LiberaleWann stürzt der FDP-Chef Philipp Rösler?

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FDP-Chef Phillip Rösler

FDP-Chef Phillip Rösler  |  © Sean Gallup/Getty Images

Philipp Rösler gilt in der FDP als gescheiterter Vorsitzender. Innerhalb der Partei wird nicht mehr darüber diskutiert, ob er sich noch halten kann, sondern immer offener danach gefragt, wann er geht. Mit Rösler an der Spitze, so die Überzeugung unter fast allen Liberalen, wird die FDP nicht in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen.

Nach Monaten des Niedergangs und der Depression erreichte die FDP bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im März dieses Jahres 8,2 beziehungsweise 8,6 Prozent. Die überraschend guten Ergebnisse waren, wie Wählerbefragungen zeigen, allein der Popularität der Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki und Christian Lindner geschuldet. Parteichef Rösler konnte von dem Aufwärtstrend nicht profitieren, im Gegenteil. 77 Prozent der Wähler sind laut Deutschlandtrend unzufrieden oder sehr unzufrieden mit seiner Arbeit. Rösler ist damit unbeliebter, als es Guido Westerwelle, der eigentlich Verantwortliche für den Absturz der FDP, je war. Seine Partei zieht er damit wieder nach unten. Nach dem Zwischenhoch im Frühjahr pendelt sie nun zwischen vier und fünf Prozent, an der Schwelle zwischen parlamentarischem Sein oder Nichtsein. Der Chef wird da als Last empfunden.

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Der Kieler Wahlsieger Kubicki empfahl bereits den Düsseldorfer Wahlsieger Lindner als »den geborenen neuen Bundesvorsitzenden«. Das war der erste von zwei Angriffen, die Rösler in diesen Tagen parieren musste. Der zweite, subtilere und zielsicherere, erfolgte durch Hans-Dietrich Genscher. In einem Beitrag für den Tagesspiegel kritisierte der FDP-Ehrenvorsitzende das »Gerede« über Europa und den Euro, sprach von »neonationalistischem Blech«, das er da höre. Es gezieme sich, so Genscher mit Blick auf die Reformanstrengungen Griechenlands, »den Bericht der Troika abzuwarten und sein Ergebnis nicht vorwegzunehmen«. Genau dies hatte aber Rösler getan. Indem Genscher auf Distanz zu Rösler geht, schafft er Raum für neue Attacken.

Verwundert, ja verärgert stellen die Liberalen fest, dass ihr Vorsitzender aus Fehlern nicht lernt. Zuerst sprach Rösler zur Unzeit von einer »geordneten Insolvenz« für Griechenland, dann verkündete er Tage vor dem Ende des FDP-Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm ESM dessen Ergebnis, und schließlich dachte er ebenso laut wie deutlich vorfristig darüber nach, dass ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone seinen Schrecken verloren habe. Warum er das tut, wird nicht recht klar, dass es ihm schadet, ist offenkundig.

Am 20. Januar 2013 wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Das könnte der Tag sein, an dem Röslers Schicksal besiegelt wird. Scheitern die Liberalen an der Fünfprozenthürde – derzeit liegen sie bei vier –, wird der FDP-Chef Rösler zurücktreten müssen. Ziehen sie knapp in den Landtag ein – an einen Triumph in der Lindner-Klasse glaubt niemand –, wird es kaum anders kommen. Wie soll ein Mann den Existenzkampf der FDP bundesweit kraftvoll bestreiten, wenn er sich in seiner eigenen Heimat Niedersachsen mit knapper Not ins Ziel gerettet hat? Beim Bundesparteitag im Mai 2013 würde dann ein neuer Vorsitzender gewählt.

Vielleicht erlebt Rösler den 20. Januar aber auch bereits als einfaches Parteimitglied. Sollten die Umfragen zum Jahresende hin nicht besser werden, könnte die Niedersachsen-FDP versucht sein, einen Befreiungsschlag zu wagen. Indem sie Rösler bittet, den Weg für einen Neuen frei zu machen und zurückzutreten.

Die Ironie der Geschichte des Vorsitzenden Rösler liegt darin, dass sich sein Schicksal just an dem Tag entschied, an dem es sich zum Besseren zu wenden schien: als er die Kanzlerin dazu zwang, Joachim Gauck als Bundespräsidenten-Kandidaten zu nominieren. Indem er zuerst die internen Beratungen veröffentlichte, um den Druck auf Merkel zu erhöhen, und dann seinen Erfolg beim TV-Talk ausschlachtete, machte Rösler deutlich, dass er mit Siegen nicht klug umzugehen weiß. Dabei gibt es in der FDP so wenig zu siegen.

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Leserkommentare
  1. Warum wurde Rösler überhaupt gewählt? Ich hab das damals schon nicht verstanden, denn er hat sich in meinen Augen als Gesundheitsminister schon alles andere als Klug angestellt. Aber man wollte vermutlich in aller erster Linie ein junges, aufstrebendes Gesicht an der Spitze haben - da kann man über den ein oder anderen Makel auch hinwegsehen.

    3 Leserempfehlungen
  2. spätestens, wenn sich ein anderer seines Kalibers bereit findet.

    Rösler ist nur vordergründig das Problem.Die Liberalen sind zu Marktradikalen verkommen und präsentieren sich auch so. Wer immer nach Rösler kommt (Lindner) wird wie er nichts aus Fehlern gelernt haben und die selbe Akzeptanz in der Öffentlichkeit haben - keine.

    Nichts aus Fehlern lernen, Stimmungen in der Wählerschaft ausdrücklich nicht wahrnehmen zu wollen - das ist neuerdings das Lieblingsspiel aller Parteien.

    13 Leserempfehlungen
    • CM
    • 16. August 2012 10:53 Uhr

    Ich finde, Rösler paßt hervorragend zu seiner Partei:

    Er denkt und handelt unsozial, arbeitet hervorragend für die parteispendende Klientel der FDP, zerstört jeden noch so zaghaften Ansatz, die Gesellschaft weiterzuentwickeln und ist ein lupenreiner Neocon, marktgläubig bis zur Besessenheit und damit zutiefst unmenschlich.

    Daß die FDP mit ihm keinen Erfolg hat liegt nicht an Rösler, sondern an der Politik der FDP.

    Sucht sie sich nun einen neuen Vorsitzenden, der etwas besser die wahren Absichten der Partei verschleiern kann?

    20 Leserempfehlungen
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    • 2b
    • 16. August 2012 13:03 Uhr

    Das Vorgehen scheint der
    http://de.wikipedia.org/w...
    vergleichbar _ Naturgesetze verschleiern?

    Wie lange das wirkt???
    Menschlicher Umgang mit Neocons???

  3. dann war es genau das, dass er noch "kurz vor Zwölf" statt"Unzeit" von einer »geordneten Insolvenz« für Griechenland, dann verkündete er Tage vor dem Ende des FDP-Mitgliederentscheids zum ESM dessen Ergebnis,(was ohnehin vorher feststand) und schließlich dachte er ebenso laut wie deutlich vorfristig darüber nach, dass ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone seinen Schrecken verloren habe."

    Darüber denken bereits viel länger als Rösler namhafte verantwortungsbewusste Ökonomen nach, sogar Gabriel/Steinbrück kriegen lt.Interviews davor keinen "Schreck" mehr.
    Inzwischen ist die Zahl der damals befürwortenden zur Währungsunion bei Ökoweisen und Politiker rapide gesunken, die sich dazu noch bekennen und mantra-artig verteidigen wie Herr Genscher mit seiner "Blech"trommel.

    Dass man den EURO künstlich bei seiner triumphalen Einführung quasi als völker-und nationalstaaten- verbindenden Selbstläufer betrachtet hat, erweist sich schon lange als fehlsichtig.

    Genau das haben verantwortungsvolle EURO-Skeptiker befürchet! Ihre Argumente wurden vehement vom Tisch gewischt - genau von den dafür verantwortlichen heute noch lebenden alten Herren, denen es gut anstünde, entweder ihre - einst im guten Glauben - gemachten Fehler einzugestehen oder sich jeder moralinen Stellungnahme besser zu enthalten.

    Rösler ist keine Führungspersönlichkeit, wirkt in seinem Auftreten mit seinen ("Frosch"-)Attacken hilflos bis lächerlich.
    Das wäre ein ehrlicher Grund, ihn abzulösen!

    6 Leserempfehlungen
    • TottiZ
    • 16. August 2012 10:55 Uhr

    Rösler repräsentiert einen zunehmend verbreitenden Typus Politiker der Machtorientierung und Unverbindlichkeit als oberste Prämissen vereint. Der Skandal ist das in einer Demokratie solche Charaktere bis in die Bundesregierung vordringen können.

    11 Leserempfehlungen
  4. ...nimmt er Döring mit. Und dann waren es auch für einige Zeit parteiübergreifend genug Niedersachsen in der Bundespolitik.

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  5. Wann stürzt diese Regierung endlich über die FDP?

    11 Leserempfehlungen
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    ...um dann....welche Wunschkoalition zu bilden?

  6. Die FDP hat sich unter Westerwelle zur reinen (Union-)"Anhängsel"-Partei entwickelt, sie wird inzwischen zu Merkels "Gesinde" gezählt. Vor allem in der Euro-Krise hat die FDP total versagt, hätte sie doch die Möglichkeit gehabt, rechtzeitig und klar erkennbar auf Gegenkurs zu gehen. Jetzt, viel zu spät, schwenkt Rösler um. Den eigenen Kopf wird er damit sicher nicht retten. Aber auch sein Nachfolger hat für die FDP nur die Wahl, vom anbahnenden ESM-Debakel schnell und erkennbar abzurücken, sonst ist diese Partei bald mausetot.

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