Euro-RettungDie große Illusion

Euro-Rettung? Alle warten auf das Urteil des Verfassungsgerichts und den Bericht der Troika. Dabei ist alles schon entschieden. von  und

Wir glauben gern, dass wir die Macht erkennen können. An ihren Symbolen zum Beispiel oder daran, wie sie ausgeübt wird. Aber das ist ein Irrtum. Manchmal ist die Macht unsichtbar, manchmal entfaltet sie sich im Verborgenen, dort, wo wir sie nicht vermuten, hinter dem Rücken der Entscheider, jenseits der etablierten Prozeduren.

So wie im Moment, bei der Rettung des Euro. Die Macht, so viel ist sicher, hat sich verlagert, wohin genau, ist schwer zu sagen. Klar ist nur, wo sie nicht mehr ist. Nicht beim Bundestag, der vorwiegend nachvollzieht, was anderswo beschlossen wurde. Nicht bei der Bundesbank, die nur noch eine Zentralbank unter anderen ist. Und wohl nicht einmal mehr beim Bundesverfassungsgericht, das eigentlich als das mächtigste Gericht der Welt gilt.

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Alle Institutionen arbeiten noch, alle spielen weiter ihre Rolle, aber zu glauben, sie hätten noch substanziell etwas zu entscheiden, das ist eine Illusion. Die große Illusion dieses Spätsommers. Der Eindruck, irgendwer könnte den Euro-Rettungsplan noch umsteuern oder gar stoppen, trügt. Viel zu viel steht mittlerweile auf dem Spiel, zu viel politisches Kapital wurde investiert, zu viele Milliarden wurden angehäuft, niemand kann mehr Nein sagen. Und niemand wird es tun.

Jens Weidmann nicht, der zuletzt sehr einsame Chef der Bundesbank. Die Griechenland-Troika nicht. Und auch nicht das Verfassungsgericht in Karlsruhe.

Poul Thomsen hat schon viele Krisen erlebt. Der Däne, der für den Internationalen Währungsfonds (IWF) arbeitet, war in Belgrad, als Jugoslawien zerfiel. Er war in Rumänien, als der Ostblock implodierte. Und er war in Moskau, als Russland in die Staatspleite schlitterte. Jetzt ist er für Griechenland zuständig, und nie hatte er einen komplizierteren Fall.

Zusammen mit Fachleuten der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) kontrolliert er alle drei Monate, ob Griechenland die Reformauflagen einhält. Die Prüfer wühlen sich durch Statistiken zu Steuereinnahmen und Staatsausgaben, sprechen mit Regierungsbeamten und unabhängigen Ökonomen. Wenn sie mit ihrer Analyse fertig sind, schreiben sie einen Bericht – den Troika-Bericht. Darin steht, ob es sich lohnt, weiter zu helfen. Ende September, spätestens Anfang Oktober soll der Bericht vorliegen.

Keine Entscheidung über Griechenland, bevor die Troika ihr Urteil gefällt hat – diese Parole hat die Kanzlerin ausgegeben. Dabei steht das Ergebnis des Berichts fest, mehr oder weniger jedenfalls: Griechenland hat nicht alle Reformen umgesetzt und braucht mehr Geld. Aber die neue Regierung in Athen gibt sich Mühe und ist guten Willens. Anders gesagt: Die Griechenlandhilfe wird weiterlaufen.

Leserkommentare
    • Slater
    • 10. September 2012 18:46 Uhr

    "Die Macht, so viel ist sicher, hat sich verlagert, wohin genau, ist schwer zu sagen. Klar ist nur, wo sie nicht mehr ist. Nicht beim Bundestag, der vorwiegend nachvollzieht, was anderswo beschlossen wurde."

    es einmal zu erkennen ist eine Sache, es auch umzusetzen eine andere,

    wann steht in jedem normalen Zeit-Artikel
    "Frau Merkel, unter deren bisherige Leistungen die Abschaffung des Deutschen Bundestages fällt, streitet sich aktuell mit Frau von der Leyen um Rente xy .." usw.

    wann kommt der wöchentliche Artikel zum Stand der Demokratie in Deutschland,
    wann mal eine objektive Gegenüberstellung der Parteien Deutschland?

    23 Leserempfehlungen
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    "Die Macht hat sich verlagert..."
    dieser Satz ist auch mir aufgefallen. Es ist die Sprache der Leute, die so tun, als wäre das Gott gegeben oder so wie ein Erdbeben kommt, und nicht vorhersehbar oder abwendbr.

    "Die Macht hat sich verlagert".

    Die Macht wurde von Politikern, die entweder dumm sind oder nicht wissen wollten, was ihr Handeln der Allgmeinheit bringt, in andere Hände gegeben.
    Die mAcht wurde bewußt, freiwillig, ohne Not in die Hände derer gegeben, die vorher meinten, daß Globalisierung und Liberalismus die Zukuft gehören.
    Wie sagte Ackermann: Das war jetzt 50 Jahre gut - die soziale Marktwirtschaft - es wird zeit, daß wir etwas ä
    ändern. Und es wurde geändert.

    Genau wie jetzt die SPD sich hinstellt und laut ruft: Wir müssen den Leuten, die ihr Leben lang für einen Mindestlohn arbeiten mußten, eine höhere Rente geben.

    Die Schröder-SPD hat gemacht, daß die Leute für einen Lohn unterhalb des Existenzminimums arbeiten müssen.
    Sie warfen Millionen ins Wasser und brüsten sich jetzt, daß sie einigen einen Rttungsring zuwerfen wollen.

    Genau die haben auch die Macht über das Geld in private Hände gegeben.
    Scheinheiligkeit ist nichts gegen solches Parteigeschwätz.

    Gekürzt. Bitte beteiligen Sie sich mit differenzierten Beiträgen. Danke, die Redaktion/jz

    Wir leben schon seit mindestens 10-20 Jahren in einer "marktkonformen Demokratie" - diese Zeitung gibt ein "wundervolles" Beispiel dafür, was in dieser Staatsform von Belang ist:

    "Draghis Zukunft steht auf dem Spiel"

    Mit Verlaub: Die Zukunft eines ehemaligen "Goldman-Sucks" Schergen interessiert mich als deutschen Bürger herzhaft wenig! Wenn Karlsruhe dafür sorgt, dass der Bundestag weiterhin sein Budgetrecht behält, kann er von mir aus zum Teufel fahren und am besten nimmt er den Rest der "Goldmänner" - also Monti, Issing, Papademos, Blankfein und wie sie alle heißen - gleich mit.

    Ich fürchte nur, der Teufel hat keinen Bock auf soviel Konkurrenz!

  1. „ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden [...], in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben".

    Wir befinden uns seit geraumer Zeit in einem Transformationsstadium der Demokratie, aufgrund einer zunehmend sich postnational organisierten Welt. Da funktionieren Vorstellungen von Souveränität des Volkes nicht. Wir brauchen aber, das zeigten 3 Jahrzehnte neoliberale Umbau der Gesellschaft, umso mehr wieder eine steuernde Politik, die eigene Ziele entwickelt und sie auch gegen Teilsysteme, wie der Wirtschaft durchzusetzen weiß. An der Wertschöpfung mangelt es nicht, nur an der Verteilung.

    16 Leserempfehlungen
    • Gerry10
    • 10. September 2012 18:51 Uhr

    Da sind diese Menschen in Europa die man im allgemeinen als "das Volk" bezeichnet und wenn die eines Tages - und der Tag WIRD kommen - genug haben werden wir ja sehen.

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    • SuR_LK
    • 10. September 2012 19:03 Uhr

    wenn das Volk aufbegehrt wird sich die Regierung schon zu schützen wissen, und um Moral/Ethikfragen von vorn herein auszuschliessen werden in D ebend Polizei/Militärkräfte aus dem EU Ausland eingesetzt, unsere dürfen dafür auch in einem Nachbarland für Ruhe und Ordnung Sorgen.

    • DDave
    • 10. September 2012 19:18 Uhr

    Ansonsten stellt man fest, dass die Institutionen nicht das tun, was ihre Aufgabe und Pflicht ist. Die Aufgabe vom Bundesverfassungsgericht oder der Bundesbank ist nicht politisch zu denken, sondern PRüfung auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz(Verfassungsgericht) und Stabilität des Euros, bzw der deutschen Währung(Bundesbank)!
    Wenn diese Institutionen das politische der Legislativen bzw Exekutiven überlassen würden und ihre Entscheidungen auf ihren Aufgaben fällen würden, dann wäre der ganze Wahnsinn gestoppt.
    No taxation without representation.
    Die Aufstellung des EZB-Rates(als Bsp) ist in keinsterweise repräsentativ.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Danke, die Redaktion/jz

  2. Die Bundesregierung hatte LANDUNTER gerufen als das Verfassungsgericht nicht sofort entschieden hat. Aber oh Faszination ohne Ende. Das Ende ist nicht gekommen. Europa hat sich in der Zeit als es ALTERNATIVLOS war den ESM anzunehmen in keinster Weise verändert. Keiner ist verhungert. Den Euro gibt es immer noch.
    Und jetzt steht die Entscheidung wieder an und wieder wird die Hölle prophezeit.

    AUA. Wie dumm sind die eigentlich in der Regierung. Was alternativlos war - mehrfach - hat jeden Zeitaufschub - mehrfach - unbeschadet bestanden.

    Also wo ist die drohung geblieben? Das Budgetrecht des Bundestages wird in dem Manifest aufgelöst und das ist gegen die Verfassung. So wird es kommen.

    Und es wird sich zum Glück nix in Europa ändern, weil was uns die letzten 3 Monate nicht getroffen hat - obwohl es unabwendbar und alternativlos war - wird uns auch weiterhin nicht trefen....

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    • SuR_LK
    • 10. September 2012 19:14 Uhr

    wäre eh noch nicht aktiv, in den 3 Monaten die sie meinen hatten wir andere Rettungsmechanismen die griffen wie den ESFS, also von daher konnte eh nichts passieren. Hektisch wären die Märkter sicherlich erst richtig wenn der ESFS abgelaufen ist und der ESM noch nicht greift.
    Theres much money to be made. Und profitieren werden nur Banken und Konzerne, Völker ganz sicher nicht, die kriegen als Dank immer mehr Niedriglohnjobs und Kürzungen in relevanten Haushalten.
    Naja grübelt weniger und geniesst das jetzt.

    Sie schreiben: " Das Budgetrecht des Bundestages wird in dem Manifest aufgelöst und das ist gegen die Verfassung. So wird es kommen."

    Grundgesetz Artikel 23, Absatz (1):
    "Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland
    bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen..."

    Alles eine Frage der Auslegung.

    • R. Rat
    • 10. September 2012 18:55 Uhr

    "Früher nannte man eine solche Umwälzung der Verhältnisse eine Revolution."

    Dem stimme ich zu.

    Dabei sollte bedacht werden was bei Wikipedia unter "Revolution" steht:

    a) [Die Revolution] vollzieht sich außerhalb der vorgesehenen Rechtsformen des alten Systems, d. h. nach dessen Definition illegal.

    b) [...] das Gelingen einer Revolution ist jedoch meist von einer breiten Zustimmung der Bevölkerung abhängig.

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    stimmt die breite Bevölkerung nicht zu. Sie sitzt nur vor dem Fernseher und döst...

    Zitat:
    Einst brannten dann Barrikaden, rollten Köpfe, stürzten Staaten.

    Zitat Ende

    auch das wir kommen
    Wenn das Gericht pro ESM entscheidet und die noch schlafende Masse wach wird und wirklich versteht worum es geht!

    Zitat Carl Theodor Körner (23.09.1791 – 26.08.1813)

    "Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten.
    Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott!
    Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
    dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!"

    Nicht auf das Gericht gemünzt !!!

    • Chali
    • 10. September 2012 18:59 Uhr

    ... werden wir sehen, wie fundamental sich diese Republik und der Kontinent verändert haben"

    Die Änderungen werden so gross nicht mehr sein, denn die Masse der Änderungen ist ja bereits vollzogen. Wie Sie ganz richtig schreiben: Die Abgeordneten nicken sowieso alles ab.

    Es wird auch "die Krise" nicht vorbei sein. Höchstens "diese Krise". Und dann wird die nächste Krise folgen. Denn an den Ursachen ist ja nichts verändert worden.

    Die Revolution wird schon noch kommen. Wenn mal klar ist, dass "Panzer statt Pensionäre" das Programm für alle Europäer sein soll. (Ich beziehe mich da auf den Troika-Bericht in dieser Ausgabe)

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  3. stimmt die breite Bevölkerung nicht zu. Sie sitzt nur vor dem Fernseher und döst...

    3 Leserempfehlungen
    • WolfHai
    • 10. September 2012 19:01 Uhr

    Aus dem Artikel: "Wie können acht Richter eine Konstruktion aufhalten, die von den gewählten Parlamenten in 17 Euro-Ländern mit Mehrheit beschlossen und von 15 Staaten bereits ratifiziert worden ist?"

    Würden die Autoren dies auch schreiben, wenn es um Hitlers Ermächtigungsgesetz ginge? Natürlich nicht. Denn darum gibt es ja gerade ein Verfassungsgericht und eine Normenkontrollklage: weil es mit Mehrheit und also demokratisch beschlossene Gesetze gibt, die verfassungswidrig sind und deshalb keine Gültigkeit haben dürfen. Diese wichtige Aufgabe des Gerichts sollte man nicht so herunterspielen, wie es dieser Artikel tut.

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    Genau so ist es!

    Das Bundesverfassungsgericht hat eine einzige Aufgabe: Das Überwachen der Grundrechte des Bürgers gegen die Einschränkungen der Gesetze.

    Politische Erwägungen finden weder im Grundgesetz noch im Bundesverfassungsgerichtsgesetz irgendwo auch nur die leiseste Erwähnung. Der ESM kann von der ganzen Welt abgesegnet und erwünscht sein. Sollte er wegen was auch immer gegen das Grundgesetz verstoßen, ist er nichtig. Schlicht und ergreifen.

    Es ist traurig, dass zwei "Qualitätsjournalisten" die eigene Verfassung so wenig kennen und achten.

    Verfassungsgericht: Damit es im Zweifelsfall Gesetze stoppen kann.
    Und das Verfassungsgericht hat ja auch (s. Wahlgesetz und andere Beispiele) durchaus gezeigt, das es auch den Mut hat, unpopuläre Urteile zu sprechen.

    Der Hinweis auf die anderen Staaten und ihre Parlamente ist im übrigen weitgehend sinnfrei. Was haben denn deren Entscheidungen damit zu tun, ob ein Gesetz in Deutschland mit dem Grundgesetzt übereinstimmt.

    Keine Ahnung, wie das Verfassungsgericht entscheiden wird, aber im Lichte bisheriger Rechtsprechung ist es durchaus wahrscheinlich, das es den ESM grundsätzlich durchgehen lässt, solange zukünftige Bundestage nicht eklatant in ihren Befugnissen und ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt sind. Da könnte (und ich hoffe darauf) das Verfassungsgericht wohl tatsächlich substanzielle Einschränkungen verlangen, z.B. das zusätzliche Haftungssummen generell einen neuen Bundestagsbeschluss voraussetzen.

    Und genaugenommen handelt es sich auch um ein Ermächtigungsgesetz.

    Der ESM Vertrag sieht ganz klar vor, dass die Akteure des ESM immun sind und niemandem in irgendeiner Form Rechenschaft schuldig sind.
    Sie können das Grundkapital jederzeit erhöhen und die Völker Europas MÜSSEN zahlen.
    Da alles vertraglich geregelt ist, wird jede Klage sinnlos.
    Und eines ist klar: Alle bisherigen Verträge sind gebrochen worden. DIESER wird nach den Buchstaben eingehalten werden.

    Von einer solchen Konstellation hätte die Mafia noch nicht einmal zu träumen gewagt!
    Besser gehts nicht.

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  • Schlagworte Euro | Euro-Krise | Stabilitätspakt
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