Pussy-Riot-ProzessSchluss mit der Kuschelei

Das Urteil gegen Pussy Riot zeigt jedem: Wir brauchen eine härtere Russlandpolitik von Marieluise Beck

Russland Pussy Riot

Unterstützer der Band Pussy Riot in Moskau werden von der Polizei abgeführt.   |  © Mikhail Voskresensky/Reuters

Ich kenne das Chamowniki-Gericht in Moskau gut. Es ist unscheinbar, die Räume sind heruntergekommen. Seit Jahren ist dieses Gericht der Ort, an dem um die Zukunft Russlands gerungen wird. Hier wurde dem Ölmagnaten Michail Chodorkowski und seinem Kompagnon Platon Lebedew 2010 zum zweiten Mal der Prozess gemacht. Chodorkowski wurden Steuerbetrug und absurderweise der Diebstahl von Öl aus der eigenen Firma vorgeworfen. Aber in Wahrheit ging es um etwas anderes: Verhandelt wurde damals die Frage, ob Widerspruch gegen das Regime von Wladimir Putin gestattet ist. Michail Chodorkowski hatte gefordert, der Modernisierung der Wirtschaft und der Demokratisierung des Staates eine Chance zu geben. Der Richter gab darauf die Antwort: Er verurteilte die beiden zu hohen Lagerhaftstrafen.

Nun wurde das Gericht erneut Schauplatz einer exemplarischen Abstrafung der Aufsässigen, die Putin kritisieren und sich ihm entgegenstellen.

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Am vergangenen Freitag wurde das Urteil gegen Nadjeschda Tolokonnikowa, Jekaterina Samuzewitsch und Maria Aljochina, Mitglieder der Band Pussy Riot, verkündet. Schwarz gekleidete Polizisten russischer Sondereinheiten sperrten das Gericht weiträumig ab. Sie trugen schusssichere Westen und schwere Waffen. Sie verhafteten Dutzende Demonstranten, die vor dem Gericht protestierten.

Das kleine Amtsgericht wurde in eine Festung verwandelt, als stünden nicht drei junge Aktivistinnen vor Gericht, sondern zu allem fähige Terroristinnen.

Marieluise Beck

ist Abgeordnete der Grünen und befasst sich vor allem mit Osteuropapolitik. Sie war als Beobachterin bei der Urteilsverkündung gegen Pussy Riot in Moskau.

Die Macht traute ihnen offenbar alles zu. Allen voran Nadjeschda, schön, stolz und trotzig. Ihre Botschaft: Mich bekommt ihr nicht. Sie, die Provokanteste, wurde einer psychologischen Untersuchung unterzogen. Diagnose: Die Delinquentin leide unter einer »vielfachen Persönlichkeitsstörung, die sich in einem aktiven Sendungsbewusstsein äußert«. Noch, so wird konstatiert, sei keine medizinische Behandlung notwendig. Das Straflager sei vermutlich der Erfolg versprechende Ort zur Therapie dieser »Abnormität«. Doch die Stigmatisierung als »abnorm« ist gefährlich. Diese Frau, falls sie sich künftig nicht beugt, ist schon gewarnt vor einer anderen möglichen Behandlung: der Unterbringung in der Psychiatrie. Unter Stalin und Breschnew bedeutete das die Zwangseinweisung in eine Anstalt. Viele Menschen wurden dort systematisch zerstört. Auch unter Putin hat sich der Staat dieses perfiden politischen Mittels im Kampf gegen seine Gegner bedient. Wie im alten sowjetischen System baut der Verweis auf die psychische Labilität eine Drohkulisse für weitere Sanktionen auf. Nadjeschda und Maria sind beide Mutter. Ihnen könnte das Sorgerecht entzogen, ihre Kinder könnten in ein Heim eingewiesen werden.

Das Gericht hat die drei Frauen zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt. In der Begründung hat es voll und ganz auf die Schändung des sakralen Raumes und die Verletzung der Seele der Gläubigen abgezielt. Es sollte der Anschein erweckt werden, als ginge es allein um Religion und religiösen Anstand. Den politischen Teil der schrillen Aktion, den Angriff auf den Präsidenten, hat das Gericht auszublenden versucht.

Der medialen Faszination in Europa steht jedoch eine andere Wahrnehmung zumindest in weiten Teilen Russlands gegenüber. Im Westen ist die Empörung über die harten Urteile gegen die widerspenstigen Frauen groß. In Russland allerdings gibt es viele, die die harte Hand des Staates gegen die Grenzüberschreitung der Frauen für notwendig halten. Vielleicht ist Putin nur im Westen der Verlierer.

Leserkommentare
  1. Man kann auch wie im Fall der DDR politische Gefangene freikaufen. Was allerdings sofort die Frage aufwirft, welchen Preis man in welcher Form bezahlen will. Zudem ist ein auf Abgrenzung bedachter Putin mit seinem Export von Bodenschätzen vielleicht nicht an derartigen Geschäften bereit. In Zeiten des Internet kann ihm eine politische Opposition im Ausland auch viel zu gefährlich erscheinen.

    Für die betroffenen Menschen wäre es allerdings eine humane Lösung.

    Die Vereinfachung der Reisefreiheit in den Westen erleichtert den Austausch von Gedanken und Ideen. Es kommen wahrscheinlich nicht die Anhänger Putins, sondern eher die Mittelschicht, welche heute schon Urlaub in der Türkei oder Nordzypern macht. Putin könnte zwar die Reisefreiheit selbst beschränken. Er würde dadurch aber nur den Unmut in der Gesellschaft vergrößern.

    Diesen Weg sollte die Politik zusammen mit diplomatischen Forderungen in Zukunft verfolgen!

  2. ... und hinter der Dauerberichterstattung und -kommentierung über "Pussy Riot" verdrängt man offenbar wieder und lässt eine andere Region dieser Welt komplett in Vergessenheit geraten:

    Ein einziger Artikel aus Zeit online zum seit April wieder aufgeflammten Konflikt in der DR Kongo am 8.8. ( http://www.zeit.de/2012/3... ).

    Hier das noch aktuelle Statement des UN Hochkommissariats für Menschenrechte:

    "... more than 45 attacks on some 30 villages and towns in the Ufamandu I and II areas in Masisi territory, in North Kivu, Eastern Congo, have been documented ... The attacks have resulted in serious human rights violations including massacres of civilians ..."

    http://www.ohchr.org/EN/N...

    Will das in unserer komfortablen Welt des Wohlstandes keiner wissen???

    Ich finde es besorgniserregend und habe kein Verständnis dafür, dass es in der Informationspolitik immer wieder bevorzugte Themen und Regionen gibt und andere, die man völlig außer Acht lässt. Die Menschen dort dürfen nicht zu Menschen zweiter (oder dritter?) Klasse herabgestuft werden.

    • uxxus
    • 02. September 2012 20:04 Uhr

    weiß man ja aus vergangenen Kommentaren in Bezug auf Russland.
    Allerdings würde es ihr gut zu Gesicht stehen,die russische Situation von allen Seiten betrachten und kommentieren. Aber das wird wohl leider nicht der Fall sein. Im Übrigen erstaunt mich immer wieder ihr beredtes schweigen, wenn es bei uns zu gleichen gravierenden Vorfällen im bezug auf unsere Demokratie kommt.Leider ist sie wieder einmal die Vorzeigefrau im Bezug auf Doppelstandarts im Bezug auf ein Russland Bashing.Schade eigentlich, denn die ZEIT hat doch in dieser Sache eigentlich kompetentere Verfasser in ihren Reihen.

    Eine Leserempfehlung
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    • spacko
    • 02. September 2012 20:46 Uhr

    Diese Art der Formulierung zeigt jedem: Linksgrün ist die neue Arroganz.

    Es ist gut ,daß Frau Beck ,wenn auch ziemlich einseitig die derzeitige Politik Putins kritisiert,ohne Zweifel entwickelt sich dort vieles in die falsche Richtung. Allerdings hat Frau Beck nicht erwähnt,das wir -Westler-nicht das Recht haben Putin den Spiegel vorzuhalten,wenn man die Politik der USA ,die für die Welt weitaus gefährlicher ist ,weiterhin unkritisch hinnimmt ,oder gar tatkräftig unterstützt.

    • asx
    • 02. September 2012 20:04 Uhr

    grober Unfug...
    Pussy Riot haben schon zahllose Aktionen auf dem Konto. Und auch für Sex im Museum kann man Ärger bekommen. Die SZ hat vor kurzem übrigens festgestellt, dass man in Deutschland für das selbe Delikt bis zu 3 Jahren Haft bekommen kann.
    [...]
    Übrigens, wir, also die EU und speziell Deutschland, brauchen Russland als Partner. Dringender als Russland uns braucht...

    Gekürzt. Bemühen Sie sich um einen sachlichen Kommentarstil. Die Redaktion/mak

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    • dachsus
    • 03. September 2012 8:24 Uhr

    ... aber wenn ich lese das man hier für die Tat bis zu 3 Jahre bekommt, stellt sich mir die Frage wie wird man in den USA dafür bestraft?
    Das in Russland in unseren Augen manches im Argen liegt, kann ich einmal bestreiten, aber, das ist zunächst einnmal das Problem der Russen selbst.

    • Isi 1st
    • 02. September 2012 20:22 Uhr

    "In Russland allerdings gibt es viele, die die harte Hand des Staates gegen die Grenzüberschreitung der Frauen für notwendig halten."

    ...mmh Frau Beck, Sie haben also Jura in Russland studiert und wollen uns sagen, wir Deutsche müssen dem Russischen Volk erklären, wie sie ihre Richtbarkeit zu gestallten haben?!
    Ich möchte Ihnen nicht Ihre Geschichtsvergessenheit vorhalten, jedoch wollte Deutschland den Russen dies schon einmal, im letzten Jahrhundert "beibringen"! - Als Dank dafür, haben viele Russen ihr Leben dafür gelassen, uns von der Nazi-Diktatur zu befreien!
    Ich denke, wir Deutschen sollten einmal damit aufhören, den besser wissenden Lehrmeister zu spielen - Israel verbietet sich ebenfalls diese Einmischung (bei zahlenmäßig weniger Opfern...) und wir halten uns daran.
    Die drei Mädels haben einen, ihren persönlichen Freiheitskampf begonnen und wir können sie nicht frei sprechen. Nein, sie haben es ja sogar abgelehnt ein Gnadengesuch an ihren Präsidenten zu richten, sie "wollen" ihre Strafe (sie gehört zu ihrem Kampf) wohl haben.
    Wir müssen Russland wohl genau so hart anfassen, wie es unsere Kanzlerin gerade mit China macht..?!
    *
    Ich bin allerdings hoch erfreut zu sehen, dass die Zeit online, hier einigen Nachwuchsjournalisten die Plattform bittet sich an einem breiten Publikum zu versuchen. Wollen wir die Verfasserin nicht zu sehr tadeln.
    Wir haben in Deutschland schließlich Meinungsfreiheit...
    Russland hat Rohstoffe die Deutschland braucht.
    *

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    >> ...mmh Frau Beck, Sie haben also Jura in Russland studiert und wollen uns sagen, wir Deutsche müssen dem Russischen Volk erklären, wie sie ihre Richtbarkeit zu gestallten haben?! >>

    Das halte ich für daneben.
    Die russische Gesellschaftsform, ihre Kultur und ihr Recht gründet sich weniger auf den freien Willen des Volkes in seiner Gesamtheit, als auf durch Machtverhältnisse, Propaganda, Bevormundung und Abhängigkeiten geprägte Sozialisierung bzw. mehr oder weniger subtilen Zwang der Obrigkeit, bestimmte, von ihr gesetzte Normen zu erfüllen.

    Und sofern jene Gesellschaftsform inhuman ist (was autoritäre Gesellschaften so an sich haben), ist dies natürlich zu kritisieren bzw. wenn möglich, zu ändern!

    Kann ja wohl nicht sein, dass Staaten ihre Einwohner als Privateigentum verstehen, mit denen nach belieben zu verfahren ist.

    Nur sollte man dann auch so reflektionsfähig ein, und erstmal sehen, wie es bei einem selbst ausschaut, bevor man nach anderen guckt und möglicherweise mit Steinen wirft.

    Da wirkt dann der Verweis von M. Beck auf die EU und USA eher peinlich - wenn nicht sogar verblendet selbstgerecht, die Russen doch mal im Umgang mit Dissidenten zu belehren.

  3. warum eine härtere russlandpolitik. oder haben wir etwa eine offene rechung mit russland?

    ansonsten könnte man doch fordern eine härtere südafrika politik zu verlangen, da werden protestierende minenarbeiter einfach abgeknallt.

    ist weit weg? wie wäre es mit griechenland, hier leben ausländer als freiwild und unterliegen juristischer willkür.

  4. nur wird wohl unsere Industrie genauso wie unsere Regierung vor lauter Furcht vor dem Nichteinhalten von Lieferverträgen (steht auch schon in Kommentaren als Drohung) wohl kaum etwas unternehmen - vom Erreichen ganz zu schweigen. Dem von Gerhard Schröder als lupenreinen Demokraten ausgezeichneten Wladimir Putin wird man die Angst vor dem eigenen Volk nicht nehmen können. - Da ist Ihr Vorschlag an die EU, die Visumspolitik zu ändern, der bessere Weg. Das hat schon einmal den Eisernen Vorhang einfach verrosten lassen. -

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    • Hunt_84
    • 03. September 2012 11:30 Uhr

    Der Artikel ist nicht sehr mutig. Eher eine Ansammlung von Ereignissen, die sehr oberflächlich analysiert und verknüpft wurden.

    • spacko
    • 02. September 2012 20:46 Uhr

    Diese Art der Formulierung zeigt jedem: Linksgrün ist die neue Arroganz.

    Antwort auf "Wo Frau Beck steht"

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