Schweizer SteuerabkommenLohnt sich ein Steuerabkommen mit der Schweiz?

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Wie teuer – oder wie günstig – das Steuerabkommen mit der Schweiz für Deutschland wird, sollte es wider Erwarten den Bundesrat passieren, hängt von einem Vergleich ab. Auf der einen Seite stehen die Erträge, die das Abkommen garantiert: eine pauschale Abgeltung für in der Vergangenheit gebunkertes Geld, außerdem eine von den Schweizer Banken jährlich abzuführende Ertragsteuer für das bei ihnen angelegte Kapital deutscher Bürger. Auf der anderen Seite stehen die Einnahmen, die der Fiskus durch Ankauf von Schweizer Bankdaten erzielt, also mittels jener Praxis, die das Abkommen beenden soll. Diese Einnahmen ergeben sich aus Strafverfahren gegen überführte Steuerhinterzieher und – was erheblich mehr ist – aus Selbstanzeigen von Steuerflüchtlingen, die Ermittlungsverfahren zuvorkommen wollen.

Eine solche Gegenüberstellung hat allerdings einen blinden Fleck. Die Schweiz steht wegen ihres Umgangs mit Steuerhinterziehern aus aller Welt unter Druck. Die EU drängt auf ein Abkommen für alle 27 Mitgliedsstaaten, das erheblich über das hinausgehen soll, was Deutschland ausgehandelt hat. Bis zu einem solchen Abkommen würde auch im günstigsten Fall viel Zeit vergehen – dennoch, lassen sich die Deutschen auf einen Sondervertrag ein, verringern sie den Druck auf die Schweiz und tragen so dazu bei, eine Lösung zu verhindern, von der sie selbst sehr profitieren würden.

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Schon die unmittelbaren Folgen eines Steuerabkommens sind schwer zu beurteilen, was auch daran liegt, dass das Bundesfinanzministerium diese Frage mit erstaunlichem Desinteresse behandelt. Die Schweiz verfügt über detaillierte Studien zu legalem und illegalem Geld aus Deutschland; Bundesfinanzminister Schäuble hingegen begnügt sich mit einer Schätzung aus zweiter Hand: Die Briten schätzen die Einnahmen, die sie als einmalige Zahlung aus einem Abkommen mit der Schweiz zu erwarten haben, auf vier bis sieben Milliarden Pfund; also, schätzt Schäuble, sei für Deutschland wohl etwas mehr drin: so um die zehn Milliarden Euro.

In der Schweiz hat man Schäubles Zahlen zur Kenntnis genommen und kommentiert sie offiziell nicht. Was man immerhin sagen kann, ohne den Schweizern zu nahe zu treten: Ihre Experten sind weit davon entfernt, die deutschen Schätzungen auch nur der Größenordnung nach zu bestätigen.

Garantiert werden den Deutschen nicht zehn, sondern zwei Milliarden Euro, und man muss bei diesem Stand der Dinge wohl festhalten, dass es keinerlei belastbare Argumente für die Erwartung gibt, es könnte wesentlich mehr werden. Hinzu käme jedes Jahr ein dreistelliger Millionenbetrag aus der Besteuerung des deutschen Anlagevermögens – auch dies eine nicht näher begründete Schätzung aus dem Bundesfinanzministerium.

Etwas besser ist das Zahlenmaterial für die Alternative. Insgesamt hat der Fiskus in den vergangenen Jahren infolge des Ankaufs von Steuerdaten rund drei Milliarden Euro eingenommen. Das wird sich so kaum fortsetzen, weil mit jedem Ermittlungserfolg die Zahl der noch nicht ertappten Steuersünder sinkt. Dennoch, bei rund 175 Milliarden Euro deutschen Geldes auf Schweizer Konten, von denen nach Schweizer Angaben gut 100 Milliarden Euro Schwarzgeld sind, sollte noch einiges zu holen sein.

Was schwerer wiegt als diese Zahlen: Das geplanten Abkommen trägt nicht dazu bei, den Strom des Schwarzgelds einzudämmen – im Gegenteil. »Langfristig wird mit einer Ausweitung des Geschäfts gerechnet«, teilen die Schweizer Behörden in schöner Offenheit mit. Dagegen hat Steuerfahndung mittels gekaufter Bankdaten einen großen Vorzug. Zu den Einnahmen aus Strafverfahren und Selbstanzeigen kommen die Zahlungen jener Bürger, die es angesichts der Ermittlungen vorziehen, ihr Geld legal zu versteuern.

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