"Demokratie gegen den Staat"Marx gegen Marx

Miguel Abensour will mit dem Buch "Demokratie gegen den Staat" die Politik aus den Klauen der Wirtschaft befreien. von Herfried Münkler

Der Begriff des demokratischen Rechtsstaats nimmt in unserer politischen Sprache eine zentrale Position ein. Dass Staat und Demokratie im Gegensatz zueinander stehen, wie der französische Philosoph Abensour meint, ist uns eher fremd, zumal jetzt, wo der Staat als Bastion gegen die Übergriffe einer globalisierten Wirtschaft auf das Selbstbestimmungsrecht des Volkes gilt. Aber Abensour hat seine Fragestellung nicht aus den gegenwärtigen Konstellationen, sondern in Auseinandersetzung mit einem Text des jungen Marx entwickelt, den er obendrein im Lichte einer bestimmten Deutung der Schriften Machiavellis interpretiert. Dementsprechend kompliziert und voraussetzungsreich sind seine Überlegungen.

Umso klarer und eindeutiger ist dafür die Fragestellung Abensours: Was sind die Voraussetzungen dafür, das Politische nicht als abgeleitete Größe von Wirtschaft und Gesellschaft denken zu müssen, um der Demokratie politische Entscheidungsspielräume zuweisen zu können? Die Antwort auf diese Frage sucht Abensour beim jungen Marx, den er einmal mehr gegen den späten Marx in Stellung bringt. Der nämlich hatte die politische Sphäre als Überbau der ökonomischen Basis begriffen und damit dem Politischen keine wirkliche Eigenständigkeit zugestanden. Wenn aber die Wirtschaft und nicht die Politik unser Schicksal ist, um Napoleons berühmte Formulierung zu variieren, dann ist gegen solche Determinationen auch mit der Demokratie nicht anzukommen.

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Die Wieder- und Neuentdeckung des Politischen, die man als den besonderen Beitrag der Franzosen zur Theoriedebatte der letzten zwei Jahrzehnte ansehen kann, wird von Abensour auf die Schriften von Marx ausgedehnt, und bei aller Kritik am späten Marx glaubt Abensour, im frühen Marx, namentlich dem Verfasser des zunächst unveröffentlichten Textes Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie von 1843, einen Verbündeten im Kampf gegen die Hegemonie einer gesellschafts- und wirtschaftstheoretisch ausgerichteten Politikanalyse gefunden zu haben.

Wenn die Geschichte, wie Marx im Kommunistischen Manifest schreibt, eine Geschichte von Klassenkämpfen ist, so dominierten bereits darin die sozioökonomischen Konstellationen. Abensour stellt dagegen jene bürgerhumanistische Perspektive, wie sie von Hans Baron in der Florentiner Renaissance entdeckt und von John Pocock als das »machiavellische Moment« bezeichnet worden ist: die Beschreibung der Geschichte als Abfolge politischer Kämpfe, in denen das Volk und die Eliten miteinander um Macht und Einfluss ringen.

Machiavelli hat in diesem Ringen das Geheimnis der Freiheit gesehen, das er in der Geschichte der römischen Republik aufgespürt zu haben glaubte und auf die politischen Konstellationen seiner Zeit übertragen wollte. Dabei stehen die Eliten für den Willen zur Herrschaft, während das Volk den Willen zur Freiheit verkörpert.

Abensour begreift den Staat als das Instrument der Eliten, mit dem diese ihren Willen zur Herrschaft durchsetzen, wohingegen die Demokratie im buchstäblichen Sinne die politische Form ist, in der das Volk sein Streben nach Freiheit auslebt. In Marx’ Kritik an Hegels Staatsgedanken glaubt er diese Vorstellung auch im Marxschen Œuvre entdecken zu können.

Man mag darin eine romantische Vorstellung vom Volk sehen, das mehr an seiner Freiheit als an seiner sozialen Sicherheit interessiert und dafür die institutionelle Ordnung des Staates dranzugeben bereit ist. Abensour übersieht, dass der Staat zu Machiavellis Zeiten und noch für den jungen Marx ein anderer war, als er das heute ist, wo der Sozialetat den weitaus größten Posten im Budget ausmacht und der Staat durch progressive Besteuerung für eine erhebliche Umverteilung nach unten sorgt. Dass das einfache Volk diesen Sozialstaat für eine Form von Demokratie dranzugeben bereit wäre, die auf Dauerpräsenz und Dauerpartizipation hinausläuft, wird man mit Fug und Recht bezweifeln dürfen. Selbst die Piraten, die mit ihrer Idee der Liquid Democracy dieser Vorstellung am nächsten kommen, setzen gleichzeitig auf den Staat als umverteilenden Gewährleister öffentlicher Güter.

Mit der Tauglichkeit von Abensours Überlegungen für die politische Praxis ist es wohl nicht weit her. Hier hätte er den von ihm selbst angeführten Étienne de la Boétie ernster nehmen sollen, dem zufolge es im Volk eine starke Neigung gibt, die Knechtschaft zu wählen, wenn diese nur mit einer Entlastung der Lebensführung verbunden ist. Die Debatte über den Charakter des Volkes, wie sie in der Zeit zwischen Machiavelli und Shakespeare geführt wurde, war intensiver und facettenreicher, als Abensour dies aufnimmt.

Aber er hat recht, wenn er auf die Bedeutung Spinozas für die Frage von Demokratie und Staat hinweist. Spinoza hatte zwischen der Natur als fertiger Gestalt und lebendigem Prozess unterschieden, und diese Doppelseitigkeit des Spinozaschen Naturbegriffs überträgt Abensour auf die Politik: Der Staat ist danach die fest gewordene Gestalt des Politikprozesses, die uns als eine fremde Macht gegenübertritt, wohingegen die Demokratie der politische Prozess in seiner ganzen Offenheit und Lebendigkeit ist. Abensours Überlegungen sind eine Warnung, den lebendigen Prozess nicht in der festen Gestalt aufgehen zu lassen.

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