Das Gelände der Firma Digitask im hessischen Haiger © Frank Rumpenhorst / dpa

Die innere Sicherheit war noch nie ein Thema, bei dem sich Union und FDP einig waren. Aber was Bayerns Junge Liberale vergangene Woche dem dortigen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einem offenen Brief vorwarfen, übersteigt das übliche Maß schwarz-gelber Animositäten doch deutlich: Zweifelhaftes Verhalten und falsche Aussagen monierten die verärgerten Julis. Herrmann wurde gar zum Rücktritt aufgefordert. Auch die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß sprach von »eklatantem Fehlverhalten«. Der Grund für die dicke Luft in München ist Herrmanns renitente Haltung zum sogenannten Staatstrojaner. Obwohl der jüngst veröffentlichte Bericht des bayerischen Datenschutzbeauftragten dessen Einsatz kritisierte, will er den Trojaner schnell wieder aus dem Käfig lassen.

Beinahe ein Jahr ist es her, dass die Hacker vom Chaos Computer Club (CCC) ein Programm enttarnten, mit dem die Polizei nicht nur in Bayern die Computer von Verdächtigen ausspionierte. Ein Sturm der Kritik brach los. Der Hersteller des Trojaners, DigiTask, musste mehrfach den Spott der Hackercommunity ertragen, da die Software viele Mängel aufwies. Experten monierten, dass der Trojaner zu viel mehr in der Lage sei, als unsere Gesetze erlaubten. So hätten Ermittler theoretisch Dateien auf einem Computer platzieren können, die später als fingierte Beweise benutzt werden könnten. Die Frage kam auf, ob die Beamten überhaupt verstanden, was sie da gekauft hatten.

Die Affäre belegte einen Wandel: Jahrzehntelang lieferten Konzerne wie Siemens und einige alteingesessene Mittelständler die Sicherheitstechnik für den deutschen Staat, sie bauten die Geräte für hiesige Behörden und wirkten selbst fast wie staatliche Institutionen. Doch Siemens stieß weite Teile seiner Kommunikationssparte ab, Sicherheitstechnik beruht heute in viel stärkerem Maß auf Software, auf Computerprogrammen, und damit kamen andere Firmen zum Zug.

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken zeigt nun, welche Ausmaße die Abhängigkeit des Staates von kleinen, privaten IT-Sicherheitsdienstleistern wie DigiTask mittlerweile angenommen hat – auch über die umstrittenen Trojaner hinaus. Bei der hessischen Firma ist der Staat demnach offenbar längst Stammkunde, der Linken-Abgeordnete Jan Korte spricht vom »Hoflieferanten des Innenministeriums«.

Zoll gibt 30.000 Euro fürs Abhören von Skype aus

Allein der Zoll bestellte dort 2006 beispielsweise nicht genauer spezifizierte Software für rund 560.000 Euro, mietete sich 2009 für 30.000 Euro alles Nötige, um Gespräche, die über den Internetdienst Skype geführt wurden, überwachen zu können, oder besorgte sich in diesem Jahr Softwaremodule zur Dekodierung von Facebook-Chats. All das sind nur einige Beispiele aus den Tabellen, die der Antwort an die Linkspartei beilegt wurden. Auch Gespräche, die mit dem Smartphone-Chatprogramm WhatsApp geführt wurden, konnte DigiTask für die Zöllner demnach nutzbar machen.

Viele Teile der Antwort, die das Innenministerium verfasste, sind jedoch geheim. Wo das Geld der meisten anderen Behörden landete, lässt sich daher nicht genau sagen. Aber auch die öffentlichen Passagen erlauben einen interessanten Einblick in die Verquickung des Staates mit der Sicherheitsindustrie. So gab allein das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) von 2009 bis 2011 etwa 60 Millionen Euro für »Studien und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet der IT-Sicherheit« aus, die Abteilung IT des Bundesamtes für Verfassungsschutz kam im gleichen Zeitraum auf mehr als 26 Millionen Euro.

Auch das Bundesverwaltungsamt kaufte allein im Jahr 2008 für fast 1,5 Millionen Euro hauptsächlich im Bereich Telekommunikationsüberwachung ein. Das Geld floss in allen Fällen an externe Dienstleister. Einer davon ist die Secunet AG aus Essen. Sie verkauft dem BSI etwa Hardware für sichere Computernetze, das sogenannte Sina-System. »Die deutsche Bundesregierung vertraut Sina ihre geheimsten Daten an«, wirbt die Firma.