Irak-KriegKriegsherren im Westen

George W. Bush und Tony Blair gehören in Den Haag vor Gericht von 

Tony Blair und George W. Bush im Januar 2009 im Weißen Haus

Tony Blair und George W. Bush im Januar 2009 im Weißen Haus  |  © Saul Loeb/AFP/Getty Images

Tony Blair und George W. Bush gehören vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Sie müssen sich für den Irakkrieg, den sie 2003 vom Zaun gebrochen haben, verantworten. Das Gericht soll über ihre Schuld oder Unschuld befinden. Diese Forderung gibt es schon seit geraumer Zeit. Doch bisher ist sie kaum gehört worden. Der ehemalige US-Präsident und der ehemalige britische Premierminister vor Gericht? Das können doch nur pazifistische Spinner fordern! Naivlinge! Antiamerikaner!

Nun aber will ein Mann Bush und Blair in Den Haag vor Gericht sehen, den man nicht so einfach abtun kann: Bischof Desmond Tutu. Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger und Held der Antiapartheitbewegung schrieb dieser Tage in einem Gastbeitrag im englischen Observer: »Mehr als 110.000 Iraker haben in diesem Konflikt seit 2003 ihr Leben verloren, Millionen sind vertrieben worden. 4.500 amerikanische Soldaten sind getötet und mehr als 32000 verletzt worden. In einer gerechten Welt würde das allein ausreichen, dass diejenigen, die dieses Leid und diesen Verlust an Menschenleben verursacht haben, denselben Weg beschreiten müssen wie manche ihrer afrikanischen Kollegen, die sich für ihre Taten in Den Haag verantworten mussten.« Wenn Tutu solche Sätze schreibt, dann muss man anfangen juristisch zu grübeln. Ist es überhaupt möglich, die beiden vor Gericht zu bringen?

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Unbestritten ist, dass Bush und Blair 2003 ohne Not und unter massiver Vorspiegelung falscher Tatsachen einen illegalen Angriffskrieg begonnen haben. Der Tatbestand des Angriffskrieges ist im Statut des Haager Gerichts neben Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgeführt.

Nur ein Instrument des weißen Westens?

Allerdings erkennen die USA den Internationalen Strafgerichtshof nicht an. Das heißt, Den Haag wäre formal für Bush nicht zuständig, wohl aber für Blair. Großbritannien gehört zu den 121 Staaten, die den Vertrag zur Schaffung des Gerichtshofes ratifiziert haben. Blair könnte wegen der Planung und Durchführung eines Angriffskrieges angeklagt werden. Allerdings haben sich die Staaten, die das Gerichtsstatut unterzeichnet haben, zwar auf eine Definition des Angriffskrieges inzwischen festgelegt, aber sie ist noch nicht in Kraft gesetzt.

Das ist nur eine Hürde, die zu nehmen wäre. Und es gibt gewiss andere, geradezu unüberwindbare. Es ist schwer vorstellbar, dass Blair in Den Haag vor Gericht kommt. Trotzdem muss das »Unvorstellbare« verlangt werden, im Namen der Gerechtigkeit, die ja vom Gericht repräsentiert wird; aber auch im Namen einer wohlverstandenen Realpolitik.

Der Gerichtshof in Den Haag leidet unter dem Vorwurf der Einseitigkeit. Er habe bisher nur Afrikaner angeklagt (Sudans Omar al-Baschir, Libyens Gaddafi) oder verurteilt (Thomas Lubanga, kongolesischer Kriegsherr). Er sei daher nichts weiter als ein Instrument des weißen Westens. Der Vorwurf ist beides: ungerecht und gerechtfertigt. Ungerecht ist er, weil das Haager Gericht irgendwo beginnen muss. Gerechtfertigt ist er, weil das Gericht dort mit seiner Arbeit begann, wo es politisch am einfachsten durchzusetzen war, in Afrika, in Kleinstaaten, bei abgehalfterten Diktatoren.

Leserkommentare
  1. und ein gutes Zeichen für die Welt. Desmond Tutu muss unterstützt werden!

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    Ich zitiere mal aus einer kürzlich gesendeten ZDF Doku <a href="http://machtelite.wordpress.com/2011/08/31/der-zehnte-jahrestag-der-ansc...(Transkript)</a>:

    "Die USA verletzen das Völkerrecht, treten die Menschenwürde mit Füßen und rechtfertigen mit juristischen Gutachten sogar Foltermethoden.(…) Bush befahl den Überwachungsstaat, Obama baut ihn aus. (…) Die CIA verfolgt Kontobewegungen in aller Welt. Die National Security Agency sammelt täglich 1.7 Milliarden E-Mails, SMS und Telefonate, auch aus Deutschland."

    Der ehemalige CIA-Verhörexperte Glenn Carle sagte in der selben Doku bezüglich der demokratischen Verfassung der Bush/Cheney-Regierung folgenden denkwürdigen Satz:

    "Die Praktiken zeigen, dass da in einigen Bereichen keine rechtsstaatliche Regierung am Werk war, sondern nur ein paar Männer die es irgendwie schafften alle Macht an sich zu reißen.Wir waren in vielerlei Hinsicht eine Junta und keine Demokratie."

    Die New York Times am 10.9.2012:

    "While those documents are still not public, I have read excerpts from many of them, along with other recently declassified records, and come to an inescapable conclusion: the administration’s reaction to what Mr. Bush was told in the weeks before that infamous briefing reflected significantly more negligence than has been disclosed. In other words, the Aug. 6 document, for all of the controversy it provoked, is not nearly as shocking as the briefs that came before it."

    müsste man aber dann auch anklagen!
    Der deutsche Friedenseinsatz mit dem deutschem Heer um für heere Ziele wie die Befreiung der unterdrückten Frauen voran zu treiben - ist genauso ein Fall für Den Haag.
    Und der nunmehr beförderte Oberst Klein?
    Deutschland sollte mal bei sich anfangen, bevor es mit dem Finger auf andere zeigt...

    • SuR_LK
    • 16. September 2012 13:30 Uhr

    Und die Bush Familie ist enorm einflussreich und wird sicher nicht G.W. vors Gericht lassen. Für die USA ist Den Haag eh Luft.
    Die Welt ist nunmal nicht fair, manche Menschen sind nunmal gleicher als andere, war immer so und wird sich auch nie ändern.

  2. ...ein guter und richtiger Vorschlag. Wenn sich die westliche Welt nicht auch an der eigenen Nase fasst, wird weltweite Kooperation nie gelingen und die UN, die eh schon ein fragwürdiges Instrument geworden sind, könnten bald ihre Funktion völlig verlieren. Und auch wenn die USA Den Haag nicht unterstützen, müsste man Bush dennoch anklagen können. Aber wer traut sich das schon?

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    • SuR_LK
    • 16. September 2012 13:35 Uhr

    weil Bush Family zu mächtig. Ich würd eher drauf wetten das wir noch nen Bush Präsidenten sehn könnten, was die alles getuschelt haben könnt der schon beim nächsten Wahlkampf in paar Jahren antreten(also Jeb).

    ... und Bush vor ein Tribunal zu ziehen, welches die USA nicht anerkennt und Landsleute dahin nie ausliefern wird?

    Warum nicht bei denen anfangen, die greifbar sind.
    Z.B.:
    Schröder
    Scharping
    Struck
    Fischer
    (u.a.)

    Theoretisch müssten die nichtmal nach Den Hag, denn:

    Vorbereitung eines Angriffskrieges, strafbar nach deutschem §80 StGB; u.a. im Falle Jugoslawien 1999, Afghanistan 2001 und Irak 2003(letztere: logistische Unterstützung, gewährung von Überflugrechten etc. der Agressoren durch die BRD).

    Aber da der deutsche Rechtsstaat, nicht mehr kann, als Kriegsgegner_innen die Panzer mit Farbe beschmieren abzuurteilen, werden o.g. Herrschaften auch nie die Annehmlichkeiten staatlichen Zwangs-Gewahrsams kennen lernen...

    Aber immerhin erkennt die BRD das Kriegsverbrechertribunal an, müsste also ausliefern.

    Derweil übt die Bundeswehr übrigens in ihrem neuen Gefechtübungszentrum "Schnöggerdorf" den urbanen Kampf, für die nächsten Kriege im Aus- und Inland, in die sie von haftungsfreien und faktisch rechtlich immunen Politiker_innen geschickt wird:
    www.warstartsherecamp.org

  3. Ein solches Verfahren wäre das beste, was man für die Glaubwürdigkeit der so oft beschworenen rechtstaatlichen Prinzipien der westlichen Demokratien tun kann. Wer Kriegsverbrechen/Verbrechen gegen die Menschlichkeit wirklich verfolgen und ahnden will, darf um Bush und Blair keinen Bogen machen. Hier gibt's viel aufzuarbeiten.

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  4. Wenn Desmond Tutu Recht hat - und alles spricht dafür, dass das so ist -, warum haben die Medien dann nicht schon längst gefordert, was er jetzt verlangt? Ist die Wahrheit abhängig davon, wer sie ausspricht? Dass Bush und Blair Kriegsverbrecher sind, war längst bekannt. Dass Journalisten sich erst trauen, das zu artikulieren, wenn sie sich auf einen Bischof berufen können, sich nicht vor dem Vorwurf des Pazifismus oder des Antiamerikanismus fürchten müssen, ist der Skandal. Wenn Tutu Recht hat, dann gilt auch, dass die Medien, die Apologeten von Bush und Blair, mit den Kriegsverbrechern kollaboriert haben. Wer zieht sie zur Verantwortung?

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    em - wenn man nicht davon ausgeht, dass wir in einer freien westtl. Welt mit freier Presse und "Demokratie" leben - von diesen falschen Vorstellungen muss man sich erst mal entledigen - dann sind solche Vorgänge doch das normalste der Welt...

    • SuR_LK
    • 16. September 2012 13:35 Uhr
    6. Keiner

    weil Bush Family zu mächtig. Ich würd eher drauf wetten das wir noch nen Bush Präsidenten sehn könnten, was die alles getuschelt haben könnt der schon beim nächsten Wahlkampf in paar Jahren antreten(also Jeb).

    Antwort auf "Wirklich..."
  5. Ich bezweifle, dass der Sudan, Lybien oder der Kongo das Strafgericht in Den Haag anerkennen, bzw. dieses anerkannt haben.

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    sind kein 'failed State', sondern eine 'failed Democracy'.
    Heute steht das Land vor der angeblich demokratischen Wahl zwischen dem Teufel und dem Belzebub.

    Zwischen der Abschaffung der Apartheid und der Sklaverei und dem Wiedereinführen der Folter,Enführung, Verschleppung und Tötung ohne Anklage liegen ein paar Jahrzehnte mit einer Menge Wirtschaftsaggressionen. Darunter ein Krieg, für den man den Amerikanern dankbar ist, den sie aber dazu nutzten einen Machtanspruch und Dominaz auf den ganzen Globus auszudehnen.

    Mit Obama wurde in den USA endgültig die Hoffnung begraben, dass sich der Wüterich USA endlich einfängt und die Weltgesellschaft eingleidert.

    • markamp
    • 17. September 2012 10:11 Uhr

    http://www.icc-cpi.int/Menus/ICC/Situations+and+Cases/ ... auch mit weiteren Informationen, wie es zu einem Verfahren vor dem ICC kommen kann.

    M.K.

  6. Wobei die Forderung auch Obama betreffen solte, da eine Anklage Obamas allein schon zigtausende Zivilisten retten könnte die täglich bei seinen Drohnenkriegen in Mali, Jemen, Oman, Sudan, Afghanistan, Pakistan sterben. Dabei müssen die USA sich endlich in die internationlae Gemeinschaft einglgiedern und solchen Istitutionen beitreten.

    Die USA rechtfertigen alles mit Freiheit. Aber auch die hat ihre grenzen und geht mit Verantwortung einher. Dass die USA die Freiheiten anderer Länder nicht akzeptieren und Verantwortung für ihre Misstaten nicht übernehemen und sich nicht zur Rechenschaft ziehen lassen wollen ist nicht mehr hinnehmbar.

    Hier zeichnet sich, vor allem für die USA, ein klarerr Trend zur internationalen Isolation ab. Es wird zeit für Amerika aufzuwachen - im Eigeniteresse.

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