Es kann ein bizarres Erlebnis sein, Holger Apfel zu sehen. Wie der Bundeschef der NPD in Sachsens Landtag steht und gegen das System anbrüllt. Wie er, der dort Fraktionschef ist, versucht, mit Wut und Schaum der Republik den Garaus zu machen. Wie er vor keifender Erregung keine Worte findet, die einen Sinn ergeben. Manchmal ist der Mann seine eigene Karikatur, bei all seinem Hass in seinen Sätzen. Man könnte ihn da schnell unterschätzen. Aber das wäre fatal.

Was würde passieren, wenn die NPD verboten und einer wie Apfel zum Helden würde, zum Helden des rechten Untergrunds? Wenn man ihn nicht mehr sähe, wenn man ihn nicht mehr hörte, wenn man ihn nicht mehr stellen könnte in Streits und lauten Debatten?

Wenn nun mehrere Ministerpräsidenten bekunden, die NPD müsse schnell verboten werden, im Zweifel per Bundesratsinitiative – dann haben sie edle Motive. Die Argumente für das Verbot wurden ja vielfach gewälzt: Natürlich ist es kaum zu ertragen, dass diese Partei von Steuergeld lebt. Natürlich muss sich der Rechtsstaat wehren gegen jene, die ihn abschaffen wollen. Aber löst ein Verbot das wahre Problem?

Rechtsextremismus, im Jahr nach der NSU-Zäsur, darf man nicht unterschätzen: Er ist brandgefährlich für unser Land. Seine Partei, die NPD, geriert sich als Anwältin der Schwachen und hetzt zugleich gegen die Schwächsten. Sie geriert sich als Partei gegen Bonzen und wird geführt von einer dubiosen Clique ohne jeglichen Anstand. Rechtsextremist zu werden, das ist die heftigste Entscheidung, die einer treffen kann in Opposition zur Demokratie. Die Ziele der NPD gehen direkt gegen die Verfassung – und gegen die Werte unserer Verfassung. Man kann die Partei nicht übersehen; im Osten nicht, aber auch nicht mehr im Westen. Wenn Rechtsextreme Schöffen werden wollen am Amtsgericht oder Trainer im Verein, wenn sie im Gemeinderat sitzen oder vor der Hüpfburg, wenn sie Gratiszeitungen im Bezirk produzieren, dann muss man den Kampf gegen sie aufnehmen. Im Osten, wo die Radikalen so sehr in die Mitte der Gesellschaft drängen, gilt das am allermeisten. Dass die ostdeutschen Regierungschefs, in Schwerin und Erfurt und Dresden, mit dem Verbotsantrag jetzt vorangehen – das erweckt aber den Eindruck, als wolle man sich des Problems galant entledigen.

Wer aber die NPD verbietet, vergibt eine Chance. Diese Partei steht für einen Rechtsextremismus, der sich öffentlich zeigt. Verschwindet der Mensch, der ihr angehört, wenn die Organisation verschwindet?

Es ist nicht falsch, zu überlegen, was ein Verbot der NPD dem Land Gutes bringen würde. Noch besser wäre es jedoch, man würde sich zunächst selbst fragen: Was kann ich als Demokrat gegen die NPD eigentlich persönlich bewirken – und gegen ihre Ideologie?

In Mecklenburg-Vorpommerns Landespolitik gab es ein Konzept namens »Schweriner Weg«. So wurde das Tabuisieren der NPD genannt: Die demokratischen Parteien stellten sich der Debatte mit den Rechtsextremen über lange Jahre viel zu selten, obschon die im Parlament vertreten sind. Die Demokraten versuchten, die braune Fraktion einfach totzuschweigen. Und was ist das Ergebnis? Dass es größte Probleme mit Neonazis gibt in Deutschlands Nordosten.