US-WahlNeue Realität

Weniger Amerika oder mehr – das steht zur Wahl. von Jan Roß

Obama-Anhänger

Obama-Anhänger auf dem Parteitag in Charlotte, North Carolina  |  © Robyn Beck/AFP/GettyImages

Soll man sich eigentlich für diese amerikanische Wahl interessieren? Der Glanz von Präsident Obama ist matt geworden. Sein Gegenkandidat Mitt Romney wirkt wie Barbies Freund Ken, der in die Politik gegangen ist. Die Vereinigten Staaten sind nicht mehr selbstverständlich der Nabel der Welt.

Und doch geht es um eine folgenreiche Grundsatzentscheidung – viel mehr als vor vier Jahren. Die Wahl 2008 wurde vom Erbe der Bush-Jahre und von der Figur Barack Obama beherrscht; es war die Wahl des ersten schwarzen Präsidenten. Ideologisch war sie wenig aufgeladen. Jetzt stehen zwei Philosophien gegeneinander. Da ist Obamas Reformprojekt, die USA in ein »normaleres«, weniger »amerikanisches« Land zu verwandeln: weg von der überanstrengten Weltpolizistenrolle, weg vom entfesselten Kapitalismus und von extremer Ungleichheit. Und da ist das Kontrastprogramm der Republikaner, die den Staat im Innern abbauen und in der Außenpolitik die Nation wieder groß machen wollen: nicht etwa weniger amerikanisch, sondern im Gegenteil amerikanischer denn je.

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Die Republikaner sind keineswegs jene Spinnerpartei, für die sie in Europa gern gehalten werden. In einem zentralen Punkt ist ihre Kritik an Obama vollauf berechtigt: Eine ernsthafte Anstrengung, das Schuldenproblem der USA in den Griff zu bekommen, ist unter diesem Präsidenten nicht zu erkennen. Trotzdem leiden die Kandidatur von Mitt Romney und das Weltbild seines politischen Lagers an einem Grundübel, das eine Gefahr für die Zukunft bedeutet.

Es ist der Geist der Nostalgie. Die Probleme der USA sind nach herrschender republikanischer Lehre durch eine Art politischen Nervenzusammenbruch verursacht, durch den Verlust des Selbstvertrauens, und durch die Besinnung auf die eigenen Stärken können sie gelöst werden. Statt knieweicher Diplomatie wieder mehr leadership, dann wird der Iran im Atomstreit schon einlenken. Statt Sozialprogrammen ein karger Minimalstaat, dann werden die Kräfte des Amerikanischen Traums wieder geweckt. Doch das sind Fantasien. Amerikas Problem ist nicht der Verrat an seinen Idealen, sondern eine neue Wirklichkeit. Eine Staatenwelt, die auch von einer Supermacht nicht länger zu kontrollieren ist. Eine Gesellschaft, in der es mit dem Aufstieg der Tüchtigen oft nicht mehr klappt. Das lässt sich nicht einfach wegwünschen.

Im Vergleich zu dieser Retro-Politik verkörpert Barack Obama trotz aller Schwächen ein waches, lernendes, an sich arbeitendes Amerika. Anders als vor vier Jahren begleiten ihn nicht mehr weltweite Hoffnungen auf seinen Sieg. Aber Sorgen für den Fall seiner Niederlage.

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Leserkommentare
  1. er ist es aber nicht.
    Dieser Täuschung dürfen die Europäer nicht unterliegen.

    Barack Obama hat Guantanamo nicht geschlossen, er hat Militärtribunale nicht abgeschafft, den Patriot Act verlängert, den Waffenhandelsvertrag nicht unterschrieben.

    Er hat den Bankensektor nicht reguliert, er saniert den US-Haushalt nicht, bedrängt aber die EU auf geradezu wirtschaftsimperialistische Art und Weise, mit Geldfluten die Eurokrise zu überwinden, damit seine Wiederwahl nicht in Mitleidenschaft gezogen wird.

    Zur Klimakonferenz in Rio ist er nicht einmal erschienen.

    Jan Roß schreibt: "Anders als vor vier Jahren begleiten ihn nicht mehr weltweite Hoffnungen auf seinen Sieg."

    So ist es.

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    , aber kann Obama ihre genannten Punkte überhaupt alleine entscheiden, er ist doch kein Diktator? Gabs nicht vor einiger Zeit eine Wahl im Kongress die von den Republikaner blockiert worden ist?

    • Coiote
    • 10. September 2012 11:26 Uhr

    "Barack Obama "verkörpert" eines neues Amerika, ist es aber nicht. Dieser Täuschung dürfen die Europäer nicht unterliegen.

    Barack Obama hat Guantanamo nicht geschlossen, er hat [...]"

    Oder kurz gesagt, Obama ist nicht der Heilsbringer, für den ihn viele bei der letzten Wahl gehalten hatten, sondern eben letztendlich ein Sterblicher. Ein Politiker, der sogar gewisse Versprechen nicht einhält, oder gar bricht. Wer hätte das von einem Politiker gedacht.

    Bevor wir ihn schlecht reden, sollten wir ihn aber stets in Relation zu dem Gegenkandidaten stellen. Denn wenn man nur Gegenargumente gegen Obama aufzählt, dann erliegt man der fatalen Strategie dieses Wahlkampfes, besonders wie ihn die Republikaner führen. Anders gefragt, was spricht denn überhaupt für Mitt Romney und die Republikaner? Da fällt mir nicht viel ein. Haben die Republikaner überhaupt gesagt, weshalb man sie wählen sollte, oder haben die stets nur aufgelistet, weshalb man Obama nicht wählen sollte?

    Bei all seinen Fehlern, halte ich Obama für den deutlich geeigneteren Kandidaten.

    Zudem sollte man noch einen Punkt beachten: Wenn die Republikaner infolge ihrer Blockadepolitik gewinnen, dann wird Blockadepolitik belohnt. Dann wird es bei den nächsten Legislaturperioden stets Blockadepolitik geben. Das wäre eine Katastrophe. Der Wähler muss das einfach verhindern, muss die Republikaner dafür sanktionieren. Das ist sehr wichtig.

  2. Als ob das "Schuldenproblem" unter irgendeinem ausgerechnet repuklikanischen Präsidenten jemals in Angriff genommen worden wäre. Ich sag nur Reagan oder auch Bush.
    Vielmehr war das "Schuldenproblem", wenn es sowas im heutigen Kapitalismus überhaupt real existieren kann scheinbar am ehesten bei Clinton einigermaßen " im Griff".

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  3. Ich halte es für ein wenig gewagt, das Weltbild der Republikaner als das einzig "amerikanische" zu klassifizieren.

    Diese optische Täuschung hängt wohl damit zusammen, dass sich unter dem kapitalistischen Druck die Demokraten in den letzten 20 Jahren eher den Republikanern angenähert haben als umgekehrt (in Deutschland konnte man mit der Schröder SPD ähnliches beobachten).

    Doch blickt man ein wenig weiter zurück, stellt man fest, dass es auch gewisse "demokratische" Werte uramerikanisch sind. Bis zu Reagan spielten Gewerkschaften und Bürgerrechtsbewegungen, die Ausdruck von einem typisch amerikanischen community-Gedanken sind, eine große Rolle.

    Es ist eher die Frage, ob sich Amerika wieder in diese Richtung zurückbewegt oder weiter auf republikanische Deregulierung setzt.

    Das ist auch der Zwiespalt, in dem sich der wahlentscheidene Mittelstand befindet. Anfangs profitierten sie durchaus von der fortschreitenden Deregulierung, die Reagan und Clinton (dessen Erfolgsgeheimnis jene Bankenderegulierung war, die der amerikanischen Wirtschaft einen enormen Schub gab, doch letztendlich im bekannten Desaster endete) betrieben und viele ersehnen sich diese Zeiten zurück, worauf Romney spekuliert.

    Bei den einsichtigeren dämmert dagegen mehr und mehr die Erkenntnis, dass sie inzwischen Opfer jener Deregulierung sind und es an der Zeit ist, sich wieder älterer amerikanischer Werte zu besinnen.

    9 Leserempfehlungen
  4. , aber kann Obama ihre genannten Punkte überhaupt alleine entscheiden, er ist doch kein Diktator? Gabs nicht vor einiger Zeit eine Wahl im Kongress die von den Republikaner blockiert worden ist?

    8 Leserempfehlungen
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    kann auf präsidiale Anordnung erfolgen.
    Mittels sogenannter "executive orders" hat der US-Präsident weitreichende quasi-gesetzgeberische Kompetenzen ohne Einbeziehung des Kongresses. Obama ist also keineswegs ein machtloser Präsident. Eine derartige Einschätzung käme seiner Position nicht gerecht.

    Etwas anderes sind Fragen des Haushalts. Da hat der Kongress tatsächlich weitreichende Kompetenzen.

    k.

  5. > nicht etwa weniger amerikanisch, sondern im Gegenteil amerikanischer denn je.

    Das ist wohl eine Frage was man unter "amerikanisch" versteht. In mancher Hinsicht wollen die Republikaner zurueck zur Jahrhundertwende. Vom 19. zum 20. Jahrhundert wohlgemerkt. Wenn man diese Zeit fuer uramerikanisch haelt, dann bitteschoen. Am erfolgreichsten war die USA aber in den Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg.

    > Die Republikaner sind keineswegs jene Spinnerpartei, für die sie in Europa gern gehalten werden.

    Die Aeusserung von fuehrenden Parteimitgliedern zum Goldstandard, Abtreibung, Klimaveraenderung, Evolution, etc. koennen einen schon am Verstand in dieser Partei zweifeln lassen. Richtig ist aber, dass die Leute wohl nicht spinnen, sondern einfach nur das von sich geben, was ihnen den groessten Vorteil verspricht: sowohl bei den potentiellen Waehlern als auch bei den superreichen Geldgebern.

    Insgesamt ist der Artikel ein typisches Beispiel fuer viele (vor allem amerikanische) Kommentatoren: der Versuch als Autor eine Position zwischen den Parteien einzunehmen. Und das obwohl Obama politsch wohl leicht rechts(!) von Nixon steht.

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  6. In diesem Zusammenhang eine Frage die ich mir schon lange stelle:
    Wie unabhängig handlungdfähig ist ein amerikanischer Präsident überhaupt?
    Unter G.W. Bush hatte ich nie einen Zweifel,dass andere für ihn die eigentlichen Entscheidungen trafen,er nur als Sprachrohr fungierte. Wie frei ist/war Obama also um "seine" politischen Ziele in den vergangenen 4 Jahren durchzusetzen? Ich glaube er hat erreicht was er konnte, mehr war bei den Mehrheitsverhältnissen im Senat/Kongress nicht möglich. Ich glaube die Vergangenheit hat auch gezeigt,dass Präsidenten bei bestimmten Sachthemen im Senat und Kongress immer mit Abweichlern aus den eigenen Reihen rechnen müssen. Um es krass auszudrücken: Ich glaube das die politischen Entscheidungsträger zum überwiegenden Teil von ausserparlamentarischen
    Interessengruppen vereinnahmt sind, nach deren "Wünschen" sie sich, wollen sie wiedergewählt werden, zu richten haben. Relevante gesellschaftliche Umwälzungen
    halte ich deshalb nicht für möglich.

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    • meander
    • 08. September 2012 18:46 Uhr

    Es geht leider nicht um den Kampf zwischen einem "alten" und einem "neuen" Amerika. Es ist der Kampf innerhalb einer Oligarchie zwischen den ultra-konservativen und dem gemäßigt-konservativen Zweig der wirtschaftlichen und politischen Elite der Gesellschaft, vollkommen entfremdet von der Wirklichkeit des 21ten Jahrhunderts.

    2 Leserempfehlungen
    • iSinn
    • 09. September 2012 7:34 Uhr

    Waren das doch die Elefanten, die aus einer zumeist reinen Ablehnung gegen Obama das Land auch "gerne" ruiniert hätten.

    Und mit Geithner hat Barrack sich als Finanzminister den Bock zum Gärtner gemacht. (s.a. den Film "inside Job", Sony Pictures).

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  • Schlagworte USA | US Wahlkampf | Mitt Romney | Barack Obama
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