Euro-Rettung : Die große Illusion

Euro-Rettung? Alle warten auf das Urteil des Verfassungsgerichts und den Bericht der Troika. Dabei ist alles schon entschieden.

Wir glauben gern, dass wir die Macht erkennen können. An ihren Symbolen zum Beispiel oder daran, wie sie ausgeübt wird. Aber das ist ein Irrtum. Manchmal ist die Macht unsichtbar, manchmal entfaltet sie sich im Verborgenen, dort, wo wir sie nicht vermuten, hinter dem Rücken der Entscheider, jenseits der etablierten Prozeduren.

So wie im Moment, bei der Rettung des Euro. Die Macht, so viel ist sicher, hat sich verlagert, wohin genau, ist schwer zu sagen. Klar ist nur, wo sie nicht mehr ist. Nicht beim Bundestag, der vorwiegend nachvollzieht, was anderswo beschlossen wurde. Nicht bei der Bundesbank, die nur noch eine Zentralbank unter anderen ist. Und wohl nicht einmal mehr beim Bundesverfassungsgericht, das eigentlich als das mächtigste Gericht der Welt gilt.

Alle Institutionen arbeiten noch, alle spielen weiter ihre Rolle, aber zu glauben, sie hätten noch substanziell etwas zu entscheiden, das ist eine Illusion. Die große Illusion dieses Spätsommers. Der Eindruck, irgendwer könnte den Euro-Rettungsplan noch umsteuern oder gar stoppen, trügt. Viel zu viel steht mittlerweile auf dem Spiel, zu viel politisches Kapital wurde investiert, zu viele Milliarden wurden angehäuft, niemand kann mehr Nein sagen. Und niemand wird es tun.

Jens Weidmann nicht, der zuletzt sehr einsame Chef der Bundesbank. Die Griechenland-Troika nicht. Und auch nicht das Verfassungsgericht in Karlsruhe.

Poul Thomsen hat schon viele Krisen erlebt. Der Däne, der für den Internationalen Währungsfonds (IWF) arbeitet, war in Belgrad, als Jugoslawien zerfiel. Er war in Rumänien, als der Ostblock implodierte. Und er war in Moskau, als Russland in die Staatspleite schlitterte. Jetzt ist er für Griechenland zuständig, und nie hatte er einen komplizierteren Fall.

Zusammen mit Fachleuten der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) kontrolliert er alle drei Monate, ob Griechenland die Reformauflagen einhält. Die Prüfer wühlen sich durch Statistiken zu Steuereinnahmen und Staatsausgaben, sprechen mit Regierungsbeamten und unabhängigen Ökonomen. Wenn sie mit ihrer Analyse fertig sind, schreiben sie einen Bericht – den Troika-Bericht. Darin steht, ob es sich lohnt, weiter zu helfen. Ende September, spätestens Anfang Oktober soll der Bericht vorliegen.

Keine Entscheidung über Griechenland, bevor die Troika ihr Urteil gefällt hat – diese Parole hat die Kanzlerin ausgegeben. Dabei steht das Ergebnis des Berichts fest, mehr oder weniger jedenfalls: Griechenland hat nicht alle Reformen umgesetzt und braucht mehr Geld. Aber die neue Regierung in Athen gibt sich Mühe und ist guten Willens. Anders gesagt: Die Griechenlandhilfe wird weiterlaufen.

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Kommentare

110 Kommentare Seite 1 von 17 Kommentieren

Erkenntnis

"Die Macht, so viel ist sicher, hat sich verlagert, wohin genau, ist schwer zu sagen. Klar ist nur, wo sie nicht mehr ist. Nicht beim Bundestag, der vorwiegend nachvollzieht, was anderswo beschlossen wurde."

es einmal zu erkennen ist eine Sache, es auch umzusetzen eine andere,

wann steht in jedem normalen Zeit-Artikel
"Frau Merkel, unter deren bisherige Leistungen die Abschaffung des Deutschen Bundestages fällt, streitet sich aktuell mit Frau von der Leyen um Rente xy .." usw.

wann kommt der wöchentliche Artikel zum Stand der Demokratie in Deutschland,
wann mal eine objektive Gegenüberstellung der Parteien Deutschland?

Hallo Slater

"Die Macht hat sich verlagert..."
dieser Satz ist auch mir aufgefallen. Es ist die Sprache der Leute, die so tun, als wäre das Gott gegeben oder so wie ein Erdbeben kommt, und nicht vorhersehbar oder abwendbr.

"Die Macht hat sich verlagert".

Die Macht wurde von Politikern, die entweder dumm sind oder nicht wissen wollten, was ihr Handeln der Allgmeinheit bringt, in andere Hände gegeben.
Die mAcht wurde bewußt, freiwillig, ohne Not in die Hände derer gegeben, die vorher meinten, daß Globalisierung und Liberalismus die Zukuft gehören.
Wie sagte Ackermann: Das war jetzt 50 Jahre gut - die soziale Marktwirtschaft - es wird zeit, daß wir etwas ä
ändern. Und es wurde geändert.

Genau wie jetzt die SPD sich hinstellt und laut ruft: Wir müssen den Leuten, die ihr Leben lang für einen Mindestlohn arbeiten mußten, eine höhere Rente geben.

Die Schröder-SPD hat gemacht, daß die Leute für einen Lohn unterhalb des Existenzminimums arbeiten müssen.
Sie warfen Millionen ins Wasser und brüsten sich jetzt, daß sie einigen einen Rttungsring zuwerfen wollen.

Genau die haben auch die Macht über das Geld in private Hände gegeben.
Scheinheiligkeit ist nichts gegen solches Parteigeschwätz.

Gekürzt. Bitte beteiligen Sie sich mit differenzierten Beiträgen. Danke, die Redaktion/jz

Demokratie in Deutschland

Wir leben schon seit mindestens 10-20 Jahren in einer "marktkonformen Demokratie" - diese Zeitung gibt ein "wundervolles" Beispiel dafür, was in dieser Staatsform von Belang ist:

"Draghis Zukunft steht auf dem Spiel"

Mit Verlaub: Die Zukunft eines ehemaligen "Goldman-Sucks" Schergen interessiert mich als deutschen Bürger herzhaft wenig! Wenn Karlsruhe dafür sorgt, dass der Bundestag weiterhin sein Budgetrecht behält, kann er von mir aus zum Teufel fahren und am besten nimmt er den Rest der "Goldmänner" - also Monti, Issing, Papademos, Blankfein und wie sie alle heißen - gleich mit.

Ich fürchte nur, der Teufel hat keinen Bock auf soviel Konkurrenz!

Gottes Werk

"Es ist die Sprache der Leute, die so tun, als wäre das Gott gegeben oder so wie ein Erdbeben kommt, und nicht vorhersehbar oder abwendbar."

Na, dann haben Sie wohl noch nie von Lloyd Blankfeins Selbstbild gehört: "Wir vollbringen Gottes Willen"

Nachdem dieser Mr. Blankfein noch bis vor kurzem Draghis und Montis Vorgesetzter war, ist es nicht schwer zu erraten, was diese beiden Herren im Schilde führen:
Aber das ist sicherlich nur eine paranoide Verschwörungstheorie!

Willkommen in der Postdemokratie

„ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden [...], in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben".

Wir befinden uns seit geraumer Zeit in einem Transformationsstadium der Demokratie, aufgrund einer zunehmend sich postnational organisierten Welt. Da funktionieren Vorstellungen von Souveränität des Volkes nicht. Wir brauchen aber, das zeigten 3 Jahrzehnte neoliberale Umbau der Gesellschaft, umso mehr wieder eine steuernde Politik, die eigene Ziele entwickelt und sie auch gegen Teilsysteme, wie der Wirtschaft durchzusetzen weiß. An der Wertschöpfung mangelt es nicht, nur an der Verteilung.

Ja EURGENDFOR lässt grüßen...

Ansonsten stellt man fest, dass die Institutionen nicht das tun, was ihre Aufgabe und Pflicht ist. Die Aufgabe vom Bundesverfassungsgericht oder der Bundesbank ist nicht politisch zu denken, sondern PRüfung auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz(Verfassungsgericht) und Stabilität des Euros, bzw der deutschen Währung(Bundesbank)!
Wenn diese Institutionen das politische der Legislativen bzw Exekutiven überlassen würden und ihre Entscheidungen auf ihren Aufgaben fällen würden, dann wäre der ganze Wahnsinn gestoppt.
No taxation without representation.
Die Aufstellung des EZB-Rates(als Bsp) ist in keinsterweise repräsentativ.

Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Danke, die Redaktion/jz

und deshalb...

...sind Sie der Meinung, dass Abwarten und Abnicken das einfachste ist, um selbst nicht zu schaden zu kommen?

Genau dieses Verhalten ist es und war es, was die Deutschen "auszeichnet", möglichst nirgends anecken, nicht auffallen, wenn man etwas tut, besteht ja auch die Möglichkeit, dass es hinterher noch schlimmer kommt.

Nun - im dritten Reich kam es hinterher schlimmer, WEIL niemand die Zeichen der Zeit rechtzeitig wahrhaben wollte und zu bequem war zu intervenieren.

Wollen Sie, dass sich das jetzt wiederholt?

Drei Monate hatten wir ruhe, so schlimm kann es also nicht sein

Die Bundesregierung hatte LANDUNTER gerufen als das Verfassungsgericht nicht sofort entschieden hat. Aber oh Faszination ohne Ende. Das Ende ist nicht gekommen. Europa hat sich in der Zeit als es ALTERNATIVLOS war den ESM anzunehmen in keinster Weise verändert. Keiner ist verhungert. Den Euro gibt es immer noch.
Und jetzt steht die Entscheidung wieder an und wieder wird die Hölle prophezeit.

AUA. Wie dumm sind die eigentlich in der Regierung. Was alternativlos war - mehrfach - hat jeden Zeitaufschub - mehrfach - unbeschadet bestanden.

Also wo ist die drohung geblieben? Das Budgetrecht des Bundestages wird in dem Manifest aufgelöst und das ist gegen die Verfassung. So wird es kommen.

Und es wird sich zum Glück nix in Europa ändern, weil was uns die letzten 3 Monate nicht getroffen hat - obwohl es unabwendbar und alternativlos war - wird uns auch weiterhin nicht trefen....

Der ESM

wäre eh noch nicht aktiv, in den 3 Monaten die sie meinen hatten wir andere Rettungsmechanismen die griffen wie den ESFS, also von daher konnte eh nichts passieren. Hektisch wären die Märkter sicherlich erst richtig wenn der ESFS abgelaufen ist und der ESM noch nicht greift.
Theres much money to be made. Und profitieren werden nur Banken und Konzerne, Völker ganz sicher nicht, die kriegen als Dank immer mehr Niedriglohnjobs und Kürzungen in relevanten Haushalten.
Naja grübelt weniger und geniesst das jetzt.

Wieso gegen die Verfassung?

Sie schreiben: " Das Budgetrecht des Bundestages wird in dem Manifest aufgelöst und das ist gegen die Verfassung. So wird es kommen."

Grundgesetz Artikel 23, Absatz (1):
"Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland
bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen..."

Alles eine Frage der Auslegung.

Diesen Artikel des GG sollte man nicht als Ermächtigung

zu jeder eurokratische Veränderung unserer Grundordnung verstehen. Es gibt schließlich noch andere Artikel im GG, das muss gegeneinander abgewogen werden.

Ein alles Niederwalzen für den höheren Zweck des EURO ist dadurch nicht gedeckt.

Im übrigen sieht man hieran, wie gefährlich es ist, dem Verpacken gutgemeinter Absichten in Gesetzesform naiv zuzustimmen: diese werden nämlich bei erster Gelegenheit hervorgeholt und trickreich eingesetzt werden, so als übertrumpften sie alles andere.
[...]

Gekürzt. Bitte beschränken Sie sich darauf, den Inhalt des Artikels zu kommentieren. Die Redaktion/mak

Selbstverständlich ...

... "müsste" es noch mit anderen Artikeln des Grundgesetzes aufgewogen werden. Ich habe auch ganz bewusst die Anführungszeichen bei müsste gesetzt. Und mein letzter Satz lautet ja auch: Alles eine Frage der Auslegung.
Ihre angegebene Abwägung ist eigentlich das Problem. Der "deutsche Michel" wird mit dem von Margaret Thatcher initiierten TINA-Projekt ( There Is No Alternative - Es gibt keine Alternative) einverstanden sein.
Und Deutschland wird auf Grund dessen zahlen, wenn es sein muss, bis zum Untergang.
Entschuldigung, sehr provokant und pessimistisch. Welcher Redakteur oder Forist kann mir das Gegenteil beweisen?

Ich schreibe ja nicht ...

... für Sternchen. Wenn aber das Grundgesetz so einen Passus enthält, bekomme ich für die Erwähnung eines Artikels aus dem Grundgesetz wahrscheinlich von jedem ein Sternchen.
Vielleicht wäre ein Artikel über die, ich sage einmal, "neue" Auslegung des Grundgesetzes interessant. In der Geschichte der Gesellschaften hat es immer Alternativen gegeben. Wir wählen die "Verwalter" des Grundgesetzes.
Ich hielt es immer für einen Witz, wenn man mich fragte, was ist der meist erzählte Witz im Bundestag:
Grundgesetz Artikel 56 und 64:
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Langsam glaube ich, es ist kein Witz mehr.

Für meinen Hinweis auf Artikel 20 GG besonders Absatz 4

habe ich doch auch kein Sternchen bekommen :-((

"Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist"

Gegen die Verfassung

ist es nicht, Hoheitsrechte zu übertragen, sondern die finanzielle Souveränität aus der Hand zu geben.

Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach festgestellt (z.B: http://www.bverfg.de/pres...). In dem Artikel 23 GG heißt es nämlich in Absatz 2: "In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit." Und dieses Mitwirkungsrecht darf auch nicht, wie ein anderes Urteil klargestellt hat, "von einem aus Mitgliedern des
Haushaltsausschusses gewählten Gremium" unterlaufen werden (http://www.bverfg.de/pres...).

Das könnte eigentlich auch die ZEIT-Redaktion wissen.

Im Vertrag der Arbeitsweise der Europäischen ist allerdings...

... in Paragraph 125 zu lesen:

"Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens."

Jetzt lässt sich darüber streiten, ob die erzwungenen Rettungsmaßnahmen zockenden Goldman Sachs-Banken, defizitär wirtschaftenden Regierungen und Entrechtung der Völker dienen, oder aber der "Fortentwicklung Europas" (...Ich wundere mich bei der gegebenen Eindeutigkeit des Rechtsbruchs über die Redaktions-Empfehlung an dieser Stelle).