Euro-KriseJeder muss sich selbst helfen

Der Plan einer politischen Union soll die Euro-Krise lösen – eine gefährliche Illusion. von Otmar Issing

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel  |  © John Thys/AFP/Getty Images

Mittlerweile hat die seit Jahren anhaltende Krise der Europäischen Währungsunion einen Kulminationspunkt erreicht. Nach endlosen und kontroversen Diskussionen, zahlreichen Hilfsoperationen für »angeschlagene Länder« in inzwischen riesiger Dimension und einer Serie von Gipfeltreffen scheint sich eine Klärung folgender Art abzuzeichnen. Es bleiben im Grunde nur zwei Optionen: Entweder Europa gelingt der Quantensprung in die politische Union, oder die Währungsunion bricht auseinander.

Das seit Längerem bemühte Motto »Wir brauchen mehr Europa« nimmt damit deutlichere Konturen an. So hatte zum Beispiel der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl am 6. November 1991 in seiner Regierungserklärung (unter Beifall von allen Seiten des Hauses) im Deutschen Bundestag erklärt: »Man kann dies nicht oft genug sagen. Die politische Union ist das unerlässliche Gegenstück zur Wirtschafts- und Währungsunion. Die jüngere Geschichte, und zwar nicht nur die Deutschlands, lehrt uns, dass die Vorstellung, man könne eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne politische Union auf Dauer erhalten, abwegig ist.«

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Ist die fehlende politische Union als eine Art »Ursünde« die Wurzel aller Probleme der Währungsunion, dann scheint die Krise die Dringlichkeit zu belegen, jetzt das nachzuholen, was vor dem Beginn der Währungsunion am 1. Januar 1999 versäumt wurde. Demnach gilt es, das halb fertige Haus der europäischen Integration um das politische Element zu ergänzen und damit zu vollenden. Die Logik erscheint zwingend – und ist doch fehlerhaft. Als Wundermittel zur Heilung der Krise taugt die politische Union nicht.

Ausgerechnet Großbritannien drängt Europa zur Union. Grotesk!

Was bedeutet eigentlich politische Union? Was immer damit in Europa konkret gemeint sein mag, im Kern geht es um nicht weniger als das Ende des Nationalstaates. Wesentliche Kompetenzen werden auf die europäische Ebene verlagert. Dazu bedarf es einer europäischen Regierung und eines wahrhaft repräsentativen europäischen Parlamentes, ausgestattet mit allen notwendigen Rechten. Zu den fundamentalen Elementen europäischer Staatlichkeit zählt die Übertragung maßgeblicher Entscheidungen über Steuern und öffentliche Ausgaben.

Der Autor

Otmar Issing war von 1990 an Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank. 1998 wechselte er zur Europäischen Zentralbank, deren Direktorium er bis 2006 angehörte

Es bedarf keiner weiteren Erklärung: Hier handelt es sich um eine gewaltige politische und rechtliche Herausforderung. Eine vollkommen neue vertragliche Grundlage ist erforderlich, verbunden mit Änderungen nationaler Verfassungen und Referenden in einzelnen Mitgliedsstaaten. Kurzum, ein schwieriger, langer Prozess ist notwendig, ein Prozess, dessen Ausgang alles andere als gewiss erscheint.

Die politische Union ist eine Vision für die künftige Gestalt Europas, genauer der Länder, die sich diesem Ziel verschreiben wollen. Sie als entscheidende Option für die Lösung der aktuellen Krise der Währungsunion zu sehen entbehrt jeder Logik. Und eher unter die Kategorie Absonderlichkeiten ist zu zählen, wenn aus Sorge um die eigene Konjunktur die Währungsunion von außen bedrängt wird, diesen Schritt genau aus diesem Grund zu vollziehen. Die anstehende Präsidentenwahl in den USA kann doch wohl kein Argument dafür sein. Amerika sollte aus seiner eigenen Geschichte wissen, wie lang und schmerzhaft der Weg zur stabilen Staatlichkeit ausfallen kann. Und geradezu grotesk wird das Drängen in diese Richtung aus Großbritannien, einem Land, das sich solchen Vorstellungen aus durchaus nachvollziehbaren Gründen nicht nur strikt verschließt, sondern selbst immer stärker die Rolle des Außenseiters einnimmt. Mit Juvenal möchte man sagen: Difficile est satiram non scribere. (Es ist schwer, keine Satire zu schreiben.)

Aber könnte nicht allein schon die Aussicht auf die engere politische Integration einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung der Krise der Währungsunion leisten? Nachdem niemand ernsthaft an einen Abschluss binnen weniger Jahre glauben kann, zeigt sich hier die problematische, ja gefährliche Seite solcher Vorstellungen. Hinter einer mehr oder weniger »europafreundlichen« Rhetorik steht das Begehren, mit Verweis auf die Absicht, den Weg in die politische Union zu gehen, grundsätzliche, wenn nicht unbegrenzte Finanzhilfen zu fordern.

Leserkommentare
  1. kann nur heissen: ein Bürger, eine Stimme.

    Uns Europäer einigt mehr als uns trennt. Und eine europäische Idee, die auf den Demokratie, Menschen- und Bürgerrechten beruht, sollte ein gutes Fundament für das europäische Haus sein.

    Und im übrigen muss ich ihnen recht geben- in Europa tummeln sich zu viele Goldmänner,
    die nicht nur die Griechen fit für den Euro getrickst hatten, die die Kanzlerin und andere europ. Politiker in der sog. "Euro-Krise" beraten und gleichzeitig ihren anderen Kunden Wetten gegen den Euro empfehlen....

  2. ...wenn es demokratisch und gerecht strukturiert ist. Die jetztige kapitalistische Variante ist dem Untergang geweiht. Europa kann nur im demokratischen Sozialismus gedeihen !

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Europa kann nur im demokratischen Sozialismus gedeihen !"

    Wie unterscheidet der sich von der sozialen Marktwirtschaft?

    ...soziale Marktwirtschaft. Soziale Marktwirtschaft ist ein Propagandabegriff aus Zeiten des kalten Krieges. Der Begriff wurde von den Amerikanern gewählt um uns Deutsche vom Kapitalismus zu überzeugen. Marktwirtschaft kann garnicht sozial sein, weil sich in ihr immer nur der Stärkere zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzt. Im demokratischen Sozialismus steht das Allgemeinwohl im Vordergrund. Das erwirtschafte wird auf möglichst viele umverteilt und nicht wie jetzt auf möglichst wenige. Die Arbeit wird so verteilt, dass möglichst viele, möglichst wenig arbeiten. Hierfür müssen die Unternehmen nur eine andere Gesellschaftsform wählen. Nicht wie jetzt eine AG um profitabel für die Aktionäre zu sein ( Nur 4% von uns Deutschen besitzen überhaupt Aktien ), sondern z.B. genossenschaftlich strukturiert sein um nicht dem Profitdruck ausgesetzt sein. Dadurch werden auch automatisch die Produkte besser, weil man z.B. nicht mehr die billigsten Teile aus Fernost verarbeitet. Beispiel aus der Praxis ? Die deutsche Bundespost hatte 200.000 mehr Mitarbeiter damals und einen viel besseren Service als jetzt. Früher war der nächste Briefkasten zwei Strassen weiter und die nächste Filiale war auch nicht weit. Die Post hatte fast jeder bereits zur Mittagszeit im Briefkasten. Die Bundespost hat in ihrer gesamten Zeit Milliardengewinne eingefahren. Diese Milliardengewinne wollten einige wenige haben und deswegen wurde die Post in eine AG umgewandelt um ca. 4% glücklich zu machen...

  3. Kein Wort verliert Herr Issing über die Rolle der Banken in dem Drama, welches sich nicht nur in der Eurozone abspielt. Soll das Wohl der europäischen Völker weiterhin von Finanzjongleuren abhängen? Solange die regierenden Politiker und die Mainstream-Wirtschaftswissenschaftler, zu denen ich Herrn Issing zähle, kein Wort darüber verlieren, dass eines der großen Probleme unserer Zeit die Struktur unserer Geldordnung der Mindestreserve mit multipler Geldschöpfung ist, insbesonders in der im Maastricht Vertrag festgeschriebenen Variante, sehe ich keine Hoffnung auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Mehrheit der europäischen Bürger.

  4. "Europa kann nur im demokratischen Sozialismus gedeihen !"

    Wie unterscheidet der sich von der sozialen Marktwirtschaft?

    • Marula
    • 18. August 2012 9:24 Uhr

    Deutsche Politiker arbeiten nicht nur deswegen auf eine politische Union hin, weil sie die Währungsunion reformieren wollen. Sie erklären ja ausdrücklich, dass es vor allem politische Gründe gibt. Mit einer politischen Union will man einen Machtverlust Europas aufhalten, da angeblich nur die Stimme eines vereinigten Europas noch zählen würde, nicht die eines durch die Altersstruktur geschwächten Deutschlands.
    Wie Issing ausführt, wäre eine politische Union auch eine Transferunion mit einer Umverteilung von Wohlstand. Dann stellt sich aber die Frage, worauf sich politische Macht begründet, wenn die Eurozone nur deswegen so viele Länder umfasst, weil diese sich Finanztransfers erhoffen? Das ist ja wohl eher eine Schwächung.
    Ohnehin ist eher unwahrscheinlich, dass es überhaupt einmal zu dem Punkt käme, an dem alle Eurozonen-Mitglieder außenpolitisch mit einer Stimme sprächen.
    Bleibt der Verweis auf die historische Verantwortung Deutschlands, nicht nur durch den 2. Weltkrieg, sondern auch auf die Wiedervereinigung wird ja in Italien gerne verwiesen. Europa habe damals nur deswegen der Wiedervereinigung zugestimmt, weil Deutschland versprochen habe, noch stärker Teil der europäischen Gemeinschaft sein zu wollen (so kam ja auch der Euro zustande).
    Die Verantwortung Deutschlands ist unbestritten, aber es entsteht der Eindruck, dass diese Verantwortung in Milliarden Euros eingefordert wird und nur als Vehikel für finanzielle Forderungen dient.
    Da darf man "Nein" sagen.

  5. ...soziale Marktwirtschaft. Soziale Marktwirtschaft ist ein Propagandabegriff aus Zeiten des kalten Krieges. Der Begriff wurde von den Amerikanern gewählt um uns Deutsche vom Kapitalismus zu überzeugen. Marktwirtschaft kann garnicht sozial sein, weil sich in ihr immer nur der Stärkere zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzt. Im demokratischen Sozialismus steht das Allgemeinwohl im Vordergrund. Das erwirtschafte wird auf möglichst viele umverteilt und nicht wie jetzt auf möglichst wenige. Die Arbeit wird so verteilt, dass möglichst viele, möglichst wenig arbeiten. Hierfür müssen die Unternehmen nur eine andere Gesellschaftsform wählen. Nicht wie jetzt eine AG um profitabel für die Aktionäre zu sein ( Nur 4% von uns Deutschen besitzen überhaupt Aktien ), sondern z.B. genossenschaftlich strukturiert sein um nicht dem Profitdruck ausgesetzt sein. Dadurch werden auch automatisch die Produkte besser, weil man z.B. nicht mehr die billigsten Teile aus Fernost verarbeitet. Beispiel aus der Praxis ? Die deutsche Bundespost hatte 200.000 mehr Mitarbeiter damals und einen viel besseren Service als jetzt. Früher war der nächste Briefkasten zwei Strassen weiter und die nächste Filiale war auch nicht weit. Die Post hatte fast jeder bereits zur Mittagszeit im Briefkasten. Die Bundespost hat in ihrer gesamten Zeit Milliardengewinne eingefahren. Diese Milliardengewinne wollten einige wenige haben und deswegen wurde die Post in eine AG umgewandelt um ca. 4% glücklich zu machen...

  6. Sehen wir die Dinge aus Sicht eines Südlandes.Es habe 2 Billionen Schulden.
    Wird der Euro um 50 % abgewertet,hat es faktisch nur noch 1 Billion.-

    Merke: Die Südländer können gar nicht raus aus dem Euro- weil die Schulden in Euro bleiben-
    und diese Schulden würden in die Höhe schiessen mit ihrem Ausscheiden,weil dann der Euro noch mehr aufwerten würde.Es wäre Selbstmord.-Deswegen sind ja die Südländer so verzweifelt-wir vermasseln ihnen ein Billionen-Geschäft. Noch besser wäre,wenn Deutschland auch pleite macht-
    dann wär das Geschäft noch grösser.-
    Sicher,die Zinsen für Anleihen würden dann steigen- nur das ist unwichtig,wen man so viel Geld drucken kann,wie man will.-

    Die Deutschen haben auch Schulden- und auch ein Interesse,dass der Euro abwertet.
    Allerdings hat man geschworen,dass der Euro stabil bleiben soll-
    das könnte man ja schaffen mit dem Nordeuro-. Aber so stabil soll der nord-Euro nun auch wieder nicht werden-sonst leidet der Export.-
    Es ist schon wahr- Deutschland verhindert eine Lösung,indem es sich weigert,aus dem Euro auszusteigen.Deutschland stört da nur.-

  7. Zu 1, verweise ich auf die größte Bürgerbefragung welche bisher jemals in Deutschland gemacht worden ist und deren Ergebnisse die Initiative Deutschlands neue Demokraten auf ihren Internetseiten vor 5 Tagen veröffentlicht hat. Noch nie wurde eine Umfrage in dieser Form und solchem gewaltigen Aufwand durchgeführt.

    Zu 2. Diese Umfrage hat u.a. ergeben, dass sich bei einer evtl. Volksabstimmung 84 Prozent der Bürger gegen ein Europa aussprechen, wie es sich heute darstellt. Die Bürger wollen ein anderes Europa. Ein Europa, wo sie "tatsächlich" mitbestimmen können. Dies zeigt ganz eindeutig, dass wir ein "wirklich demokratisches" Europa völlig neu denken, völlig neu erfinden müssen. Die Initiative Deutschlands neue Demokraten lädt deshalb die Jugend Europas zu einem 5-tägigen Treffen nach Brüssel ein. Es liegen schon über 1500 Teilnahmezusagen aus allen EU-Staaten vor.
    Ich finde das großartig.
    Einfach mal bei denen auf den Internetseiten anschaun.

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  • Schlagworte Euro-Krise | Euro-Zone | Europäische Union | Europapolitik
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