Assad geschult werden?

    Ich finde die Idee nicht schlecht. Schließlich hat niemand, der jünger als fünfzig ist, in Syrien je irgendetwas anderes als eine Militärdiktatur oder das repressive Assad Regime mitbekommen.

    Von daher kann es nicht schaden, wenn man die divergierenden Interessengruppen der syrischen Opposition im Vorfeld schon mal ein wenig üben lässt.

    Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um eigenständige Argumente. Danke. Die Redaktion/ag

    • Bashu
    • 25. Juli 2012 14:51 Uhr

    Diese Worte fallen ein. Mehr auch nicht.

    Durch die Hintertür wird nach eigenem Gutdünken Politik gemacht. Die UN verkommt zu einem Kasperle-Theater, das solche Aktionen nachträglich legitimieren soll.

    WEnn wir schon die Opposition unterstützen hätten wie Assad auch glaich den Krieg erklären können und mit ein paar bombern sin Hauptquatier plat machen können und ihn per Hekenschürtzen erledigen können. Dann wären wohl wesentlich weniger gestorben als bei diesen Bürgerkrieg.

    Aber es geht ja grad darum das die Mentschen selbst dafür verantwortlich sind wer sie regiert und wie, die Idee schon mal eine pro westliche Gruppe zu bilden für die Zeit danach zeigt nur das wir ebend das danach kontrollieren wollen, und uns ebenfalls nicht um die Meinung der Mentschen vor Ort kümmern.

    Denn auch eine Meinung das man mit den westlichen System nicht leben will ist eine Meinung. Und die Idee das man alles das westliche System aufzwingen will ohne die Wahlen abzuwarten grentzt an Imperialismus.

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen sachlichen Beitrag leisten möchten. Danke, die Redaktion/mk

    kein ignornter, destruktiver. Insofern zu begrüßen.
    Es ist gut, z.B. Oppositionellen, die sich dem radikalen Islam zuwenden, weil sie in einer korrupten Oligarchie keine tragfähigen moralischen Standards finden, Vorteile und Voraussetzungen pluraler + demokatischer Staatsformen zu zeigen.
    Argumentationsfreie Empörungung, wie im Beitrag 1, halte ich dagegen für unangebracht.
    Ohne entsprechende Unterstützung wäre bei uns nach 1945 wahrscheinlich keine belastbares demokratisches System entstanden.
    Ich frage mich aber, wieso diese Unterstützung in Kooperation mit US-amerikanischen Insitutionen erfolgt und nicht in näherliegender europäischer.
    Wenn das Außenministerium unter Westerwelles Leitung meint, mit dieser Art Unterstützung den angeblichen "Fehler" der militärischen Nichteinmischung in den libyschen Bürgerkrieg zu kompensieren, wie Lau vermutet, und wenn man sich erinnert, wie Merkel sich für die deutsche Weigerung, am Irak-Kieg teilzunehmen, vor G.W.Bush in ihrer Art Neben-Außenpolitik fremdschämend ausweinte, so lässt das anrüchige Beweggründe hinter dieser "Fortbildung" vermuten. Nicht die Verweigerung militärischer Teilnahme in Libyen war der Fehler, sondern vor der Eskalation Westerwelles rhetorische Abgrenzungs- und Forderungsrituale anstelle von konstruktiver diplomatischer Intervention in Tripolis. Spielt also die wirtschaftsliberalistische Westerw.-Rösler FDP unter Merkels Wohlwollen mit dieser Fortbildung am Ende nur das trojanische Pferd für die Chicago Boys?

    Die Naivität, die in diesem Tun steckt, ist einfach atemberaubend.
    Aber ich will mal annehmen, dass dieses Treiben ("Demokratie"-Trockenübungen für Syrien *kicherkicher*) keine schlimmen Folgen hat - und zwar deswegen, weil es von den Beteiligten an diesem Konflikt einfach nicht ernstgenommen wird. Assad wird nicht abtreten und seine hartgesottenen Gegner nicht einfach nach Hause gehen, um die Bahn frei zu machen für nette "Demokraten". Wahrscheinlich werden sie sich schlapplachen, wenn sie davon erfahren. Und auch russische wie chinesische Politiker werden das Ganze eher amüsiert zur Kenntnis nehmen. Na ja, Schwamm drüber.
    Und denjenigen, die meinen, dieser mein Beitrag sei aber gar nicht nett, kann ich nur entgegenhalten, dass dies die Weltpolitik auch nicht ist.

    welches Interesse die deutsche Politik dabei verfolgt bleibt rätselhaft...

    auch für Israel ist Assad ein kleineres Übel, denn trotz der völkerrechtswidrigen Besatzung der syrischen Golan-Höhlen, blieb die Grenzregion doch jahrzentelang relativ ruhig, mal sehen wie die muslimbrüder damit umgehen werden, sollten sie dank westlicher und saudischer Unterstützung die Macht ergreifen im noch säkularen Syrien...

  2. 2. [...]

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  3. 3. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und belegen Sie Aussagen mit Quellen. Danke, die Redaktion/mk

  4. 4. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und belegen Sie Aussagen mit Quellen. Danke, die Redaktion/mk

  5. 5. Frauen

    Mich wuerde mal interessieren, ob auch Frauen zu dieser Gruppe gehoeren.

    Eine Leserempfehlung
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    Haben Frauen in Europa oder USA in wichtigen, politischen Angelegenheiten was zu melden (Ausnahme Merkel, aber nur weil sie sich wie ein Mann benimmt und wie ein Mann aussieht) ?

  6. 6. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und belegen Sie Aussagen mit Quellen. Danke, die Redaktion/mk

  7. Auch den Deutschen musste man ja bekanntlich nach dem Krieg erst wieder beibringen, wie Demokratie und Rechtsstaat funktionieren. Hätte man sich nicht darum gekümmert, wäre die Entwicklung zur Bundesrepublik hin wohl kaum so erfreulich verlaufen.

    Woraus sich allerdings die Mutmaßung der Vorposter stützt, dass wir damit Menschen zu Terroristen ausbilden, vermag ich nicht nachzuvollziehen, es sei denn wir betrachten den Rechtsstaat als Terrorstaat. [...]

    Sehe wir es einfach als das, was es ist: Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie und Rechtsstaat. Was daran verwerflich sein soll ist ein Rätsel. Dass damit Freunde von diktatorischen Regimen ihre liebe Not haben, kann daher so gar nicht Wunder nehmen.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mk

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    • cornus
    • 25. Juli 2012 14:25 Uhr

    Ihnen und allen Kommentatoren, die so leichtfertig Beifall klatschen sei dieser Artikel empfohlen:
    http://www.faz.net/aktuel...

    Sehe wir es einfach als das, was es ist: Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie und Rechtsstaat.

    Ich glaube ich muss Ihnen mal kurz Nachhilfeunterricht geben:
    Demokratie bedeutet die Herrschaft des Volkes.

    Nun geht es hier um das syrische Volk. Nicht das Deutsche. Haben die Syrer demokratisch entschieden, dass sie gerne Hilfe hätten von Deutschland in dieser Angelegenheit? Nein, haben sie nicht. Sie stehen nichtmal mehrheitlich hinter dem bewaffneten Kampf gegen Assad. Sie stehen nicht mehrheitlich hinter den Vereinigungen SNC und FSA. Viele in den Führungsriegen des SNC waren seit Jahrzehnten nichtmehr in Syrien.

    Viele Oppositionsgruppen die eine bewaffnete Lösung ablehnen, werden bei diesem "Nachhilfeunterricht" garnicht berücksichtigt. Sie werden trotz breiter Unterstützung bei den Syrern von uns ignoriert.

    Nein, wir haben nicht das Recht dazu, politische Gruppen in anderen souveränen Staaten selektiv zu unterstützen.

    Man stelle sich mal vor, Chavez würde mit seinen Petrodollar einen Fond auflegen, der die Linke in Deutschland mit 100 Millionen unterstützt. Er würde linke Gruppen einladen und würde sie neben Ausstattung mit Geld und Netzwerken auch im Guerillakampf trainieren.

    Was würden Sie von diesem Nachhilfeunterricht halten?

    wieder einmal mehr hinters Licht geführt werden. WER sind diese unbekannten Demokraten auf der richtigen/rechten Seite?
    Wer ist der Kopf dieser Truppe? Wieso wird mit ihm nicht offen verhandelt?

    Brauchen wir wieder einen Ausschuß, der Einmischung und Hilfe trennt und klärt, ob diese Art Politik wieder einmal am Parlament vorbei gemacht wurde? Wer sind unsere politischen Entscheidungsträger dieser Untergrundpolitik?

    Ist auch folgender Beitrag im Rahmen unserer Verfassung zulässig?

    Ein Beispiel aus der ARD- Sendungvom 6.6. 2012 "Anne Will"
    ARD Mediathek:

    http://www.ardmediathek.d...

    Einer der aktivsten Diskussionsteilnehmer, Professor Wolffson von der Hochschule der Bundeswehr in München zweifelt nicht an der Schuld von Assad. Er ist davon überzeugt, dass eine Intervention die Lösung ist und ruft dabei unbemerkt zum Bruch des Kriegsvölkerrechts auf.

    Seine Vorschläge:
    1. Möglichkeit wie in Libyen mit Luftwaffe
    2. Drohnen
    3. Kommandoaktionen, die man macht, wörtlich zitiert
    "Auch OHNE UNIFORMEN"

    Ich bin kein Völkerrechtler, aber die Haager Landkriegsordnung besagt:

    "Der Artikel 1 legt die Gültigkeit der Gesetze, ... des Krieges für die Angehörigen des Heeres, von Milizen und von Freiwilligenkorps unter den Bedingungen fest, dass
    (1) an ihrer Spitze jemand steht, der für seine Untergebenen verantwortlich ist,
    (2) sie EIN FESTES UND ERKENNBARES ABZEICHEN tragen,
    (3) sie ihre Waffen OFFEN führen und
    (4) sie die Gesetze und Gebräuche des Krieges beachten"

    Wenn dieses zutrifft, sollte man einen derartigen HOCHSCHULLEHRER sofort vom Dienst suspendieren

    > > Woraus sich allerdings die Mutmaßung der Vorposter stützt, dass wir damit Menschen zu Terroristen ausbilden, vermag ich nicht nachzuvollziehen, es sei denn wir betrachten den Rechtsstaat als Terrorstaat. [...] > >

    Nein, keine Angst, wir sind die Guten!
    Und wenn gerade die USA irgendeine Befreiungbewegung unterstützen, hat das ausschließlich humanitäre Gründe und geschieht völlig ohne Eigennutz und Hintergedanken.

    Wie z.B. Bin Ladens Islamisten, in Afghanistan in den 80ern.
    Oder die Putschisten die im Kongo Lumumba beseitigten.
    Oder die Rückendeckung für den "Freiheitskämpfer" Pinochet.
    Oder die Rückendeckung für die Obristen-Diktatur in Griechenland, die in allerletzter Sekunde böse sozialistische Reformen verhindern konnte...

    Nie wurden ausländische Widerstandsgruppen benutzt und veheizt um missliebige Regierungen zu beseitigen zu stören, um Macht- und Wirtschaftsinteressen auf dem Rücken und Elend anderer umzusetzen...

    Und nie würde ein Rechtsstaat staatsterroristische Mittel anwenden, gar offenes Unrecht begehen.

    "Sehe wir es einfach als das, was es ist: Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie und Rechtsstaat. Was daran verwerflich sein soll ist ein Rätsel. Dass damit Freunde von diktatorischen Regimen ihre liebe Not haben, kann daher so gar nicht Wunder nehmen."

    Daß mit diesen Information die Story von spontanen innersyrischen Aufständen einer "Opposition" gegen ein brutalen Diktatur Assad wie ein Kartenhaus zusammenbricht, ist Ihnen nicht bewußt? Also stimmen all die Gerüchte von einer von langer Hand im Westen geplanten Umsturz der Assad-Regierung und von außen finanzierten, bewaffneten und trainierten "Rebellen", die sich beim näheren Hinsehen als islamistische Söldnertruppen entpuppen?

  8. 8. [...]

    Entfernt. Bitte belegen Sie Ihre Aussagen. Danke, die Redaktion/mk

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    Abstimmung ist die natürlichste Form der Selbstorganisation. Glauben Sie die Syrer haben noch nie über was abgestimmt, so im Kegelverein? Die Grundbegriffe der formalen Demokratie kann man in ein paar Sätzen erklären. Was genau soll daran so schwierig sein dass man es den eroberten/befreiten Völker immer erst beibringen muss? Da wird ein Bild von diesen Menschen transportiert das unter aller Sau ist, als wenn da niemand verstehen würde wie das funktioniert. Es ist eine Frage des Wollens, und ob es gelingt die vorhanden Machstrukturen aufzubrechen. Die Denkstrukturen sind weniger entscheidend. Beide haben sich übrigens auch zb. in der deutschen Nachkriegszeit prächtig halten können.

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