US-Präsident: Ist Obama eine Enttäuschung?

Der US-Präsident hat seine Versprechen gebrochen, findet Carolin Emcke. Er hat die Vernunft in die amerikanische Politik zurückgebracht, mein Jan Ross.

© Pete Souza/The White House

Barack Obama

Guantánamo bleibt – das allein wäre schlimm genug. Doch Obama hat auf ganzer Linie versagt.

Das Sonderbare ist, dass es sich anfühlt, als sei man selbst gescheitert. Vielleicht ist das der Grund, warum kaum einer, dessen Hoffnungen auf Obama ruhten, die Enttäuschung eingestehen mag. So sehr haben wir uns gewünscht, dass ein sozial gerechteres, ein weltpolitisch umsichtigeres Amerika möglich sei, dass jede Kritik an Obama sich wie Selbstkritik anfühlt. Dabei muss man keineswegs zu denen gehören, die Übermenschliches von ihm erwartet hatten, es reicht, Obama an seinen eigenen Aussagen zu messen, um zutiefst enttäuscht zu sein.

Direkt nach seinem Amtsantritt schien es noch, als wolle Obama sein Wahlversprechen wahr machen, Guantánamo zu schließen. Er kündigte an, das fragwürdige exterritoriale Internierungslager auf Kuba werde binnen eines Jahres geräumt. Doch schon vier Monate später gab er zu, einigen Gefangenen sei weder eine direkte Beteiligung an Anschlägen noch eine Verbindung zu Al-Kaida nachzuweisen, trotzdem könnten sie zu einer Bedrohung für die USA werden. Schließlich verhinderte der Kongress mit einigen Stimmen der Demokraten, dass den Häftlingen ordentliche Verfahren in den USA gewährleistet wurden. Das Ergebnis: Bis heute sind 171 Männer in Guantánamo inhaftiert.

Selbst wenn es die Drohnenkriege in Pakistan und im Jemen nicht gäbe, bei denen nicht nur Terrorverdächtige, sondern auch Zivilisten getötet werden; selbst wenn die Gesundheitsreform nicht vor allem den privaten Versicherungen neue Kunden und damit Geld in die Kassen brächte; selbst wenn das ursprüngliche Reformkonzept durchgekommen wäre, nach dem alle Arbeitgeber ihren Angestellten eine Versicherung hätten anbieten müssen; selbst wenn die soziale Ungleichheit in den USA unter Obama nicht dramatisch gewachsen, die soziale Mobilität nicht geschrumpft wäre; selbst wenn Guantánamo die einzige Niederlage des Präsidenten Obama geblieben wäre – es wäre beschämend genug.

Hoffnung ist mit dem Amtseid versiegt

Am 4. Juni 2009 warb Obama bei seiner Rede in der Kairoer Universität für einen Neuanfang der Beziehungen zur islamischen Welt und plädierte für mehr Demokratie. »Fürchtet Gott und sagt, was recht ist«, zitierte er die Koransure 33, Vers 72. Doch zu sagen, was recht ist, das fiel ihm keine zwei Wochen später allzu schwer. Während der mutigen Straßenproteste im Iran gegen die manipulierten Wahlen vom 12. Juni 2009 hielt sich die Regierung Obama lange zurück. Und als die Welt gebannt auf Twitter-Botschaften und per social media verbreitete Handyaufnahmen der Demonstranten schaute, während in Berlin und New York, in Oslo und Paris grüne Armbänder als Zeichen der Solidarität mit den Dissidenten auftauchten, schwieg Obama. Anstatt den demokratischen Volksaufstand zu unterstützen, vermittelte sein Zögern den Eindruck, die strategische Allianz mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad sei wichtiger als die Menschen, die in Teheran niedergeknüppelt und weggesperrt wurden. Tatenlos sah die Administration zu, wie im Iran junge Menschen unter dem Ruf Allahu Akbar eben für gemeinsame, universalistische Werte stritten: Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Gewiss, es ist ein Gewinn, wenn die Rhetorik von Demokratie und Menschenrechten nicht mehr als humanitäre Rechtfertigung für Kriege instrumentalisiert wird, die anderen Zwecken dienen. Aber überhaupt nicht für Menschenrechte einzustehen, ausgerechnet die Reformbewegungen in muslimischen Gesellschaften alleinzulassen – das war im Iran 2009 eine ebenso große Enttäuschung wie im Arabischen Frühling in Ägypten 2011, als Obama dem korrupten Autokraten lange die Treue hielt.

Was das Schlimmste ist? Dass die Hoffnung der grassroots- Bewegung, die noch Obamas Wahlkampf getragen hatte, mit seinem Amtseid versiegt ist. Dass das utopische Versprechen, das der Wahl des ersten afroamerikanischen Präsidenten innewohnte, in den systemischen Fängen des Präsidialsystems stecken geblieben ist. Dass vor allem der kulturelle Wandel der amerikanischen Gesellschaft nicht von der politisch-moralischen Zuversicht dieses internationalen Präsidenten ausging, sondern von der ressentimentgeladenen Paranoia der provinziellen Tea-Party-Bewegung. Was das Schlimmste ist? Dass die Zyniker sich nun bestätigt fühlen.

Carolin Emcke