FamilienpolitikZurück in die Vergangenheit

Das geplante Betreuungsgeld widerspricht einer modernen Familienpolitik. Eine Warnung führender Wissenschaftler an die Politik.

Im internationalen Vergleich ist Deutschland sehr lange einen familienpolitischen Sonderweg gegangen. Dabei wurden die Erwerbswünsche von Müttern insbesondere mit jungen Kindern wenig berücksichtigt, die Möglichkeiten einer frühen Förderung von Kindern außerhalb der Familie waren begrenzt, das Armutsrisiko von Familien war relativ hoch, und Väter wurden kaum ermutigt, sich an der Erziehungsarbeit zu beteiligen.

Heute ist der bedarfsgerechte Ausbau der Kindertagesbetreuung ein politisches Ziel, auf das man sich gesellschaftlich verständigt hat. Mit der Einführung des Elterngeldes wird die wirtschaftliche Stabilität von Familien in den ersten Lebensmonaten gesichert und werden Väter zur Beteiligung an der Erziehungsarbeit motiviert. Mit beiden Maßnahmen soll Eltern die mit großer Mehrheit angestrebte Möglichkeit gegeben werden, Beruf und Familie besser zu vereinbaren.

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Wir beschäftigen uns als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus unterschiedlichen fachlichen Perspektiven mit der Familienpolitik und ihren Auswirkungen. Wir bewerten die beiden bisher von der Bundesregierung eingeleiteten Programme positiv. Wir sind aber gegen die jetzt geplante Einführung einer neuen Leistung, die als »Betreuungsgeld« bezeichnet wird. Das Betreuungsgeld würde die bisherige, an internationalen Erfahrungen orientierte Strategie der Bundesregierung konterkarieren und Deutschland wieder auf den familienpolitischen Sonderweg zurückführen. Mit einem Betreuungsgeld würden für Frauen im niedrigen Einkommensbereich Anreize gesetzt, nach dem Elterngeldbezug nicht in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Gerade für diese Frauen wäre aber eine kontinuierliche Erwerbsbiografie besonders wichtig. Ihre langfristige Einkommens- und Alterssicherung hängen wesentlich davon ab.

In Skandinavien haben ähnliche Leistungen wie das Betreuungsgeld dazu geführt, dass neben der Erwerbsbeteiligung von Müttern auch die Nutzung frühkindlicher Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zurückgegangen ist. Besonders in einkommensschwachen Familien wurde die Neigung bestärkt, kleinere Kinder ausschließlich in der Familie zu betreuen. Für Deutschland liegt es nahe, dass ähnliche Effekte eintreten könnten. Damit würde die Kindertagesbetreuung primär von einkommensstärkeren Familien genutzt werden. Von einer guten pädagogischen Qualität einer Kindertagesbetreuung könnten Kinder, deren Eltern Anreize für eine Nichtnutzung haben, nicht profitieren.

Eine an den Lebenswünschen der großen Mehrheit der Bevölkerung und den Erkenntnissen der Wissenschaft orientierte Familienpolitik sollte auf das geplante Betreuungsgeld verzichten. Gerade vor dem Hintergrund des absehbar unzureichenden Ausbaus der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren wäre es sinnvoller, die für das Betreuungsgeld eingeplanten finanziellen Mittel vorrangig in diesen Bereich zu investieren. Überdies wird mehr Geld für einen quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung benötigt.

Käme das Betreuungsgeld, dann wäre das ein großer Rückschritt auf dem Wege, Familien- und Kinderpolitik in Deutschland auf die heutigen veränderten Lebensbedingungen zuzuschneiden und mit einer zukunftsfähigen Gleichstellungs- und Arbeitsmarktpolitik zu verbinden. Wir appellieren an die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung, ihre erst vor wenigen Jahren eingeleitete moderne Familienpolitik nicht durch das Betreuungsgeld zu desavouieren.

Die Unterzeichner sind Ökonomen, Erziehungswissenschaftler, Psychologen, Soziologen, Rechtswissenschaftler und Mediziner. Viele von ihnen sitzen oder saßen in Beratungsgremien der Bundesregierung, vornehmlich zur Familienpolitik.

Prof. Jutta Allmendinger (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung), Prof. Sabine Andresen (Universität Frankfurt), Prof. Hans Bertram (Humboldt-Universität, Berlin), Prof. Hans-Werner Bierhoff (Ruhr-Universität Bochum), Prof. Martin Diewald (Universität Bielefeld), Prof. Sigrun-Heide Filipp (Universität Trier), Prof. Wassilios Fthenakis (Freie Universität Bozen/Universität Bremen), Prof. Karin Gottschall (Universität Bremen), Prof. Karsten Hank (Universität Köln), Prof. Johannes Huinink (Universität Bremen), Prof. Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft, Köln), Prof. Klaus Hurrelmann (Hertie School of Governance, Berlin), Prof. Berthold Koletzko (Universität München), Dr. Michaela Kreyenfeld (Max-Planck-Institut für demografische Forschung, Rostock), Prof. Birgit Leyendecker (Ruhr-Universität Bochum), Prof. Uta Meier-Gräwe (Justus-Liebig-Universität Gießen), Prof. Notburga Ott (Ruhr-Universität Bochum), Prof. Hans-Uwe Otto (Universität Bielefeld), Prof. Helmut Rainer (ifo Institut und Ludwig-Maximilians-Universität München), Prof. Kirsten Scheiwe (Universität Hildesheim), Prof. Reinhold Schnabel (Universität Duisburg-Essen), Prof. Axel Schölmerich (Ruhr-Universität Bochum), Prof. Wolfgang Schöer (Universität Hildesheim), Prof. Katharina Spieß (DIW Berlin und Freie Universität Berlin), Prof. Klaus Peter Strohmeier (Ruhr-Universität Bochum), Prof. Heike Trappe (Universität Rostock), Prof. Martin Werding (Ruhr-Universität Bochum)

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