PalästinaDer Botschafter, der keiner sein darf

Salah Abdel Schafi vertritt Palästina in Berlin – und sitzt zwischen allen Stühlen, weil sein Land in der Diplomatie schon gar nicht mehr zählt. von 

Salah Abdel Schafi, der Vertreter Palästinas in Deutschland, hat neue Visitenkarten, um die ihn seine Amtsvorgänger beneidet hätten. Darauf firmiert er jetzt als Botschafter statt nur als Generaldelegierter. Eine Titeländerung, die eine symbolische Vorwegnahme der Staatlichkeit ist, nach der die Palästinenser streben. Eigentlich müsste er glücklich sein.

Aber Salah Abdel Schafi ist nicht glücklich. Die »diplomatische Aufwertung« der Palästinenservertretung in Deutschland hat zu einer Vertrauenskrise zwischen Berlin und Ramallah geführt. Was als Geste des Wohlwollens gedacht war, hat auf allen Seiten Missmut hinterlassen: Abdel Schafi fühlt sich bloßgestellt. Außenminister Westerwelle und die deutsche Diplomatie halten im Gegenzug die Palästinenser für undankbar. Das Kanzleramt wiederum ist auf Westerwelle sauer, weil der die Sache ohne Absprache vorangetrieben hat. So ist das Gezerre um den diplomatischen Status der Palästinenser auch wieder ein Symbol: Es zeigt, wie schwer es der Bundesregierung fällt, eine Linie in der Nahostpolitik zu finden.

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Salah Abdel Schafi kam kurz vor der Wende als Student in die DDR, verliebte sich in eine Deutsche und heiratete sie. Die Stasi sah es nicht gerne, wenn junge Männer aus dem »nichtsozialistischen Ausland« deutsche Mädchen umwarben. Schon gar nicht, wenn es sich um Töchter von Funktionsträgern des Systems handelte: Der Vater von Abdel Shafis Frau war DDR-Botschafter im Irak gewesen, die Stasi übte Druck auf ihn aus, die Verbindung aufzulösen. Aber die Liebe hielt.

Das Paar erlebte den Zusammenbruch des Sozialismus und den demokratischen Aufbruch. Abdel Schafi ging 1990 mit seiner schwangeren Frau nach Gaza, doch den Deutschen, die er als Freiheitsfreunde kennengelernt hatte, blieb er verbunden. Seit 2010 ist er zurück und vertritt seine erste Heimat in der zweiten. Dass ausgerechnet die ersehnte Aufwertung ihn an Deutschland zweifeln lassen würde, hätte er nicht für möglich gehalten.

Angefangen hat alles mit einem Auftritt Westerwelles in Ramallah Anfang Februar. Da verkündete der deutsche Außenminister, rückwirkend zum 1. Januar sei die ehemalige Generaldelegation nun aufgewertet: als »palästinensische diplomatische Mission, die von einem Botschafter geführt werden wird«. Abdel Schafi sah darin auch ein Stück Wiedergutmachung: Im Herbst zuvor noch hatte sich Deutschland aus Loyalität zu Israel gegen die Aufnahme Palästinas in die UN ausgesprochen. Den Israelis war aber auch die deutsche Ersatzgeste noch zu viel Anerkennung für Palästina, sie fühlten sich überrumpelt und zeigten ihre Enttäuschung. Auch das Kanzleramt, von Westerwelles Proklamation überrascht, reagierte verärgert und drängte Westerwelle zum Rückzug.

Dieser Tage hat die Sache ein parlamentarisches Nachspiel. Die Grünen haben im Juli eine Kleine Anfrage an die Regierung gerichtet, um den Status der Palästinenservertretung zu klären. In der Antwort der Regierung, die der ZEIT vorliegt, heißt es, »die Aufwertung der palästinensischen Vertretung« sei »Ausdruck der Wertschätzung für die Leistungen beim Aufbau der Institutionen eines zukünftigen palästinensischen Staates«.

Hinter den Kulissen aber machte die deutsche Seite den Palästinensern klar, dass der neue Titel keine reale Änderung des Status bedeute. Am 12. März ging in Ramallah eine Mitteilung des Auswärtigen Amtes ein: »Mit der neuen Bezeichnung sind keine Privilegien und keine diplomatische Immunität verbunden.«

Leserkommentare
  1. "Fast sein ganzes Leben, seit 45 Jahren, ist seine Heimat Gaza jetzt schon unfrei, von Israel erst besetzt, später blockiert." Obwohl die humanitäre Dimension der Katastrophe der arabischen Juden größer war als das Ausmaß der arabischen Katastrophe, wird sie ignoriert. Ok. das sind wir ja gewöhnt in dieser unserer Qualitätspresse. Aber durch Herrn Lau kann die staunende Leserin heute noch was anderes lernen - nämlich
    dass Gaza unter ägyptischer Besatzung dermaßen frei war, dass es nur so krachte, wie Pipi Langstrumpf sagen würde. Ein freies Land. Und überhaupt und sowieso frei. Also her mit der ägyptischen Besatzung! Und die Tatsache,dass arabische Nachbarstaaten bisher auffallend wenig taten um die Flüchtlinge zu integrieren, hat die ZEIT auch noch nicht bemerkt. Und die Herrschaft der Hamas ist vermutlich in Ihren Augen ebenfalls etwas Positives. Die sind ja alle links, wie schon Frau Professor Butler sagte.Deshalb bilden sie auch Kinder für Selbstmordanschläge aus. Herr Lau, ich liebe Sie, Sie enttäuschen mich nie. Ein Hoch auf die Freiheit und die alte Tante ZEIT. You made my day.

    • NewHm
    • 18. November 2012 18:40 Uhr

    mit dem Vorstoß der Palästinensern bei der UNO einen Beobachter-Status zu erhalten und eine positive Entscheidung diesbezüglich wird Deutschland bald gar nicht mehr anders können als Herrn Schafi als Botschafter anzuerkennen... oder wird man dann jemand anderes verlangen, um nicht als Heuchler dazustehen ?

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