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Der Krieg der beiden mächtigsten Politiker ruiniert Rumänien. von 

Als man dachte, übler würde es nicht, wurde es so richtig übel: In Rumänien sollte Ende Juli ein Referendum den Streit zwischen Premier und Präsident beenden. Die Wähler sollten über die Absetzung des Präsidenten entscheiden – aber sehr knapp wurde die nötige Mehrheit verfehlt. Jetzt hat das Verfassungsgericht entschieden, dass das Referendum tatsächlich gescheitert ist; zu wenige sind zur Wahl gegangen, Präsident Traian Băsescu bleibt im Amt, und Premier Victor Ponta ärgert sich. Doch damit ist der politische Krieg nicht beendet. In nur wenigen Monaten haben es Premier und Präsident geschafft, das politische Vertrauen zu verpulvern, weil sie ihre Feindschaft ohne Rücksicht auf Verluste austrugen.

Vom Staatsstreich war die Rede, von gefälschten Wahllisten, von beeinflussten Richtern und bedrohten Ministern. Eine rumänische Europaabgeordnete scheute sich nicht, vom nahenden Bürgerkrieg in ihrem Land zu sprechen, ein Verfassungsrichter schickte ein Hilfsgesuch an Brüssel, sein Gericht werde unter Druck gesetzt, und Hillary Clinton schickte beunruhigt ihren Staatssekretär. In einer Zeit, in der Rumänien seine Währung und Wirtschaft stabilisieren muss und als zweitärmstes Land der EU gleichzeitig mit Sparmaßnahmen Menschen vor den Kopf stößt, haben die beiden Politiker (und ihre Gefolgsleute) vor allem eine Vision für ihr Land: IchIchIch. MeinsMeinsMeins. Von dieser Botschaft werden sie auch jetzt nicht einfach so lassen.

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Der Kampf der Politiker ermüdet eine Gesellschaft, die nach 1989 kein sonderlich großes Vertrauen in die politische Elite gefasst hat. Die zeichnete sich bislang durch Korruption, Hinterzimmerdeals und durch brachialen Politikstil aus. Immer wieder schafften es populistische Politiker nach oben, aggressiv, beleidigend und abschätzig gegenüber allem, was ihnen »nicht rumänisch« vorkam. Nun wurde bei den Kommunalwahlen im Juni eine neue populistische Partei drittstärkste Kraft, und im Oktober stehen wieder Wahlen an. Diesmal wird das nationale Parlament gewählt. Viel Zeit bleibt also nicht, um selbst nur etwas von dem politischen Schaden aufzuräumen.

Da in Rumänien niemand Präsident, Premier und ihre Gefolgsleute aufzuhalten vermag, wäre es Zeit für ein Gespräch unter Europäern. Beide Politiker sind den großen europäischen Parteien verbunden, der konservativen EVP und der sozialdemokratischen SPE. Die Kollegen dort haben sich bislang vor allem entlang der Parteigrenzen empört. Jetzt wäre es Zeit für ein Gespräch unter Parteifreunden – und zwar für ein etwas ungemütliches.

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