Irak-Krieg : Kriegsherren im Westen

George W. Bush und Tony Blair gehören in Den Haag vor Gericht
Tony Blair und George W. Bush im Januar 2009 im Weißen Haus © Saul Loeb/AFP/Getty Images

Tony Blair und George W. Bush gehören vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Sie müssen sich für den Irakkrieg, den sie 2003 vom Zaun gebrochen haben, verantworten. Das Gericht soll über ihre Schuld oder Unschuld befinden. Diese Forderung gibt es schon seit geraumer Zeit. Doch bisher ist sie kaum gehört worden. Der ehemalige US-Präsident und der ehemalige britische Premierminister vor Gericht? Das können doch nur pazifistische Spinner fordern! Naivlinge! Antiamerikaner!

Nun aber will ein Mann Bush und Blair in Den Haag vor Gericht sehen, den man nicht so einfach abtun kann: Bischof Desmond Tutu. Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger und Held der Antiapartheitbewegung schrieb dieser Tage in einem Gastbeitrag im englischen Observer: »Mehr als 110.000 Iraker haben in diesem Konflikt seit 2003 ihr Leben verloren, Millionen sind vertrieben worden. 4.500 amerikanische Soldaten sind getötet und mehr als 32000 verletzt worden. In einer gerechten Welt würde das allein ausreichen, dass diejenigen, die dieses Leid und diesen Verlust an Menschenleben verursacht haben, denselben Weg beschreiten müssen wie manche ihrer afrikanischen Kollegen, die sich für ihre Taten in Den Haag verantworten mussten.« Wenn Tutu solche Sätze schreibt, dann muss man anfangen juristisch zu grübeln. Ist es überhaupt möglich, die beiden vor Gericht zu bringen?

Unbestritten ist, dass Bush und Blair 2003 ohne Not und unter massiver Vorspiegelung falscher Tatsachen einen illegalen Angriffskrieg begonnen haben. Der Tatbestand des Angriffskrieges ist im Statut des Haager Gerichts neben Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgeführt.

Nur ein Instrument des weißen Westens?

Allerdings erkennen die USA den Internationalen Strafgerichtshof nicht an. Das heißt, Den Haag wäre formal für Bush nicht zuständig, wohl aber für Blair. Großbritannien gehört zu den 121 Staaten, die den Vertrag zur Schaffung des Gerichtshofes ratifiziert haben. Blair könnte wegen der Planung und Durchführung eines Angriffskrieges angeklagt werden. Allerdings haben sich die Staaten, die das Gerichtsstatut unterzeichnet haben, zwar auf eine Definition des Angriffskrieges inzwischen festgelegt, aber sie ist noch nicht in Kraft gesetzt.

Das ist nur eine Hürde, die zu nehmen wäre. Und es gibt gewiss andere, geradezu unüberwindbare. Es ist schwer vorstellbar, dass Blair in Den Haag vor Gericht kommt. Trotzdem muss das »Unvorstellbare« verlangt werden, im Namen der Gerechtigkeit, die ja vom Gericht repräsentiert wird; aber auch im Namen einer wohlverstandenen Realpolitik.

Der Gerichtshof in Den Haag leidet unter dem Vorwurf der Einseitigkeit. Er habe bisher nur Afrikaner angeklagt (Sudans Omar al-Baschir, Libyens Gaddafi) oder verurteilt (Thomas Lubanga, kongolesischer Kriegsherr). Er sei daher nichts weiter als ein Instrument des weißen Westens. Der Vorwurf ist beides: ungerecht und gerechtfertigt. Ungerecht ist er, weil das Haager Gericht irgendwo beginnen muss. Gerechtfertigt ist er, weil das Gericht dort mit seiner Arbeit begann, wo es politisch am einfachsten durchzusetzen war, in Afrika, in Kleinstaaten, bei abgehalfterten Diktatoren.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

103 Kommentare Seite 1 von 17 Kommentieren

Natürlich hat der Bischoff recht.

Ich zitiere mal aus einer kürzlich gesendeten ZDF Doku (Transkript):

"Die USA verletzen das Völkerrecht, treten die Menschenwürde mit Füßen und rechtfertigen mit juristischen Gutachten sogar Foltermethoden.(…) Bush befahl den Überwachungsstaat, Obama baut ihn aus. (…) Die CIA verfolgt Kontobewegungen in aller Welt. Die National Security Agency sammelt täglich 1.7 Milliarden E-Mails, SMS und Telefonate, auch aus Deutschland."

Der ehemalige CIA-Verhörexperte Glenn Carle sagte in der selben Doku bezüglich der demokratischen Verfassung der Bush/Cheney-Regierung folgenden denkwürdigen Satz:

"Die Praktiken zeigen, dass da in einigen Bereichen keine rechtsstaatliche Regierung am Werk war, sondern nur ein paar Männer die es irgendwie schafften alle Macht an sich zu reißen.Wir waren in vielerlei Hinsicht eine Junta und keine Demokratie."

Die New York Times am 10.9.2012:

"While those documents are still not public, I have read excerpts from many of them, along with other recently declassified records, and come to an inescapable conclusion: the administration’s reaction to what Mr. Bush was told in the weeks before that infamous briefing reflected significantly more negligence than has been disclosed. In other words, the Aug. 6 document, for all of the controversy it provoked, is not nearly as shocking as the briefs that came before it."

Wirklich...

...ein guter und richtiger Vorschlag. Wenn sich die westliche Welt nicht auch an der eigenen Nase fasst, wird weltweite Kooperation nie gelingen und die UN, die eh schon ein fragwürdiges Instrument geworden sind, könnten bald ihre Funktion völlig verlieren. Und auch wenn die USA Den Haag nicht unterstützen, müsste man Bush dennoch anklagen können. Aber wer traut sich das schon?

Warum in die Ferne schweifen...

... und Bush vor ein Tribunal zu ziehen, welches die USA nicht anerkennt und Landsleute dahin nie ausliefern wird?

Warum nicht bei denen anfangen, die greifbar sind.
Z.B.:
Schröder
Scharping
Struck
Fischer
(u.a.)

Theoretisch müssten die nichtmal nach Den Hag, denn:

Vorbereitung eines Angriffskrieges, strafbar nach deutschem §80 StGB; u.a. im Falle Jugoslawien 1999, Afghanistan 2001 und Irak 2003(letztere: logistische Unterstützung, gewährung von Überflugrechten etc. der Agressoren durch die BRD).

Aber da der deutsche Rechtsstaat, nicht mehr kann, als Kriegsgegner_innen die Panzer mit Farbe beschmieren abzuurteilen, werden o.g. Herrschaften auch nie die Annehmlichkeiten staatlichen Zwangs-Gewahrsams kennen lernen...

Aber immerhin erkennt die BRD das Kriegsverbrechertribunal an, müsste also ausliefern.

Derweil übt die Bundeswehr übrigens in ihrem neuen Gefechtübungszentrum "Schnöggerdorf" den urbanen Kampf, für die nächsten Kriege im Aus- und Inland, in die sie von haftungsfreien und faktisch rechtlich immunen Politiker_innen geschickt wird:
www.warstartsherecamp.org

Verantwortlichkeit für Bürgerkrieg bereits 1991

Weiter zu eränzen wäre, dass die Regierung Kohl massgeblich an der Entfachung des Flächenbrandes in Jugoslawien 1991 beteiligt war. 1945 hatten sich viele Kroatofaschisten nach Deutschland abgesetzt und bilden heute noch starke Vereinigungen, deren Beziehungen zur Bundesregierung erst die Unabhängigkeit Kroatiens ermöglichten, da die BRD die Paramilitärs mit Waffen aus Beständen der NVA versorgte. 1991 erklärten Tudjman und seine Partei die HDZ die Unabhängigkeit Kroatiens im Geiste und als Nachfolger der Unabhängigen Republik Kroatien (NDH), eines klerikalfaschistischen Vernichtungsstaates (1941-1945), der bis zu 1,5 Millionen Menschen (Serben, Juden, Roma, kroatische Antifaschisten) aufgrund von Abstammung und Religion in hunderten Konzentrationslagern vernichtete. Tudjman liess keinen Zweifel daran bei seiner Weihnachtsansprache 1990, dass es den Serben wie 1941 ergehen werde, sollten sie sich weigern, seinem Machtanspruch zu trotzen. Die Kohl Regierung, vornehmlich der Aussenminister Genscher, unterstützen diese Faschisten in ihrem erneuten Aufbegehren mit Waffen, Geld und schliesslich Anerkennung der Unabhängigkeit. Erst dies hat den Bürgerkrieg in Jugoslawien ermöglicht. Es war nicht nur der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Restjugoslawien 1999, sondern auch die massgebliche Mitschuld am entfachen eines Bürgerkrieges 1991. Die deutsche Bevölkerung weiss hiervon sehr wenig, da die Medien eine nachhaltige Propaganda führten, die bis heute nachträgt.