AufrüstungRaketen bluten nicht

Kampfdrohnen für die Bundeswehr? Nur, wenn es Einsatzregeln dafür gibt von 

Der Verteidigungsminister möchte eine breite Diskussion über die Frage, ob Deutschland bewaffnete Drohnen anschaffen soll. Und macht selbst den Anfang. Her mit ihnen, sagt Thomas de Maizière (CDU). Es sei doch unlogisch, dass Kampfjets Waffen tragen dürften, unbemannte Flugzeuge hingegen nicht. Außerdem: »Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten.«

Dem Minister ist zu danken für diesen Auftakt der Debatte. Genau so leicht nämlich darf man sich die Sache nicht machen.

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Denn natürlich gibt es zutiefst unethische Waffen. Dazu gehören Landminen, Streubomben, Granaten, deren Fragmente im Körper durch Röntgenstrahlung nicht entdeckt werden können, blind machende Laserwaffen sowie atomare, biologische und chemische Waffen. Aus gutem Grund gibt es völkerrechtliche Abkommen, die den Gebrauch all dieser Kriegsmittel ächten oder ihre Verbreitung verbieten.

Wenn bestimmte Waffen mehr ungezielte als gezielte Wirkungen entfalten oder wenn sie unnötiges Leid selbst unter Kombattanten hervorrufen, gehören sie nicht in das Arsenal der Armee eines Rechtsstaates. Es ist richtig, dass die Bundeswehr solch heimtückisches Gerät weder besitzt noch anschafft.

Auch die Drohne ist eine heimtückische Waffe. Ihre Raketen treffen die Opfer buchstäblich aus heiterem Himmel, in oft völliger Wehr- und Ahnungslosigkeit. Trotzdem, die traditionellen Ächtungskriterien erfüllt die Drohne gerade nicht. Im Gegenteil, sie ist, richtig eingesetzt, die präziseste und damit schonendste Luftwaffe. Der Pilot, der ein – im Militärjargon – UAV (Unmanned Aerial Vehicle) steuert, kann sein Ziel im besten Fall tagelang von seinem Monitorpult aus beobachten.

Er kann Bewegungsgewohnheiten von, sagen wir, einem mutmaßlichen Terroristen in Afghanistan erkennen, kann darauf warten, dass dessen Frau und Kinder das Haus verlassen, kann den günstigsten Moment abpassen, bevor er die tödliche Rakete auslöst. All das kann ein Pilot in einem Kampfjet längst nicht so gut. Und natürlich wird keine Flugzeugbesatzung selbst gefährdet. Im Libyenkrieg setzten die USA vergangenes Frühjahr zuallererst Drohnen ein, um Gaddafis Luftabwehr anzugreifen. Vieles spricht dafür, dass es auch deswegen keine Verluste unter den Nato-Piloten gegeben hat.

Genau hier aber, in der Leichtigkeit ihres Einsatzes, liegt zugleich das Zweifelhafte der Joystick-Bomber. Wer selbst keine Opfer fürchten muss, entscheidet sich schneller für einen Beschuss. Die US-Regierung führte neben den Kriegen in Afghanistan und im Irak de facto schon lange einen weiteren, unsichtbaren Krieg in Pakistan, im Jemen und in Somalia. Er wird nicht aus dem Pentagon gesteuert, sondern direkt aus dem Weißen Haus.

Barack Obama hat in den vergangenen drei Jahren der CIA laut amerikanischen Zeitungsberichten mindestens 239 Befehle zum targeted killing, zum gezielten Töten, erteilt, mehr als fünfmal so viele wie George W. Bush, der 44-mal in seiner gesamten Amtszeit den Einsatz erlaubte. Die außergerichtliche kill list, die Obama im Oval Office abarbeitet, beeinträchtigt offenbar weder seine Friedensnobelpreiswürdigkeit noch seinen Ruf als globaler Versöhner.

Was passiert, wenn man eine solche politische Versuchung in die Hände der Bundesregierung legt? Für ein Land wie Deutschland, in dem die Bevölkerung allergisch auf alles Kriegerische reagiert, wären Kampfdrohnen die perfekte Leisetreter-Option: Nach außen ließen sich mit ihnen Bündnisverpflichtungen erfüllen, ohne im Inneren Fronten zu eröffnen.

Deutschland zieht bis 2014 seine Soldaten aus Afghanistan ab. Wäre es danach überhaupt als »Auslandseinsatz« zu qualifizieren, wenn ein Bundeswehroffizier vom Fliegerhorst Jagel aus einen Drohnenangriff auf einen Talibantrupp bei Faisabad dirigieren würde? Der Bundestag muss laut Entsendegesetz dem »Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte« im Ausland zustimmen. Wem eigentlich gilt der dahinterstehende Schutzgedanke? Den deutschen Soldaten? Oder auch solchen Leuten wie den Taliban?

Bisher musste die Politik darüber nicht entscheiden. Demnächst wird es sicher Regierungsjuristen geben, die argumentieren, »Parlamentsarmee« bedeute lediglich, dass die Demokratie ihre eigenen Bürger schützen müsse. Andererseits, wenn der Bundestag zustimmen muss, heißt das dann auch, dass er sich zum Richter über Leben und Tod von anvisierten Drohnenzielen aufschwingen darf?

All dies sind Fragen, die geklärt werden müssen, bevor die erste Kampfdrohne an die Bundeswehr ausgeliefert werden darf. Ja, sie sollte damit ausgerüstet werden. Technik, die im Krieg Leben schützen kann, ist geradezu Pflicht. Gegen die Versuchung hilft derweil nur eines: eine breite Diskussion – die mit dem Kauf nicht enden darf.

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Leserkommentare
    • Chali
    • 18. August 2012 15:46 Uhr

    Für HartzIV ist kein Geld da. Kindergärten können wir uns sparen, Bildung können wir uns schenken.

    Jede Menge Schulden.

    Aber dafür ist Geld da.

    Ich mache den Liebermann.

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    • tecnyc
    • 18. August 2012 18:33 Uhr

    Eine Drohne wie z. B. der Reaper oder der Predator kostet gerade mal ein Zehntel eines modernen Kapmfjets, auch die Ausbildung der Piloten kostet gerade mal ein Bruchteil von dem, was die eines Kampfjetpiloten kostet. Diese Drohnen können sowohl als Kampfflugzeuge, als auch als Aufklärer eingestzt werden. Sie sind sozusagen multifunktional.
    Folglich heißt das also, dass man weniger Geld in den militärischen Bereich investieren muss. Somit hat man mehr Geld für den zivilen Bereich übrig z. B. Soziales wie Kitas, Hartz lV, Bildung etc pp.
    Außerdem besteht für die Piloten keinerlei Gefahr, das heißt, sie können nicht abgeschossen und gefangen genommen oder getötet werden. Auf der eigenen Seite entstünden so weniger Verluste.
    Rational betrachtet brint die Anschaffung von Drohnen erhebliche Vorteile. Aber da die Debatte wieder von linksgrünen Intellektuellen geführt wird, bleibt die Ratio außen vor und schwingt stattdessen wieder Moralpredigten.

  1. Solange töten nötig ist, so lange muss der Auftraggeber, in der BRD wäre das der Bundestag, den beauftragten Menschen (Soldaten) die beste technische Ausrüstung für die Ausführung dieses Auftrages zur Verfügung stellen.

    Die Schutzpflicht des Deutschen Bundestag gilt einzig und allein den eigenen Soldaten.

    D.H. Option 1 ist zu wählen, wenn

    Option 1 = 10 BW-Tote und 100 Gegner/Kollateralschäden
    Option 2 = 1 BW-Toter und 1000 Gegner/Kollateralschäden

    bedeutet.

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    lauten?

    Was empfehlen Sie Ihrem Abgeordneten?

    • charele
    • 18. August 2012 17:22 Uhr

    ist das Problem... es erinnert mich etwas an das Gefangenendilemma:
    Sie wählen Option 2, da es für Sie das beste ist; Ihr Gegner wählt auch Option 2, Resultat 1000 Tote auf jeder Seite. Zugegeben, der Kontext ist arg unterschiedlich, doch die Grundüberlegung ist die gleiche

    Moin,

    Sie schrieben:
    "Die Schutzpflicht des Deutschen Bundestag gilt einzig und allein den eigenen Soldaten."
    Ich meine mich erinnern zu können, dass der Bundestag als Versammlung der Abgeordneten noch andere Pflichten hätte....

    CU

    die wir Grundgesetz nennen, und die schützt jedes Menschenleben!

    Wie schnell diese Grundlagen demokratischer Werte weggeworfen werden, wenn der Deutsche Krieg spielen kann ist schockierend und beängstigend.

    Und Ihre Rechenspiele passen bei solchen Grundlegenden fragen auch nicht. Menschen dürfen nicht gegeneinander aufgerechnet werden, sprach das Bundesverfassungsgericht, weshalb es den Abschuss von Passagierflugzügen verboten hat.

    • biggerB
    • 18. August 2012 15:47 Uhr

    »Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten.«

    Gesinnungsethisch ist sie allerdings gerade für Militaristen
    ein Segen!

    http://de.wikipedia.org/w...

    "Die Gesinnungsethik ist ein Typ moralischer Theorien, der Handlungen nach der Handlungsabsicht und der Realisierung eigener Werte und Prinzipien bewertet, und zwar ungeachtet der Handlungsfolgen." (Wikipedia)

    MfG
    biggerB

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    ist gesinungsethisch geprägt, da es das Land von Kant ist. Und daran ist erst einmal nichts falsches. Denn wer wirklich im Sinn hat das Land und seine Leute zu schützen, der führt keine sinnlosen Angriffskriege in unterentwickelten, nordafrikanischen Staaten, sondern hilf zivil wo er nur kann.

    Das aber erkläre mal einer den Bündnispartnern. Daher: Raus aus den Bündnissen. Brauchen wir nicht.

  2. lauten?

    Was empfehlen Sie Ihrem Abgeordneten?

    Antwort auf "Töten, die zweite"
  3. Waffen sind zwar höchstens blutig nicht blutend .....aber es erregt Aufmerksamkeit.

    Im Kontext des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren interessanter Artikel, nicht wahr?

    Dennoch sollten wir uns intensiv um Drohnenabwehrsysteme kümmern, denn wer heute noch Freund ist kann morgen schon Terrorist sein.

    Ich persönlich bin für den Bau preiswerter privater Abwehrsysteme, solange es so lange Legislaturperioden und Fraktionszwang gibt, kann man sich durch Wahl sonst schlecht schützen.

    Auch ist es immer schwierig sich nach seinem Tod zu beschweren, dass es sich um ein Missverständnis handelt und man nur seine Freiheitsrechte ausüben wollte.

    Okay über dieses Freiheitrechtedings muss ich nochmal nachdenken, was war das nochmal?

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    • Bashu
    • 18. August 2012 22:54 Uhr

    * Wehrpflicht abgeschafft, nur noch Berufslegionäre
    * Die Siegel gegen einen Militäreinsatz im Innern von Union und FREIdemokraten gebrochen
    * Drohnen werden womöglich angeschafft

    Und wir stecken in der vielleicht größten europaweiten Krise seit dem 2. Weltkrieg, mit ungeahnten Folgen für den den sozialen Frieden in Deutschland in den kommenden Jahren...

    Ein Schelm, wer hier Böses denkt...

    • Lyaran
    • 18. August 2012 15:57 Uhr

    Hier sollte man sehr vorsichtig sein. Das ein Herr de Maizière eine oben genannte Äusserung von sich gibt, welche hier zurecht angesprochen wird, zeigt zweierlei: Entweder er ist inkompetent oder verlogen. Beides macht ihn nicht gerade zu meiner ersten Wahl für einen Politiker.

    Wie bereits angesprochen fällt die Hemmschwelle beim Einsatz. Nicht nur durch das verschwundene Risiko eigener Verluste. Auch die Entfernung zum Ziel senkt die Hemmschwelle für Tötung.

  4. "Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten."

    Warum, Herr Minister, koennen deutsche Buerger sich diese neutralen Spielzeuge dann nicht legal bei "Arms 'r' us" kaufen?

    "Wäre es danach überhaupt als »Auslandseinsatz« zu qualifizieren, wenn ein Bundeswehroffizier vom Fliegerhorst Jagel aus einen Drohnenangriff auf einen Talibantrupp bei Faisabad dirigieren würde?"

    Derart dumme Fragen zu stellen ... . Ja fiegt die deutsche Drohne etwa in deutschem Luftraum? Wuerden Sie eine irakische Drohne im deutschen Luftraum als Friedensmission interpretieren?

    Dass die BW dieses Spielzeug bekommt, steht doch ausser Diskussion, wir muessen doch mithalten, vorbeugen, Vorsprung sichern, um so mehr, als wir damit auch deutsche Spitzentechnik und Arbeitsplaetze sichern.

  5. Bevor man sich Drohnen anschafft, sollte man darueber nachdenken, wie man sich gegen Drohnen verteidigen kann. Wenn man darauf keine gute Antwort hat, sollte man die Finger davon lassen und eine Aechtung vorantreiben. Die Alternative ist ein neues Wettruesten mit Waffen, deren Einsatz gegen Buerger anderer Staaten auf dem Territorium anderer Staaten nach Ansicht und Praxis der USA keine Kriegserklaerung erfordert. Wer kann den so was wollen?

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    "Bevor man sich Drohnen anschafft, sollte man darueber nachdenken, wie man sich gegen Drohnen verteidigen kann. Wenn man darauf keine gute Antwort hat, sollte man die Finger davon lassen und eine Aechtung vorantreiben."

    gerade durch die Anschaffung wird man doch selbst erfahrener im Umgang mit Drohnen, was man dann auch für die Verteidigung nutzen kann
    & va wen juckt es ob D eine Ächtung vorantreibt ?
    (ich mag den Spruch zwar nicht, aber so wie man das bei polit. Handlungen anbringt, kann es hier genauso passen:
    "am deutshen Wesen soll die Welt genesen?"

    mehr Realitätsverweigerung geht nimmer

    • tobmat
    • 21. August 2012 10:38 Uhr

    "Bevor man sich Drohnen anschafft, sollte man darueber nachdenken, wie man sich gegen Drohnen verteidigen kann. Wenn man darauf keine gute Antwort hat, sollte man die Finger davon lassen und eine Aechtung vorantreiben."

    Sie scheinen den Stand der Technik nicht zu kennen. Man hat längst Abwehrmittel gegen Drohnen. Moderne Luftabwehr ist vollkommen ausreichend. Dazu entwickel man ständig neue Abwehrmittel.
    Defensivmassnahmen sind nicht so populär, dewegen hört man von ihnen nicht viel. Geben tut es sie trotzdem.

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  • Schlagworte Drohne | Bundeswehr | Rüstung | Rüstungsindustrie
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