Energiewende: Berliner Trickkiste
Noch während über eine Gerechtigkeitslücke bei der Energiewende diskutiert wird, verteilt die Regierung Steuergeschenke an Unternehmen.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist die Bundesregierung dabei, der deutschen Wirtschaft ein Milliardengeschenk zu machen. Ausgerechnet während der Debatte darüber, wie gerecht oder ungerecht die Energiewende ist, will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der EU-Kommission in Brüssel beantragen, der deutschen Industrie vom nächsten Jahr an erneut Energiesteuern in Höhe von jährlich 2,3 Milliarden Euro zu erlassen. Ohne Not – und quasi ohne wirkliche Gegenleistung, wie der Regierung von Experten bescheinigt wurde.
Schwarz-Gelb ist dabei, die nächste »Mövenpick-Steuer« in die Welt zu setzen. Diesen wenig schmeichelhaften Beinamen erhielt die 2010 auf Drängen der FDP zustande gekommene Entscheidung, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 Prozent auf 7 Prozent zu senken; zuvor waren umfangreiche Wahlkampfspenden der Hotelkette Mövenpick an die Liberalen bekannt geworden.
Jetzt will die Regierung die energieintensive Industrie zum wiederholten Mal beglücken. Zu ihren Gunsten soll eine der üppigsten Steuersubventionen auf zehn Jahre festgeschrieben werden. Dass es bislang keinen Sturm der Entrüstung gab, ist wohl nur dem Umstand geschuldet, dass die Sache komplizierter ist, als es einst die Hotelsteuer war.
Es geht um die Ökosteuer, also um jenen Obolus für Strom, der 1999 von der damals regierenden rot-grünen Koalition geschaffen wurde, und um die in mehreren Schritten erhöhte Mineralölsteuer. Einen Teil der dadurch entstehenden Einnahmen überweist der Bund der gesetzlichen Rentenversicherung; die Arbeitgeber sparen deshalb Versicherungsbeiträge.
Mit der Begründung, der deutschen Wirtschaft keine Nachteile im internationalen Wettbewerb zumuten zu wollen, verschaffte die Regierung Schröder den Unternehmen zahlreiche Ermäßigungen und Befreiungen von dieser Steuerpflicht. Industriebetriebe bekommen regelmäßig einen Rabatt. Die für bestimmte Produktionsprozesse benötigte Energie, etwa zur Metallerzeugung und -bearbeitung, ist sogar vollkommen ökosteuerfrei. Weil sie nichts oder nicht den vollen Steuersatz zahlen, aber trotzdem Rentenbeiträge einsparen, entsteht ein bizarrer Steuereffekt. Viele Betriebe profitieren sogar von der Abgabe.
Es gibt aber auch Industrieunternehmen, die so viel Energie verbrauchen und so wenige sozialversicherungspflichtige Beschäftigte haben, dass sie trotz aller Privilegien mehr Ökosteuer zahlen, als sie an Rentenversicherungsbeiträgen einsparen. Um auch sie zu schonen, ließ sich der Gesetzgeber einst den »Spitzenausgleich« einfallen: Die Regelung sorgt dafür, dass diesen Betrieben 90 Prozent der Differenz zwischen gezahlter Ökosteuer und eingespartem Rentenversicherungsbeitrag erstattet wird. Das entspricht in diesem Jahr 2,3 Milliarden Euro. Der Spitzenausgleich ist laut Subventionsbericht die drittgrößte Steuervergünstigung in Deutschland.
Als Gegenleistung für die gewährten Steuerprivilegien versprach die deutsche Wirtschaft unter Federführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) einst, »besondere Anstrengungen« in puncto Klimaschutz zu unternehmen. Nur unter dieser Bedingung genehmigte die EU-Kommission die Wohltat, allerdings befristet. Diese Frist endet nun am 31. Dezember. Sollen die Unternehmen auch danach in den Genuss des Spitzenausgleichs kommen, muss Brüssel einen neuen Deal abnicken.
Neu auf Handelsblatt.com:
weniger Konzessionsabgaben als Tarifkunden,
weniger Netzentgelte als Tarifkunden,
weniger Strom-, Energiesteuer als Tarifkunden
weniger EEG-Umlage als Tarifkunden
außerdem politisch gewollte Quersubventionierung im Vertrieb zulasten der Tarifkunden
treibt die Sorge, die Industrie kehre Deutschland den Rücken, würde die Ökosteuer sie mit voller Wucht treffen. Wäre es so, gingen tatsächlich Jobs verloren, während der Umweltfrevel jenseits der deutschen Grenzen unverändert fortgesetzt werden könnte. Um diesen Effekt zu vermeiden, müsste der Gesetzgeber aber nur solche Unternehmen verschonen, die gleichzeitig energieintensiv und internationaler Konkurrenz ausgesetzt sind. Ob und wie stark ausländische Konkurrenz ein hiesiges Unternehmen bedrängt, soll aber bei der Gewährung der Ökosteuer-Privilegien auch in Zukunft keine Rolle spielen." steht oben im Artikel.
Da diskutieren mal wieder die Nichtpraktiker und "Ökosozialisten" an der Wirklichkeit vorbei.
Kleines Beispiel:
Der begünstigte kleine Bäckereibetrieb erhält keine Subvention auf seine Energiekosten mehr.
Folge, er muss die Brötchen teurer machen, Folge, die Leute kaufen bei Aldi oder sonstwo. Folge, der Betrieb muss dichtmachen. Folge, die Leute werden entlassen.
Und das alles völlig ohne den Einfluss von "internationaler Konkurrenz".
Vergleichen sie doch mal bitte die kleine Bäckerei an der Ecke mit der industriellen Backwarenfabrik, die ihre Brötchen bei Aldi und Co verkauft.
Ihre kleine Bäckerei hat kaum Energiekosten, klar, sie müssen auch Backöfen heizen, aber das wars doch auch so ziemlich. Eine riesige Industrieanlage, in der die rohen Brötchen bereits duch 5 Maschinen gelaufen sind, hat prozentual doch sehr viel höhrere Engergiekosten pro Brötchen. Und dafür einen minimalen Anteil an Personalkosten, d.h. pro gebackenem Brötchen ein minimum an menschlichem Arbeitsaufwand.
Durch die Vergünstigung der Energiekosten sinkt also der Preis für die Großbäckerei wesentlich stärker, als für den kleinen Dorfbäcker. Und weil bei Aldi dann die Brötchen nochmal 5 Cent billiger sind, kaufen die Leute da. Und DESHALB muss ihr Bäcker an der Ecke schliessen. Genau das ist doch das Problem an der ganzen Sache. Erst denken, dann schreiben bitte.
Ok, jetzt wird natuerlich der kleine Baeckermeister, der sicherlich sehr hohe Energiekosten pro Broetchen hat, von den Steuern befreit. Folglich muss irgendjemand anderes die Steuer tragen, also warum nicht der Verbraucher. Das hat nur den negativen Effekt, des Verbrauchers Einkommen sinkt, und mithin ist sein Einkommen so gering, das er sich das umweltsteuerbefreite Broetchen auch nicht mehr kaufen kann, zu Aldi abwandert und den Baecker trotzdem in die pleite treibt. Sie verlangen quasi, dass die Energiewende gefaelligst umsonst sein sollte, dies ist sie aber leider nicht, kostenlos gibt es nichts.
Vergleichen sie doch mal bitte die kleine Bäckerei an der Ecke mit der industriellen Backwarenfabrik, die ihre Brötchen bei Aldi und Co verkauft.
Ihre kleine Bäckerei hat kaum Energiekosten, klar, sie müssen auch Backöfen heizen, aber das wars doch auch so ziemlich. Eine riesige Industrieanlage, in der die rohen Brötchen bereits duch 5 Maschinen gelaufen sind, hat prozentual doch sehr viel höhrere Engergiekosten pro Brötchen. Und dafür einen minimalen Anteil an Personalkosten, d.h. pro gebackenem Brötchen ein minimum an menschlichem Arbeitsaufwand.
Durch die Vergünstigung der Energiekosten sinkt also der Preis für die Großbäckerei wesentlich stärker, als für den kleinen Dorfbäcker. Und weil bei Aldi dann die Brötchen nochmal 5 Cent billiger sind, kaufen die Leute da. Und DESHALB muss ihr Bäcker an der Ecke schliessen. Genau das ist doch das Problem an der ganzen Sache. Erst denken, dann schreiben bitte.
Ok, jetzt wird natuerlich der kleine Baeckermeister, der sicherlich sehr hohe Energiekosten pro Broetchen hat, von den Steuern befreit. Folglich muss irgendjemand anderes die Steuer tragen, also warum nicht der Verbraucher. Das hat nur den negativen Effekt, des Verbrauchers Einkommen sinkt, und mithin ist sein Einkommen so gering, das er sich das umweltsteuerbefreite Broetchen auch nicht mehr kaufen kann, zu Aldi abwandert und den Baecker trotzdem in die pleite treibt. Sie verlangen quasi, dass die Energiewende gefaelligst umsonst sein sollte, dies ist sie aber leider nicht, kostenlos gibt es nichts.
ja der vorholz- einer der vorkämpfer der energiewende-
einer der illusionäre zahlen geliefert hat-
nun gehts an die rechtfertigung des desasters,das
ua er mit seinen illusionen von der billigen wende verursacht hat.
...ähnlich wie Krokusstraßen in Industriegebieten. Wie im Artikel richtig bemerkt, ging es bei Einführung dieser Steuer gar nicht um den ökologischen Umbau der Republik, sondern in erster Linie darum, Geld in die klammen Rentenkassen zu spülen. In der Folge wurde alles erodiert, was an dieser Steuer je ökologisch war. Die Industrie wird geschont, wer von der Mineralölsteuer befreit ist (Fluggesellschaften!), ist automatisch auch von der Ökosteuer befreit. Privatverbraucher zahlen, egal welchen Strom sie beziehen. Auszug aus meiner aktuellen Rechnung: "Die Erzeugungsart des Stroms spielt dabei keine Rolle." Absurder geht es nicht.
Das was die Banker exzessiv vormachen und damit (noch) durchkommen, wollen andere natürlich aus.
Soll doch der Steuerzahler das Risiko tragen und die Rendite streichen die Bonzen ein.
Und zum Thema >Ohne Gegenleistung<… Fragen sie doch mal einen Wolfgang Clement, ober der ohne Gegenleistung für die Industrie tätig ist. Mit Sicherheit nicht!
Fragen sie doch mal einen Roland Koch, wie es sich anfühlt, wenn man einen Multi-Millionenauftrag an einen Baukonzern vergibt und anschließend dessen Vorstandsvorsitzender wird.
Um nur zwei Beispiele von Vielen zu nennen.
Wir werden ausgenommen und veralbert von Politik-Darstellern, die nicht für die Politik leben, sondern von der Politik.
Und wenn man sich das vor Augen hält, dann versteht man auch so manch merkwürdige Entscheidung.
Von unten nach oben.
Der Deutschen Wirtschaft:
http://www.youtube.com/wa...
Unserer Regierung ist das Wohl des Volkes egal. Die Regierung hat sich ihr eigenes Volk gewählt. Nicht der Mensch steht im Blickfeld von Merkel und Co, ihr Blick hat nur noch Wirtschaftsmagnaten und Banker im Auge.
unter der Sonne!
Dass Schwarz-Gelb die Konzerne ohne Not zulasten der BürgerInnen begünstigt, ist doch schon seit Längerem klar und passt ins Bild einer lobbyhörigen Bundesregierung.
aber nachdem die letzten 3 Jahrzehnte durchgängig in fast allen Medien "lobbyhörig" schönschreibend mit "wirtschaftskompetent" umschrieben wurde, hat ja sogar eine ganze Partei diesen Mist zum einzig wahren Glauben erhoben...
Und bis man so eine Religion wieder los wird - das wird noch sehr sehr lange dauern. Vielleicht "leider", weil dann durchaus vorhandene Fortschritte der menschlichen Evolution weg sind. Vielleicht aber auch "endlich, gut so!", weil dann nicht mehr irgendwelche reichen Vollpfosten zu ihrem persönlichen KURZFRISTIGEN Vorteil einen ganzen Planeten ruinieren können.
aber nachdem die letzten 3 Jahrzehnte durchgängig in fast allen Medien "lobbyhörig" schönschreibend mit "wirtschaftskompetent" umschrieben wurde, hat ja sogar eine ganze Partei diesen Mist zum einzig wahren Glauben erhoben...
Und bis man so eine Religion wieder los wird - das wird noch sehr sehr lange dauern. Vielleicht "leider", weil dann durchaus vorhandene Fortschritte der menschlichen Evolution weg sind. Vielleicht aber auch "endlich, gut so!", weil dann nicht mehr irgendwelche reichen Vollpfosten zu ihrem persönlichen KURZFRISTIGEN Vorteil einen ganzen Planeten ruinieren können.
Die Umfrageergebnisse bestätigen ja die Schwarz/Gelbe Politik, die Oppositionsparteien(Piraten/LINKE) sinken stetig in den Umfragen. Und solange das so bleibt werden die anderen eben weiter von den steigenden Energiepreisen profitieren. Während wir uns wundern? Ich wundere mich jedenfalls nicht.
Osama bin Laden ist Tot(beerdigt nach Islamischen Brauch),
der im Live-TV gelynchte Saddam hat Chemische Waffen und
der Iran baut an der Atombombe.
Wer das glauben will, der wählt auch Merkel.
Die Umfragewerte für Links-Grüne Parteien steigen deshalb nicht bzw. sie fallen, weil es für den Bürger bei der nächsten Wahl um das drängenste Porblem geht: Die EU/Euro-Krise.
Und hier haben sich leider die oben genannten Parteien eindeutig positioniert. Geld und Souveränität abgeben, bis nichts mehr da ist.
Zwar geht auch schwarz-gelb in die gleiche Richtung, aber wenigstens etwas zögerlich und gehemmter.
Da es in D. leider keine wählbare Partei gibt, die gegen den EU-Wahnsinn ist, so wie die große Mehrheit der Bevölkerung, muss der Wähler leider mit dem kleineren Übel vorlieb nehmen, und das ist in der wichtigen EU-Frage halt schwarz-gelb.
Die Umfragewerte für Links-Grüne Parteien steigen deshalb nicht bzw. sie fallen, weil es für den Bürger bei der nächsten Wahl um das drängenste Porblem geht: Die EU/Euro-Krise.
Und hier haben sich leider die oben genannten Parteien eindeutig positioniert. Geld und Souveränität abgeben, bis nichts mehr da ist.
Zwar geht auch schwarz-gelb in die gleiche Richtung, aber wenigstens etwas zögerlich und gehemmter.
Da es in D. leider keine wählbare Partei gibt, die gegen den EU-Wahnsinn ist, so wie die große Mehrheit der Bevölkerung, muss der Wähler leider mit dem kleineren Übel vorlieb nehmen, und das ist in der wichtigen EU-Frage halt schwarz-gelb.
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