Am 12. September urteilt Karlsruhe über die Verfassungsmäßigkeit des ESM, eines weiteren Rettungsschirms. Das ist in Ordnung, hat doch der Souverän in Gestalt des Bundestages den Stabilitätsmechanismus debattiert und legitimiert. Eine Demokratie braucht eine letzte Instanz.

Blicken wir aber über den Tellerrand, sehen wir überall eine Entwicklung, die demokratietheoretisch nicht vorgesehen ist. Das ist das Outsourcing des Politischen an nicht demokratische Institutionen – an Erwählte, nicht Gewählte. Überall, wo es mächtige Verfassungsgerichte gibt – in Amerika, Deutschland, Israel –, wandern politische Entscheidungen vom Volkssouverän zu Institutionen, die der Bürger allenfalls über viele Ecken beeinflussen kann. Nennen wir es »Postdemokratie«.

Es handelt sich meistens um Verknotungen, die das Parlament sich nicht zu lösen traut. In den USA sind das Abtreibung, Quoten, Todesstrafe oder Einwanderung. In Israel entscheidet das Gericht über Schlüsselfragen im Verhältnis zu den Palästinensern, etwa über den Verlauf des Grenzzauns. In Karlsruhe geht es immer um Entscheidungen von großer Tragweite: wo und wie die Bundeswehr einsetzen; wie wir es mit Europa halten. Das Gericht ist nicht der Ort, wo Hochpolitisches beschlossen werden sollte, auch wenn unsere Gewählten das Hochnotpeinliche gern abschieben.

Bleiben wir bei Europa, dem Prototyp des Postdemokratischen. Nein, die EU ist nicht undemokratisch, und schon gar keine Tyrannei. Ihre Führungsgremien werden zwar nicht gewählt, aber von demokratischen Regierungen ernannt. Über Großformatiges wie Steuern, Renten oder Bildung, von Außen- und Militärpolitik ganz zu schweigen, verfügen die nationalen Parlamente. Und doch entstehen vier Fünftel der Rechtsakte, die in Deutschland gelten, in der EU-Kommission – abgenickt durch den Bundestag und jenseits von demokratischer Öffentlichkeit.

Richtig brenzlig wird es bei der Schicksalsfrage der europäischen Politik – der Euro-Rettung. Da wurde schon zu Beginn demokratisch verfasstes Recht gebrochen: die »Nichtbeistandsklausel«, welche die Haftung der EU-Staaten für die Schulden anderer Mitglieder verbietet. Derzeit will die Europäische Zentralbank just diese Haftung durch eine Hintertür hereinholen – mit dem Plan, Staatsschulden en masse aufzukaufen. Das ist nicht ihr Mandat. Sie soll sich um den Geldwert kümmern und keinesfalls um Billigkredite für Insolvenz-Kandidaten. Sie tut es schon auf dem »Sekundärmarkt«. Wenn EZB-Chef Mario Draghi sich durchsetzt und die Bank Risikopapiere direkt abnimmt, gerät sie endgültig zur Geldmaschine, die von keinem Parlament kontrolliert wird.

Ist ja alles für einen guten Zweck, murmelt der Pragmatiker – für die Euro-Rettung. Doch ist der gute Zweck nicht gut genug, zumal der Geldsegen den Krisenländern just die Reformen erspart, die deren Zahlungsfähigkeit wiederherstellen könnten. Noch schwerer wiegt das Prinzipielle. Parlamente, die ihr heiligstes Vorrecht – die Oberaufsicht über die Staatsfinanzen – outsourcen wie lästige Fabrikarbeit, versündigen sich am Urprinzip der Demokratie. Das Postdemokratische ist bequem, aber eben nicht Volksherrschaft.