Euro-RettungDeutschland ruiniert sich

Wie lange sollen die Deutschen noch für die Euro-Rettung zahlen? Eine Replik auf Franziska Brantner von Richard Sulík

Deutschland hat zwei Weltkriege angezettelt und beide verloren. Das kostete viele Millionen Menschen ihr Leben und schuf unendliches Leid. Die Deutschen waren dabei oft »Hitlers willige Vollstrecker«. Das alles ist bekannt und allgemein anerkannt. Wenn irgendwo die Aufbereitung der eigenen Verbrechen und die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte stattfand, dann in Deutschland. In den achtziger Jahren emigrierte meine Familie von der Slowakei nach Deutschland. Ich besuchte verschiedene deutsche Schulen und erinnere mich gut, wie viel Zeit den Kriegen, der deutschen Schuld und der Wiedergutmachung gewidmet wurde: Von Reparationen war die Rede, von Milliarden an Entschädigungszahlungen, noch heute fühlt sich Deutschland zu U-Boot-Lieferungen an Israel verpflichtet. Es war und ist richtig, dass Deutschland so viel zahlen musste, schließlich hat es riesigen Schaden angerichtet. Aber wie lange soll es jetzt in der Euro-Krise noch zahlen?

Am 27. September 2011 hat mich der damalige deutsche Bundespräsident Christian Wulff besucht. Ich war zu dem Zeitpunkt noch als slowakischer Parlamentspräsident im Amt, und unsere Koalitionsregierung stand kurz vor der Abstimmung über die Aufstockung des befristeten Rettungsschirmes EFSF. Während unseres Gesprächs lobte ich die Rede, die Herr Wulff auf der Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger in Lindau gehalten hatte. Vor allem ein Satz ist mir lebhaft in Erinnerung geblieben: »Es ist allerdings ein Missverständnis, Solidarität allein an der Bereitschaft zu bemessen, andere finanziell zu unterstützen, für sie zu bürgen oder gar mit ihnen gemeinsam Schulden zu machen.« Als ich ihn fragte, warum wir bei der Argumentation und Wahrnehmung der Situation übereinstimmten, aber bei der Schlussfolgerung zu völlig gegensätzlichen Positionen kämen (er war für die Aufstockung des befristeten Rettungsschirmes, ich war dagegen, was mich schließlich auch mein Amt kostete), sagte er: »Wissen Sie, wir haben historische Verpflichtungen.«

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Wer im Krieg etwas verbrochen hat, muss heute mindestens 90 Jahre alt sein. Wie viel Promille der Bevölkerung sind das? Acht? Acht Promille natürlich nur dann, wenn wir von einer Kollektivschuld ausgehen. Bei der konkreten Schuld wird es sich höchstens um Tausende handeln. In einem 80-Millionen-Volk. Wie lange sollen also die Deutschen für alles Mögliche zahlen? 50 Jahre? 100 Jahre? Für immer?

Richard Sulik

ist Vorsitzender der slowakischen Partei SaS (Freiheit und Solidarität). Bis zur Abstimmung über den EFSF im Herbst 2011 war er Parlamentspräsident.

Bei einer Haftungsgemeinschaft, wie sie die Europa-Abgeordnete der Grünen Franziska Brantner in der letzten Ausgabe der ZEIT (Nr. 32/12) gefordert hat, geht es nämlich um nichts anderes als um Geld. Solidarität, historische Verantwortung, europäische Idee– das alles sind schöne Worte, aber im Endeffekt geht es trotzdem nur ums Geld. Ich kann Wolfgang Schäuble, Jahrgang 1942, verstehen, dass er bereitwillig zahlt – auch wenn es nicht sein eigenes Geld ist, sondern das der Steuerzahler, und damit sind die meisten Politiker recht großzügig. Seine ganze Kindheit war von den Diskussionen über Kollektivschuld und Wiedergutmachung überschattet. Doch wenn eine junge Politikerin wie die demnächst 33-jährige Franziska Brantner schreibt: »Wir müssen in einer Haftungsgemeinschaft für die Schulden der anderen Euro-Länder einstehen«, dann staune ich nicht schlecht.

Angeblich muss es Deutschland tun, damit es seinen Export und somit die Arbeitsplätze rettet. Deutschland soll also für die Südländer zahlen, damit die Menschen dort deutsche Produkte kaufen. Außer der banalen Frage, was denn ein Export nützt, den das exportierende Land selbst bezahlt, gibt es eine viel kniffligere Frage: Wäre es dann nicht besser, das, was sonst exportiert wird, den Bürgern des eigenen Landes zu schenken statt denen eines fremden Landes?

Oder es wird argumentiert, dass ohne eine Haftungsgemeinschaft die Euro-Zone zerbricht. Doch es verhält sich genau umgekehrt: Die Haftungsgemeinschaft führt dazu, dass die Euro-Zone zerbricht, deshalb gibt es den Artikel 125 im EU-Vertrag, gegen den derzeit verstoßen wird. Die sogenannte No-bail-out-Klausel besagt: Jeder haftet selbst für seine Schulden.

Dass Deutschland sich wie eine Weihnachtsgans ausnehmen lässt, könnte mir als Slowaken egal sein, wenn es da nicht zwei Zusammenhänge gäbe. Erstens bin ich davon überzeugt, dass die Haftung für die Schulden eines anderen dazu führt, dass sich niemand mehr verantwortlich für seine Taten fühlt. Warum sollten zum Beispiel die Griechen jemand anderen als Alexis Tsipras wählen, der im Grunde sagt: Spart nicht, Deutschland wird schon zahlen. Deutschland zahlt schon heute Milliarden an Griechenland (dass gleichzeitig Frau Merkel in griechischen Zeitungen mit Hakenkreuz am Arm abgebildet wird, ist ein schlechter Witz).

Leserkommentare
  1. dass uns das aus dem Ausland gesagt werden muss.

    134 Leserempfehlungen
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    • joG
    • 19. August 2012 17:05 Uhr

    ...von Inländern verfasst. Sie nicht?

    • charele
    • 19. August 2012 18:57 Uhr

    "slowakischer Ökonom, Unternehmer und Politiker. Seit 2009 ist er Vorsitzender der liberalen Partei Sloboda a Solidarita"
    (Wikipedia)

    • P_S
    • 20. August 2012 9:51 Uhr

    ...die haben nur Angst um ihr eigenes Geld!

    Wenn Deutschland nicht mehr zahlen könnte (was noch lange nicht der Fall ist), dann haben sie auch keine Aussicht auf eine Rettung, falls sie sie bräuchten bzw. sie müssten mit haften....

    Letztlich haben die, wieviele in Deutschland, den Sinn und Zweck einer Gemeinschaft (der Starke stützt den Schwachen oder in guten wie in schlechten Tagen) nie verstanden! Fürher hieß es Tschecheslowakei heute sind es zwei EU-Staaten (Warum eigentlich?)

    • Biljana
    • 20. August 2012 13:41 Uhr

    die das ebenfalls traurig finden und den Artikel darüberhinaus gut und richtig, sollten ihn auf jeden Fall bis zur nächsten Bundestagswahl im Gedächtnis behalten und dann auf keinen (!) Fall SPD wählen. Auch im Familien- und Bekanntenkreis sollten Sie die Argumente benutzen, um andere davon zu überzeugen, daß die SPD, zumindest bei dieser Wahl, nicht wählbar ist.

    Ratlos wäre ich allerdings bei der Frage, wen man denn nun wählen könnte... Für Hinweise bin ich dankbar.

    wird die EZB immer frecher:
    "In der Debatte um die Bekämpfung der Euro-Krise verbittet sich die Europäische Zentralbank (EZB) kritische Zwischenrufe aus Deutschland."
    http://www.spiegel.de/wir...

    Der Autor dieses Artikels sollte seinen Beitrag u.a. an Herrn Draghi weiterleiten!!!

    Und sehr stringenter Artikel. Ich für meinen Teil bin schon zu frieden, dass die Zeit so was Kritisches überhaupt veröffentlicht und das die Zumutung von Frau Franziska Brantner nicht unwidersprochen bleibt (wer sich überlegt, die Grünen zu wählen, sollte sich jeden Satz ihres Artikels auf der Zunge zergehen lassen und sich fragen, ob dies dem eigenen Solidaritäts-, Rechts- und vor allem Demokratieverständnis entspricht). Man wird richtig bescheiden dieser Tage.

    @ Biljana: Freie Wähler und PdV, an denen führt kein Weg vorbei, wenn man den Europawahn abwählen will. Während sich die Linke z.B. zwar gegen den ESM positioniert, aber Eurobonds befürwortet...

    @alle: Bitte unterzeichnen Sie stop-esm, einfach googlen und Stimme abgeben.

    • 2M
    • 19. August 2012 16:09 Uhr

    Es ist auch hier wie in allen Bereichen:
    Strukturen zerfallen, wenn die Regeln verletzt werden.

    33 Leserempfehlungen
  2. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Danke. Die Redaktion/kvk

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    • Medley
    • 19. August 2012 22:47 Uhr

    "Wir zahlen nicht für die Südländer sondern für Banker, den Adel und Co. die sich durch Kapitalerträge ein schönes Leben gemacht haben."

    Was wollen sie denn mit ihren Ressentiments ausdrücken? Das sie den Banken und den "Adel" vorwerfen, dass sie die ungeheuerliche "Bösartigkeit" besessen haben, den europäischen Ländern ihr Geld zu leihen, damit diese damit ihre staatlichen Investitionen, ihre Sozialausgaben plus ihre Beamtengehälter und was sonst noch bezahlen können? Na, was für eine schlimme Untat aber auch. Sind sie denn auch auf ihre Bank sauer, dass diese ihnen Geld für zB. eine neue Waschmaschine oder für eine Eigentumswohnung geliehen hat, damit sie besser leben können? Griechenland und Co. haben freiwillig Kredite aufgenommen. Niemand hatte sie je dazu gezwungen. Vergessen sie das bitte nicht. Sicher wäre es besser gewesen, wenn die Banken und die "Adeligen" ihre Geldbörse ganz fest zugehalten hätten. Dann hätte man in den betreffenden "Südländern" schon viel früher sparen und seine Staatshaushalte konsolidieren müssen. Das hätte den Wählern aber genausowenig gepasst. Dann wären die Banken/die "Adeligen" ebenso die Sündenböcke gewesen. Diesmal aber nicht, weil sie angeblich so niederträchtig großzügig, sondern weil sie so fies geizig wären. Und mal ehrlich, macht man sich denn wirklich ein "schönes Leben", wenn die Kurse seiner Euro-Anleihen bis zu 80% in den Keller fallen oder wenn man ein Großteil seines Sparkapitals mittels eines Haircuts verliert?

    • gorgo
    • 20. August 2012 9:40 Uhr

    Es wurde darauf hingewiesen, dass D nicht für "Südländer" sonder für "Reiche" zahlt - hier und andernorts. Ihre Entgegenung: "Was wollen sie denn mit ihren Ressentiments ausdrücken? Das sie den Banken und den "Adel" vorwerfen, dass sie die ungeheuerliche "Bösartigkeit" besessen haben, den europäischen Ländern ihr Geld zu leihen, damit diese damit ihre staatlichen Investitionen, ihre Sozialausgaben plus ihre Beamtengehälter und was sonst noch bezahlen können?"

    Es geht ausschließlich darum, dass Kreditgeberinnen, die die Rückzahlungsfähigkeit ihrer Kreditnehmer (übrigens zu zwei Dritteln nicht staatliche Kreditnehmerinnen - vor der Krise, innerhalb von zwei Jahren Krise sind natürlich die Staaten zu den wichtigsten Schuldnern geworden) wissentlich und damit sträflich mißachtet haben, nicht durch die gemeinen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (anderer Länder oder des eigenen) ihrer durch ein lange sehr lukratives Wett- und Briefchenspiel-System nun leider eintretenden Verluste entledigt werden. Steuerzahlerinnen kommen in Ihrer Suada für die armen Reichen nicht bezeichnenderweise gar nicht vor...

    • HeidiS
    • 21. August 2012 14:13 Uhr

    welcher 64 Leserempfehlungen erhalten hat - und gelöscht wurde...

  3. Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich und konstruktiv. Danke, die Redaktion/mk

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    leider kapieren das die ganzen Deutschnationalen hier nicht, da heben längst Bild und Stammtisch Parolen jeder vernünftige Auseinandersetzung mit der Situation ausgemerzt. Jetzt werden die moralischen Fragen des 2. Weltkriegs sogar schon "für" moralische Aburteilungen mißbaucht und alle geopolitschen Fragen, die hinter der EU stehen, komplett ausgeblendet. Da wird sich das eigene Bein abgeschnitten um andere nicht stützen zu müssen. Dämlicher gehts kaum.

    Und das heißt auch, wir werden weiter für den Unsinn der Kapitalmärkte zahlen müssen, da haben sich fast alle vor deren Karren spannen lassen. Und für die Wohlhabenden ists eine prima Möglichkeiten die Schuldfrage auf die "faulen" Südländer abzuwälzen. Haben wir alles schon mal gehabt.

    Selbstverständlich werden durch die ganzen Rettungspakete in erster Linie Bankschulden bedient.
    Allerdings hängt an diesen Geldströmen beispielsweise auch der gesamte griechische Beamtenapparat. Und da er nicht geschaffen wurde, um die Bevölkerung zu versorgen, sondern die Beamten, ist er schon das, was man als eine Belastung bezeichnen könnte. Eine "generelle" Solidarität mit "den Griechen" darf es also nicht geben, denn sosehr die Arbeiterin in der Keksfabrik Hilfe und Unterstützung verdient, müssen denjenigen Beamten, die nur noch erscheinen, um sich ihre Gehaltsschecks abzuholen, die Mittel entzogen werden.
    Also: kein generelles Griechen-Bashing, aber durchaus schon ein kritischer Blick auf die gesellschaftlichen Zustände dort.

  4. 5. Danke

    Dieser Artikel spricht mir aus dem Herzen. Ich könnte heulen, dass er in diesem Land nichts verändern wird...

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    • tom310
    • 19. August 2012 17:55 Uhr

    In NRW wurde Kraft gewählt. Sie lebt gut vom Länderfinanzausgleich, der auch nichts anderes ist als eine Haftungsunion.

    • gquell
    • 19. August 2012 16:21 Uhr

    Das hat meiner Ansicht nach mehrere Gründe:
    1. Deutschland ist Weltmeister in der Produktion technisch hochwertiger und anspruchsvoller Güter. Der Erfindergeist hat seine Heimat im Tüftlerland Deutschland, wenn wir sind nicht nur das Land der Dichter und Denker sondern auch der Tüftler.

    2. Wir Deutschen haben einen Hang zum Perfektionismus. Wir wünschen uns einen perfekte Welt. Dadurch haben wir eine hochindustrialisierte Wirtschaft, die realen Profit abwirft.

    3. Wir haben das Trauma des verlorenen Kriegs. Dadurch stellen wir unsere berechtigten Interessen oft hinter die Interessen anderer Länder.

    [...]

    Gekürzt. Bitte argumentieren Sie sachlich und konstruktiv. Danke, die Redaktion/mk

    45 Leserempfehlungen
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    War ja klar, dass bei so einem Artikel jetzt auch hier die Verschwörungstheoretiker und Nationalisten aus ihren Löchern kommen und von "Siegermächten" faseln...

    "Wir Deutschen haben einen Hang zum Perfektionismus"
    "Wir haben das Trauma des verlorenen Krieges"

    ...also ICH nicht. Und auf meinem Pass is auch der Bundesadler drauf.

    • Lukan
    • 19. August 2012 21:19 Uhr

    wurde, um gerade die deutsche Leistungsfähigkeit auszubeuten."

    Ist doch ganz klar durch Zitate Mitterrands ggü. Thatcher, dem frz. Ministerrat und dem damaligen spanischen Präsidenten Gonzalez belegt. Die französischen Sozialisten wollten die übermächtige D-Mark, die man nicht ganz unberechtigt als Diktat, Tyrannei und Ausdruck deutscher Hegemonie wahrgenommen hat, beseitigen. Kohl wollte dafür die Wiedervereinigung und politische Union Europas. Ersteres hat Mitterrand akzeptiert, letzteres stand für ihn überhaupt nicht zur Debatte. Die Bundesbank merkte schon damals an, dass die WWU ohne politische Union nicht funktionieren würde. Die Franzosen wussten es besser. Oder auch nicht...

    "Wir haben das Trauma des verlorenen Kriegs. Dadurch stellen wir unsere berechtigten Interessen oft hinter die Interessen anderer Länder."

    Dazu Helmut Schmidt kürzlich bei Maischberger:

    ""Es fehlt an der Kombination aus Überblick, Tatkraft und Berechtigung zum Handeln", sagt der Staatsmann...
    "Es war ein Fehler, die Griechen aufzunehmen, aber jetzt muss man die Konsequenzen tragen."
    Europa sei handlungsunfähig, das schlage sich in der Schuldenkrise logisch nieder, und Deutschland sei nicht das Land, das handeln solle und könne:
    "Die Deutschen machen den Eindruck dazu, sind aber tatsächlich gehandicapt durch die vorangegangene Geschichte des 20. Jahrhunderts",...
    "Der Mord an sechs Millionen Juden ist im Unterbewusstsein der europäischen Völker ein so schweres Gewicht, dass es eine Führung durch die Deutschen ausschließt", fügt er an. "Für wie lange noch?", fragt Maischberger.
    Fragen Sie mich das in 50 Jahren noch mal, witzelt Schmidt trocken wie Zigarettenasche..."
    http://www.spiegel.de/kul...

    Fasst man also die harsche Zurechtweisung der juvenilen EZB an Deutschlands kritischen An- und Abmahnungen (s.307) und des Uralt-Kanzlers nahezu aussichtslose Deutschland-Perspektive zusammen, stellt sich die Frage:

    Sollen wir uns nun damit abfinden,
    kritiklos zu "retten" bis zum Untergang (letztendlich "Europas"!) - und immer schön dabei das Maul zu halten, was wohl das Allerwichtigste für alle zu sein scheint?

    • TDU
    • 19. August 2012 16:23 Uhr

    Richtiger Aspekt, der allerdings indeiser Paushcale auch nicht weiterführt.

    Also eine andere dagegen. Den vergessen die Grünen und alle anderen sowieso gerne, den "kleinen Mann". Klar, dass sie dann auch den kleinen Staat vergessen. Ich habe nichts gegen die Jugend aber Schule, Uni, Politik hat nichts gelernt über das Verdienen des eigenen Geldes in möglicherweise prekärer Situation. Die Phantasie fehlt, das macht abgehoben und suggeriert die Gemeinschaft wirds schon richten. Und alle werden mitgezogen, und wenn es schiefgeht wars Keiner? Weiss man nicht, aber uf jeden Fall der Andere.

    Eine Leserempfehlung
    • dachsus
    • 19. August 2012 16:28 Uhr
    8. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke. Die Redaktion/kvk

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