EuropaMerkel nach Brüssel? Warum nicht!

Die EU muss größer und mächtiger werden, findet Günther Oettinger. Ein Gespräch mit dem Energiekommissar über seine veränderten Brüsseler Ansichten. von 

Günther Oettinger

Energiekommissar Günther Oettinger  |  © Johannes Simon/Getty Images

DIE ZEIT: Herr Oettinger, viele Beobachter erwarten für diesen Herbst eine Art Endspiel in der Euro-Krise. Sie auch?

Günther Oettinger: Zum einen brauchen wir bis zum Jahresende eine grundsätzliche Weichenstellung, wie Europa bis zum Jahr 2020 aussehen soll. Gibt es einen Auftrag für eine grundsätzliche Neuordnung, und wenn ja, an wen? Das wird bis Dezember entschieden werden. Außerdem wird sich im Oktober entscheiden, wohin der Weg Griechenlands führt.

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ZEIT: Und wohin führt er?

Oettinger: Wir tun unser Bestes, damit Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Außerdem werden wir bis Jahresende wissen, ob es dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti gelingt, seine Reformpolitik fortzusetzen.

ZEIT: Also doch ein Endspiel?

Oettinger: Bis Jahresende werden wir wissen, wie tiefgreifend die Krise ist und wie nachhaltig sie Europa verändern wird.

ZEIT: Und wie stellen Sie sich die EU 2020 vor?

Oettinger: Die Kommission muss zu einer echten Regierung weiterentwickelt werden, das Europäische Parlament muss gestärkt und der Europäische Rat eine vollwertige Zweite Kammer werden. Für einige große Fragen braucht die EU vollständige Kompetenzen. Das gilt für die Außen- und Verteidigungspolitik und für die Infrastruktur. Die Währungsunion muss durch eine gemeinsame Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ergänzt werden. Auch die Energiepolitik muss europäisiert werden. Umgekehrt brauchen wir eine Art Negativkatalog, in dem festgelegt wird, bei welchen Themen die EU die Mitgliedsstaaten in Ruhe lässt.

Ich schließe nicht aus, dass sich im Laufe des Jahrzehnts für Angela Merkel die Frage nach einer hauptberuflichen Tätigkeit in Brüssel stellt

ZEIT: Wenn alle großen Fragen auf europäischer Ebene entschieden werden, müsste die Bundeskanzlerin eigentlich nach Brüssel umziehen.

Oettinger: Es wird der Zeitpunkt kommen, wo der nächste Karriereschritt eines Regierungschefs eines großen Mitgliedslandes Brüssel ist.

ZEIT: Angela Merkel als Rats- oder Kommissionspräsidentin – ist das wirklich vorstellbar?

Oettinger: Erst einmal hat sich die Kanzlerin entschieden, dass sie Kanzlerin bleiben möchte. Aber ich schließe nicht aus, dass sich im Laufe des Jahrzehnts für sie die Frage nach einer hauptberuflichen Tätigkeit in Brüssel stellt.

ZEIT: Viele Bürger empfinden die Politik, die in Brüssel gemacht wird, als abgehoben. Verstehen Sie die Vorbehalte gegen »die da in Brüssel«?

Oettinger: Ich glaube, das ist etwas ganz Normales. Wenn Sie in Oberschwaben die Menschen nach »denen da oben« fragen, dann ist für die Stuttgart oder Berlin genauso weit weg wie Brüssel.

ZEIT: Woran liegt es dann, dass viele Bürger den Eindruck haben, in Brüssel werde ständig über ihren Kopf hinweg entschieden?

Oettinger: Für viele Bürger sind schon nationale Entscheidungen schwer nachzuvollziehen. Auf europäischer Ebene kommt noch mal eine Dimension hinzu. Außerdem sind die politischen Abläufe anders, sogar die Begriffe. Ob »Kommissar« oder »Kabinett« – damit ist in Brüssel etwas anderes gemeint als in Berlin.

ZEIT: Wissen die Bürger zu wenig über die EU?

Oettinger: Die Krise hat viele Nachteile, aber sie bringt einen Vorteil mit sich: Die Strukturen Europas werden bekannter. Das müssen wir fortsetzen. Außerdem glaube ich, dass die deutsche Politik in Brüssel größere Präsenz zeigen müsste.

ZEIT: An wen denken Sie?

Oettinger: Vor allem an die Regierungsmitglieder, wobei ich Angela Merkel und Wolfgang Schäuble ausdrücklich ausnehme. Ich würde mir wünschen, dass die deutschen Minister mehr Arbeitstage in Brüssel verbringen würden. Auch die deutschen Zeitungen täten gut daran, ihre Berichterstattung aus Brüssel zu verstärken.

Leserkommentare
    • RPT
    • 08. September 2012 12:30 Uhr

    für eine grundsätzliche Neuordnung, und wenn ja, an wen?"

    Spannende Frage wäre eigentlich auch *von* wem es dieser Auftrag kommen soll. Aber diese Frage fällt einen EU-Funktionär, den "seine Zeit in Brüssel verändert hat", natürlich nicht mehr ein. Dann fällt einem nur noch ein, dass diese EU größer und mächtiger werden muss. Entsprechend unbeliebt ist diese EU dann halt auch beim Volk.

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    die ganze Erklärung, warum ESM und anderer undemokratischer Irrsinn um jeden Preis durchgesetzt werden soll. Brüssel ist das Paradies für Politiker: nie mehr Wahlen durchstehen müssen, nur noch Gemauschel im Hinterzimmer, Lobbyisten, die ihnen den Hintern vergolden...

    Nie werden sie dieses Ziel aufgeben.

  1. ...wo es zukünftig hingehen kann.

    Öttinger & Co sind offenbar fest bestrebt, die EU nicht nur an die Wand, sondern auch in den Abgrund zu fahren, wenn sie meinen, dass eine korrupte, undemokratische, intransparente Verwaltung durch realitätsferne, immune Politfunktionäre und Bürokraten besser sein würde, je größer und mächtiger sie ist.

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    ...dieses Unterfangen tatkräftig unterstützen:

    Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende!

    Je früher der ganze "Laden" explodiert - desto eher können wir uns an einen Neuanfang wagen.

  2. Das was die meisten Bürger über die EU nicht wissen, ist tatsächlich ein Problem. Die EU ist in etliche Konflikte, nicht zuletzt wegen der NATO Miegliedschaft viele Staaten, verwickelt. In Kosovo hat sie eine Mission des Rechts (EULEX), die angebich einen Rechtsstaat aufbauen soll. Bisher haben es aber weder EULEX noch KFOR, deren Kommandant ein Deutscher General ist, für nötig gehalten, den 200'000 nichtalbanischen Flüchtlingen die Rückkehr zu ermöglichen, denn die Sicherheitslage ist desolat. Täglich werden Miderheiten angegriffen und getötet. Die EU finaziert diesen Wahnsinn Kosov mit 1,5 Milliarden Euro jährlich, ein Gebiet, über das 70% der Drogen nach Europa eingeführt werden. Die EU schützt dabei Thaci, den durch den Europarat für Kriegsverbrechen und Organhandel angeklagten Premierminister, vor der nötigen Strafverfolgung. Thaci ist sowohl ein Verbündeter der USA (Albright) wie auch ein offenbar akzeptalber Partner für Merkel, die sich offiziell mit ihm triff und ablichen lässt (s. Bericht Kanzleramt). Kroatien hat seit 1991 700'000 seiner Bürger vertrieben oder getötet und ihren Besitz angeeignet, eine Rückkehr gibt es bisher nicht. Die EU hat für die Aufnahem Kroatiens nicht die Bedingung gestellt, dass diese Menschen wieder zu ihrem Zuhause zurückkehren können. Das sind die Standards der EU, Demokratie gibt es nicht. Es ist eine rein autokratische Organisation. Ich habe von der Aussenpolitik gelernt, wie die EU funktioniert und es gefällt mir überhaupt nicht.

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    Die meisten Deutschen haben sich viel zu spät für die EU interessiert und/oder gar nicht. Bei 43 % Wählern kann man das gut sehen. Ich aber auch, ich habe erst seit ein Jahren angefangen, die EU zu hinterfragen. Aber besser spät als nie.
    Die EU - was ist dass denn. Es ist ja kein Staat- also ist es ein Kontrollinstrument und da kann keine Demokratie herrschen.
    Jedoch sollten wir uns bemühen, so Leute wie Koch-Mehrin das raus zu holen, die erwiesener Massen nichts tut, aber jede Menge Geld dafür bekommt. Die Politiker verdienen einen Haufen Geld in der EU und haben dort ein gutes Leben. Nur -was nützt uns das hier? Kämpfen sie da wirklich für unsere Interessen? Oder für unsere nationalen Rechte im Land? Nein- dass tun sie nicht.
    Auf jeden Fall sollten wir uns alle informieren, so gut es geht. Das ist natürlich eine Zeitfrage und alles verstehe ich auch nicht, dass kann niemand ! und das müssen wir auch nicht immer. Aber- es gibt kaum Informationen in den Medien und keinerlei Offenlegungen, was die da treiben-unsere "Volks-ver-treter" Ich gehöre zu den EU-Gegnern und den Globalisierungsgegnern und bin eigentlich eher entsetzt, wie man die Menschen immer mehr versklavt- auf moderne Weise und wir machen das mit. Dass müssen wir versuchen zu ändern und sollten genau hinschauen, wen wir da wählen.

  3. in Brüssel eingesetzt? Und wie werden sie parlamentarisch kontrolliert? Darüber habe wahrscheinlich nicht nur ich eine gewisse Unklarheit.

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    • lonetal
    • 08. September 2012 15:35 Uhr

    Sie schreiben: "Wie, noch mal, werden die Kommissare in Brüssel eingesetzt? Und wie werden sie parlamentarisch kontrolliert? "

    Die Antwort steht doch ausführlich und überzeugend im Artikel.

    /Zitat
    Ein Kommissar ist mit einem Bundesminister vergleichbar. Bundesminister werden von der Bundeskanzlerin ausgewählt sowie vorgeschlagen und dann vom Bundespräsidenten ernannt. Trotzdem zweifelt niemand ihre demokratische Legitimität an. Als Kandidat für die EU-Kommission bin ich von einer Regierung vorgeschlagen worden, die sich auf eine Mehrheit im Bundestag stützt. Dann bin ich drei Stunden lang vom zuständigen Fachausschuss des Europaparlaments gegrillt worden. Anschließend stimmt der Ausschuss ab. Eine solche Prozedur muss kein deutscher Minister durchlaufen.
    Zitat/

    • Marula
    • 08. September 2012 13:04 Uhr

    Wenn sich nur noch ein Herr Oettinger als Interviewpartner finden lässt, um Werbung für die EU zu machen, dann steht es offensichtlich schlecht um Brüssel.
    Die Aussagen von Oettinger zeigen, wie sehr die Kommissare mit ihren Beamten in ihrer eigenen Welt leben. Schlimm, dass sie diese Welt auch noch für etwas Größeres halten.
    Kommt man nicht um die Tatsache herum, dass viele Bürger die EU ablehnen, dann stellt man eben die klassische Frage: "Wissen die Bürger zu wenig über die EU?"
    Die "Dimension", die auf europäischer Ebene "dazu" kommt, ist häufig einfach Selbstverliebtheit.
    Wie soll man eine Institution ernst nehmen, die ihre eigenen Verträge bricht, deren Parlamentarier nur kleine Minderheiten der Bevölkerung repräsentieren?

    Die EU ist eine Staatenunion ohne Volk. Nur gegen den Willen der Bürger kann die EU selbst ein europäischer Staat mit europäischer Regierung werden. Die EU-Funktionäre müssen akzeptieren, dass sie den europäischen Bürgern dienen sollen und nicht umgekehrt. Die EU kann ein Staatenbund sein, der gemeinsame Interessen der Nationalstaaten nach außen vertreten soll. Den Wunsch nach einer "Überregierung", die ganz Europa beherrscht, können sich die Funktionäre nur erfüllen, wenn sie sich ein anderes Volk suchen.
    ("Wäre es da nicht einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?",B.B.)

  4. scheint es in der Gestaltung der europäischen Politik fast nur noch Deutschland und Frankreich zu geben. Wo bleiben die Stimmen der anderen 25 Mitgliedsstaaten? Sind sie verstummt oder schaffen sie es nur nicht bis in unsere Medien?

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    Stellen Sie sich mal vor, zu dieser Frage würde sich ein Grieche, Portugiese, Spanier, Italiener oder Ire äußern.
    Die Medienlage ist in Deutschland so desolat und war durchtrieben von populistischen Aussagen des politischen Spitzenpersonals, dass es vollkommen egal sein wird, was Vertreter dieser Länder zu sagen hätten.
    Ein Großteil der Deutschen würden solche Vorstöße lediglich mit einem "Guckt mal das ihr eure Probleme in den Griff bekommt!" quittieren.
    Das führt zu keinem Fortschritt an Demokratie, sondern lediglich zu Stagnation.

    • peto1
    • 08. September 2012 13:18 Uhr
    7. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke, die Redaktion/au.

  5. Stellen Sie sich mal vor, zu dieser Frage würde sich ein Grieche, Portugiese, Spanier, Italiener oder Ire äußern.
    Die Medienlage ist in Deutschland so desolat und war durchtrieben von populistischen Aussagen des politischen Spitzenpersonals, dass es vollkommen egal sein wird, was Vertreter dieser Länder zu sagen hätten.
    Ein Großteil der Deutschen würden solche Vorstöße lediglich mit einem "Guckt mal das ihr eure Probleme in den Griff bekommt!" quittieren.
    Das führt zu keinem Fortschritt an Demokratie, sondern lediglich zu Stagnation.

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    >> Das führt zu keinem Fortschritt an Demokratie, sondern lediglich zu Stagnation. >>

    Wenn dem nur so wäre.
    Das (medial unterstützte!) Festklammern des Establishments an Macht und Privilegien bzw. dessen agressiv verfolgter Ausbau wird m.E. vielmehr dazu führen, dass das der soziale Fortschritt der in Jahrzehnten gegen alle möglichen kleinen und großen Tyrannen von Staat und Kapital blutig erkämpft werden musste, nun innerhalb weniger Jahre abgewickelt wird.

    Die Bedrohung ist nicht die demokratische Stagnation sondern eine Restauration feudaler Zustände.
    Dabei würde ich nichtmal sagen, dass das was wir hier als Staatssystem hatten, sich richtige Demokratie nennen dürfte - die wichstigsten Angelegenheiten waren im bürgerlichen Parlamentarismus immer "alternativlos" und befanden sich ausserhalb politischer Gestaltungsmöglichkeit.
    Allerdings waren die gesellschaftlichen Machtverhältnisse so, dass die ökonomisch herrschende Klasse, die mit dem Eigentum und der besonderen Nähe zur Politik, sich nicht alles erlauben konnte und wenigstens zu einem Klassenkompromiss gezwungen war ("soziale Marktwirtschaft").

    Das hat sich geändert, bzw. wird sich weiter ändern.

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