Österreich: Der siebente Tag

Ein überraschendes Geständnis bringt in Kärnten das politische System ins Wanken. Nun dient das Idol Jörg Haider den Erben als Sündenbock.

Richter Manfred Herrnhofer will nichts dem Zufall überlassen. Wie stets hat der hünenhafte Jurist auch am 25. Juli für seine Verhandlung einen »Entscheidungsbaum« zusammengestellt, einen verästelten Leitfaden, der ihm ermöglichen soll, auf alle Überraschungen, die ein Prozessablauf mit sich bringt, prompt und zielstrebig zu reagieren. Mithilfe dieser Methode hat der Vizepräsident der Richtervereinigung während seiner 16-jährigen Amtszeit am Klagenfurter Landesgericht selbst besonders verstockte Missetäter zu Geständnissen bewegt.

An diesem Mittwoch, an dem Herrnhofer bei strömendem Regen seinen Arbeitsplatz betritt, wurzelt sein Entscheidungsbaum in der wenig spektakulären Zeugenvernehmung von drei Privatgutachtern. 90 Minuten später ist das politische System im Bundesland Kärnten ins Wanken geraten, haben zwei politische Gruppierungen, Freiheitliche und Volkspartei, viel an Glaubwürdigkeit eingebüßt, kämpfen der Landeshauptmann und sein innerer Kreis um ihre Posten und kennt die Republik kaum noch ein anderes Thema als den Sumpf aus Korruption, Veruntreuung und politischer Selbstherrlichkeit im Süden des Landes.

Es ist der siebente Verhandlungstag in einem Prozess, in dem ein Nebenaspekt des Skandals um die notverstaatlichte Hypo-Alpe-Adria-Bank verhandelt wird. Vor Gericht steht der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher. Er hatte im Frühjahr 2007 einen achtseitigen Schriftsatz verfasst, der den Verkauf der Landesanteile an dem Klagenfurter Finanzinstitut befürwortete. Dafür war mit dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Landesholding, Josef Martinz, und dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider ein Honorar von zwölf Millionen Euro mündlich vereinbart worden. Nach Protesten wurde der Betrag schließlich durch den mittlerweile legendären »Patriotenrabatt« um die Hälfte reduziert und überwiesen. Birnbacher ist nun als Beitragstäter angeklagt, der Martinz und zwei Vorständen der Landesholding das Delikt der Untreue ermöglicht haben soll.

Überraschungen bot das Verfahren in den vergangenen Wochen kaum. Lediglich einmal räumte Birnbacher ein, sechs Millionen Euro für exakt 44 sehr allgemein formulierte Sätze habe er seinerzeit doch für »unangemessen« gehalten. Allerdings habe es sich bei der aufgeblähten Vergütung nicht um verdeckte Parteienfinanzierung gehandelt, selbst wenn der fürstlich entlohnte Verfasser nicht an die »Selbstlosigkeit der handelnden Personen« geglaubt und es »im Hinterkopf« für möglich gehalten habe, »dass irgendwann einmal einer kommt und sagt: Jetzt zahlst mir was.«

Das Eingeständnis irritierte den Hauptangeklagten Martinz zwar kurz, konnte den routinierten Politiker allerdings nicht aus der Fassung bringen. Wie immer war der Verhandlungssaal fast bis auf den letzten Platz mit seinen Anhängern gefüllt. Vor acht Jahren hatte der Campingplatz-Besitzer und ehemalige Bürgermeister von Ossiach die Führung der Kärntner Volkspartei übernommen, um sie nach einer verheerenden Wahlniederlage aus der Bedeutungslosigkeit zu manövrieren. Vor allem im Zusammenspiel mit Haiders Privatpartei BZÖ, die später von den Erben wieder in den Schoß des freiheitlichen Lagers zurückgeführt wurde, hatte Martinz den Konservativen zu mehr Einfluss verholfen, als ihrer tatsächlichen Stärke entsprach. An der Seite des selbstherrlichen Landesvaters bekleidete er Schlüsselpositionen, für den willigen Helfer im tolldreisten Kärntner Finanzierungskarussell fielen stets Brosamen ab. Gemeinsam bildeten Volkspartei und das Haider-Universum vom Wörthersee eine Bastion, an der jede Kritik, selbst wenn sie von einem Höchstgericht, von der Finanzmarktaufsicht oder vom Staatsoberhaupt kam, folgenlos abprallte. Das System dieser Kumpanei führte zu Pleiten, und der Schuldenberg wuchs in schwindelerregende Höhen. Doch die Pleiten zeitigten keinerlei Konsequenzen.