NPD-Verbot : Lieber lauter streiten

Wer jetzt ein NPD-Verbot fordert, will nur vom wahren Problem ablenken

Es kann ein bizarres Erlebnis sein, Holger Apfel zu sehen. Wie der Bundeschef der NPD in Sachsens Landtag steht und gegen das System anbrüllt. Wie er, der dort Fraktionschef ist, versucht, mit Wut und Schaum der Republik den Garaus zu machen. Wie er vor keifender Erregung keine Worte findet, die einen Sinn ergeben. Manchmal ist der Mann seine eigene Karikatur, bei all seinem Hass in seinen Sätzen. Man könnte ihn da schnell unterschätzen. Aber das wäre fatal.

Was würde passieren, wenn die NPD verboten und einer wie Apfel zum Helden würde, zum Helden des rechten Untergrunds? Wenn man ihn nicht mehr sähe, wenn man ihn nicht mehr hörte, wenn man ihn nicht mehr stellen könnte in Streits und lauten Debatten?

Wenn nun mehrere Ministerpräsidenten bekunden, die NPD müsse schnell verboten werden, im Zweifel per Bundesratsinitiative – dann haben sie edle Motive. Die Argumente für das Verbot wurden ja vielfach gewälzt: Natürlich ist es kaum zu ertragen, dass diese Partei von Steuergeld lebt. Natürlich muss sich der Rechtsstaat wehren gegen jene, die ihn abschaffen wollen. Aber löst ein Verbot das wahre Problem?

Rechtsextremismus, im Jahr nach der NSU-Zäsur, darf man nicht unterschätzen: Er ist brandgefährlich für unser Land. Seine Partei, die NPD, geriert sich als Anwältin der Schwachen und hetzt zugleich gegen die Schwächsten. Sie geriert sich als Partei gegen Bonzen und wird geführt von einer dubiosen Clique ohne jeglichen Anstand. Rechtsextremist zu werden, das ist die heftigste Entscheidung, die einer treffen kann in Opposition zur Demokratie. Die Ziele der NPD gehen direkt gegen die Verfassung – und gegen die Werte unserer Verfassung. Man kann die Partei nicht übersehen; im Osten nicht, aber auch nicht mehr im Westen. Wenn Rechtsextreme Schöffen werden wollen am Amtsgericht oder Trainer im Verein, wenn sie im Gemeinderat sitzen oder vor der Hüpfburg, wenn sie Gratiszeitungen im Bezirk produzieren, dann muss man den Kampf gegen sie aufnehmen. Im Osten, wo die Radikalen so sehr in die Mitte der Gesellschaft drängen, gilt das am allermeisten. Dass die ostdeutschen Regierungschefs, in Schwerin und Erfurt und Dresden, mit dem Verbotsantrag jetzt vorangehen – das erweckt aber den Eindruck, als wolle man sich des Problems galant entledigen.

Wer aber die NPD verbietet, vergibt eine Chance. Diese Partei steht für einen Rechtsextremismus, der sich öffentlich zeigt. Verschwindet der Mensch, der ihr angehört, wenn die Organisation verschwindet?

Es ist nicht falsch, zu überlegen, was ein Verbot der NPD dem Land Gutes bringen würde. Noch besser wäre es jedoch, man würde sich zunächst selbst fragen: Was kann ich als Demokrat gegen die NPD eigentlich persönlich bewirken – und gegen ihre Ideologie?

In Mecklenburg-Vorpommerns Landespolitik gab es ein Konzept namens »Schweriner Weg«. So wurde das Tabuisieren der NPD genannt: Die demokratischen Parteien stellten sich der Debatte mit den Rechtsextremen über lange Jahre viel zu selten, obschon die im Parlament vertreten sind. Die Demokraten versuchten, die braune Fraktion einfach totzuschweigen. Und was ist das Ergebnis? Dass es größte Probleme mit Neonazis gibt in Deutschlands Nordosten.

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Kommentare

101 Kommentare Seite 1 von 18 Kommentieren

Die Gewalttäter kann man nicht verbieten, stimmt.

Worauf ich hinauswollte, war, dass man jemanden, der in Sachen Streit zu unlauteren Mitteln greift, vom politischen Willensbildungsprozess ausschließen sollte.

Es gehörte auch zur Taktik der frühen Nazis, eine Kraft einzusetzen (SA), deren Aufgabe darin bestand, gewaltsam Stunk zu machen. Die linken Kräfte kamen dadurch mehr und mehr zu dem Schluss, dass eine rein verbale Auseinandersetzung nicht ausreichte... und machten ebenfalls Stunk. In dem entstehenden Chaos gelang es den Nationalsozialisten zunehmend, sich als pragmatische Ordnungsmacht darzustellen, was ihren Einfluss mit steigerte.

Das deckt sich ...

>> Worauf ich hinauswollte, war, dass man jemanden, der in Sachen Streit zu unlauteren Mitteln greift, vom politischen Willensbildungsprozess ausschließen sollte. <<

... in etwa mit der Ansicht, zu der ich mittlerweile gekommen bin. Das Thema ist eine Frage der Abwägung, ein klares Pro oder Contra ist da m.E. schwierig.

Sollte es zu einem neuen Verbotsverfahren kommen, müsste das jedenfalls wasserdicht vorbereitet sein.

Guter Kommentar ...

>> Löscht man ein Feuer, indem man den Rauchmelder einfach im Keller versteckt? <<

... dem ich vollständig zustimmen kann, obwohl ich mittlerweile zu einem anderen Schluss komme. Das im Zuge der Drygalla-Diskussion meistgehörte Argument lautet, dass die NPD eine ganz normale Partei im Spektrum zwischen rechts und links wäre - "sie ist schließlich nicht verboten". An dieser Argumentation sieht man, wie gut die Hüpfburgen-Taktik der NPD funktioniert.

Ein zwiespältige Sache. Ob Verbot oder nicht, die Auseinandersetzung ist und bleibt die wichtigste Waffe im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Bitte Verbiten

Schon alleine weil dann mit "Fanartikeln" kein Glad mehr verdient werden kann.

Momentahn unterschätzen die Mentschen das eine legale PArtei halt auch immer als legal wargenommen wird und so auch ihre Produkte legal verkaufen darf, seinen es nun Fahnen / T-Schirts / Musik / Aufkleber oder Teetassen u.s.w. .

Das Geschäft ist legal solange die Partei legal ist, und so kann dann auch legal Geld in Aktionen fliessen die man ohne die Partei nicht financien könnte.

Deshalb sollte gelten das Parteien dann venerboten werden wenn es nach den Gesetz möglich ist und nicht an der legalität gehalten werden.

In einen Verbotsverfahren soll das Gesetz und nicht der Mentsch entscheiden.

zanken und streiten statt zu löschen, was kostet

Menschen wie Sie scheinen es einfach nicht zu begreifen. Es geht nicht um eine 'Waffe gegen' - sondern um Auseinandersetzung, ja Streitkultur an sich.

Jeder Gedanke, jeder Vorwurf, jede Idee schweben je im Raum, ohne dass sie artikuliert werden. Wenn wir verhindern, d a s s sie geäußert werden, verhindern wir sie nur scheinbar. - Am Ende geht's um Demokratie. Um alle Deutsche. Und um einen Staat, der diese ganze Scheiße der Nationalsozialisten, von bürokratischer Anmaßung (haben wir) über Sozialdarwinismus (haben wir) bis hin zum Massenmord (haben wir nicht), in seiner Wiederholung verhindern will.

Und wenn ?

Wenn wir so agumentiren, das wir Gesetzt nicht durchsetzen sollten weil sie eh umgangen werden können, können wir glich wieder alle Schriftzuüge, Worte und Symbole erlauben da ein Verbot ja eh nur zu enuen Zeichen führt.

Aber Ein Verbot schliest auch legale Geldquellen und ein Vervahren stellt fest was passiert ist und wie dieV-Leute die Partei beeinflust haben. Mir ist eine Solche Feststellung und das erschweren von Vermarktung das alle mal wert.

Auch hätten andere Symbole das selbe problem das man sie zu einer verbotenen Organisation hinzuordnet und sie so wieder verboten werden, und die Sene bei jeden neuen Symbol ihre Organisationsskrukturen der Politzei aufzeigt. Da diese ja nachvollziehen kann wo produziert wurde und in welchen Umfang verkauft wurde.

Auch würde dannn jedes neue Symbol weitere Probleme bereiten da Mentschen dann dafür angeklagt und bestraft werden.

All das ist wesentlich besser als eine sene die nun immer mehr als "normale" PArtei wargenommen wird und im Hintergrund weiterhin Geld erwirtschaften kann, von dem keiner weis wozu es benutzt wird.

Vom Staat mitfinanzierte Hetze

Warum soll eine Partei, die mindestens fün Millionen Bewohner dieses Landes als "minderwertig" beschimpft, nicht verboten werden? In den letzten zehn Jahren bezog die NPD allein aus der staatlichen Parteienfinanzierung im Schnitt 1,3 Milliionen Euro pro Jahr. Mit 13 Millionen lässt sich's besser hetzen als ohne.

Sehr gutes Argument

dann müsste man aber auch die CDU/CSU/FDP wegen ihrer haltlosen und erniedrigenden Hetze gegen Arbeitslose verbieten. Immerhin sind 8 Millionen Menschen in diesem Land vollständig oder teilweise auf staatliche Unterstützung angewiesen. Nicht, weil sie es wollten, sondern, weil es keine Arbeit für Sie gibt.
Im Zuge dessen möchte ich auch an das schöne Seehofer Zitat erinnern, der sich "in der Koalition sträuben wollte, bis zur letzten Patrone, dass wir eine Zuwanderung in die Sozialsysteme bekommen".

Noch ein Vergleich

"Die NPD ist nicht der Rauchmelder, die NPD ist das Feuer. Der Rauchmelder, das sind
die Landtags- und Bundestagswahlen."

Das sehe ich etwas anders, das Feuer ist nicht die NPD, das Feuer ist das rechtsextreme Gedankengut in den Köpfen einiger Menschen und der Einzug der NPD in aktuell zwei Landtage sind das schrillen der Alarmglocke, ausgelöst durch eine gefährlich hohe Konzentration an rechtsextremen Gedankengut in der gesellschaftlichen Luft.