Euro-Krise : Entweder – oder?

Nein. Die Euro-Debatte wird von einer falschen Alternative beherrscht.
Ein Graffiti am Eingang der Akademie der Künste in Berlin (Archivbild) © Reuters

Nachdem er im September 1787 die amerikanische Verfassung unterzeichnet hatte, schickte Benjamin Franklin eine Abschrift des Dokuments an einen Freund in Paris. Die Europäer, so der Rat des Staatsmanns aus Philadelphia, sollten sich sogleich daranmachen, nach dem Vorbild der USA eine »große Republik aus den verschiedenen Staaten und Königreichen« zu formen.

Die große Republik gibt es bis heute nicht, aber Europa hat nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts auf seine eigene, manchmal etwas ungelenke Weise zusammengefunden. Mehr als zweihundert Jahre nach Franklins Brief braucht der Alte Kontinent den Vergleich mit der Neuen Welt nicht zu scheuen.

Klar ist allerdings auch, wie verwundbar die Europäische Union ist, seit sich einige ihrer Mitgliedsstaaten übereilt eine gemeinsame Währung gegeben haben. Und deshalb erlebt der amerikanische Gründervater gerade eine Art Revival. In Brüssel arbeiten Experten der EU Pläne für einen neuen Integrationsschub aus, in Deutschland wird über ein Referendum diskutiert, das den Machttransfer legitimieren soll. Die Europäer, so heißt es heute, hätten die Wahl zwischen der vollständigen Integration und dem endgültigen Zerfall. Zwischen Durchbruch und Untergang. Zwischen Bundesstaat und bloßem Staatenbündnis.

Im Kern geht es in der aktuellen Debatte um die Zukunft Europas darum, eine Entscheidung zwischen diesen Alternativen zu erzwingen. Aber wie alternativlos sind die Alternativen? Es lohnt sich, darüber nachzudenken – denn die Hoffnung, die gemeinsame Währung würde nun in einem finalen Akt den gemeinsamen Staat samt einem europäischen Souverän hervorbringen, könnte sich als trügerisch erweisen.

Wie alternativlos sind die Alternativen?

Zu viel ist noch ungeklärt: Wie steht es um die Demokratie in einem Megastaat? Was ist von einem europäischen Länderfinanzausgleich zu halten, wo doch schon der deutsche kein Erfolgsmodell ist? Wie ist es um das Selbstverständnis eines Staates bestellt, der sich unter dem Druck der Finanzmärkte konstituiert? Und was sagt der Souverän dazu?

Schon einmal ist der Versuch, dem Kontinent eine Verfassung zu geben, am Veto der – französischen – Bevölkerung gescheitert, und damals war die Währung noch nicht in der Krise. Dass die Deutschen bereit wären, für die Abschaffung des Grundgesetzes zu stimmen, wo sie nicht einmal die D-Mark hergeben wollten, ist eher unwahrscheinlich. Wenn die Alternative tatsächlich »Alles oder nichts« lautet, dann wird das Nichts zu einem realistischen Szenario.

Aber was, wenn es auch anders ginge? Wenn sich die Währung stabilisieren ließe, ohne die Vereinigten Staaten von Europa errichten zu müssen? Wenn es zwischen Sprung und Stillstand noch eine dritte, weniger anspruchsvolle Lösung gäbe – eine Art Europa light, das sich vom amerikanischen Modell unterscheidet?

Man muss sich dazu in einem ersten Schritt vergegenwärtigen, worum es in dieser Krise eigentlich geht. Und das lässt sich am einfachsten klären, wenn man sich vor Augen führt, worum es nicht geht.

Es geht nicht um Wohlstandsdifferenzen. Das Pro-Kopf-Einkommen der Esten ist niedriger als das der Portugiesen. Trotzdem haben die reichen Portugiesen eine Krise und die armen Esten nicht.

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Kommentare

110 Kommentare Seite 1 von 15 Kommentieren

Klingt hart, ist aber notwendig

Das Problem daran ist, dass dann entsprechend schwieriger wird, Interessen durchzusetzen. Beispielsweise sind deutsche und europäische produzierende Unternehmen auf Rohstoffimporte angewiesen. Der Zugang zu Rohstoffen, beispielsweise über einen einigermaßen freien Handel von Rohstoffen, ist somit notwendig um das Wohlstandsniveau überhaupt halten zu können. Und nur wenn Europa als eine Stimme spricht, hat diese Stimme auch ausreichend Gewicht.
Und die "kleinen Leute", wie Sie sie nennen, profititeren dadurch, dass auch die tatsächliche Produktion noch in Europa stattfinden kann und sie somit ihre Arbeitsplätze behalten und Wohlstand erwirtschaften können.

Nur jemand mit Größenwahn und Realitätsferne

Kann solche Forderungen stellen.
Denken Sie ernsthaft wir könnten als Staatenbund mit China konkurierren?
Und was ist schon Bedeutungslosigkeit?

Mir ist es im Grunde gesagt vollkommen egal ob Deutschland eine Vorreiterposition einnimmt oder nicht. In jedem Fall aber resultiert ein Staatenbund nur in gegenseitiger Verantwortung. Das die südlichen Länder Europas dieser Verantwortung nicht gewachsen sind haben sie in den letzten Jahren mehrfach bewiesen.

Und dieses TINA-Gequatsche ist auch mit Alternative und die Alternative heißt: Entweder ein Europa der Kernstaaten mit konzentrischen Kreisen oder aber ein Europa bestehend aus bilateralen Verträgen ohne gemeinsame Währung. Beides wären sinnvollere Alternativen als eine Währungsunion.

@ 69 Großmacht

Was sollen wir nach dem Status einer Großmacht streben? Besser wäre ein Status als tüchtiger, solider, neutraler Staat mit einer Bevölkerung, die solidarisch zueinander steht.

Wir können besser wirtschaften und verwalten, wenn wir als überschaubare Einheit nur für uns sorgen und uns selbst organisieren.

Daß die Südländer mit ihrer "Nach-mir-die-Sintflut"-Mentalität nie zu uns passen werden, haben sie jetzt viele Jahre lang eindrucksvoll bewiesen. Darüber hinaus haben sie uns gezeigt, wie dünn der Firnis der europäischen Freundschaft ist, sobald wir uns weigern, den Griff in die Kasse zu gestatten. Da ist kein Streben nach Solidität oder Solidarität. Da gilt nur "wie können wir die anderen ausplündern, ohne uns anstrengen zu müssen".

Der Wunsch nach Bedeutung...

...hat unser Vaterland in den letzten 100 Jahren 2x in die militärische Katastrophe geführt, 2x wurde das komplette Geldvermögen des deutschen Volkes vernichtet, 1x sogar das komplette Infrastrukturvermögen. Zwischendrin haben wir noch den größten Massenmord der Weltgeschichte verübt, was unseren Ruf bei allen anderen Völkern dieses Planeten total ruiniert hat.
Und mal gefragt leben kleinere, weniger bedeutende Völker schlechter als wir ? Geht es Dänen oder Finnen schlechter, weil sie weniger bedeutend sind ?
Und wovor haben wir eigentlich angst ? Das Inder und Chinesen die Welt schlechter regieren könnten als wir (der Westen) ? Das halte ich nach den letzten 400 Jahren mit diversen Weltweiten Kriegen, die nahezu Auslöschung der Völker 3er Kontinente, nach Hitler, Napoleon und Stalin für so gut wie unmöglich.
Oder fürchten wir uns davor, das Inder und Chinesen, die Welt genauso beherrschen werden wie wir ?
Der Wunsch nach Bedeutung ist eine Gefahr für unser Volk! Seien wir doch zufrieden damit, dass wir wirtschaftlich erfolgreich sind und in einem Wohlstand leben, der für unsere Vorfahren kaum vorstellbar war.
Das kann auch so bleiben, wenn wir nicht mehr zu den größten Handelsnationen gehören. Für eine 80Millionen Völkchen wie wir es sind reicht in 50 oder 100 Jahren auch Platz 10 oder 20.

Das neue Europa ist schon fertig

und zwar noch bevor es begonnen hat.
Mentalitäten ändern sich nicht, schon gar nicht wenn man, egal ob als Privatperson oder Staat, trotz Fehlverhalten (Betrug/Vertragsbruch) und Misswirtschaft (das über die eigenen Verhältnisse leben) gerettet wird.
Die Abgleichung der Lebensverhältnisse schaffen die Regionen entweder weitgehend aus eigener Kraft oder man soll klar Transfer- und Schulden-EU sagen und dann wird man wohl fragen mssen,ob die Menschen das wollen, insbesondere die Dauer-Zahler, die übrigens kaum tatsächlich erkennbare Vorteile davon haben.

dass Benjamin Franklin

dies bereits in seiner Verfassung richtig erkannt hatte. Denn diese will so wenig Zentralgewalt wie noetig und belaesst die meiste Macht und die Freiheit zu entscheiden bei den Bundesstaaten. Und ganz wichtig, seine Verfassung gibt denselben aber auch die volle Haushaltsverantwortung fuer diese Entscheidungen: kein Laenderfinanzausgleich und kein Bail-out, auch nach mehr als 200 Jahren nicht, obwohl es viele Versuche der Zentralregierung gab dies zu aendern.