Romneys Nummer ZweiPaul Ryan ist ein Extremist der Marktwirtschaft

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney will mit ihm eine neue Wirtschaftsordnung schaffen von 

Mitt Romneys Vize-Kandidat: Paul Ryan

Mitt Romneys Vize-Kandidat: Paul Ryan  |  © Marc Piscott/Getty Images

Für den Rivalen von Barack Obama , Mitt Romney , war es ein langer Sommer in der Defensive. Der frühe Wahlkampf um das Präsidentenamt drehte sich kaum um ernsthafte Sachthemen: Es ging um Romneys außerordentlichen Reichtum, seine exotischen Steueroasen und seine Rolle als angeblicher Jobvernichter mit seinem Unternehmen Bain Capital. Höchste Zeit für einen Befreiungsschlag. Höchste Zeit, dass mal wieder jemand über Romneys Lieblingsthema redet: die Lage der Wirtschaft im Land.

Dieser Moment ist jetzt offenbar gekommen, weil Romney seinen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten auserkoren hat: Paul Ryan, einen Abgeordneten aus Wisconsin . Das ist weit mehr als eine Personalentscheidung. Romney hat damit eine klare öffentliche Botschaft zu seinem politischen Programm abgegeben. Eine Botschaft, die radikaler kaum sein könnte.

Anzeige

Ryan gehört zu den extremsten Verfechtern von freier Marktwirtschaft und Sozialabbau, die Washington zu bieten hat. Der 42-Jährige hatte schon 2010 mit seinem Vorschlag provoziert, den staatlichen Gesundheitsdienst Medicare von einem beitrags- und umlagefinanzierten System in ein privates System umzuwandeln. Medicare stellt eine Basis-Krankenversicherung für Amerikaner ab 65.

Ryan hat dafür gute Gründe. Der amerikanische Staat ächzt unter hohen Kosten, die Staatsverschuldung steigt, und Medicare gehört neben Social Security, der staatlichen Rentenversicherung, und den Verteidigungsausgaben zu den großen Blöcken im Budget. Doch Medicare und Social Security sind zugleich auch die beliebtesten staatlichen Leistungen. Bis Ryan kam, hatten sich beide Parteien vor einer Debatte über Kürzungen in diesem Bereich gedrückt.

Doch Ryan ist eben der Mann für radikale Reformen in Staat und Wirtschaft. Mit einer nie dagewesenen Schrumpfkur für Washington will Ryan das Haushaltsbudget, das derzeit rund zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, bis 2050 auf nur noch knapp vier Prozent zurechtstutzen. Gleichzeitig propagiert Ryan Steuersenkungen, größtenteils für Besserverdiener und Unternehmen – da stimmt er mit Romney klar überein. Niedrigststeuern und weitestgehende Liberalisierung sollen Innovation und Investition ankurbeln. Die Mittelschicht soll entlastet werden und Jobs in der wieder aufblühenden Wirtschaft finden.

Ryans Vorschlag sieht vor, dass quasi alle Bundesausgaben mit Ausnahme der Verteidigung gestrichen würden: Dabei verschlingt der Verteidigungshaushalt heute allein fast fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nicht einmal Ausgaben für die grundlegende Infrastruktur wie Autobahnen oder Flughäfen, die Ryan ausdrücklich gutheißt, wären dann noch finanzierbar.

Nun hat sich Mitt Romney, der seine Karriere akkuraten Zahlenanalysen verdankt, bereits vorsichtig von Ryans Budgetplan distanziert. Sein eigener 59-Punkte-Plan sieht allerdings ebenfalls drastische Sparmaßnahmen vor, wenn auch nur eher vage.

In diesem Stadium geht es wohl aber nicht nur darum, ob die Vorschläge Romneys oder Ryans oder beider gemeinsam allesamt sachlich stimmig oder gar konkret realisierbar seien. Ryan selbst hat eingeräumt, seine Pläne seien lediglich "eine Basis für eine Debatte unter Erwachsenen" über die fundamentalen Probleme des Landes und wie sie zu lösen sind. Da zählen vor allem die Signale, wohin die Reise gehen soll, und diese Signale sind eindeutig: Ryan bekennt sich zu einer freien Marktwirtschaft in der möglichst reinsten Form.  

Leserkommentare
    • Puh
    • 16. August 2012 10:05 Uhr

    "Ryan gehört zu den extremsten Verfechtern von freier Marktwirtschaft und Sozialabbau, die Washington zu bieten hat."
    Ist also ganz offenkundig noch jemand, der aus der Geschichte nichts gelernt hat und auch nie lernen wird, weil sein Selbsbild kolapierte, wenn er es mit der Realiät abglieche, er ist also nur ein weiterer weltfremder Priester. Als wenn es von solch dumme Extremisten in den Führungspositionen dieser Welt nicht schon genug gäbe.
    Beruhigend immerhin, dass er noch weniger Charisma hat als sein Chef.

  1. Eine wirklich Freie Marktwirtschaft funktioniert nur in einem äußerst liberalen Gesellschaftssystem, in dem absolute und staatlich garantierte Chancengleichheit herrscht. GENAU das haben Romney und Ryan aber erklärter Maßen nicht im Auge.

    Antwort auf "NIcht nur das."
    • Saxopax
    • 16. August 2012 10:13 Uhr

    Sorry, war zu pauschal formuliert.

    Antwort auf "Mittwirtschaft?"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...

    • TDU
    • 16. August 2012 10:15 Uhr

    "Wozu Wettbewerb, wenn man nichts davon selbst hat?"

    Vielleicht macht es einfach nur Spass, es auf eigenes Risko zu versuchen, sein Leben zu bestreiten. Und das sollte ein Staat nicht ständig unmöglicher machen durch Abgaben Vorschriften und dem ständigen Predigen, er sei der Einzige, der das Heil garantieren kann.

    Merkel tut das übrigens gar nicht in dem Masse, die ist mehr aussenpoltisch interessiert und vermutlich deswegen so beliebt.

    Ihre durchaus interessante Geldtheorie mal aussen vorgelassen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    [Vielleicht macht es einfach nur Spass, es auf eigenes Risko zu versuchen, sein Leben zu bestreiten.]

    Niemand bestreitet das eigene Leben selbst. Alleine schon die Tatsache, dass wir alle für andere produzieren.

    Man kann selbst etwas aufbauen - sicher. Nur obliegt es der Gesellschaft, ob man diese Dienstleistung wünscht oder nicht. Und wenn die breite Masse nichts mehr hat - was hat man wohl davon?

    [Und das sollte ein Staat nicht ständig unmöglicher machen durch Abgaben Vorschriften und dem ständigen Predigen, er sei der Einzige, der das Heil garantieren kann.]

    Eine Ordnungsstruktur muss für den Ausgleich sorgen, um die Stabilität des Systems zu gewährleisten. Ohne einen Ausgleich in der Gesellschaft, zerbricht jedes Model auf kurz oder lang.

    [Merkel tut das übrigens gar nicht in dem Masse, die ist mehr aussenpoltisch interessiert und vermutlich deswegen so beliebt.]

    Frau Merkel ist eine gekaufte Kanzlerin (wie Schröder und Co.), die sich einfach dem System beugt. Damit versucht sie sich ihren eigenen Wohlstand zu sichern - durch Unterwerfung (was sie schon in der DDR sehr gut konnte).

    Weshalb diese Frau so beliebt ist, kann ich kaum begreifen. Das viele sie lieben, hängt wohl am Mangel des Wissens über das Geld- und Wirtschaftssystems.

    Wahrscheinlich ist es die einzige Erklärung, die ich Ihnen bieten kann.

    • Saxopax
    • 16. August 2012 10:19 Uhr

    Antwort auf: 29. bitte keine falschen Behauptungen: Sorry, war zu pauschal formuliert.

  2. etablieren, wenn man dazu kein passendes Geldsystem hat.

    Da können die Neoklassiker und Keynsianer noch so etwas fordern - es würde nicht funktionieren!

    Denn:

    Jedes Unternehmen ist vom Kapital abhängig. Jeder der die Macht des Kapitals in sich vereinen kann, hat eine unbeschreibliche Machtposition. Jedes Unternehmen und jedes System müssen dem Kapital folge leisten (und somit dem, der es beherrscht).

  3. eine kleine Köstlichkeit zum Lachen nebenher ...

    hat aber sehr viel mit diesem Artikel zu tun:
    http://www.truthdig.com/c...

    :-)

  4. Wie so oft ein Vorbild? Diese Aussage hätte ich gerne belegt und bitte geben Sie auch den Referenzrahmen mit an. Für Wen? Für Was?

    C

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service