CSUHorst und der Seehofer

Der bayerische Ministerpräsident ist ein Mann mit schier unendlich vielen Überzeugungen. Zu jeder hat er selbst gleich eine Gegenmeinung. Ein Protokoll von 

Horst Seehofer ist mit seinem Ego immer eng befreundet gewesen. Die beiden machten miteinander Karriere, erst außerhalb Bayerns, dann auch dort, stiegen zum CSU-Chef und Landesvater auf, was immer sich so ergab. Seehofer und sein Ego stehen ständig im Wettstreit miteinander, wollen sich gegenseitig übertrumpfen. Kaum bekundet Seehofer: Bayern kommt zuerst, das ist mein Auftrag, da beansprucht sein Ego gleich die Richtlinienkompetenz für Europa: Es wird auch künftig keine Hilfen ohne strikte Auflagen und Reformvorgaben geben. Kaum hat der eine der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs zugestimmt, da legt der andere schon Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Und so schmelzen Seehofer und sein Ego zu einem Prototyp der deutschen Politik zusammen: dem Mann, der noch größer ist als seine Widersprüche.

Wissen Sie, worauf ich wirklich stolz bin? Dass ich in keinem wichtigen Punkt meine politischen Ansichten korrigieren musste.Ich gehe seit 30 Jahren einen politischen Weg der Überzeugungen. Wer ist in diesem Jahrhundert wegen seiner Überzeugung in der deutschen Politik schon einmal zurückgetreten, ohne Sicherheitsnetz? Ich bin 2004 als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten, weil ich die soziale Ausrichtung der Politik der Union nicht mehr für richtig gehalten habe – Stichwort Kopfpauschale. Wenn es um Prinzipientreue geht, muss ich keine meiner Reden und keine meiner Positionen verändern.

Weder in der Gentechnik...

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Die Entscheidung für die Gentechnik ist weltweit und in der CSU gefallen, es geht nur noch um das Wie. (2006)

Die CSU hat eine klare Linie, dass wir die Gentechnik nicht wollen. (2009)

... noch bei der Wehrpflicht...

Wir sind eine Partei der Bundeswehr, wir sagen Ja zur Wehrpflicht. (Juni 2010)

Wenn es gemäß der Sicherheitsanalyse der Bundesregierung keine verfassungsrechtliche Grundlage für die Wehrpflicht im Frieden mehr gibt, dann muss man zwingend die Botschaft damit verbinden, dass man die Wehrpflicht abschafft. (September 2010)

...und schon gar nicht beim Atom:

Weil wir mit den regenerativen Energien noch nicht so weit sind, können wir auf die Kernkraft auch noch nicht verzichten. (2010)

Es ist möglich, bis Ende dieses Jahrzehnts den wesentlichen Teil des Umstiegs geschafft zu haben. Bis dahin können wir im Wesentlichen raus aus der Kernenergie. (2011)

In Seehofers Welt gibt es keine Wenden, keine Irrlichterei, keine Meinungsfähnchen im Stimmungswind. In seiner Welt der geraden Linien und unverrückbaren Positionen gibt es nur Wahrnehmungsschwächen bei den Betrachtern. Und viel zu lachen.

Es gibt zwei Stilmittel in meiner Politik: eine gehörige Portion Humor und hohes Tempo. Das hohe Tempo wird nicht selten als Richtungswechsel missverstanden.

Seine Demut hielt nur so lange an, bis er sein erstes Interview gab

Am 17. Februar 2012 wollte das Schicksal, dass Seehofer und sein Ego Bundespräsident wurden. 30 Tage, die Demut lehrten.

Die vier Wochen haben meine Amtsauffassung verändert. Ich habe öfter im Kammerton gesprochen, mich herausgehalten. Das war geboten und kam bei den Bürgern an. Ich will mich in Zukunft stärker auf das Erklären und Erläutern verlegen. Der Rückgriff auf die eigene Lebenserfahrung, um daraus Schlüsse für die Politik zu ziehen, bewegt die Menschen.

Die Demut hielt exakt so lange an, wie ein Ex-Übergangsbundespräsident braucht, um ein Interview zu geben. Danach drohte er erst mal mit dem Bruch der Koalition.

Die CSU wird ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen. Da wird null verändert. Und null heißt null Komma null. Die FDP soll jetzt endlich mal schweigen, schlicht und einfach anwesend sein im Bundestag und umsetzen, was beschlossen ist.

Und gleich noch mal nach dem EU-Gipfel Anfang Juli, als Spekulationen aufkamen, die Kanzlerin habe sich bei der Euro-Rettung von dem Prinzip verabschiedet, Finanzhilfen nur gegen Reformauflagen zu leisten.

Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können. Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen. Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit.

Nun ist es aber in Seehofers Welt so, dass derjenige, der gleich zweimal mit Koalitionsbruch droht, nie damit gedroht hat.

Es ist doch das Natürlichste in der Welt, dass ein Partner ankündigt, einen bestimmten Punkt nicht mitzutragen. Wie man dann daraus schließen kann, dass das die Aufkündigung der Koalition ist, ist mir schleierhaft. Ich werde trotzdem ein fröhlicher Mensch bleiben.

Und eine Schutzmacht der Bundesregierung natürlich auch.

Unter Streithansl verstehe ich Menschen, die ständig quengeln, aber nichts bewegen. Wer Fehlentwicklungen benennt, ist kein Störenfried, sondern er schützt diese Koalition.

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