Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist die Bundesregierung dabei, der deutschen Wirtschaft ein Milliardengeschenk zu machen. Ausgerechnet während der Debatte darüber, wie gerecht oder ungerecht die Energiewende ist, will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der EU-Kommission in Brüssel beantragen, der deutschen Industrie vom nächsten Jahr an erneut Energiesteuern in Höhe von jährlich 2,3 Milliarden Euro zu erlassen. Ohne Not – und quasi ohne wirkliche Gegenleistung, wie der Regierung von Experten bescheinigt wurde.

Schwarz-Gelb ist dabei, die nächste »Mövenpick-Steuer« in die Welt zu setzen. Diesen wenig schmeichelhaften Beinamen erhielt die 2010 auf Drängen der FDP zustande gekommene Entscheidung, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 Prozent auf 7 Prozent zu senken; zuvor waren umfangreiche Wahlkampfspenden der Hotelkette Mövenpick an die Liberalen bekannt geworden.

Jetzt will die Regierung die energieintensive Industrie zum wiederholten Mal beglücken. Zu ihren Gunsten soll eine der üppigsten Steuersubventionen auf zehn Jahre festgeschrieben werden. Dass es bislang keinen Sturm der Entrüstung gab, ist wohl nur dem Umstand geschuldet, dass die Sache komplizierter ist, als es einst die Hotelsteuer war.

Es geht um die Ökosteuer, also um jenen Obolus für Strom, der 1999 von der damals regierenden rot-grünen Koalition geschaffen wurde, und um die in mehreren Schritten erhöhte Mineralölsteuer. Einen Teil der dadurch entstehenden Einnahmen überweist der Bund der gesetzlichen Rentenversicherung; die Arbeitgeber sparen deshalb Versicherungsbeiträge.

Mit der Begründung, der deutschen Wirtschaft keine Nachteile im internationalen Wettbewerb zumuten zu wollen, verschaffte die Regierung Schröder den Unternehmen zahlreiche Ermäßigungen und Befreiungen von dieser Steuerpflicht. Industriebetriebe bekommen regelmäßig einen Rabatt. Die für bestimmte Produktionsprozesse benötigte Energie, etwa zur Metallerzeugung und -bearbeitung, ist sogar vollkommen ökosteuerfrei. Weil sie nichts oder nicht den vollen Steuersatz zahlen, aber trotzdem Rentenbeiträge einsparen, entsteht ein bizarrer Steuereffekt. Viele Betriebe profitieren sogar von der Abgabe.

Es gibt aber auch Industrieunternehmen, die so viel Energie verbrauchen und so wenige sozialversicherungspflichtige Beschäftigte haben, dass sie trotz aller Privilegien mehr Ökosteuer zahlen, als sie an Rentenversicherungsbeiträgen einsparen. Um auch sie zu schonen, ließ sich der Gesetzgeber einst den »Spitzenausgleich« einfallen: Die Regelung sorgt dafür, dass diesen Betrieben 90 Prozent der Differenz zwischen gezahlter Ökosteuer und eingespartem Rentenversicherungsbeitrag erstattet wird. Das entspricht in diesem Jahr 2,3 Milliarden Euro. Der Spitzenausgleich ist laut Subventionsbericht die drittgrößte Steuervergünstigung in Deutschland.

Als Gegenleistung für die gewährten Steuerprivilegien versprach die deutsche Wirtschaft unter Federführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) einst, »besondere Anstrengungen« in puncto Klimaschutz zu unternehmen. Nur unter dieser Bedingung genehmigte die EU-Kommission die Wohltat, allerdings befristet. Diese Frist endet nun am 31. Dezember. Sollen die Unternehmen auch danach in den Genuss des Spitzenausgleichs kommen, muss Brüssel einen neuen Deal abnicken.

Stromspar- und Energiesparziele der Regierung geraten in immer weitere Ferne

In enger Abstimmung mit dem BDI haben sich die beiden Minister für Finanzen und Wirtschaft inzwischen auf eine Strategie verständigt. Vor wenigen Tagen ließ Schäuble bei der EU-Kommission, Generaldirektion Steuern und Zölle, vorfühlen, ob man die hiesige Industrie auch in Zukunft üppig subventionieren dürfe. Er liefert damit das jüngste Beispiel schwarz-gelber Klientelpolitik.

Einen »Bluff« nennt Christian Noll, Geschäftsführer der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) das Vorhaben. Und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) moniert, die energieintensive Industrie solle das Steuerprivileg in Zukunft erhalten, »ohne ihren fairen Beitrag zur Energiewende leisten zu müssen«. Die Bundesregierung habe »fast eins zu eins die Vorschläge des BDI« übernommen, kritisiert Damian Ludewig, der Geschäftsführer der Pro-Ökosteuer-Bewegung.

E-Mails aus dem Haus des in der Sache besonders umtriebigen Wirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP) belegen, wie eng Politik und Lobby wieder einmal zusammenarbeiten. »Viele Ihrer Änderungswünsche wurden übernommen«, heißt es da an die Adressen des BDI und des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), an dessen Spitze die Merkel-Vertraute Hildegard Müller steht.

Es wird getrickst, getäuscht, und Worte werden verbogen. In dem Entwurf einer Vereinbarung mit der Bundesregierung verspricht der BDI eine »außerordentliche« Energieeffizienzsteigerung – »nach der gesetzlichen Vorgabe«, wie es in dem siebenseitigen Papier heißt. Aus dem in Brüssel bereits vorgestellten Plan geht hervor, was die Industrielobby und die Regierung darunter verstehen: Die Energieintensität des produzierenden Gewerbes – Industrie plus Energiewirtschaft – soll jedes Jahr um 1,3 Prozent sinken.

1,3 Prozent? Das ist exakt der Wert, um den sich die Energieintensität der deutschen Industrie nach einer Trendprognose der EU, Generaldirektion Energie, ohnehin jährlich verringern wird – auch ohne »außerordentliche« Effizienzsteigerung. Als Schwelle für die Gewährung von Steuerprivilegien geeignet wäre eine jährliche Verringerung der Energieintensität von etwa 1,8 Prozent, sagt Eberhard Jochem, Leiter des Instituts für Ressourceneffizienz und Energiestrategien (IREES) in Karlsruhe und Co-Autor eines einschlägigen Gutachtens für das Bundesumweltministerium. Selbst der von der Regierung verordnete Atomausstieg trägt dazu bei, dass die Industrie ihr Effizienzziel erreicht, fast ohne eigene Anstrengung.

Die Regierung fällt sogar hinter ihr eigenes Energiekonzept vom September 2010 zurück. Anders als damals angekündigt, will sie nun nicht mehr das einzelne begünstigte Unternehmen zum Nachweis »außerordentlicher« Effizienzsteigerung verpflichten, sondern das produzierende Gewerbe insgesamt. Das sind rund 110.000 Unternehmen, von denen allerdings nur etwa 23.000 in den Genuss des Spitzenausgleichs kommen. Werden Letztere, wie geplant, mit den nicht begünstigten Unternehmen in einen Topf geworfen, profitieren sie auch dann von dem Steuerprivileg, wenn sie selbst gar nicht effizienter mit Energie haushalten, ein klassischer Trittbrettfahrer-Effekt. Die Stromspar- und Energiesparziele der Regierung geraten so in immer weitere Ferne.

Es gibt nur einen Lichtblick: Laut dem Gesetzentwurf zur »Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes« sollen die begünstigten Unternehmen ein Energiemanagementsystem betreiben; dadurch könnte aufgedeckt werden, wie und wo sich Gas und Strom einsparen lassen. Eine Garantie, ob dies auch umgesetzt wird, gibt es allerdings nicht.

Öffentliche Debatten über den Ökosteuer-Deal sind unerwünscht

So erweist sich der Eindruck, die Industrie werde zu etwas Besonderem verpflichtet, nach und nach als Fata Morgana. Doch selbst für den fast ausgeschlossenen Fall, dass trotz aller Sicherheitsnetze das 1,3-Prozent-Ziel verfehlt würde, hat die Regierung vorgesorgt: Die begünstigten Unternehmen gingen auch dann nicht leer aus. 60 Prozent des Spitzenausgleichs sollen sie selbst dann erhalten, wenn die Energieintensität nur um 1,2 statt um 1,3 Prozent sinkt, heißt es in dem Gesetzentwurf aus dem Hause Schäuble.

Den Finanzminister und seine Mitstreiter treibt die Sorge, die Industrie kehre Deutschland den Rücken, würde die Ökosteuer sie mit voller Wucht treffen. Wäre es so, gingen tatsächlich Jobs verloren, während der Umweltfrevel jenseits der deutschen Grenzen unverändert fortgesetzt werden könnte. Um diesen Effekt zu vermeiden, müsste der Gesetzgeber aber nur solche Unternehmen verschonen, die gleichzeitig energieintensiv und internationaler Konkurrenz ausgesetzt sind. Ob und wie stark ausländische Konkurrenz ein hiesiges Unternehmen bedrängt, soll aber bei der Gewährung der Ökosteuer-Privilegien auch in Zukunft keine Rolle spielen.

Dabei haben seine eigenen Gutachter dem Finanzminister aufgeschrieben, dass hohe Energiekosten allein die internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigen. Entgegen landläufiger Meinung seien die handelsintensivsten Wirtschaftszweige sogar »vergleichsweise wenig energiekostenintensiv«, heißt es in der Expertise, die unter anderem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für das Schäuble-Ministerium angefertigt hat.

Tatsächlich ist die Schnittmenge jener Unternehmen, die hohe Energiekosten haben und zugleich starker Konkurrenz im Ausland ausgesetzt sind, sehr überschaubar. Die Paradebranchen der deutschen Exportwirtschaft, der Maschinenbau und die Autoindustrie, gehören jedenfalls nicht dazu; Energie schlägt bei ihren Produktionskosten mit kaum einem Prozent zu Buche. Schlimmer träfen Energiesteuern Metall erzeugende Betriebe oder Hersteller von Glas und Keramik; doch viele der besonders energieintensiven Prozesse sind ohnehin von der Ökosteuer befreit.

Statt mit der Gießkanne Subventionen auszuschütten, sollte die Regierung bei der Verteilung von Wohltaten in Zukunft »genauer hinschauen« – das rät Michael Kohlhaas, einer der DIW-Gutachter. Doch wie es scheint, ist die Empfehlung in den Wind gesprochen. Der Ökosteuer-Deal steht bereits in dieser Woche auf der Tagesordnung des Kabinetts. Öffentliche Debatten darüber sind unerwünscht.