Afrikanische UnionSteht eine Intervention im Kongo bevor?

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UN-Soldaten in Goma, Kongo

UN-Soldaten in Goma, Kongo  |  © Phil Moore/AFP/GettyImages

Nach dem Nato-Einsatz in Libyen ist die Idee »Militärintervention« tief in den Schubladen westlicher Regierungen verschwunden. In Afrika scheint das Gegenteil der Fall. Dort wurde in den vergangenen Monaten gleich drei Mal zum Aufmarsch afrikanischer Truppen geblasen: in Uganda, zur Jagd auf den Rebellenführer Joseph Kony. In Mali, wo derzeit Islamisten den Norden des Landes besetzt halten. Und im Ost-Kongo, wo neue Kämpfe zwischen Rebellen und Armee die geringfügige Stabilisierung der letzten Jahre gefährden.

Im Ost-Kongo sind derzeit Hunderttausende Zivilisten auf der Flucht, Menschenrechtsgruppen berichten von Massakern in Dörfern, eine Choleraepidemie breitet sich aus. Die Kriegsfront verläuft zwischen kongolesischer Armee und UN-Blauhelmen auf der einen Seite und Aufständischen der M23-Bewegung unter dem Kommando eines international gesuchten Kriegsverbrechers auf der anderen Seite. Hinter M23 steht als Sponsor das kleine, aber militärisch schlagkräftige Nachbarland Ruanda, ein enger Verbündeter Washingtons. Die Afrikanische Union (AU) will – mit dem Segen der UN und beauftragt von zentralafrikanischen Staaten – eine Einsatztruppe entsenden, um nun alle Rebellengruppen endgültig auszuschalten.

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Der Handlungsdrang entspringt weniger der Lust auf militärische Abenteuer als dem afrikanischen Wunsch nach einer eigenen Sicherheitsarchitektur. Die AU hat als einziger Staatenverbund das Völkerrechtsprinzip der Schutzverantwortung in seine Gründungscharta aufgenommen. Militärcoups werden nicht mehr mit einem »Welcome to the Club«, sondern mit Sanktionen gegen Putschisten bedacht. Seit Kurzem leistet sich Afrika eine eigene Sicherheitskonferenz nach Münchner Vorbild. All das ist mit Vorsicht zu genießen, vor allem angesichts amtierender Diktatoren und Kleptokraten. Aber auch die wissen, dass das Prinzip der Nichteinmischung auf dem Kontinent nicht mehr uneingeschränkt gilt.

Im Zweifelsfall können sie allerdings darauf hoffen, dass AU und regionale Staatenverbände ihre Ziele zu hoch stecken. Aus dem großen multinationalen Einsatz gegen Joseph Kony ist bislang nichts geworden, ihn jagen ugandische und amerikanische Militärs im Alleingang. Für eine Intervention in Mali fehlt es afrikanischen Truppenstellern an Wüstenerfahrung. Und auch im Ost-Kongo ist unklar, wer Truppen stellen und bezahlen will.

Unmittelbar dürfte eine nichtmilitärische Intervention der Supermacht USA am meisten Wirkung zeigen. Seit Ruandas geheime Hilfe für die Rebellen öffentlich geworden ist, hat die US-Regierung erstmals die schützende Hand über dessen Präsidenten Paul Kagame weggezogen, die üppige Militärhilfe (leicht) gekürzt und erklärt, dass eine solche Komplizenschaft ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof nach sich ziehen könnte. Ein kleiner Paukenschlag in Kigali – und in der Region.

Kagame, gelobt für den Wiederaufbau Ruandas nach dem Genozid von 1994, gab sich lange als unantastbar: Weil Ruanda 1994 von der Welt im Stich gelassen wurde, habe diese kein Recht, über seine »Sicherheitspolitik« im Ost-Kongo zu urteilen. Zwei Mal hatte Ruanda militärisch im Kongo interveniert, um dort die Organisatoren des Völkermords zu jagen und sich eine Pufferzone zu errichten, deren Rohstoffe für den eigenen Wiederaufbau geplündert wurden. Kagames Immunitätsanspruch haben sich die größten Geldgeber, darunter die USA, Großbritannien, aber auch Deutschland, lange unterworfen. Teils aus schlechtem Gewissen, teils aus strategischen Interessen. Nun scheint die Geduld am Ende. Auch die Niederlande und Großbritannien haben ihre Budgethilfe an Kigali auf Eis gelegt. Südafrika hat den diplomatischen Druck erhöht. Zur Befriedung des Ost-Kongo reicht das nicht, womöglich aber zur Deeskalation.

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Leserkommentare
  1. "... Komplizenschaft ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof nach sich ziehen könnte" sagt die angebliche Supermacht, die knietief in allen Konflikten steckt. Ist Recht nur eine Frage der Gewalt und sind Gewalttäter die sich jedes Rechts erwehren können damit automatisch legitimiert, wie manch eine Supermacht? Wenn die USA also ihre schützende Hand über ihren Protagonisten gehalten haben, sind sie längst Komplizen in diesem Konflikt.

  2. offenbar schon vor mehreren Wochen wieder aufgeflammt ist.
    Er geht zu Lasten der ohnehin nicht wohlhabenden Bevölkerung in dieser Region.

    Besonders tragisch dabei ist, dass offenbar die Berggorillas des Virungs-Nationalparks zwischen die Fronten geraten.

    Bereits am 8. Juli wurden die Familien der Parkranger evakuiert. Die Ranger dürfen jetzt offenbar zwischen den Fronten nach einigen lange nicht gesehenen Gorilla-Familien suchen.

    Mehr dazu in den "News" und Hilferufen auf dieser Seite:

    http://gorillacd.org/

  3. Lieber spät als nie, liebe Redaktion.

  4. in den Hintergrund gerückt ... Wenn schon die Tragödie der vielen Menschen im Ostkongo so wenig Beachtung findet, hoffe ich, die Wissen/Umwelt-Redaktion geht wenigstens noch einmal ernsthaft der Frage nach, wie groß die aktuelle Gefahr für die ohnehin gefährdeten Berggorillas im Konfliktgebiet ist.

  5. 5. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/ls

  6. hier ein Update von den Nationalparkrangern im Ostkongo:

    http://gorillacd.org/2012...

    Bedauerlich, dass die Welt wieder eine Region zu vergessen scheint ...

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  • Schlagworte Kongo | Ruanda | Intervention | Afrikanische Union | Vereinte Nationen
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