Ich qualifiziere mich für die Entgegennahme dieses Preises wohl in erster Linie durch Anciennität. Ich habe nämlich während des überwiegenden Teils der 19-jährigen Regierungszeit von Georg August Zinn in Hessen gelebt und bin als Bürger dieses Landes vom Aufbruchsgeist dieses Ministerpräsidenten angesteckt worden. Damals war die Parole »Hessen vorn« für jedermann evident. Es war in der Mitte der zweiten Regierungsperiode, als ich mit meiner Frau und unserem ersten, zwei Monate alten Kind nach Frankfurt kam, um Adornos Assistent zu werden. Erst drei Jahre nach dem Ende des fünften und letzten Kabinetts Zinn habe ich Stadt und Universität wieder verlassen (allerdings nicht ohne noch einmal für zwölf Jahre hierher zurückzukehren und schließlich, bei meiner Emeritierung, von einem anderen Ministerpräsidenten, Hans Eichel, mit einem freundschaftlichen Empfang verabschiedet zu werden).

Ich empfinde es als glücklichen Umstand, dass wir in jenen fünfziger und sechziger Jahren als wache Zeitgenossen, selber noch jung, neugierig und lernbereit, die wichtigste Periode der deutschen Nachkriegsgeschichte in Frankfurt und Hessen, gewissermaßen in einem Klima verdichteter Zeitgenossenschaft, erlebt haben. Die Weichen für die wirtschaftliche und die politisch-institutionelle Entwicklung waren, als wir kamen, schon gestellt worden. Aber der Streit um die Prägung der politischen Mentalität der Bundesrepublik wurde am heftigsten in den folgenden anderthalb bis zwei Jahrzehnten ausgetragen – und wir befanden uns mitten in dieser politisch bewegten, kommunikativ und gesellschaftlich dynamischen Umgebung, in einem intellektuell ebenso aufreizenden wie gereizten Milieu. Rückblickend waren es die intensivsten Jahre meines erwachsenen Lebens.

Aber die hessische SPD zeichnet mich nicht dafür aus, dass ich 83 Jahre alt bin. Der Rückblick soll uns vom Hinsehen auf das drängendste Problem der Gegenwart nicht abhalten; reden wir also über Europa.

Viele von uns meinen zu spüren, dass die seit 2008 schwelende Krise während dieses Herbstes in eine entscheidende Phase eintritt, weil die bisher verfolgte Politik der kurzfristigen Beruhigung der Finanzmärkte an ihre Grenzen gestoßen ist. Inzwischen ist auch bei den Politikern die Einsicht gewachsen, dass die gemeinsame Währung eine gemeinsame Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik erfordert. Aber das führt einstweilen nur zu europafreundlichen Lippenbekenntnissen. Nach wie vor hoffen die Regierungen, die fälligen ökonomischen Regelungen auf der policy- Ebene unauffällig durchzuwinken, ohne die politischen Institutionen zu verändern. »Schon heute«, so beobachtet der Berliner Wirtschaftskorrespondent der Süddeutschen Zeitung, »haben die Regierungen der Euro-Länder einen Gutteil der Aufgaben, die eigentlich sie selbst erledigen müssten, auf die Notenbank übertragen – aus schierer Angst davor, dass die Wähler ihren Kurs der Euro-Rettung nicht mehr mittragen.« (SZ vom 30. August 2012) Im Hinblick auf die Anteile der nationalen Einlagen der Europäischen Zentralbank« (EZB) stellt man fest, dass die Bank mit ihrer Politik, marode Staatsanleihen aufzukaufen, den Pfad zu einer verschleierten »Schuldenunion« längst eingeschlagen hat. Gleichzeitig dient diese Vokabel im innenpolitischen Hausgebrauch als Schlagstock, um jeden konstruktiven Vorschlag zur Vertiefung der Politischen Union – wie jüngst den Vorstoß von Sigmar Gabriel – zu marginalisieren.

Seitdem Herman Van Rompuy am 26. Juni dem Europäischen Rat einen Vorschlag für eine »echte« Fiskal- und Wirtschaftsunion vorgelegt und daraufhin von den Regierungschefs den Auftrag erhalten hat, diesen Vorschlag bis Dezember auszuarbeiten, sind die Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission und der EZB mit Plänen für eine »institutionelle Lösung« der Krise beschäftigt. Den längst erkannten Teufelskreis der Erpressung der Euro-Staaten durch die Finanzmärkte hat jetzt der EU-Kommissar Michel Barnier mit den dürren Worten beschrieben, »dass zuerst der Staat klammen Banken hilft, dadurch aber die Staatsschulden steigen, welche wiederum die Banken kaufen – weswegen sich deren Lage weiter verschlimmert« (SZ vom 31. August 2012). Freilich verschweigt der Kommissar, dass bei diesem traurigen Spiel die privaten Anleger, solange die Erpressung funktioniert, die einzigen Gewinner sind, während die verordnete Sparpolitik nicht die Verursacher der Krise, sondern die breite Masse der ohnehin geschädigten Staatsbürger ungerührt zur Kasse bittet.

Inzwischen nehmen die Ideen für eine gemeinsame Bankenaufsicht und eine Bankenunion, die den Zugang zu Krediten aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus erleichtern sollen, handfeste Gestalt an. Zudem wissen alle Beteiligten, dass selbst die Lösung der Fiskalkrise die zugrunde liegenden Ursachen gar nicht berührt, nämlich jene strukturellen Ungleichgewichte, die bei gleicher Währung zwischen unabhängigen nationalen Ökonomien verschiedener Wettbewerbsfähigkeit entstehen müssen. Dagegen wird auch die Beachtung derselben haushaltspolitischen Regeln auf Dauer nichts ausrichten. In einem bemerkenswerten Artikel für die ZEIT (Nr. 36/12) geht Mario Draghi einen Schritt weiter: Für eine echte Fiskal- und Wirtschaftsunion bedürfe es eines politischen Fundamentes, damit alle Mitgliedstaaten nach der Maxime verfahren, »dass es weder legitim noch ökonomisch tragbar ist, wenn die Wirtschaftspolitik einzelner Länder über Grenzen hinweg Risiken für die Partner in der Währungsunion mit sich bringt«. Draghi sieht, dass »die gemeinsame Ausübung von Souveränitätsrechten« eine Verbreiterung der Legitimationsbasis nötig macht. Das aber berührt die Schmerzgrenze, die alle Regierungen einstweilen ängstlich meiden – die erneute Debatte über eine Veränderung der Europäischen Verträge. Es ist kein Zufall, dass die Initiativen und Anregungen für eine institutionelle Lösung von hohen Funktionären ausgehen, die sich keiner Wahl stellen müssen.