Euro-Krise : Jeder muss sich selbst helfen

Der Plan einer politischen Union soll die Euro-Krise lösen – eine gefährliche Illusion.
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel © John Thys/AFP/Getty Images

Mittlerweile hat die seit Jahren anhaltende Krise der Europäischen Währungsunion einen Kulminationspunkt erreicht. Nach endlosen und kontroversen Diskussionen, zahlreichen Hilfsoperationen für »angeschlagene Länder« in inzwischen riesiger Dimension und einer Serie von Gipfeltreffen scheint sich eine Klärung folgender Art abzuzeichnen. Es bleiben im Grunde nur zwei Optionen: Entweder Europa gelingt der Quantensprung in die politische Union, oder die Währungsunion bricht auseinander.

Das seit Längerem bemühte Motto »Wir brauchen mehr Europa« nimmt damit deutlichere Konturen an. So hatte zum Beispiel der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl am 6. November 1991 in seiner Regierungserklärung (unter Beifall von allen Seiten des Hauses) im Deutschen Bundestag erklärt: »Man kann dies nicht oft genug sagen. Die politische Union ist das unerlässliche Gegenstück zur Wirtschafts- und Währungsunion. Die jüngere Geschichte, und zwar nicht nur die Deutschlands, lehrt uns, dass die Vorstellung, man könne eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne politische Union auf Dauer erhalten, abwegig ist.«

Ist die fehlende politische Union als eine Art »Ursünde« die Wurzel aller Probleme der Währungsunion, dann scheint die Krise die Dringlichkeit zu belegen, jetzt das nachzuholen, was vor dem Beginn der Währungsunion am 1. Januar 1999 versäumt wurde. Demnach gilt es, das halb fertige Haus der europäischen Integration um das politische Element zu ergänzen und damit zu vollenden. Die Logik erscheint zwingend – und ist doch fehlerhaft. Als Wundermittel zur Heilung der Krise taugt die politische Union nicht.

Ausgerechnet Großbritannien drängt Europa zur Union. Grotesk!

Was bedeutet eigentlich politische Union? Was immer damit in Europa konkret gemeint sein mag, im Kern geht es um nicht weniger als das Ende des Nationalstaates. Wesentliche Kompetenzen werden auf die europäische Ebene verlagert. Dazu bedarf es einer europäischen Regierung und eines wahrhaft repräsentativen europäischen Parlamentes, ausgestattet mit allen notwendigen Rechten. Zu den fundamentalen Elementen europäischer Staatlichkeit zählt die Übertragung maßgeblicher Entscheidungen über Steuern und öffentliche Ausgaben.

Der Autor

Otmar Issing war von 1990 an Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank. 1998 wechselte er zur Europäischen Zentralbank, deren Direktorium er bis 2006 angehörte

Es bedarf keiner weiteren Erklärung: Hier handelt es sich um eine gewaltige politische und rechtliche Herausforderung. Eine vollkommen neue vertragliche Grundlage ist erforderlich, verbunden mit Änderungen nationaler Verfassungen und Referenden in einzelnen Mitgliedsstaaten. Kurzum, ein schwieriger, langer Prozess ist notwendig, ein Prozess, dessen Ausgang alles andere als gewiss erscheint.

Die politische Union ist eine Vision für die künftige Gestalt Europas, genauer der Länder, die sich diesem Ziel verschreiben wollen. Sie als entscheidende Option für die Lösung der aktuellen Krise der Währungsunion zu sehen entbehrt jeder Logik. Und eher unter die Kategorie Absonderlichkeiten ist zu zählen, wenn aus Sorge um die eigene Konjunktur die Währungsunion von außen bedrängt wird, diesen Schritt genau aus diesem Grund zu vollziehen. Die anstehende Präsidentenwahl in den USA kann doch wohl kein Argument dafür sein. Amerika sollte aus seiner eigenen Geschichte wissen, wie lang und schmerzhaft der Weg zur stabilen Staatlichkeit ausfallen kann. Und geradezu grotesk wird das Drängen in diese Richtung aus Großbritannien, einem Land, das sich solchen Vorstellungen aus durchaus nachvollziehbaren Gründen nicht nur strikt verschließt, sondern selbst immer stärker die Rolle des Außenseiters einnimmt. Mit Juvenal möchte man sagen: Difficile est satiram non scribere. (Es ist schwer, keine Satire zu schreiben.)

Aber könnte nicht allein schon die Aussicht auf die engere politische Integration einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung der Krise der Währungsunion leisten? Nachdem niemand ernsthaft an einen Abschluss binnen weniger Jahre glauben kann, zeigt sich hier die problematische, ja gefährliche Seite solcher Vorstellungen. Hinter einer mehr oder weniger »europafreundlichen« Rhetorik steht das Begehren, mit Verweis auf die Absicht, den Weg in die politische Union zu gehen, grundsätzliche, wenn nicht unbegrenzte Finanzhilfen zu fordern.

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EU Nationalismus

Alles was eine Alternative zur EU Politik darstellt, wird kategorisch ausgeschlossen. Die EU Wirtschaftspolitik und letztendlich die politische Union gelten als Alternativlos.
Schuldenunion, Bankenunion, Haftungsunion, politische Union: Zentralisierung.
Alles um den Finanzmarkt, über eine höhere Ebene, unter Kontrolle zu bringen und die politische Linke auszuschließen.
Siehe die Wahlkampfeinmischung Deutschlands in Frankreich, um die Wahl Hollande zu verhindern oder in Griechenland.
Es bewegt sich zwischen dem Befreiungsschlag gegen die Märkte und dem Ausschluss der Linken Bedrohung. Gepaart mit ausgeprägtem neuem Nationalismus. Einem Europäischen.“Mehr Europa“
Das gab es schon einmal:
http://rexcurry.net/socia...