Euro-KriseEntweder – oder?

Nein. Die Euro-Debatte wird von einer falschen Alternative beherrscht. von 

Ein Graffiti am Eingang der Akademie der Künste in Berlin (Archivbild)

Ein Graffiti am Eingang der Akademie der Künste in Berlin (Archivbild)   |  © Reuters

Nachdem er im September 1787 die amerikanische Verfassung unterzeichnet hatte, schickte Benjamin Franklin eine Abschrift des Dokuments an einen Freund in Paris. Die Europäer, so der Rat des Staatsmanns aus Philadelphia, sollten sich sogleich daranmachen, nach dem Vorbild der USA eine »große Republik aus den verschiedenen Staaten und Königreichen« zu formen.

Die große Republik gibt es bis heute nicht, aber Europa hat nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts auf seine eigene, manchmal etwas ungelenke Weise zusammengefunden. Mehr als zweihundert Jahre nach Franklins Brief braucht der Alte Kontinent den Vergleich mit der Neuen Welt nicht zu scheuen.

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Klar ist allerdings auch, wie verwundbar die Europäische Union ist, seit sich einige ihrer Mitgliedsstaaten übereilt eine gemeinsame Währung gegeben haben. Und deshalb erlebt der amerikanische Gründervater gerade eine Art Revival. In Brüssel arbeiten Experten der EU Pläne für einen neuen Integrationsschub aus, in Deutschland wird über ein Referendum diskutiert, das den Machttransfer legitimieren soll. Die Europäer, so heißt es heute, hätten die Wahl zwischen der vollständigen Integration und dem endgültigen Zerfall. Zwischen Durchbruch und Untergang. Zwischen Bundesstaat und bloßem Staatenbündnis.

Im Kern geht es in der aktuellen Debatte um die Zukunft Europas darum, eine Entscheidung zwischen diesen Alternativen zu erzwingen. Aber wie alternativlos sind die Alternativen? Es lohnt sich, darüber nachzudenken – denn die Hoffnung, die gemeinsame Währung würde nun in einem finalen Akt den gemeinsamen Staat samt einem europäischen Souverän hervorbringen, könnte sich als trügerisch erweisen.

Wie alternativlos sind die Alternativen?

Zu viel ist noch ungeklärt: Wie steht es um die Demokratie in einem Megastaat? Was ist von einem europäischen Länderfinanzausgleich zu halten, wo doch schon der deutsche kein Erfolgsmodell ist? Wie ist es um das Selbstverständnis eines Staates bestellt, der sich unter dem Druck der Finanzmärkte konstituiert? Und was sagt der Souverän dazu?

Schon einmal ist der Versuch, dem Kontinent eine Verfassung zu geben, am Veto der – französischen – Bevölkerung gescheitert, und damals war die Währung noch nicht in der Krise. Dass die Deutschen bereit wären, für die Abschaffung des Grundgesetzes zu stimmen, wo sie nicht einmal die D-Mark hergeben wollten, ist eher unwahrscheinlich. Wenn die Alternative tatsächlich »Alles oder nichts« lautet, dann wird das Nichts zu einem realistischen Szenario.

Aber was, wenn es auch anders ginge? Wenn sich die Währung stabilisieren ließe, ohne die Vereinigten Staaten von Europa errichten zu müssen? Wenn es zwischen Sprung und Stillstand noch eine dritte, weniger anspruchsvolle Lösung gäbe – eine Art Europa light, das sich vom amerikanischen Modell unterscheidet?

Man muss sich dazu in einem ersten Schritt vergegenwärtigen, worum es in dieser Krise eigentlich geht. Und das lässt sich am einfachsten klären, wenn man sich vor Augen führt, worum es nicht geht.

Es geht nicht um Wohlstandsdifferenzen. Das Pro-Kopf-Einkommen der Esten ist niedriger als das der Portugiesen. Trotzdem haben die reichen Portugiesen eine Krise und die armen Esten nicht.

Leserkommentare
  1. Bitte um Hetze auf das schlimme "a-wort".
    Dennoch ist der Völkerverbund die einzige und vor allem vernünftige ALternative auf dem Globus. Ein kleines verbissenes Deutschland mit seiner D-MArk, wie es so viele wollen wäre bedeutungslos.

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    Was ist so schlimm daran?

    Müssen wir Bedeutung erlangen wenn wir bei jeder Politik der Großen in jedem Politikfeld mitmischen müssen?

    Tja, Bonn war kleiner als Berlin. Der Politikstil ein anderer. Fragt mich mal welcher von beiden mir als Mensch und Individuum näher liegt...

    Meistens waren es die großen Ziele, die die kleinen Leute am meisten kosteten.

    Aber was bin ich den schon? Nur eine einfache Arbeiterameise im Spiel der Großen.

    • ST_T
    • 02. September 2012 16:45 Uhr

    Kann solche Forderungen stellen.
    Denken Sie ernsthaft wir könnten als Staatenbund mit China konkurierren?
    Und was ist schon Bedeutungslosigkeit?

    Mir ist es im Grunde gesagt vollkommen egal ob Deutschland eine Vorreiterposition einnimmt oder nicht. In jedem Fall aber resultiert ein Staatenbund nur in gegenseitiger Verantwortung. Das die südlichen Länder Europas dieser Verantwortung nicht gewachsen sind haben sie in den letzten Jahren mehrfach bewiesen.

    Und dieses TINA-Gequatsche ist auch mit Alternative und die Alternative heißt: Entweder ein Europa der Kernstaaten mit konzentrischen Kreisen oder aber ein Europa bestehend aus bilateralen Verträgen ohne gemeinsame Währung. Beides wären sinnvollere Alternativen als eine Währungsunion.

    • dachsus
    • 02. September 2012 18:51 Uhr

    ...hat unser Vaterland in den letzten 100 Jahren 2x in die militärische Katastrophe geführt, 2x wurde das komplette Geldvermögen des deutschen Volkes vernichtet, 1x sogar das komplette Infrastrukturvermögen. Zwischendrin haben wir noch den größten Massenmord der Weltgeschichte verübt, was unseren Ruf bei allen anderen Völkern dieses Planeten total ruiniert hat.
    Und mal gefragt leben kleinere, weniger bedeutende Völker schlechter als wir ? Geht es Dänen oder Finnen schlechter, weil sie weniger bedeutend sind ?
    Und wovor haben wir eigentlich angst ? Das Inder und Chinesen die Welt schlechter regieren könnten als wir (der Westen) ? Das halte ich nach den letzten 400 Jahren mit diversen Weltweiten Kriegen, die nahezu Auslöschung der Völker 3er Kontinente, nach Hitler, Napoleon und Stalin für so gut wie unmöglich.
    Oder fürchten wir uns davor, das Inder und Chinesen, die Welt genauso beherrschen werden wie wir ?
    Der Wunsch nach Bedeutung ist eine Gefahr für unser Volk! Seien wir doch zufrieden damit, dass wir wirtschaftlich erfolgreich sind und in einem Wohlstand leben, der für unsere Vorfahren kaum vorstellbar war.
    Das kann auch so bleiben, wenn wir nicht mehr zu den größten Handelsnationen gehören. Für eine 80Millionen Völkchen wie wir es sind reicht in 50 oder 100 Jahren auch Platz 10 oder 20.

  2. und zwar noch bevor es begonnen hat.
    Mentalitäten ändern sich nicht, schon gar nicht wenn man, egal ob als Privatperson oder Staat, trotz Fehlverhalten (Betrug/Vertragsbruch) und Misswirtschaft (das über die eigenen Verhältnisse leben) gerettet wird.
    Die Abgleichung der Lebensverhältnisse schaffen die Regionen entweder weitgehend aus eigener Kraft oder man soll klar Transfer- und Schulden-EU sagen und dann wird man wohl fragen mssen,ob die Menschen das wollen, insbesondere die Dauer-Zahler, die übrigens kaum tatsächlich erkennbare Vorteile davon haben.

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  3. Geld und Machtgeile Bänker die Millionen verzockten? Politiker die sich selber immer mehr Geld in die eigene Tasche stecken ohne an das "Gemeinwohl" zu denken? (Wullf)
    Oder Millionen verzickern ohne an die Bedürftigen anzukommen. (Von der Leyen)
    Bevor man über ein "NEUES EUROPA" nachdenkt muß man die Wurzeln dieser Krise beseitigen.

    Und da muß sich nun mal eben jeder an die eigene Nase fassen.

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    wie blind "der Mob" die monatlichen Schlagzeilen-Aufreger konsumiert und daraus eine politische Meinung bastelt. Dürfen Sie wählen gehen?

    ...'systemimmanent'.Ein bisschen Menschenkenntnis reicht eigentlich schon aus um zu erkennen, dass die eindrucksvollsten Versprechungen, die vertrauenswürdigsten Postulationen daran scheitern, weil der Mensch stets nach dem Prinzip denkt und handelt: "Erst kommt das Hemd und dann erst die Jacke" ...

    ... wenn Ihre Mutmaßung stimmen würde, dann hätte Deutschland lange vor dem Euro bereits den Niedergang erlebt. Oder haben Sie vergessen, wie es da war? Strauß mit der Spiegel-Affäre, mit dem Starfighter, mit dem Versuch, Deutschland atomar zu bewaffnen ... Lambsdorff, Kohl mit der Spendenaffäre, und und und ...

    Alles vergessen?

    >> Was war nochmal der Anfang dieser Krise?
    Geld und Machtgeile Bänker die Millionen verzockten? Politiker die sich selber immer mehr Geld in die eigene Tasche stecken ohne an das "Gemeinwohl" zu denken? >>

    Der Anfang ist nicht die Ursache.
    Die Gemeinschaftswährung ermöglichte geldblaseninduziertes Wachstum, ähnlich wie die großzügige Vergabe von Krediten mit Hundehütten als Sicherheit (US-Hypothekenkrise).

    In beiden Fällen wurde politisch der realistische Bonitätsrahmen von Schuldner überspannt, zur Freude aller wichtigen Beteiligten:
    Die Politik konnte sich über Wachstum freuen, die Banken über abermilliarden zusätzliche Zinseinnahmen, die Wirtschaft und Bevölkerung über Aufträge und Arbeitsplätze.
    Und das wichtigste; es konnten gesellschaftliche Verteilungskämpfe aufgeschoben werden; die Oberschicht musste nichts abgegen von ihren Reichtum, im Gegenteil, sie verdiente noch an den Zinsen.
    Hurra, Kapitalismus funktioniert eben!

    Nun hats gekracht, der Betrug ist aufgeflogen.
    Es folgt das übliche Prozedere; um das Kapital und die bestehende Ordnung zu retten, bzw. die entstehenden Verluste des Establishments zu sozialisieren, werden die Unter- und Mittelschichten nach und nach balbiert.

    Was Merkel "marktgerechte Demokratie" nennt und absolut "zwingend alternativlos" ist.

  4. "Keine Krise der Demokratie also, sondern die Abschaffung der Demokratie, das ist das erste Zwischenergebnis der Finanzkrise 2011/2012, dem zweiten Kapitel der
    Schuldenkrise der Banken, die 2007 begann.

    Die Macht übernommen haben Akteure aus der Finanzwelt, die an dieser wie an vorhergehenden Krisen Milliarden verdienen.

    Sie nutzen die Krisen, um den neoliberalen Umbau unserer Gesellschaften zu forcieren und lassen den Bevölkerungen über die Politiker verkünden, sie müssten sparen, da gäbe es keine Alternative.

    Denn sie müssen immer wieder gerettet werden mit Milliardensummen, die Banken, heute dieselben, wie vor vier Jahren."

    Quelle: WDR5, Der Ökonomische Putsch. http://medien.wdr.de/m/1345976038/radio/dok5_feature/wdr5_dok_5_das_feat...

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    • beat126
    • 03. September 2012 1:13 Uhr

    Würden alle den Podcast von Roman Herzog des WDR hören, gäbe es wohl kein Zujubeln freundlich lächelnder Politiker mehr, nur weil sie gut reden können.

    • Erkos
    • 03. September 2012 12:27 Uhr

    Zitat: "Die Macht übernommen haben Akteure aus der Finanzwelt, die an dieser wie an vorhergehenden Krisen Milliarden verdienen."

    Tatsächlich haben "Akteure der Finanzwelt", man könnte auch "big business" sagen, schon seit mehr als 100 Jahren die Welt im Griff. Man hat es nur nicht so deutlich gespürt, wie zur Zeit.
    Dieser Würgegriff wird auch nicht nachlassen. Ach, ich würde doch zu gern mal Mäuschen spielen, wenn die tatsächliche große Politik gemacht wird.....
    Was im Vordergrund stattfindet, sind doch nur Marionettentänze!

  5. Was ist so schlimm daran?

    Müssen wir Bedeutung erlangen wenn wir bei jeder Politik der Großen in jedem Politikfeld mitmischen müssen?

    Tja, Bonn war kleiner als Berlin. Der Politikstil ein anderer. Fragt mich mal welcher von beiden mir als Mensch und Individuum näher liegt...

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    meine ich eine Führungsrolle und nicht Macht (wichtiger Unterschied). Und demokratisch und geistig befürworte ich unbedingt eine Vorreiterrolle Deutschlands. Nur die ewig-gestrigen bedrohen mit ihrem Eurobashing genau das.

    Das Problem daran ist, dass dann entsprechend schwieriger wird, Interessen durchzusetzen. Beispielsweise sind deutsche und europäische produzierende Unternehmen auf Rohstoffimporte angewiesen. Der Zugang zu Rohstoffen, beispielsweise über einen einigermaßen freien Handel von Rohstoffen, ist somit notwendig um das Wohlstandsniveau überhaupt halten zu können. Und nur wenn Europa als eine Stimme spricht, hat diese Stimme auch ausreichend Gewicht.
    Und die "kleinen Leute", wie Sie sie nennen, profititeren dadurch, dass auch die tatsächliche Produktion noch in Europa stattfinden kann und sie somit ihre Arbeitsplätze behalten und Wohlstand erwirtschaften können.

  6. ..., aber solange es in Griechenland und einigen Ländern Lateineuropas keine Kultur des Sich-an-Gesetze-Haltens gibt, wird es immer wieder den Bach 'runtergehen. So lange stärken EU und Euro nur die Filzokratien des Südens, denn einerseits ist mehr Geld als "Schmierstoff" vorhanden, zweitens können die dortigen Eliten etwaigen Unmut in der Bevölkerung über ihre korrupten Systeme nun jederzeit auf "Nazi-"Deutschland ablenken.

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    • Bashu
    • 02. September 2012 16:00 Uhr

    Haben Sie was vom Bruchhafen BER gehört, von Stuttgart 21, von ex-Dr. zu Guttenberg (CDU), ex-Präsident Wulff (CDU), ex-Doktorin Koch-Mehrin (FDP)? Nur als winziger Auszug, die Liste lässt sich fast unendlich fortsetzen.

    Wenn Sie glauben, Deutschlands Weste ist so viel sauberer als die der anderen, leben Sie in einer Traumwelt.

    Ich würde mir ein vereinigtes Europa wünschen, aber wenn wir die Korruption auf Nationalebene schon nicht im Griff haben, wie unangreifbar wäre sie dann auf Europa-Ebene?

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