Europa : Merkel nach Brüssel? Warum nicht!

Die EU muss größer und mächtiger werden, findet Günther Oettinger. Ein Gespräch mit dem Energiekommissar über seine veränderten Brüsseler Ansichten.
Energiekommissar Günther Oettinger © Johannes Simon/Getty Images

DIE ZEIT: Herr Oettinger, viele Beobachter erwarten für diesen Herbst eine Art Endspiel in der Euro-Krise. Sie auch?

Günther Oettinger: Zum einen brauchen wir bis zum Jahresende eine grundsätzliche Weichenstellung, wie Europa bis zum Jahr 2020 aussehen soll. Gibt es einen Auftrag für eine grundsätzliche Neuordnung, und wenn ja, an wen? Das wird bis Dezember entschieden werden. Außerdem wird sich im Oktober entscheiden, wohin der Weg Griechenlands führt.

ZEIT: Und wohin führt er?

Oettinger: Wir tun unser Bestes, damit Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Außerdem werden wir bis Jahresende wissen, ob es dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti gelingt, seine Reformpolitik fortzusetzen.

ZEIT: Also doch ein Endspiel?

Oettinger: Bis Jahresende werden wir wissen, wie tiefgreifend die Krise ist und wie nachhaltig sie Europa verändern wird.

ZEIT: Und wie stellen Sie sich die EU 2020 vor?

Oettinger: Die Kommission muss zu einer echten Regierung weiterentwickelt werden, das Europäische Parlament muss gestärkt und der Europäische Rat eine vollwertige Zweite Kammer werden. Für einige große Fragen braucht die EU vollständige Kompetenzen. Das gilt für die Außen- und Verteidigungspolitik und für die Infrastruktur. Die Währungsunion muss durch eine gemeinsame Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ergänzt werden. Auch die Energiepolitik muss europäisiert werden. Umgekehrt brauchen wir eine Art Negativkatalog, in dem festgelegt wird, bei welchen Themen die EU die Mitgliedsstaaten in Ruhe lässt.

Ich schließe nicht aus, dass sich im Laufe des Jahrzehnts für Angela Merkel die Frage nach einer hauptberuflichen Tätigkeit in Brüssel stellt

ZEIT: Wenn alle großen Fragen auf europäischer Ebene entschieden werden, müsste die Bundeskanzlerin eigentlich nach Brüssel umziehen.

Oettinger: Es wird der Zeitpunkt kommen, wo der nächste Karriereschritt eines Regierungschefs eines großen Mitgliedslandes Brüssel ist.

ZEIT: Angela Merkel als Rats- oder Kommissionspräsidentin – ist das wirklich vorstellbar?

Oettinger: Erst einmal hat sich die Kanzlerin entschieden, dass sie Kanzlerin bleiben möchte. Aber ich schließe nicht aus, dass sich im Laufe des Jahrzehnts für sie die Frage nach einer hauptberuflichen Tätigkeit in Brüssel stellt.

ZEIT: Viele Bürger empfinden die Politik, die in Brüssel gemacht wird, als abgehoben. Verstehen Sie die Vorbehalte gegen »die da in Brüssel«?

Oettinger: Ich glaube, das ist etwas ganz Normales. Wenn Sie in Oberschwaben die Menschen nach »denen da oben« fragen, dann ist für die Stuttgart oder Berlin genauso weit weg wie Brüssel.

ZEIT: Woran liegt es dann, dass viele Bürger den Eindruck haben, in Brüssel werde ständig über ihren Kopf hinweg entschieden?

Oettinger: Für viele Bürger sind schon nationale Entscheidungen schwer nachzuvollziehen. Auf europäischer Ebene kommt noch mal eine Dimension hinzu. Außerdem sind die politischen Abläufe anders, sogar die Begriffe. Ob »Kommissar« oder »Kabinett« – damit ist in Brüssel etwas anderes gemeint als in Berlin.

ZEIT: Wissen die Bürger zu wenig über die EU?

Oettinger: Die Krise hat viele Nachteile, aber sie bringt einen Vorteil mit sich: Die Strukturen Europas werden bekannter. Das müssen wir fortsetzen. Außerdem glaube ich, dass die deutsche Politik in Brüssel größere Präsenz zeigen müsste.

ZEIT: An wen denken Sie?

Oettinger: Vor allem an die Regierungsmitglieder, wobei ich Angela Merkel und Wolfgang Schäuble ausdrücklich ausnehme. Ich würde mir wünschen, dass die deutschen Minister mehr Arbeitstage in Brüssel verbringen würden. Auch die deutschen Zeitungen täten gut daran, ihre Berichterstattung aus Brüssel zu verstärken.

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Kommentare

48 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

"Gibt es einen Auftrag

für eine grundsätzliche Neuordnung, und wenn ja, an wen?"

Spannende Frage wäre eigentlich auch *von* wem es dieser Auftrag kommen soll. Aber diese Frage fällt einen EU-Funktionär, den "seine Zeit in Brüssel verändert hat", natürlich nicht mehr ein. Dann fällt einem nur noch ein, dass diese EU größer und mächtiger werden muss. Entsprechend unbeliebt ist diese EU dann halt auch beim Volk.

Gestern Abend lief auf ARTE ein Vorgeschmack ...

...wo es zukünftig hingehen kann.

Öttinger & Co sind offenbar fest bestrebt, die EU nicht nur an die Wand, sondern auch in den Abgrund zu fahren, wenn sie meinen, dass eine korrupte, undemokratische, intransparente Verwaltung durch realitätsferne, immune Politfunktionäre und Bürokraten besser sein würde, je größer und mächtiger sie ist.

Die EU hat ein Problem mit der Demokratie

Das was die meisten Bürger über die EU nicht wissen, ist tatsächlich ein Problem. Die EU ist in etliche Konflikte, nicht zuletzt wegen der NATO Miegliedschaft viele Staaten, verwickelt. In Kosovo hat sie eine Mission des Rechts (EULEX), die angebich einen Rechtsstaat aufbauen soll. Bisher haben es aber weder EULEX noch KFOR, deren Kommandant ein Deutscher General ist, für nötig gehalten, den 200'000 nichtalbanischen Flüchtlingen die Rückkehr zu ermöglichen, denn die Sicherheitslage ist desolat. Täglich werden Miderheiten angegriffen und getötet. Die EU finaziert diesen Wahnsinn Kosov mit 1,5 Milliarden Euro jährlich, ein Gebiet, über das 70% der Drogen nach Europa eingeführt werden. Die EU schützt dabei Thaci, den durch den Europarat für Kriegsverbrechen und Organhandel angeklagten Premierminister, vor der nötigen Strafverfolgung. Thaci ist sowohl ein Verbündeter der USA (Albright) wie auch ein offenbar akzeptalber Partner für Merkel, die sich offiziell mit ihm triff und ablichen lässt (s. Bericht Kanzleramt). Kroatien hat seit 1991 700'000 seiner Bürger vertrieben oder getötet und ihren Besitz angeeignet, eine Rückkehr gibt es bisher nicht. Die EU hat für die Aufnahem Kroatiens nicht die Bedingung gestellt, dass diese Menschen wieder zu ihrem Zuhause zurückkehren können. Das sind die Standards der EU, Demokratie gibt es nicht. Es ist eine rein autokratische Organisation. Ich habe von der Aussenpolitik gelernt, wie die EU funktioniert und es gefällt mir überhaupt nicht.

Die EU hat ein Problem mit der Demokratie- ANTWORT

Die meisten Deutschen haben sich viel zu spät für die EU interessiert und/oder gar nicht. Bei 43 % Wählern kann man das gut sehen. Ich aber auch, ich habe erst seit ein Jahren angefangen, die EU zu hinterfragen. Aber besser spät als nie.
Die EU - was ist dass denn. Es ist ja kein Staat- also ist es ein Kontrollinstrument und da kann keine Demokratie herrschen.
Jedoch sollten wir uns bemühen, so Leute wie Koch-Mehrin das raus zu holen, die erwiesener Massen nichts tut, aber jede Menge Geld dafür bekommt. Die Politiker verdienen einen Haufen Geld in der EU und haben dort ein gutes Leben. Nur -was nützt uns das hier? Kämpfen sie da wirklich für unsere Interessen? Oder für unsere nationalen Rechte im Land? Nein- dass tun sie nicht.
Auf jeden Fall sollten wir uns alle informieren, so gut es geht. Das ist natürlich eine Zeitfrage und alles verstehe ich auch nicht, dass kann niemand ! und das müssen wir auch nicht immer. Aber- es gibt kaum Informationen in den Medien und keinerlei Offenlegungen, was die da treiben-unsere "Volks-ver-treter" Ich gehöre zu den EU-Gegnern und den Globalisierungsgegnern und bin eigentlich eher entsetzt, wie man die Menschen immer mehr versklavt- auf moderne Weise und wir machen das mit. Dass müssen wir versuchen zu ändern und sollten genau hinschauen, wen wir da wählen.

@16 Friederike MB: Demokratie und Demokratieverständnis

Sie schreiben: "Die EU - was ist dass denn. Es ist ja kein Staat- also ist es ein Kontrollinstrument"

Falsch.

Die EU ist ein Prozess, der seit den 1920ern läuft

/Zitat
Die verhängnisvollen Entstehungsmechanismen des Ersten Weltkriegs, das Massensterben in den Materialschlachten des Stellungskriegs und der Schwächezustand des Kontinents als Kriegsfolge haben in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts erstmals breiter fundierte europäische Einigungsbewegungen hervorgebracht. Ein ausgeprägtes inhaltliches Profil hatte insbesondere die Paneuropa-Union, gegründet und geführt von Richard Nikolaus Graf von Coudenhove-Kalergi, der aus der untergegangenen Österreichisch-Ungarischen Monarchie stammte. Im Paneuropäischen Manifest vom 1. Mai 1924 beschwor er drei Gefahren herauf: einen weiteren europäischen Krieg, die Eroberung Europas durch ein zur Weltmacht aufsteigendes, diktatorisch geführtes Russland und den wirtschaftlichen Ruin Europas, verbunden mit der Perspektive, als amerikanische Wirtschaftskolonie fortzuexistieren.
Zitat/
(http://de.wikipedia.org/w...)

Die öff. Diskussion vernachlässigt diese Gesichtspunkte. Friede in Europa und zwischen den Europäern ist nicht selbstverständlich und nicht irreversibel.

Sie schreiben: "und da kann keine Demokratie herrschen."

Falsch. Wie Oettinger beschreibt, beruhen alle Entscheidungen in der EU auf demokratischen Grundlage, auch wenn dies manchen nicht gefällt.

@4 DerDoktor: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil

Sie schreiben: "Wie, noch mal, werden die Kommissare in Brüssel eingesetzt? Und wie werden sie parlamentarisch kontrolliert? "

Die Antwort steht doch ausführlich und überzeugend im Artikel.

/Zitat
Ein Kommissar ist mit einem Bundesminister vergleichbar. Bundesminister werden von der Bundeskanzlerin ausgewählt sowie vorgeschlagen und dann vom Bundespräsidenten ernannt. Trotzdem zweifelt niemand ihre demokratische Legitimität an. Als Kandidat für die EU-Kommission bin ich von einer Regierung vorgeschlagen worden, die sich auf eine Mehrheit im Bundestag stützt. Dann bin ich drei Stunden lang vom zuständigen Fachausschuss des Europaparlaments gegrillt worden. Anschließend stimmt der Ausschuss ab. Eine solche Prozedur muss kein deutscher Minister durchlaufen.
Zitat/

@24 Bamschabl: Satire?

Sie schreiben: " Satire pur!'...Dann bin ich drei Stunden lang vom zuständigen Fachausschuss des Europaparlaments gegrillt worden.'"

Könnten sie erklären, was daran 'Satire pur" sein soll? Es war genau so, wie Oettinger es beschreibt. Ich habe das seinerzeit verfolgt. Der Ausdruck "gegrillt" beschreibt das Verfahren treffend, und Oettinger war dabei gewaltig ins Schwitzen gekommen.

Oder ist es tatsächlich so, dass sie sich gar nicht die Mühe machen, sich zu informieren, bevor so ein Zeugs von sich geben? Dann allerdings wäre es "Satire pur" - auf sie selbst.

@15 lonetal

Den Passus habe ich wohl gelesen und dies sehr aufmerksam, trotzdem danke für den Hinweis.

Und genau deshalb hatte ich meine Frage gestellt, nämlich erkennend, dass mein Einfluss als Bürger äußerst gering ist, wenn mit meiner Teilnahme an der Bundestags- (Kanzler-) und der Landtagswahl (indirekt Bundesversammlung zur Wahl des BuPrä) alle vier Jahre und des "grillenden" EU-Parlaments alle fünf neben der Bestimmung des Bundespräsidenten gleich noch die Frage des EU-Kommissars und des Europäischen Rates als erledigt gilt.

Mit diesem nicht für jedermann transparenten Netzwerk, das nach zu den EU-Institutionen hin immer "repräsentativer", sprich indirekter, wird, erhält der Begriff "Stimmenabgabe" seinen ganz wörtlichen Sinn, besonders, wenn dies so funktioniert: http://spon.de/acVsY

Die entsprechend verantwortlichen Politiker hätten da eigentlich sehr viel Arbeit, Vertrauensdefizit und Politikverdrossenheit in den europäischen Völkern abzubauen, nur kann ich nicht erkennen, dass sie dies aktiv betreiben würden.

Im Gegenteil, Herr Öttinger meinte vielleicht, witzig zu erscheinen, wenn er sagt, er sei vom Fachausschuss des Parlaments "gegrillt" worden. Auf einer weiteren Ebene - Politiker sollten wissen, dass ihre Worte auf die Goldwaage gelegt werden - sagt mir diese Wortwahl, wie es um das Verhältnis der EU-Institutionen zueinander steht.

Meine Skepsis kann durch das Interview nicht abgebaut werden, so sehr ich für ein auf alle Ewigkeit friedliches und einiges Europa bin.

@28 DerDoktor: Demokratie heißt Kompromiss

Sie schreiben: "Und genau deshalb hatte ich meine Frage gestellt, nämlich erkennend, dass mein Einfluss als Bürger äußerst gering ist,"

Mit Verlaub, um das zu erkennen, brauchen sie Oettinger, das Eu-Parlemant, Brüssel und wer weiß noch was? Da genügt ein wenig Kopfrechen; allein in D sind sie einer von ~ 60 Millionen Wahlberechtigten, in der EU von vielleicht 150 Millionen? Ihr Einfluss beträgt genau 1 Stimme bei den Wahlen - mehr nicht.

Auch wenn ihnen das nicht gefällt, nennt sich das Demokratie und ist auch Demokratie. Wenn sie das ändern wollen, bitte, an die Arbeit. Sie brauchen dazu halt Mehrheiten - ganz einfach.

Sie scheiben: "Die entsprechend verantwortlichen Politiker hätten da eigentlich sehr viel Arbeit, Vertrauensdefizit und Politikverdrossenheit ..., nur kann ich nicht erkennen, dass sie dies aktiv betreiben würden."

Klar, die Arbeit machen sollen immer die anderen. Fragen sie mal ihren Abgeordnete, was da so alles anfällt und wie viel Einfluss er aht.

Entscheidungen in einer Demokratie brauchen und haben anders als in einer Diktatur lange Wege. Der Einfluss Einzelner - selbst der Bundeskanzlerin - ist sehr sehr beschränkt. Nominell hat sie zwar die Richtilinienkompetenz, tatsächlich aber muss sie ständig die Machtverhältnisse austarieren und braucht Mehrheiten - im Parlament, bei Wahlen. Es genügt dabei leider nicht, nur auf Ihre Stimme zu achten - 60 Millionen wollen genau so gehört werden.

Demokratie heißt eben in erste Linie Kompromiss.

@28 DerDoktor: Auf Herz und Nieren geprüft

Sie schreiben: " Herr Öttinger meinte vielleicht, witzig zu erscheinen, wenn er sagt, er sei vom Fachausschuss des Parlaments "gegrillt" worden. Auf einer weiteren Ebene - Politiker sollten wissen, dass ihre Worte auf die Goldwaage gelegt werden - sagt mir diese Wortwahl, wie es um das Verhältnis der EU-Institutionen zueinander steht."

Ganz im Gegenteil. Oettinger meint das keineswegs witzig, sondern beschreibt das Verfahren zutreffen: der Kandidat wird schonungslos auf Herz und Nieren geprüft, so wie es in den USA ebenfals der Brauch ist.

Genau das ist der Sinn des Verfahrens und genau das ist die Aufgabe des Parlaments in diesem Punkt. Da das Parlament bei dem Verfahren keine eigentliche Bestimmungsmacht hat, kann es nur so die Eignung bzw. Nicht-Eignung des Kandidaten prüfen und öffentlich machen, Einfluss auf das Verfahren nehmen und evtl. erreichen, dass ungeeignete Kandidaten nicht zum Zuge kommen, was schon der Fall war. Schließlich geht es um die Übeetragung beträchlicher Macht und großem Einfluss auf jemanden.

@lonetal 29/30

Danke für die Aufklärung. Nun treiben Sie mich geradewegs zu der ganz nüchternen Frage, wo in diesem politischen Konstrukt eigentlich der Fortschritt bzw. Unterschied zum verteufelten einstigen Vielvölkerstaat Sowjetunion ist.

Auch da (und in der DDR) war der Einfluss des Einzelnen ebenso gering, wie Sie beschreiben (nur dass im Nachhinein von den Siegern der Geschichte dem Einzelnen die Verantwortung gegeben wurde, weil er Mitläufer und Nischenbürger gewesen sei): einmal mit der Wahl abnicken, was ohnehin seinen Gang geht ...

Die Fünfjahrpläne und Parteiprogramme der KPs erschienen mir dabei berechenbarer als das heutige Wirtschaften, und mein Eindruck ist, dass in den sozialistischen Staaten Staat und Politik die Wirtschaft gelenkt haben, heute erscheint mir das eher umgekehrt.

Haben sich einst die kommunistischen Parteien per Verfassung (DDR) die Mehrheit im Parlament gesichert, haben doch heute, so vielleicht nicht nur mein Eindruck, unabhängig vom Wahlausgang Finanzwirtschaft, Autoindustrie, Bauwirtschaft etc. bereits die gesicherte Mehrheit ...

Sie sehen, ich bin leider nur schwer von der Richtigkeit des derzeitigen Weges zu überzeugen.

@32 DerDoktor: Des Menschen Wille ...

Sie schreiben: "Danke für die Aufklärung."

Warum so unehrlich. Sie empfinden mir gegenüber nicht die geringste Spur von Dank.

Sie schreiben: "Nun treiben Sie mich geradewegs zu der ganz nüchternen Frage, wo in diesem politischen Konstrukt eigentlich der Fortschritt bzw. Unterschied zum verteufelten einstigen Vielvölkerstaat Sowjetunion ist."

Ich treibe sie nirgendwohin. Sie gehen auch gar nirgends hin, sondern bleiben stur dort stehen, wo sie schon immer standen.

Wenn sie den Unterschied zwischen der Bundesrepublik, der DDR und der ehemaligen Sowjetunion bisher nicht wahrgenommen haben, werde ich den Teufel tun und versuchen, ihnen den zu erklären. Sie wollen ihn doch gar nicht wissen.

Sie schreiben: "Sie sehen, ich bin leider nur schwer von der Richtigkeit des derzeitigen Weges zu überzeugen."

Sie haben da etwas völlig falsch verstanden. Sie - oder jemanden anderen - von etwas zu überzeugen, wovon er sich gar nicht überzeugen lassen will, wäre das Allerletzte, was ich wollte.

Hier gilt für mich; Des Menschen Wille ist sein Himmelreich - und wenn er ihn geradewegs in die Hölle führt, ist das zu achten. Er handelt auf eigene Verantwortung.

@lonetal 34

"Warum so unehrlich. Sie empfinden mir gegenüber nicht die geringste Spur von Dank."

Sie werden es kaum glauben, aber für fairen und sachlichen Dialog bin ich durchaus dankbar, auch wenn man nicht einer Meinung ist und letztenendes im Dissens verbleibt.

" ...sondern bleiben stur dort stehen, wo sie schon immer standen."

Um weiterzugehen, muss ich in der Tiefe und Weite sehen können, wohin es geht, und das kann ich am besten durch Hinterfragen dessen, was mir undurchsichtig erscheint.

@36 Bamschabl: Satire über sich selbst

Sie schreiben: "Wenn Sie 'mal hier schauen möchten:
http://www.youtube.com/wa...
In diesem Zusammenhang verstehen Sie den Begriff: "Satire" nicht?"

Nein, möchte ich nicht.

Ihre Aussage bezog sich nicht auf youtube oder sonst was, sondern auf das konkrete Gespräch mit Oettinger. Was sie dazu äußerten, war bestenfalls eine Satire über sie selbst.

@38 lonetal

... wiederum Dissens. Für meine Begriffe schon notwendig: Ich möchte nicht beim übernächsten Schritt bemerken müssen, dass ich mit meiner Stimme einen vorhergehenden Schritt unterstützt haben könnte, der mir vielleicht von einem Eurokraten als alternativlos dargestellt wurde, in Wirklichkeit aber ein irreversibler Fehler war, den man mit durch stärkeres Hinterfragen gewonnener Voraussicht hätte vermeiden können.

Im Moment denke ich da unter so einigem an den nach wie vor von Politik und Wirtschaft propagierten wie praktizierten Wachstumswahn in einem für meine Begriffe irrsinnigen Konkurrenzkampf der globalen Wirtschaftsmächte und -bünde (darunter die EU) bei gleichzeitiger Erkenntnis in der weltweiten Wissenschaft über die zunehmend irreversible Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen - für mich der von Ihnen vorhin beschriebene Weg in die Hölle, gegangen bei vollem Bewusstsein ...

@42 DerDoktor: Kampfbegriffe

Sie schreiben: "Für meine Begriffe schon notwendig: Ich möchte nicht beim übernächsten Schritt bemerken müssen, dass ich mit meiner Stimme einen vorhergehenden Schritt unterstützt haben könnte, der mir vielleicht von einem Eurokraten als alternativlos dargestellt wurde, in Wirklichkeit aber ein irreversibler Fehler war, den man mit durch stärkeres Hinterfragen gewonnener Voraussicht hätte vermeiden können."

1. und ohne Ironie: Davor sicher sind sie erst in der Gruppe.
„Es irrt der Mensch, solang er strebt.“(Goethe) - auch die Politiker, auch die Foristen, die sich 'lonetal' und 'DerDoktor' nennen...

Kann man nichts machen.

2. "Alernatiwvlos": Ich meine, solche Kampfbegriffe sollte man in einer redlichen Diskussion vermeiden. Jeder weiß, dass nichts alternativlos ist. Das weiß auch die Bundeskanzlerin. Seit sie diesen Begriff benützte, ist sie genügend korrigiert worden. Wer ihn jetzt trotzdem benützt, polemisiert in meinen Augen.

3. Wir reden ja über Europa, die EU, den Euro ... Und da sagte ich, die EU sei ein Prozess, angestoßen durch die schlimmen Erfahrungen in Europa, beginnen etwa mit dem 30jährigen Krieg 1618 und endend 1945 - ein 300jähriger europ. Bürgerkrieg.

Viele, die leichtfertig durch die Gegend polemisieren, wissen das nicht mehr und können sich das Leid nicht mehr vorstellen, das Menschen zugefügt wurde.

Hier gilt für mich: Der Weg ist das Ziel. Der Weg "Verhandlung und Kompromiss" scheint mir allemal besser als der Weg "Krieg, Not und Elend".

Ging zwar nicht direkt an mich...

>> Viele, die leichtfertig durch die Gegend polemisieren, wissen das nicht mehr und können sich das Leid nicht mehr vorstellen, das Menschen zugefügt wurde.
Hier gilt für mich: Der Weg ist das Ziel. Der Weg "Verhandlung und Kompromiss" scheint mir allemal besser als der Weg "Krieg, Not und Elend". >>

Eben WEIL ich um das Leid und Elend der letzten paar 100 Jahre weiss, wenn logischerweise auch nicht aus eigener Erfahrung, polemisiere und agitiere ich hier!

Was ist denn für Sie "Verhandlung und Kompromiss"?
Sich "den Märkten" anzupassen? Sich der kapitalistischen Verwertungslogik bis zum bitteren Ende zu unterwerfen?
Wie das in der neueren europäischen Geschichte die meiste Zeit geschah, mit den bekannt-verheerenden Folgen für millionen Menschen und Umwelt, deren Schreckens-Kulmination 2 Weltkriege waren?