Norbert Lammert: Demokratie ist unbequem

Stehen die Parlamente bei der Euro-Rettung nur im Weg? Bundestagspräsident Norbert Lammert wehrt sich gegen die Behauptung des Italieners Mario Monti, zu viel Mitsprache sei gefährlich.

DIE ZEIT: Herr Bundestagspräsident, der italienische Ministerpräsident Mario Monti behauptet, der Einfluss der Parlamente gefährde die Euro-Rettung. Liegt ein Körnchen Wahrheit in dieser Bemerkung?

Norbert Lammert: Die Einlassung des italienischen Ministerpräsidenten verkennt sowohl die Verfassungslage wie auch die Erwartungen der Öffentlichkeit an europäische Entscheidungsverfahren und an das Krisenmanagement.

ZEIT: Macht der faktische Druck aufs Krisenmanagement langsam nicht auch andere, womöglich weniger demokratische Verfahren nötig? Und wären die nicht auch legitim?

Lammert: Legitim sind alle Verfahren, die sich im verfassungsmäßigen Rahmen bewegen und die getroffenen europäischen Vereinbarungen und Verträgen entsprechen. Jenseits dieser beiden Voraussetzungen lassen sich zwar Modelle denken, diese sind aber nicht legitim. Es ist allemal eher hinzunehmen, dass die Erwartungen der Märkte durch unsere Rechtsordnung und unsere demokratischen Verfahren enttäuscht werden, als dass umgekehrt die Erwartungen an unsere Rechtsordnung durch eine Verselbstständigung der Märkte leerlaufen.

ZEIT: Was wäre bei einer Zuspitzung der Lage? Ist dann der deutsche Weg, jede Entscheidung zur Rettung des Euro durch einen parlamentarischen Beschluss zu begleiten, nicht einfach zu langwierig?

Lammert: Ich kann überhaupt nicht erkennen – gerade auch nicht mit Blick auf das Krisenmanagement im Zusammenhang mit der Staatsverschuldung und den Euro-Turbulenzen –, dass die Regierungen keine Verhandlungsspielräume hätten. Davon kann doch keine Rede sein. Diese Spielräume führen manchmal sogar zu erstaunlich neuen Vereinbarungen gegenüber zuvor getroffenen Festlegungen, die allerdings regelmäßig vom Bundestag akzeptiert worden sind. Dass die Regierung sich in einem vom Bundestag mutwillig geschnürten Korsett nicht mehr bewegen könne, ist eine Fiktion.

ZEIT: Verhandlungsspielräume hat sie, ja, aber keine Beschlusskompetenzen...

Lammert: Ja, da sind wir bei der alten demokratischen Unbequemlichkeit, dass sich Parlamente daran gewöhnen müssen, dass sie nicht verhandeln können, und sich Regierungen daran gewöhnen müssen, dass sie nicht rechtsverbindlich entscheiden dürfen.

ZEIT: Wirken nationale Parlamente und Rechtsordnungen angesichts des Koordinierungszwangs auf EU-Ebene nicht wie Bremsklötze?

Lammert: Wir haben Probleme auf den Finanzmärkten nicht deshalb, weil diese zu viel, sondern weil diese zu wenig reguliert sind. Wir haben Probleme mit der Überschuldung von Haushalten, nicht weil dort den Regierungen zu viele Hindernisse im Wege gestanden hätten, sondern zu wenige. Die Mitsprache der Parlamente hat mit den Ursachen der Probleme nichts zu tun. Vielleicht hat die Kritik an lästiger parlamentarischer Mitwirkung damit zu tun, dass die vom Verfassungsgericht erzwungene gesetzliche Grundlage für eine Beteiligung des Bundestages die Verhandlungsposition der Bundesregierung nicht schwächt, sondern stärkt. Es gibt ja nicht nur einen Verzögerungseffekt, sondern auch einen Stabilisierungseffekt, was die Akzeptanz der Ergebnisse betrifft.

ZEIT: Länder mit anderen parlamentarischen Traditionen, sagen wir mal Italien, wollen Beschlüsse schneller fassen. Kann man angesichts der faktischen Abläufe noch seinen Stil durchhalten und so tun, als lebte man für sich in seiner Nation?

Lammert: Zum unveränderbaren Kernbestand unserer Rechtsordnung gehört, dass die faktischen Abläufe sich an der Rechtsordnung zu orientieren haben, und nicht umgekehrt. Kein Mitgliedsland, auch nicht Deutschland, kann den Anspruch erheben, die eigene Rechtsordnung zum abschließenden Maßstab der Abläufe in anderen Ländern zu machen. Wir müssen allerdings zur Kenntnis nehmen, dass die Asymmetrie zwischen der wirtschaftlichen und der politischen Integration der Gemeinschaft eine dauerhafte Gleichgewichtsstörung erzeugt hat, die nur dadurch aufgelöst werden kann, dass wir langfristig wieder eine Parallelität herstellen. Wenn man die ökonomische Integration nicht zurückführen will, was ich nicht empfehle, dann muss man sich die politische Vergemeinschaftung zutrauen, die wir in der Vergangenheit immer vermieden, jedenfalls nicht vollzogen haben. Dann wird sich in Zukunft auf der europäischen Ebene aber die gleiche Legitimationsfrage stellen wie jetzt auf der nationalen.