BetreuungsgeldTut das nicht!

Vier ehemalige Ministerinnen, zwei Parteien, ein gemeinsames Urteil: Das Betreuungsgeld schadet den Familien. von Christine Bergmann, Ursula Lehr, Renate Schmidt und Rita Süssmuth

Wir melden uns zu Wort, weil wir besorgt sind. Uns verbinden gemeinsame Überzeugungen und Ziele, die wir in unserer jeweiligen Amtszeit als Bundesministerinnen unter unterschiedlichen Bedingungen in ähnlicher Weise verfolgt haben:

  • Gute und frühe Förderung aller Kinder innerhalb und außerhalb der Familie;
  • eine eigenständige und ausreichende Alterssicherung für Frauen, die Familienarbeit berücksichtigt;
  • Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für beide Geschlechter.

Als Ministerinnen haben wir uns diesen Zielen immer besonders verpflichtet gefühlt und entsprechende Akzente gesetzt, auch wenn wir auf Vorbehalte und Widerstände getroffen sind.

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Ein Kurswechsel war überfällig

Viel zu lange ist Deutschland, verglichen mit anderen Ländern, einen familienpolitischen Sonderweg gegangen. Erwerbswünsche und Erwerbsnotwendigkeiten von Müttern wurden in Westdeutschland jahrzehntelang nicht als familienpolitische Herausforderung und Aufgabe verstanden. Kinder wurden nicht früh genug gefördert, die Armutsrisiken für Mütter stiegen, und Kindererziehung blieb weitgehend Frauensache.

Der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung ist das wesentliche politische Ziel, auf das sich die beiden großen Volksparteien vor nicht allzu langer Zeit verständigt haben. Nach der Einführung des Erziehungsgeldes und Erziehungsurlaubs Mitte der achtziger Jahre war die Einführung des Elterngeldes ein weiterer wichtiger Schritt, orientiert an internationalen Erfahrungen.

In den zurückliegenden Jahren hat die Familienpolitik in der Bevölkerung erheblich an Ansehen gewonnen, zu Recht. Neuer Optimismus zog ein, in den Familien und in der gesamten Gesellschaft. Die Medien würdigten eine von wissenschaftlichen Erkenntnissen gestützte Erfolgsgeschichte. Auch die Wirtschaft engagiert sich zumindest in Teilen seit einiger Zeit in neuer Weise. Das geschieht nicht zuletzt deshalb, weil sie die Frauen verstärkt in der Arbeitswelt braucht. Die Unterzeichnerinnen, unterschiedlichen Parteien zugehörig, haben diese Entwicklung der vergangenen Jahre begrüßt und unterstützt.

Das geplante Betreuungsgeld für Kleinkinder, die nicht in öffentlichen Einrichtungen betreut werden, würde die bisherige Strategie konterkarieren, stattdessen alte Fehler erneuern und Fehlanreize verstärken, anstatt Defizite zu reduzieren. Das Betreuungsgeld verbessert die soziale Lage der Frauen nicht und schadet Kindern, die Betreuung und Bildungsförderung besonders nötig hätten. Das Betreuungsgeld soll eine Geste der Wertschätzung familialer Erziehungsleistung sein, doch diese Geste erscheint uns äußerst problematisch. Sie ist strukturell unwirksam, beschämend und diskriminierend für die Frauen, denn das Betreuungsgeld ist nicht mehr als ein monatliches Taschengeld. Gleichwohl fallen schon bald hohe Kosten an – zwei Milliarden Euro nach zwei Jahren –, die für den Ausbau qualifizierter Betreuung und Entwicklungsförderung fehlen.

Leserkommentare
  1. 1. Genau

    Stimmt.

  2. Das Betreuungsgeld wird kommen, weil es kommen muß: bis Mitte 2013 wird es nicht genug Krippenplätze geben.
    Mütter müssen irgendwie davon abgehalten werden, Krippenplätze nachzufragen, denn sonst könnte auf die Kommunen eine Klagewelle zukommen, weil diese bis dahin unmöglich den Rechtsanspruch auf Krippenplätze befriedigen können.

    Die Wahlfreiheit-Debatte ist eine Scheindebatte, um diese Absicht zu verschleiern.

    So einfach kann Politik sein!

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    @Kassandra_K, Sie schreiben:
    "Die Wahlfreiheit-Debatte ist eine Scheindebatte, um diese Absicht zu verschleiern.

    So einfach kann Politik sein!"

    Die "Wahlfreiheit" sieht in der Praxis noch viel übler aus, zumindest hier in NRW.

    Viele der existierenden Plätze für Kinder sind Plätze mit einer Betreuung bis 14.15 h. Die Plätze mit einer Betreuung bis 16.00h sind rar und kaum zu bekommen.

    Die Kita-Plätze sind also im Grunde genommen nur ein Angebot an Beamte z.B. im Schuldienst oder Freiberufler.

    Was soll denn eine Angestellte mit einem 8-Stunden-Job machen, wenn ihr Kind nur 6 Stunden betreut wird?

    Ein politischer Unfug ohne Ende. Kita-Plätze für die Statistik und nicht für das Wohlergehen von Mutter und Kind.

    • Simmias
    • 07. September 2012 19:45 Uhr

    Die Einführung eines Betreuungsgeldes wäre ein Schritt zurück in die familien- und bildungspolitische Steinzeit, den sich unsere Gesellschaft einfach nicht leisten kann (von dem Verstoß gegen das Gebot der Chancengleichheit Aller einmal ganz abgesehen - darin besteht doch noch Konsens, oder?).

    Wann beginnen unsere Verantwortlichen endlich einmal, sich an den bildungspolitisch erfolgreichen Nationen (und damit meine ich in erster Linie die Skandinavier) zu orientieren? Ist der Tellerrand immer noch zu hoch?

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    Wir koennen doch nicht einfach nachmachen, was andre besser koennen,als wir:

    Erziehung un Schulsystem - Skandinavien
    Rentansystem - Schweiz
    Mautsystem - Oestereich

    Wir Deutschen wuerden sogar am liebsten das Rad neu erfinden, wenns ein Ministerium dafuer gaebe. Und was auf keinen Fall, ueberhaupt nicht geht, also unmoeglich ist, waere das Eingestaendnis, etwas falsch gemacht zu haben. So viel Ordnung muss bitteschoen schon sein.

    • Sirisee
    • 07. September 2012 21:06 Uhr
    4. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/mak

    • tom310
    • 07. September 2012 21:13 Uhr

    Es geht doch nicht um das Kindes- oder das Elternwohl. Es geht darum, dass die Länder den Kindergartenausbau nicht auf die Reihe kriegen. Den sowohl der Ausbau als auch die Betreuung kosten die Länder sehr viel Geld (800 Euro pro Kind und Monat sind da drin). Das Elterngeld senkt den Bedarf an Kindergartenplätzen und wird vom Bund bezahlt. Die Länder sparen also richtig viel Geld. Das gilt besonders für den Süden, wo die Betreuungsquote sehr schlecht ist. Mit Moral, Weltanschauung oder Wahlfreiheit hat das nichts zu tun.

  3. Steinzeit bringen sollten, würde ich schon gern mal wissen.
    Wenn es um Fachkräfte und finanzielle Belange geht, dann sind diese 100 Euro monatlich mit größter Sicherheit kein Grund für das Fernbleiben einer jungen Mutter vom lukrativen Job.
    Diejenigen, für welche das Geld wirklich was hermachen würde, bekommen es sowieso nicht und in der Regel auch keinen lukrativen Job.

    Leute, bitte - es sind 100 Euro, ja damit kann man pro Monat was anfangen. Wer denkt, dass eine ausgebildete, gebildete Frau wegen 100,- Euro ernsthaft auf einen Job verzichtet???
    Diese ganzen Horrorszenarien ala Herdprämie sind solch ein Humbug.
    Überhaupt ist dieses Thema so ausgelutscht. Es scheint nur deshalb zu existieren, damit die Parteien einen Show abliefern können.

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    "Außerdem besteht die Gefahr, das zeigen skandinavische Erfahrungen, dass überwiegend Mütter mit einem niedrigen Bildungsgrad oder mit Migrationshintergrund und geringem Einkommen ihre Kinder nach der Einführung eines Betreuungsgeldes nicht mehr in den Kindertagesstätten anmelden. Die Kinder, die außerfamiliäre frühkindliche Bildung am meisten brauchen, werden so ihrer Chancen beraubt."

    für norwegen beim zentralen statistikbüro sehr einfach nachzuforschen; da findet man eine statistik, die besagt, dass das betreuungsgeld zu knappen 50% von ausländern bezogen wird. die norwegerinnen selbst ziehen es vor, arbeiten zu gehen, nur ein kleiner teil nimmt das betreuungsgeld in anspruch - aus diesem grund wird auch eine abschaffung diskutiert.

    und wieso sich D ausgerechnet dieses Betreuungsgeld nicht leisten können soll, ansonssten ganz andere Summen in die Bankenrettung(Vermögensrettung) steckt, bleibt schleierhaft.
    Eine völlig verlogene Diskussion, wie immer wenn es um den neoliberaln (Rest-)Sozialstaat geht.
    Es geht um nichts anderes als Umverteilung in die bekannte Richtung.

    • JimNetz
    • 07. September 2012 23:55 Uhr

    wird das Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger zwar gezahlt, aber auch sofort wieder abgezogen, d.h. nur virtuell vom Familienministerium ins Arbeitsministerium verschoben. - Dort kann es Frau von Leyen gut gebrauchen, um es z.B. notleidenden älteren Frauen in der bevorstehenden Rentenkrise zu geben. - Aber nur, wenn sie riestern.

    Aha.

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    und das wissen doch alle ganz genau. Es gibt eine Riesen-Verschiebe-Schulden-Sch...., das ist alles! Aber das wenige Nix sollte dort SO SCHNELL WIE MÖGLICH verbaut werden, wo es am Dringendsten gebraucht wird: bei DEN Gemeinden, deren Schulgebäude dringend saniert bzw. neu gebaut werden müssten und in LehrerInnen, die mehr als nur ein Jahr an einer Schule bleiben, weil sie einen entsprechenden Vertrag bekommen. Vieleicht sollten die Pensionen von Lehrkräften wie den o.g. Ministerinnen doch ein Büßchen gekürzt werden (mir fallen da auch noch Andere ein...)- aber is ja eh egal, weil sowieso nur noch virtuell...

  4. Meine Freundin und ich beide Studenten. Wir haben einen kleinen Sohn von 7 Monaten. Ein Kitaplatz ist für uns gar nicht bezahlbar, selbst wenn es einen gäbe. Frühstens dürfte er laut deren Aussage eh erst ab August nächsten Jahres dort hin. 100 Euro würden enorm helfen eine Tagesmutter oder Babysitter zu bezahlen, neben meiner Schwester und etlichen Freunden die kostenfrei aufpassen, damit wir unser Studium durchkloppen können. Über den Begriff Herdprämie kann ich nur lachen.

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    um mehr Frauen zu ermöglichen Kinder während der Ausbildung/des Studiums zu bekommen, braucht es mehr Maßnahmen als 150 Euro im Monat.

    Das haben Politker nicht erkannt.

    Es ist absurd, daß Kinder von jungen Frauen abgetrieben werden und von älteren Frauen heißerwünscht sind, wenn dann alles perfekt stimmt: Partner, Geld, Job.

    Darf ich fragen, in welchem Bundesland Sie studieren?

    In MV wird ein Studium von Jugendamt als Vollzeittätigkeit angesehen. Das bedeutet, dass Sie einen Anspruch auf Ganztagesbetreuung haben. Da Sie und Ihre Lebensgefährtin beide studieren, haben sie auch beide diesen Anspruch. Das heißt, Sie können ihre Kind bis zu 10 Stunden in eine Kita oder zu einer Tagesmutter geben. Daneben erhalten Sie garantiert vom Amt die vollen Kosten erstattet, wenn Sie beide studieren.
    Auch wundert es mich, dass Sie ihr Kind erst im nächsten Jahr (mit 18 Monaten) zur Tagesmutter oder Kita geben dürfen. Wir konnten unsere Tochter bereits mit 8 Monaten zur Tagesmutter bringen. Somit war es uns möglich das Studium ohne Stress weiter zu verfolgen.

    Sie sehen also ein, dass ich Ihre Argumentation nicht recht nachvollziehen mag.

    Und nun frage ich Sie, wass würde Ihnen beiden mehr nutzen. 100 Euro im Monat, oder ein Anspruch auf 10 Stunden Betreung, der Ihnen ermöglich problemlos zu studieren. Sie sollten nämlich bedenken: Wenn Sie die 100 Euro erhalten, müssen Sie oder ihre Freundin zu Hause bleiben. Einer von Ihnen kann nicht studieren gehen. Sollten Sie die 100 Euro nehmen wollen um eine Tagesmutter zu bezahlen, so muss ich Sie enttäuschen. Mit dem Bezug des Betreuungsgeldes erhalten Sie keine Anspruchsberechtigung vom Amt. Das bedeutet, dass Sie die Tagemutter voll finanzieren müssten, ohne den Anteil der Stadt. Das Dürfte Sie locker rund 350 bis 400 Euro kosten.

    Mit freundlichen Grüßen.

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