Die Debatte über die Ausweitung des Ehegattensplittings auf schwule und lesbische Paare hat die Kritiker dieses Verfahrens auf den Plan gerufen. Es sei ungerecht, teuer und zementiere Geschlechterrollen, sagen sie. Was ist von solchen Vorwürfen zu halten? Das Ehegattensplitting ist zunächst kein Steuerprivileg. Der Gesetzgeber war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1957 gezwungen, die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren zu beseitigen. Ohne Splitting zahlten seinerzeit Ehepartner oft mehr Steuern als Paare, die ohne Trauschein zusammenlebten. Ehepaaren darf aber aus der Institution »Ehe« kein wirtschaftlicher Nachteil entstehen – das gilt auch heute noch.

Wer das Splittingverfahren abschaffen will, der muss ein Konzept vorlegen, das eine steuerliche Diskriminierung von Ehepartnern vermeidet. Alternativen wie ein Familiensplitting werden seit Jahren diskutiert, ob sich dafür politische Mehrheiten finden lassen, ist aber ungewiss.

Das Splittingverfahren ist nach wie vor sinnvoll. Es geht davon aus, dass Mann und Frau eine Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft bilden und ihnen gleichberechtigt die Hälfte des Einkommens zugerechnet wird. Es garantiert, dass jeder steuertariflich nur die Hälfte des gemeinsamen Einkommens versteuert, unabhängig davon, in welchem Anteil das gemeinsame Einkommen erzielt wird. Innerhalb dieser Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft entscheiden die Ehepartner frei, ob beide oder nur einer das Einkommen erwirtschaftet. Es kommt nicht darauf an, wer wie viel zum Gesamteinkommen beiträgt. Wenn ein Ehepaar zusammen 80.000 Euro im Jahr verdient (er 40.000 Euro, sie 40.000 Euro) und ein anderes ebenfalls 80.000 Euro (sie 80.000 Euro, er kein Einkommen), dann zahlen beide exakt den gleichen Steuerbetrag.

Gegenüber unverheirateten Paaren kann sich für Ehepaare eine geringere Steuer ergeben. Das macht im Höchstfall rund 15.000 Euro aus, wenn einer der Partner über 500.000 Euro pro Jahr verdient und der andere nichts. Bei einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro sind es rund 3600 Euro. Das Ehegattensplitting begünstigt somit nicht nur höhere Einkommen. Weil die Steuerlast aber mit dem Einkommen progressiv zunimmt, wirken sich entlastende Regelungen auch höher aus.

Unsinn ist das Vorurteil, dass das Splitting verheiratete Frauen von der Erwerbstätigkeit abhalte, da sich diese oft nicht lohne. Es wird unterstellt, dass vor allem Ehefrauen gut verdienender Männer zu Hause bleiben, weil das Zusatzeinkommen zu hohen Steuersätzen unterworfen würde. Das ist absurd. Jeder zusätzliche Verdienst erhöht die Steuerlast, aber auch das Nettoeinkommen; und Entscheidungen über die Aufnahme einer Tätigkeit werden heutzutage in den seltensten Fällen unter steuerlichen Gesichtspunkten getroffen.

Soll die Regelung nun auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausgedehnt werden? Aus juristischer Sicht kommt es darauf an, ob die rechtlichen Verpflichtungen zwischen den Lebenspartnern mit denen von Ehepartnern vergleichbar sind. Dafür sprechen gewichtige Gründe. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz wurden eingetragene gleichgeschlechtliche Paare zivilrechtlich weitestgehend gleichgestellt. Zudem macht das geltende Recht die Privilegierung der Ehe nicht vom Vorhandensein gemeinsamer Kinder abhängig, sondern differenziert bei der Höhe der Freibeträge nicht zwischen kinderlosen Ehen und solchen, aus denen Kinder hervorgegangen sind. Damit ist offensichtlich, dass eingetragenen Lebenspartnern das Splitting gewährt werden muss.

Die finanziellen Auswirkungen dürfen nicht ausschlaggebend dafür sein, eine steuerliche Gleichbehandlung zu blockieren. Das Grundgesetz fragt nicht nach haushaltspolitischen Auswirkungen. Aber selbst diese wären harmlos. Eine Gleichstellung der rund 27.000 eingetragenen Lebenspartnerschaften würde nach den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums 30 Millionen Euro im Jahr kosten.