Wir melden uns zu Wort, weil wir besorgt sind. Uns verbinden gemeinsame Überzeugungen und Ziele, die wir in unserer jeweiligen Amtszeit als Bundesministerinnen unter unterschiedlichen Bedingungen in ähnlicher Weise verfolgt haben:

  • Gute und frühe Förderung aller Kinder innerhalb und außerhalb der Familie;
  • eine eigenständige und ausreichende Alterssicherung für Frauen, die Familienarbeit berücksichtigt;
  • Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für beide Geschlechter.

Als Ministerinnen haben wir uns diesen Zielen immer besonders verpflichtet gefühlt und entsprechende Akzente gesetzt, auch wenn wir auf Vorbehalte und Widerstände getroffen sind.

Ein Kurswechsel war überfällig

Viel zu lange ist Deutschland, verglichen mit anderen Ländern, einen familienpolitischen Sonderweg gegangen. Erwerbswünsche und Erwerbsnotwendigkeiten von Müttern wurden in Westdeutschland jahrzehntelang nicht als familienpolitische Herausforderung und Aufgabe verstanden. Kinder wurden nicht früh genug gefördert, die Armutsrisiken für Mütter stiegen, und Kindererziehung blieb weitgehend Frauensache.

Der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung ist das wesentliche politische Ziel, auf das sich die beiden großen Volksparteien vor nicht allzu langer Zeit verständigt haben. Nach der Einführung des Erziehungsgeldes und Erziehungsurlaubs Mitte der achtziger Jahre war die Einführung des Elterngeldes ein weiterer wichtiger Schritt, orientiert an internationalen Erfahrungen.

Fehler der Vergangenheit vermeiden

In den zurückliegenden Jahren hat die Familienpolitik in der Bevölkerung erheblich an Ansehen gewonnen, zu Recht. Neuer Optimismus zog ein, in den Familien und in der gesamten Gesellschaft. Die Medien würdigten eine von wissenschaftlichen Erkenntnissen gestützte Erfolgsgeschichte. Auch die Wirtschaft engagiert sich zumindest in Teilen seit einiger Zeit in neuer Weise. Das geschieht nicht zuletzt deshalb, weil sie die Frauen verstärkt in der Arbeitswelt braucht. Die Unterzeichnerinnen, unterschiedlichen Parteien zugehörig, haben diese Entwicklung der vergangenen Jahre begrüßt und unterstützt.

Das geplante Betreuungsgeld für Kleinkinder, die nicht in öffentlichen Einrichtungen betreut werden, würde die bisherige Strategie konterkarieren, stattdessen alte Fehler erneuern und Fehlanreize verstärken, anstatt Defizite zu reduzieren. Das Betreuungsgeld verbessert die soziale Lage der Frauen nicht und schadet Kindern, die Betreuung und Bildungsförderung besonders nötig hätten. Das Betreuungsgeld soll eine Geste der Wertschätzung familialer Erziehungsleistung sein, doch diese Geste erscheint uns äußerst problematisch. Sie ist strukturell unwirksam, beschämend und diskriminierend für die Frauen, denn das Betreuungsgeld ist nicht mehr als ein monatliches Taschengeld. Gleichwohl fallen schon bald hohe Kosten an – zwei Milliarden Euro nach zwei Jahren –, die für den Ausbau qualifizierter Betreuung und Entwicklungsförderung fehlen.