Tony Blair : "Der Hauptzweck Europas ist Macht"

Der britische Ex-Premier Tony Blair plädiert in der Krise für einen großen Deal: deutsche Schuldenhaftung gegen europäische Reform.
Der frühere britische Premier Tony Blair © Dan Kitwood - WPA Pool/Getty Images

Am Münchner General Aviation Terminal, an dem die Privatflugzeuge abgefertigt werden, tragen zwei junge Damen schwer an ihren Prada-Golftaschen. Rachel »aus Tonys Büro« hält in der Lounge die Stellung, während der Chef noch von der Kreut-Alm bei Murnau zurückerwartet wird, wo er einen Vortrag vor amerikanischen Managern gehalten hat. Gleich nach dem Gespräch, mahnt ein Sicherheitsbeamter, müsse Mister Blair pünktlich aufbrechen. Der Londoner Luftraum ist wegen der Olympischen Spiele verstopft. Dann kommt er, der Hubschrauber von der Alm ist gelandet: »Hi, I’m Tony, nice to meet you.« Eines Tages, schwört er, werde er in Bayern Urlaub machen. »Marvellous around here!«

DIE ZEIT: Herr Blair, die Herausforderungen Ihrer Amtszeit waren Terrorismus und Krieg. Ihre Amtskollegen haben heute die Euro-Krise zu bewältigen. Denken Sie, die haben die schwierigere Aufgabe?

Tony Blair: Ja. Es ist die größte Herausforderung für die derzeitige Generation von Politikern seit dem Zweiten Weltkrieg, seit der Gründung der Europäischen Union. Sie ist einfach fantastisch kompliziert. In der Politik geht man normalerweise keine Risiken ein oder, wenn man es tut, kalkulierbare Risiken. Das Problem ist, wenn man den Euro retten will, muss man ein unkalkulierbares Risiko eingehen. Welchen Weg man auch wählt – die Wahl ist ziemlich hässlich. Alles, was ich sage, sage ich mit Demut. Dies ist ein Moment, in dem große Entscheidungen getroffen werden müssen.

ZEIT: Sie sind ganz froh, dass Sie nicht mehr im Amt sind, wenn Sie Angela Merkel, François Hollande oder Mario Monti sehen?

Blair: (lacht) Das sagt man natürlich nie als Politiker! Aber nein: Ich habe tiefste Sympathie für sie. Es ist eine Wahnsinnsaufgabe. Was Merkel angeht, glaube ich, dass sie viel Mut und Standhaftigkeit bewiesen hat.

ZEIT: Sie haben versucht, Großbritannien in den Euro zu führen. Sind Sie heute froh, damit gescheitert zu sein?

Blair: Um historisch korrekt zu sein: Ich bin nie an den Punkt gekommen, an dem ich gesagt hätte, jetzt sollten wir dem Euro beitreten. Politisch wollte ich unbedingt, dass Großbritannien beitritt. Ich habe aber auch immer gesagt, das Problem ist, dass die Währungsunion eine wirtschaftliche Union ist und dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen stimmen müssen. Das taten sie nicht, und deswegen habe ich den Briten auch nie den Beitritt zur Volksabstimmung vorgelegt.

ZEIT: Das heißt, Sie hatten schon damals Zweifel, dass die Währungsunion funktionieren würde?

Blair: Ja. Mittlerweile ist allen klar, dass der Euro einen Konstruktionsfehler hat. Ich kann mich noch an die Debatte vor seiner Einführung erinnern. Es ging im Grunde um eine simple Frage. Schafft man eine Euro-Zone und erweitert sie dann um Länder, die ökonomisch dafür reif sind? Oder bündelt man sie – als politischen Akt – alle zusammen und erwartet, dass sie sich ökonomisch angleichen? Letztlich wurde die zweite, politische Version gewählt. Das Problem dabei ist: Hinter dem Gedanken einer Einheitswährung mag eine politische Motivation stecken – aber ausdrücken muss sie sich wirtschaftlich. Die fehlende Übereinstimmung von Politik und Wirtschaft ist der Kern des Problems.

ZEIT: Der Euro war also ein romantischer Fehler?

Blair: Grundsätzlich denke ich nicht, dass die Einheitswährung ein Fehler war. Der Fehler war, dass man die Angleichung, von der ich sprach, erwartete, ohne über Mechanismen zu verfügen, die diese Angleichung notfalls erzwingen. Wenn ein Land wie Italien der Euro-Zone beitritt, fallen die Zinsen, die es auf seine Staatsanleihen ausgeben muss, plötzlich gewaltig. Nicht weil es Italien plötzlich besser ginge. Sondern weil es auf einmal sozusagen zum Markengebiet Deutschland gehört. Die Frage lautet jetzt: Können wir diesen Konstruktionsfehler inmitten einer Krise beheben?

ZEIT: Aber hat die Krise nicht gerade dazu geführt, dass bestimmte Staaten nun zur Anpassung gezwungen werden können? Noch nie gab es einen solchen Reformdruck auf die südlichen EU-Staaten.

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Kommentare

70 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

Interessantes Interview

Und sogar eine einigermaßen nüchterne Einschätzung der Lage. Indes:

"In der Politik geht man normalerweise keine Risiken ein oder, wenn man es tut, kalkulierbare Risiken."

Das ist eine wirklich bemerkenswerte Aussage von einem Mann, der, isoliert von Teilen der Welt und vor allem Europa, einen Krieg im Irak angefangen hat.

Kriegsgegner, -befürworter

".. der, isoliert von Teilen der Welt und vor allem Europa, einen Krieg im Irak angefangen hat."
Das ist so wohl auch nicht ganz richtig. Die Gegner des Krieges waren damals im wesentlichen Deutschland, Russland, China und Frankreich. Frankreich deshalb - wie es später zugab - weil es sich wegen der Öllieferungen nicht mit Saddam Husein verderben wollte.
Und Deutschland vermutlich hauptsächlich aus wahltaktischen Überlegungen heraus.

Über die Gründe habe ich nichts gesagt

Ich habe nichts Gegenteiliges behauptet, oder? Dass hinter der Kriegsverweigerung politisches Kalkül gestanden haben mag, ist unerheblich für meinen Kommentar. Mr. Blair ist ein unkalkulierbares Risiko mit dem Krieg eingegangen (das würden wohl zumindest die meisten so sehen). Insofern ist seine Aussage schon bemerkenswert.

Dennoch vielen Dank, dass Sie die Diskussion um einen zynischen "Die-Politker-kennen-keine-Moral-sondern-nur-Berechnung"-Kommentar bereichert haben, an denen Zeit-Online ja leider sonst so arm ist.

Das ist einfach Quatsch.

Was für einen Sinn hätte es gehabt, wenn die Bundeswehr in den Irak gegangen wäre?
Welche "Murks" W. und seine Öl-Barone da angerichtet haben, konnte man ja fast 8 Jahre mit erleben.

Für Deutschland gab es kein Interesse sich an einem Konflikt mit dem Irak zu beteiligen.
Selbst die Briten sind da, zioemlich "begossen" hinterher gedackelt.

Das dürfte 2003 auch das letzte Mal gewesen sein, dass die British Army und ANZACS, die "Rückversicherung" für die USA waren.

Denn außer ein paar kleinenr Abnordnungen aus Dänemark und Spanien, hatten die USA niemand brauchbaren dort.

Polen und die anderen "NEW EUROPE" Allierte, waren vor Ort eher ein Last, denn Hilfe.

Blair.....

zusammen mit Bush war verantwortlich für die Lüge
"Weapons of Mass Destruction" im Irak.

Wie sagte doch gerade der damalige Direktor der IEAE
Blix zu den damaligen Vorgängen durch USA und GB :

"They said : We are so powerful, we can create our own reality"(im Interview zur Illegalität eines Krieges
gegen den Iran)

Dieses Motto scheint immer noch zu gelten.

USA und GB...sie haben ihre ureigensten Interessen,
die mit UNSEREN nicht kompatibel sind !!!

Blair ist so ungefähr einer der letzten Politiker,
dessen Rat man folgen sollte .

@1 J-M: Unfehlbar?

Sie schreiben: "Das ist eine wirklich bemerkenswerte Aussage von einem Mann, der, isoliert von Teilen der Welt und vor allem Europa, einen Krieg im Irak angefangen hat."

1. Haben sie noch nie eine falsche Entscheidung getroffen?
2. Dürfen Menschen ihrer nicht aus Fehlern lernenen und klüger werden?
3. Was wissen sie über die Hintergründer der damaligen Entscheidung von Blair außer dem, was die Medien berichten?

Jetzt auf Europa setzen

Europa braucht eine ordnungspolitische Wende, das ist klar. Es muss einfach stärkere Fü+hrung geben, mehr checks and balances. Blair bringt sich gezielt als Mann für eine Führung Europas ins Spiel. Und das ist ziemlich gut. Ich habe den Eindruck, dass man im Ausland Recht haben könnte, am Ende steht ein (widerwillig) ganz von Deutschland dominiertes Europa mit Austrian School Ökonomie. UK steht in Splendid Isolation halb draussen.

Nein...

"Europa braucht eine ordnungspolitische Wende, das ist klar. Es muss einfach stärkere Fü+hrung geben"

Was es tatsächlich geben muss ist mehr Demokratie, aber dann wäre die EU wie sie jetzt ist, am Ende. Auf eine "starke Führung" verzichte ich gerne. Gerade wir Deutschen sollten uns mit Forderungen danach arg zurückhalten.

"mehr checks and balances"

Was soll das konkret heißen? Eine "starke Führung" ist ja idR gerade deshalb stark, weil sie tun und lassen kann, was sie will.

"Blair bringt sich gezielt als Mann für eine Führung Europas ins Spiel. Und das ist ziemlich gut."

Nein, der gute neoliberale Blair sollte sich genauso gut verstecken wie Schröder.

"Ich habe den Eindruck, dass man im Ausland Recht haben könnte, am Ende steht ein (widerwillig) ganz von Deutschland dominiertes Europa mit Austrian School Ökonomie."

Ein Alptraum allein die österreichische Ökonomie. Und das D dominiert, daran glaube ich nicht und das sollte man sich besser auch nicht wünschen.

Ich fürchte,

da haben Sie eine falsche Vorstellung der britischen Politik.

Die Queen mischt sich nicht ein, und wenn lässt der PM sie ablitzen (Frau Thatcher sagt man nach, nicht das beste Verhältnis zur Queen gehabt zu haben, was sie aber nicht beeindruckt hat). Die Gefahr der Abschaffung der Monarchie ist ständig present und wird wieder hochkochen, wenn die Thronfolge ansteht.

Ausserdem sind die Briten (Engländer ?) sehr stolz auf ihre "special relations" mit den USA. Diese stehen noch immer, trotz Pudel-Tony und Irak, bei den meisten Menschen höher im Kurs als die EU-Mitgliedschaft. Ein Referendum zum jetzigen Zeitpunkt wäre, glaube ich, ziemlich eindeutig.

Im Prinzip finde ich, dass die Briten auch mit vielen Punkten recht haben, was die EU betrifft. Auch in D sieht man plötzlich, wie bürokratisch, ja fast diktatorisch die EU funktioniert. Die EU ist ein Nachkriegskind, gut gemeint von den damaligen Eliten, am Volk und an Parlamenten vorbei organisiert. Aber das die Briten sich ihr Parliament nehmen lassen, das wird lange nicht passieren oder das Angebot müsste besser sein.

Da sind sie auf dem Holzweg...

der Reihe nach:
1. Mitspracherechte der Krone:

Die Krone hat in England keine reale Macht, jedenfalls nicht in der Alltagspolitik. "Vorrang des Parlaments"

Welche "Macht" die Krone aber hat, ist die der Information und Konsultation. Wenn der Zusammenhalt des "Reiches" gefährdet ist, dann wird die Queen während der wöchentlichen Audienz, wahrscheinlich Mr. Cameron ein wenig "zügeln".

2. Abschaffung der Krone

Eine Abschaffung der Krone, schon gar durch einen "Tory"-PM, is de facto ausgeschlossen, vor allem wenn aus aus Gründen der "Einheit des Reiches" geschieht.

Blair hätte 1997/98 die Krone abschaffen können, er hat es nicht getan.
Cameron würde sich auf eine Stufe mit Cromwell stellen.

3. Die "Special Relationship" UK/USA

Da wird auch einiges reingeheimnist was so nicht stimmt.

Richtig ist, dass die USA auf viele brit. Inseln, Stützpunkte unterhält.
Auch das die USA bei der Waffenbeschaffung für Großbritannien wichtig sind, wobei sich dies zur Zeit nur auf die Trident D5 und auf die F-35 bezieht.

Während man in allen anderen Rüstungsbereichen entweder eigene Systeme entwickelt oder europäisch agiert, bzw. Off the Shelf Systeme verwendet, außer TLAM.

Auf der anderen Seite regt sich immer mehr Widerstand auf Seiten des U. K., dass die USA brit. bzw. Commonwealth Truppen als "Ausputzer" einspannt, während die USA den Nutzen haben.

Beispiele: Kososvo und auch Irak. "Mike" Jackson hat da häufiger "Klartext" gesprochen.
http://en.wikipedia.org/w...

Überstrapazierung des Begriffs Reform

Und wieder einmal wird der Begriff Reform strapaziert bis zum Überdruss, ohne dass von Mister Blair klar gesagt würde, was sich dahinter verbirgt. Dabei weiß jeder: Es geht um den Abbau sozialer Standards in der ganzen EU. Von einer Reform, die verhindern würde, dass Finanzmärkte die Politik vor sich hertreiben, ist natürlich nicht die Rede. Das Interview zeigt, dass die schöne Vorstellung von einem Europa der Bürger mit der Vorstellungswelt des Mister Blair nicht vereinbar ist. Es geht wieder einmal nur um die rigide Durchsetzung der Interessen einer selbsternannten Elite.

@Titanicus, Übersprapazierung des Begriffs "Reform"

"Reform" als ehemals positiv konnotierter Begriff wird hier missbraucht. Reform, Strukurreform, notwendiger Reformdruck, etc., das sind euphemistische Synonyme für Unterwerfung unter die Strategien des Finanzkapitals.

Nicht vergessen: "Help and hassle", also Helfen und Schikanieren, stammt von Tony Blair und wurde von Gas-Gerd begeistert für sein Hartz4-Programm aufgenommen mit "Fördern und Fordern".

Alles klar?

@ 5 Ja, ja, der Herr Blair

"Natürlich wird man die Briten im Moment nicht dazu bekommen, irgendwelche Verpflichtungen zu übernehmen."
und dann:
"Wenn mehr Kompetenzen an die EU übertragen werden, muss auch ihre demokratische Legitimation ausgebaut werden. Großbritannien muss dabei eine starke Rolle spielen."

Ist das nun Zynismus oder der berühmte britische Humor?

"Es gibt überall auf der Welt eine wachsende Korrelation zwischen dem Bruttoinlandsprodukt und der Bevölkerungszahl. Und nun nehmen Sie nur mal Deutschland. Es hat nur ein Drittel der Bevölkerung von Indonesien."

Das nenne ich doch mal eine stringente Argumentation - nix begriffen und auch noch stolz darauf. Ein würdiges Mitglied der demokratischen €liten.

ZEIT: Sie arbeiten nebenbei als Berater für die amerikanische Investmentbank JPMorgan Chase. Prägt das eventuell Ihre Sicht auf die Krise?

Niemals, für kein Geld der Welt.