ZensurBewahrt die Freiheit im Netz!

Die größten Zensoren im Internet sind Staaten. Google und Bürger überall auf der Welt müssen sich gemeinsam wehren. von William Echikson

Als ich noch ein Kind war, kontrollierten mächtige Eliten jegliche öffentliche Kommunikation. Das Internet hat diese hierarchische Ordnung auf den Kopf gestellt und jedem von uns die erstaunliche Fähigkeit gegeben, Grenzen zu überschreiten, Konventionen außer Acht zu lassen und sich in bislang nicht da gewesenem Umfang mit anderen Menschen auszutauschen. Mehr als zwei Milliarden Menschen sind heutzutage online aktiv. Und jeder Einzelne von ihnen kann seine Ideen veröffentlichen. Wir sind überzeugt, dass mehr Informationen auch mehr Auswahlmöglichkeiten bedeuten – und letztlich mehr Einflussmöglichkeiten für jeden Einzelnen, was nicht zuletzt die Ereignisse im Nahen Osten deutlich vor Augen geführt haben.

Das vor uns liegende Jahr wird vermutlich durch verstärkte Bemühungen gekennzeichnet sein, die Freiheiten im Internet einzuschränken. Die Zahl der Regierungen, die Internetinhalte zensieren, ist von etwa 4 im Jahr 2002 auf heute 40 angewachsen. Diese Zahl steigt immer noch, und in der Summe entsteht die Gefahr, dass das Internet, wie Sie und ich es kennen, abgeschafft wird.

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Wir bei Google beobachten täglich, wie freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird. Unsere Produkte – von der Suche über unsere Software für Blogger bis zur Videoplattform YouTube und Google Docs – wurden in mehr als 25 der etwa 150 Länder blockiert, in denen wir unsere Dienste anbieten. Mindestens 17 Länder haben YouTube zu irgendeinem Zeitpunkt einmal gesperrt. In China nahm die Zensur in sämtlichen Medien – einschließlich des Internets – stetig und nachweisbar zu, sodass wir uns letztlich entschieden, dort keine lokale Suchmaschine mehr anzubieten.

Der Autor

William Echikson verantwortet beim Internetkonzern Google die Themen Meinungsfreiheit und staatliche Zensur. Sein Titel: Head of Free Expression für Google in Europa, dem Nahen Osten und Afrika

Freie Meinungsäußerung ist natürlich niemals ein absolutes Recht. Kinderpornografie etwa unterbinden wir in all unseren Produkten. Die Entscheidungen, bestimmte Inhalte zu erlauben, einzuschränken oder zu entfernen, erfordern aber häufig viel schwierigere Beurteilungen. Wir sehen eine unserer primären Aufgaben darin, für einen möglichst maximalen Zugang zu Informationen zu sorgen. Wenn wir Fundstellen aus Suchergebnissen entfernen müssen, weisen wir Nutzer entsprechend darauf hin und schicken eine Meldung an die unabhängige Website chillingeffects.org. 2010 haben wir begonnen, nach Ländern aufgeschlüsselt, Daten zu veröffentlichen, wie oft wir von Regierungen und staatlichen Organisationen aufgefordert wurden, Nutzerdaten herauszugeben oder Inhalte zu entfernen. Das Tool, das wir entwickelt haben, um diese Informationen anzuzeigen, heißt Transparency Report; er ist unter www.google.com/transparencyreport zu finden.

Vor drei Jahren hat Google Gespräche mit Microsoft, Yahoo, Menschenrechtsorganisationen und anderen Parteien in den USA aufgenommen, um einen Verhaltenskodex für Technologiefirmen zu erarbeiten, die in repressiven Staaten aktiv sind. Das Ergebnis, die Global Network Initiative, ist ein konkreter Schritt in diese Richtung. Allerdings hat sich bislang kein deutsches Unternehmen dieser Initiative angeschlossen – ja überhaupt noch kein nicht amerikanisches Unternehmen.

Gleichzeitig tut sich eine alarmierende Front im Kampf um die Kontrolle des Internets bei den Vereinten Nationen auf. Die International Telecommunication Union (ITU) führt eine Begutachtung der internationalen Vereinbarungen zur Regelung der Telekommunikation durch und beabsichtigt bei einem für Dezember in Dubai geplanten Treffen, ihre regulatorische Befugnis auf das Internet auszuweiten. Jetzt bekannt gewordene Details decken auf, dass eine Reihe von Regierungen daran arbeitet, die Freiheit des Internets einzuschränken, wenn nicht zu zerstören.

Ein freies Netz wird es in Zukunft nur geben, wenn sich jetzt alle dafür einsetzen: Regierungen, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft. Jegliche allein auf die USA beschränkte Bemühung, dafür zu sorgen, dass das Internet offen und frei bleibt, ist zum Scheitern verurteilt. Wenn man Regierungen sich selbst überlässt, werden sie weitere Hindernisse für die Redefreiheit errichten, Repressionen werden sich ausbreiten. Unsere Herausforderung besteht darin, dass wir gemeinsam dieser Gefahr deutlich entgegentreten.

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