BankenunionWer hütet die Banken?

Die EU will einen Rettungsschirm für Finanzinstitute aufspannen. Doch deutsche Sparkassen wehren sich vehement. Die Bundesregierung spielt auf Zeit. Von Mark Schieritz von 

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Sparkassen-Werbung in Frankfurt/Main  |  © John Macdougall/AFP/Getty Images

Wohl selten ist ein Brüsseler Beschluss so schnell in die Tat umgesetzt worden. Auf ihrem jüngsten Gipfeltreffen Ende Juni haben die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder die Kommission beauftragt, eine gemeinsame Bankenaufsicht in Europa zu planen. Und am Mittwoch dieser Woche hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso solche Pläne geliefert.

Doch damit dürfte der Streit erst richtig losgehen. Denn die Südländer erhoffen sich von der Bankenunion den Zugriff auf neue Rettungstöpfe. Die Nordländer hingegen wollen zusätzliche Kontrollmechanismen etablieren.

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Nach den Vorstellungen der Kommission soll künftig eine bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Aufsichtsbehörde die rund 6.000 Finanzinstitute im Währungsraum überwachen. Bislang ist die Aufsicht in nationaler Hand, und nur allzu oft haben die zuständigen Stellen sich schützend vor ihre Banken gestellt, statt sie streng zu kontrollieren.

Die neue Behörde soll die größten Banken nun direkt beaufsichtigen, und sie soll außerdem den nationalen Kontrolleuren, die sich weiter um die kleineren Institute kümmern, auf die Finger schauen. Denn viele kleine Banken zusammen können genauso gefährlich sein wie eine große. Der spanische Immobilienboom etwa wurde maßgeblich von den spanischen Sparkassen finanziert und nicht etwa von den Finanzgiganten des Landes.

Damit es in der EZB nicht zu Interessenkonflikten zwischen den Zielen Preisstabilität und Finanzstabilität kommt, soll das Aufsichtsgeschäft vom geldpolitischen Betrieb getrennt werden. Sonst könnten die kombinierten Finanzaufseher und Notenbanker versucht sein, die Zinsen niedrig zu halten, damit sie keine Banken schließen müssen. Dadurch würde aber die Inflation angeheizt.

Für die Südländer ist damit der Weg frei für die nächste Phase der Euro-Rettung. Auf dem Gipfel wurde beschlossen, dass marode Banken mit Kapital aus dem Rettungsschirm ESM ausgestattet werden können, sobald die Kontrollbehörde steht. Bislang werden den betroffenen Staaten Hilfskredite gewährt, die diese Staaten dann an ihre Banken weiterleiten. Nun würde der ESM die Banken direkt mit Kapital versorgen und dafür als Gegenleistung Anteile an ihnen erhalten, die er wieder verkaufen kann.

Der Vorteil aus Sicht der Krisenstaaten: Die Hilfszahlungen würden nicht länger die Staatsschuld erhöhen, wie es bislang der Fall ist, weil die Rettungskredite ja mit Zinsen zurückbezahlt werden müssen.

Gerade für Länder, die vor allem wegen der Fehlspekulation ihrer Banken in Schwierigkeiten stecken, ist das von erheblicher Bedeutung. Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds würde die Staatsschuldenquote in Irland um 14,5 Prozentpunkte sinken, wenn der ESM den irischen Banken 24 Milliarden Euro zur Verfügung stellen würde. Um diese Summe würde der irische Staat dann entlastet.

In Deutschland allerdings stößt das Vorhaben auf Kritik, weil der ESM damit möglicherweise höhere Risiken eingehen würde. Niemand weiß ja, ob die Anteile sich zu einem späteren Zeitpunkt ohne Verluste wieder veräußern lassen. Die bislang in der Verantwortung stehenden Staaten dagegen sind vertraglich zur Rückzahlung der Kredite verpflichtet.

Nicht weniger strittig ist, wie sich künftige Bankenpleiten verhindern lassen. Nach Brüsseler Vorstellung soll ein gemeinsamer Fonds für die Abwicklung kriselnder und grenzüberschreitend tätiger Institute aufgelegt werden. Langfristig soll sich dieser Fonds aus Beiträgen der Banken speisen, kurzfristig durch Steuergelder vorfinanziert werden. Wie wichtig ein solcher Fonds ist, zeigt das Beispiel der USA, wo es ihn bereits gibt: Die Amerikaner haben seit 2008 bereits 464 Banken weitgehend geräuschlos geschlossen, während die Europäer bislang praktisch alle Banken stützen mussten.

Leserkommentare
    • UdoJa
    • 13. Dezember 2012 15:23 Uhr

    Das Ziel die EU Staaten enger zusammen zubringen ist zwar recht Lobebswert aber nicht zum Preis für immer mehr Garantien für die Südländer.
    Immer neue in die Tat umgesetzte Ideen kosten halt auch meist mehrere hundert Milliarden Euro die irgendwo her kommen müssen.
    Zu den Kosten der Bankenaufsicht hat man deshalb vorsorglich mal nichts gehört aber eins steht schonmal fest,billg wird so eine Mamutbehörde sicherlich nicht.Geschweige den von einer gemeinsamen Einlagensicherung welche ja auch wider vorerst von den Nordstaaten finanziert weden müste.
    Ich wette das diese Kosten im ersten Nachtragshaushalt der EU auftauchen da das mit dem normalen Budget nicht zu machen ist.
    Langsam mus das mal ein Ende nehmen!!!!!!!

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