RumänienDer Hochmut der Saubermänner

Kritik am politischen Chaos in Rumänien ist angebracht, Arroganz nicht von 

Staatspleiten sollen das Schlimmste sein, was in Europa passieren kann? Vielleicht gibt es noch Gefährlicheres: die unverhohlene Verletzung demokratischer Standards. In Rumänien haben sich die Regierung von Victor Ponta und der Präsident Traian Băsescu mit allen Mitteln bekämpft, schließlich wollte Ponta den Präsidenten loswerden. Am Sonntag haben die Rumänen über die Amtsenthebung des Präsidenten abgestimmt. Zwar wollten fast 90 Prozent der Wähler dessen Absetzung, aber er bleibt im Amt: Die nötige Wahlbeteiligung wurde sehr knapp verfehlt.

Es spricht wenig dafür, dass jetzt Ruhe einkehrt in Rumänien: Beide Gegner fühlen sich als Sieger, beide müssen weiterhin miteinander auskommen, und der Schaden dieser heftigen Auseinandersetzung wirkt gewaltig nach. Doch jeder, der sich nun in dem Urteil bestätigt fühlt, dass Rumänien in der EU noch nie etwas zu suchen hatte, übersieht eines: Eben weil Rumänien EU-Mitglied ist, konnte die EU in diese heftige Auseinandersetzung eingreifen.

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Knapp zwei Wochen ist es her, da schickte die Europäische Kommission ihren Bericht über die Fortschritte des Landes seit dem EU-Beitritt an Rumänien. Die Beurteilung fiel übel aus. Es ging um Kampf gegen die Korruption, gegen die Arbeitslosigkeit, gegen die Krise – alle Bemühungen, alle Rückschläge, aber auch Fortschritte schrumpften zusammen auf einen vernichtenden Satz: »Die derzeitigen Kontroversen stellen eine ernsthafte Bedrohung für den bereits erzielten Fortschritt dar und werfen ernste Fragen auf, was die Zukunft bereits begonnener Reformen angeht.«

Die Kommission macht dafür zu Recht vor allem die rumänische Regierung verantwortlich. Regierungschef Ponta ist zwar erst seit Mai im Amt, hat aber seitdem gern mit Dekreten regiert und sich sogar an der Macht des Verfassungsgerichts vergriffen. Er habe damit »ernsthafte Sorge« darüber ausgelöst, ob seine Regierung die demokratischen Prinzipien respektiere. Ponta gelobte Besserung – man wird ihn an seinen Taten, nicht Worten messen müssen. Genauso wie den Präsidenten.

Denn in diesem Machtkampf gibt es nicht den Guten und den Bösen, den autoritären Regierungschef und den furchtlosen Präsidenten. Seit 2004 ist Băsescu im Amt, knapp anderthalb Jahre hat er regulär noch vor sich. Nie war er zurückhaltender Staatsmann, sondern ein polternder Populist, der Kompetenzen an sich riss und versessen an der Macht festhielt.

Rumänien ist arm, das zweitärmste Land der EU. Die Währung ist schwach, die Delegation des IWF hat sich gleich nach dem Referendum auf den Weg gemacht, um die Sparauflagen zu überprüfen. In den vergangenen zwei Jahren sind die Gehälter im öffentlichen Dienst um 25 Prozent, die Renten um 15 Prozent gekürzt worden. Ein Kredit des IWF hat das Land vor dem Bankrott gerettet, aber gegen die Einsparungen protestierten Tausende, die schon arm waren und noch ärmer werden sollten. Die Korruption ist auch fünf Jahre nach dem EU-Beitritt ein gigantisches Problem, Politiker, die für ihre Vergehen angeklagt und verurteilt werden, sind seltene Einzelfälle. Der geplante Beitritt in den Schengenraum wird wieder infrage gestellt. Und über 90 Prozent der Rumänen sind überzeugt, dass Korruption und eine unabhängige Justiz die wichtigsten Themen ihres Landes seien.

Für jene, die sich nie so recht mit einer EU östlich von Deutschland anfreunden wollten, sind das willkommene Bestätigungen, um den – tatsächlich viel zu übereilten – EU-Beitritt von Rumänien (und Bulgarien) 2007 für einen prinzipiellen, riesigen Fehler zu halten. Man habe sich korrupte Länder mit einer verrohten politischen Kultur und krimineller Elite in den Klub der erlesenen (teils allerdings bankrotten) Demokraten geholt. Balkanländer eben, unbegabt für den Rechtsstaat, nicht mehr als eine finanzielle und moralische Belastung.

Die so reden, tun die Erfolge der Polen, Slowaken oder Balten ab. Die so reden, ignorieren, dass mehr als zwei Drittel der Rumänen glauben, dass die EU ihrer politischen Klasse beim Aufbau der Justiz und bei der Bekämpfung der Korruption helfen sollte. Die so reden, schauen auf Kroatien – noch so ein Balkanland – und wissen jetzt schon, dass sie recht behalten werden: Im kommenden Jahr wird das Land der EU mit den gleichen Problemen beitreten wie Rumänien und Bulgarien vor fünf Jahren: mit Vetternwirtschaft, käuflichen Richtern und einer armen Gesellschaft. Sie ärgern sich über Griechenland, sie schauen mitleidig auf Serbien, das eine Aufnahme will, aber wahrscheinlich nicht erreichen wird, und blicken erleichtert auf die Ukraine, weil niemand mehr auf die Idee kommen würde, das Land irgendwann als potenzielles Mitglied zu sehen. Sie fällen ihr Urteil, dass der Klub der erlesenen Demokraten für andere endlich geschlossen gehört – und begraben damit die große europäische Idee.

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