SteuerSplitting für alle!

Steuervorteile für Ehen sind keine Subvention, sondern schützen vor Diskriminierung. von Nora Schmidt-Keßeler

Die Debatte über die Ausweitung des Ehegattensplittings auf schwule und lesbische Paare hat die Kritiker dieses Verfahrens auf den Plan gerufen. Es sei ungerecht, teuer und zementiere Geschlechterrollen, sagen sie. Was ist von solchen Vorwürfen zu halten? Das Ehegattensplitting ist zunächst kein Steuerprivileg. Der Gesetzgeber war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1957 gezwungen, die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren zu beseitigen. Ohne Splitting zahlten seinerzeit Ehepartner oft mehr Steuern als Paare, die ohne Trauschein zusammenlebten. Ehepaaren darf aber aus der Institution »Ehe« kein wirtschaftlicher Nachteil entstehen – das gilt auch heute noch.

Wer das Splittingverfahren abschaffen will, der muss ein Konzept vorlegen, das eine steuerliche Diskriminierung von Ehepartnern vermeidet. Alternativen wie ein Familiensplitting werden seit Jahren diskutiert, ob sich dafür politische Mehrheiten finden lassen, ist aber ungewiss.

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Das Splittingverfahren ist nach wie vor sinnvoll. Es geht davon aus, dass Mann und Frau eine Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft bilden und ihnen gleichberechtigt die Hälfte des Einkommens zugerechnet wird. Es garantiert, dass jeder steuertariflich nur die Hälfte des gemeinsamen Einkommens versteuert, unabhängig davon, in welchem Anteil das gemeinsame Einkommen erzielt wird. Innerhalb dieser Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft entscheiden die Ehepartner frei, ob beide oder nur einer das Einkommen erwirtschaftet. Es kommt nicht darauf an, wer wie viel zum Gesamteinkommen beiträgt. Wenn ein Ehepaar zusammen 80.000 Euro im Jahr verdient (er 40.000 Euro, sie 40.000 Euro) und ein anderes ebenfalls 80.000 Euro (sie 80.000 Euro, er kein Einkommen), dann zahlen beide exakt den gleichen Steuerbetrag.

Gegenüber unverheirateten Paaren kann sich für Ehepaare eine geringere Steuer ergeben. Das macht im Höchstfall rund 15.000 Euro aus, wenn einer der Partner über 500.000 Euro pro Jahr verdient und der andere nichts. Bei einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro sind es rund 3600 Euro. Das Ehegattensplitting begünstigt somit nicht nur höhere Einkommen. Weil die Steuerlast aber mit dem Einkommen progressiv zunimmt, wirken sich entlastende Regelungen auch höher aus.

Unsinn ist das Vorurteil, dass das Splitting verheiratete Frauen von der Erwerbstätigkeit abhalte, da sich diese oft nicht lohne. Es wird unterstellt, dass vor allem Ehefrauen gut verdienender Männer zu Hause bleiben, weil das Zusatzeinkommen zu hohen Steuersätzen unterworfen würde. Das ist absurd. Jeder zusätzliche Verdienst erhöht die Steuerlast, aber auch das Nettoeinkommen; und Entscheidungen über die Aufnahme einer Tätigkeit werden heutzutage in den seltensten Fällen unter steuerlichen Gesichtspunkten getroffen.

Soll die Regelung nun auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausgedehnt werden? Aus juristischer Sicht kommt es darauf an, ob die rechtlichen Verpflichtungen zwischen den Lebenspartnern mit denen von Ehepartnern vergleichbar sind. Dafür sprechen gewichtige Gründe. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz wurden eingetragene gleichgeschlechtliche Paare zivilrechtlich weitestgehend gleichgestellt. Zudem macht das geltende Recht die Privilegierung der Ehe nicht vom Vorhandensein gemeinsamer Kinder abhängig, sondern differenziert bei der Höhe der Freibeträge nicht zwischen kinderlosen Ehen und solchen, aus denen Kinder hervorgegangen sind. Damit ist offensichtlich, dass eingetragenen Lebenspartnern das Splitting gewährt werden muss.

Die finanziellen Auswirkungen dürfen nicht ausschlaggebend dafür sein, eine steuerliche Gleichbehandlung zu blockieren. Das Grundgesetz fragt nicht nach haushaltspolitischen Auswirkungen. Aber selbst diese wären harmlos. Eine Gleichstellung der rund 27.000 eingetragenen Lebenspartnerschaften würde nach den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums 30 Millionen Euro im Jahr kosten.

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Leserkommentare
  1. Was ist aber mit anderen Lebensgemeinschaften? Ich denke zum Beispiel an die Konstellation Mutter/Tochter in einer gemeinsamen Wohnung. Auch hier sind Konstellationen beide verdienen 40000 Euro versus Mutter verdienst 80000 Euro und Tochter verdient (noch) nichts nicht ungewöhnlich.

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    sind schlichtweg andere. Ehe bzw. Lebenspartnerschaft führen zu ganz erheblichen, gegenseitigen Verpflichtungen, deutlich mehr als z. B. zwischen Mutter und Tochter. Insofern ist die Argumentation nicht richtig.

    • _bla_
    • 14. Januar 2013 15:30 Uhr

    Auch andere Unterhaltspflichten können steuerliche geltend gemacht werden, aber eben nur bis zu ihrer Höhe, für den Unterhalt der Tochter können sie etwa 8000 Euro pro Jahr geltend machen.

    • omnibus
    • 01. Dezember 2012 18:19 Uhr

    dass das Ehegattensplitting verheiratete Frauen von der Erwerbstätigkeit abhalte, ist in vielen Fällen schlichte Realität.
    Für Akademikerinnen mag das weniger zutreffen, aber für viele Frauen in langweiligen Durchschnittsjobs ist es weit attraktiver, zuhause zu bleiben, wenn ihre Männer gut verdienen als für ein schlechtes eigenes Einkommen den Buckel krumm zu machen.
    Bei einem gut verdienenden Alleinverdiener ist die Steuerersparnis durch das Splitting oft höher als das Einkommen der Frau.

    Falls die Ehe aber in die Brüche geht, der Ehemann krank wird oder Pleite macht, kommt für die Frau das böse Erwachen.

    Das Ehegattensplitting in der derzeitigen Form ist eine anachronistische Subventionierung des Hausfrauenmodells. Wesentlich sinnvoller wäre ein Familiensplitting, das nur so lange gewährt wird, bis die Kinder erwachsen sind.

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    Selbst ein geringes, zusätzliches Einkommen des Partners erhöht das Gesamteinkommen. Die Reduktion des Splittingvorteils ist erheblich geringer, als das zusätzliche Einkommen. Ihre Argumentation geht also ins Leere.

  2. Selbst ein geringes, zusätzliches Einkommen des Partners erhöht das Gesamteinkommen. Die Reduktion des Splittingvorteils ist erheblich geringer, als das zusätzliche Einkommen. Ihre Argumentation geht also ins Leere.

    Antwort auf "Das "Vorurteil""
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    Das ist zu einfach gedacht. Es gilt das Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen und kommt darauf an, wer das zusätzliche Einkommen erwirtschaftet, denn der Nettostundenlohn ist abhängig von den konkreten Verhältnissen.

    Zum einen kann sich zusätzliche Arbeit des Schlechterverdienenden weniger lohnen als beim Single. Zum anderen kann durch die erreichte Leistungsgrenze des Besserverdienenden zusätzliches Einkommen unmöglich sein. Das wird durch die 450-Euro-Regelung abgefedert.

    In manchen Fällen ist Ihre Aussage "Die Reduktion des Splittingvorteils ist erheblich geringer" daher falsch.

    Egal. Noch ein Kommentar zur ungleichen und daher ungerecht verteilten Steuerlast bei gleichem Bruttoeinkommen (Singles vs. Ehepaar): Das Problem ist nicht das Splitting, sondern die Steuerprogression. Nur wegen letzterer hat das Splitting ja seinen enormen Effekt. Gerecht wäre ein einheitlicher Steuersatz. Der doppelte Freibetrag ist die einzige gerechte Subventionierung der Versorgungsgemeinschaft. Alles weitere ist Diskriminierung derer, die nicht subventioniert werden.

    Ehegatten-Splitting ist eine absichtliche Fehlinterpretation des Grundgesetzes. Die Argumentation weg von der Subventionierung hin zum Schutz vor Diskriminierung ist eine widerlegte Schutzbehauptung derer, die dadurch Geld sparen.

  3. sind schlichtweg andere. Ehe bzw. Lebenspartnerschaft führen zu ganz erheblichen, gegenseitigen Verpflichtungen, deutlich mehr als z. B. zwischen Mutter und Tochter. Insofern ist die Argumentation nicht richtig.

    Antwort auf "Steuergerechtigkeit"
  4. Vielleicht trifft diese Schreibweise das Thema: Bei "Ehe" assozieren wir in unserer Kultur eine Partnerschaft von "Mann und Frau". Dass "Mann und Mann" oder "Frau und Frau", auch wenn es "Mutter und Tochter" oder "Vater und Sohn" sind, eine solche Partnerschaft eingehen können, die nichts anderes bedeutet, als dass sie eine "Überlebens-Gemeinschaft/-Partnerschaft" sich einander zusagen, die Sexualität nicht mitdenkt, verlieren wir aus dem Blick. Wenn solche Partnerschaften von gleichgeschlechtlichen Menschen eingegangen werden, dann diskutieren wir nicht mehr über die "Lebensgemeinschaft" sondern über Hetero- vs Homosexualität. "Die Unterhaltspflichten aus einer Ehe" ergeben sich nicht vor allem anderen aus der "Heterosexualität" sondern aus der Selbstverpflichtung zweier Menschen sich gegenseitig beim Überleben zu helfen. Leider konnotieren wir dies Selbstverpflichtung nur mit "Ehe". Eine Verabredung von Gütertrennung in solche einer Ehe, wäre/ist aber genau die Aufkündigung einer solchen (Über-)Lebenspartnerschaft. "Paare" (=zwei Menschen), die in Gütergemeinschaft leben versteuern nach der Splitting-Tabelle, "Paare", die Gütertrennung verabredet haben, werden getrennt veranlagt. Im Steuerrecht ist das doch längst entschieden, warum diskutieren wir denn dann noch über deren Sexualität? Die spielt doch vor dem Finanzamt keine Rolle, oder?

    • _bla_
    • 14. Januar 2013 15:30 Uhr
    6. @1 :

    Auch andere Unterhaltspflichten können steuerliche geltend gemacht werden, aber eben nur bis zu ihrer Höhe, für den Unterhalt der Tochter können sie etwa 8000 Euro pro Jahr geltend machen.

    Antwort auf "Steuergerechtigkeit"
  5. Das ist zu einfach gedacht. Es gilt das Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen und kommt darauf an, wer das zusätzliche Einkommen erwirtschaftet, denn der Nettostundenlohn ist abhängig von den konkreten Verhältnissen.

    Zum einen kann sich zusätzliche Arbeit des Schlechterverdienenden weniger lohnen als beim Single. Zum anderen kann durch die erreichte Leistungsgrenze des Besserverdienenden zusätzliches Einkommen unmöglich sein. Das wird durch die 450-Euro-Regelung abgefedert.

    In manchen Fällen ist Ihre Aussage "Die Reduktion des Splittingvorteils ist erheblich geringer" daher falsch.

    Egal. Noch ein Kommentar zur ungleichen und daher ungerecht verteilten Steuerlast bei gleichem Bruttoeinkommen (Singles vs. Ehepaar): Das Problem ist nicht das Splitting, sondern die Steuerprogression. Nur wegen letzterer hat das Splitting ja seinen enormen Effekt. Gerecht wäre ein einheitlicher Steuersatz. Der doppelte Freibetrag ist die einzige gerechte Subventionierung der Versorgungsgemeinschaft. Alles weitere ist Diskriminierung derer, die nicht subventioniert werden.

    Ehegatten-Splitting ist eine absichtliche Fehlinterpretation des Grundgesetzes. Die Argumentation weg von der Subventionierung hin zum Schutz vor Diskriminierung ist eine widerlegte Schutzbehauptung derer, die dadurch Geld sparen.

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  • Schlagworte Steuer | Steuerpolitik | Ehegattensplitting
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