ESM-Urteil: Rettung ohne Grenzen
Nach der ESM-Entscheidung des Verfassungsgerichts: Was das Urteil bedeutet – und welche Folgen es für Deutschland und Europa hat.
1. Müssen die Deutschen nun für alle Krisenländer zahlen?
Theoretisch kann das passieren. Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf der Haftungsanteil Deutschlands aus dem Stabilitätsfonds ESM ohne Zustimmung des Bundestags zwar 190 Milliarden Euro nicht überschreiten. Hilfsprogramme müssen von einem Gouverneursrat abgesegnet werden, in dem der deutsche Vertreter gegenwärtig eine Sperrminorität hat. Aber neuerdings gibt es bei der Europäischen Zentralbank (EZB) einen neuen Rettungstopf, der in der Gesamtrechnung berücksichtigt werden muss.
Die Frankfurter Währungsbehörde will im Notfall die Anleihen der Krisenländer aufkaufen, um dort die Zinsen zu drücken. Das dafür nötige Geld erzeugt sie zunächst einmal selbst – doch heikel wird es, wenn die Notenbank Verluste schreibt. Dazu kann es kommen, wenn die betroffenen Staaten pleitegehen und ihre Anleihen nicht mehr bedienen. Dann würde die EZB ihre Forderungen nicht mehr eintreiben können, wovon auch ihre Anteilseigner betroffen wären – die nationalen Zentralbanken. Rund ein Drittel der Verluste entfiele auf die Deutsche Bundesbank, die dann möglicherweise vom deutschen Steuerzahler mit frischem Kapital ausgestattet werden müsste.
- Zwei Bedingungen
Das Bundesverfassungsgericht hat sein Ja zum europäischen Rettungsfonds und zum Fiskalpakt mit zwei Bedingungen verknüpft: Die Bundesregierung muss in einer völkerrechtlich bindenden Erklärung, einem sogenannten Vorbehalt, klar- und sicherstellen, dass die deutsche Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro nur mit Zustimmung des Bundestages erhöht werden darf. In den Entscheidungsgremien des ESM müssen die deutschen Vertreter in jedem Fall an das Votum des Bundestages gebunden sein. Zweitens muss das Parlament trotz der vertraglich vereinbarten Schweigepflicht in diesen Gremien über die Entscheidungen zur Vergabe von Hilfen an Euro-Krisenländer stets ausreichend unterrichtet werden.
- Völkerrechtliche Wirkung
Ein solcher Vorbehalt, also eine interpretatorische Erklärung eines Vertragsstaates, ist bei internationalen Abkommen möglich und durchaus üblich, wenn es darin beispielsweise Unklarheiten gibt. Der ESM-Vertrag selbst wird dadurch nicht geändert und somit müssen auch nicht alle 17 Staaten den ESM erneut ratifizieren. Die ergänzende Klarstellung Deutschlands muss von den anderen Ländern lediglich akzeptiert werden.
- Widerspruch
Würden andere Mitgliedsstaaten dem deutschen Vorbehalt widersprechen, dürfte die Bundesregierung den ESM-Vertrag nicht ratifizieren. Das haben die Verfassungsrichter eindeutig entschieden. Mit einem solchen Fall ist jedoch nicht zu rechnen. Denn in der Regel werden solche einseitigen Vertragsergänzungen mit den anderen beteiligten Regierungen abgestimmt. Sofern es nicht ihren Interessen zuwiderläuft, werden die 16 übrigen Vertragsstaaten die von Karlsruhe verlangte Erklärung Deutschlands als dem größtem Zahler hinnehmen.
Die Bedingung für Anleihekäufe der EZB ist zwar, dass auch der ESM Anleihen kauft und die Krisenstaaten Reformauflagen einhalten. Doch die Obergrenzen des ESM schließen nicht die Aufwendungen der EZB ein. Das bedeutet, dass die Notenbank im Prinzip unbegrenzt Anleihen aufkaufen könnte und damit die Risiken für Deutschland ins Unermessliche steigen würden.
Allerdings ist ein solches Szenario sehr unwahrscheinlich. Wenn die Staaten weiter reformieren, muss die EZB nur in Maßen eingreifen, weil auch die privaten Geldgeber wieder Vertrauen fassen. Für unlimitierte Käufe gäbe es im Zentralbankrat überdies keine Mehrheit – und sie dürften gegen das im EU-Vertrag festgelegte Verbot der Staatsfinanzierung verstoßen. Intern kalkulieren die Notenbanker vorerst mit Gesamtausgaben von maximal 100 Milliarden Euro – schon die Ankündigung des Programms hat für Ruhe an den Finanzmärkten gesorgt. Außerdem: Wenn die Krisenländer ihre Schulden immer pünktlich bedienen, macht die EZB einen Gewinn mit den Anleihen, die sie jetzt billig kauft.
Mark Schieritz
2. Ist der Euro jetzt sicher?
Wäre der Euro ein Ertrinkender, gäbe es jetzt genügend Rettungsringe, Boote und Leinen, um ihn aus dem Wasser zu ziehen. Denn erstmals seit dem Ausbruch der Krise haben die Retter alles an der Hand: den dauerhaften Rettungsschirm ESM und die unbegrenzten Anleihekäufe durch die EZB. An Rettungsmöglichkeiten mangelt es nicht. Bloß kommt es darauf an, was man nun damit anfängt.
Im Oktober und Dezember stehen wichtige EU-Gipfel an, bei denen es darum geht, die Währungsunion krisenfest zu machen. Wie bekämpft man das langfristige Schuldenproblem der Krisenstaaten? Wer überwacht künftig wen? Und wie stimmt man die nationalen Haushalte besser aufeinander ab, um Misswirtschaft zu verhindern?
So könnte die Rettung des Euro gelingen: Die Anleihekäufe der EZB sorgen für Ruhe an den Finanzmärkten; Spanien und Italien akzeptieren die Auflagen, die mit der Notenbankhilfe verbunden sind; und weil die Krisenländer weniger Geld für Zinsen aufbringen müssen, reichen die bestehenden Sparprogramme erstmals aus. Damit kehrt das Vertrauen der Investoren zurück. Durch Strukturreformen werden die Volkswirtschaften der Südländer allmählich wettbewerbsfähiger. Sie wachsen wieder. Und die gegenseitige Kontrolle der nationalen Haushalte aller Euro-Mitgliedsländer sorgt dafür, dass die Währungsunion langfristig im Gleichgewicht bleibt. Im ungünstigen Fall dagegen schaffen es die Staats- und Regierungschefs nicht, sich auf gemeinsame Regeln und Prinzipien einer neuen Währungsunion zu einigen.
In Regierungskreisen rechnet man damit, dass Spanien bereits in den kommenden Tagen einen Rettungsantrag beim ESM stellen wird – und dass Madrid auch die damit verbundenen Auflagen akzeptiert. Die Ankündigung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, habe für einen gewaltigen Vertrauensvorschuss an den Märkten gesorgt, heißt es. Doch allzu lange werden die Märkte nicht stillhalten. Es kommt jetzt auf die nächsten Entscheidungen der Politiker an.
Marc Brost
Die jubelnden ESM-Befürworter, die sich jetzt als Sieger fühlen, werden vermutlich erleben müssen, dass Griechenland auch mit den Hilfen innerhalb des Euro *nicht* auf die Füße kommt. Ob Spanien, Italien und Portugal es schaffen, ist zumindest fraglich - und mit hohen Kosten und menschlichem Leiden verbunden. Denn der ESM setzt nur die Politik fort, die schon seit vier Jahren die Krise nicht beendet, im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit und Schuldenstände in den Krisenländern immer weiter erhöht hat.
Ohne ein Re-Alignment der realen Wechselkurse ist die Krise nicht zu beenden. Auch mit der zusätzlichen Zeit, die der ESM für *gewaltige* Summen kauft, halte ich ein solches Re-Alignment innerhalb des Euro-Verbundes für unmöglich. Der "Sieg" der ESM-Befürworter ist ein Pyrrhus-Sieg.
Vielleicht sollte man die ESM-Befürworter noch verpflichten mir X % ihres Vermögen im worst case-Szenario zu haften....
und wird hier mal eben in einem satz vom wirtschaftsredakteur erklaert:
"Allerdings ist ein solches Szenario sehr unwahrscheinlich. Wenn die Staaten weiter reformieren, muss die EZB nur in Maßen eingreifen, weil auch die privaten Geldgeber wieder Vertrauen fassen."
wettbewerbsfaehigkeit stellt man nicht mit undifferenzierter austeritaet per rasenmaehermethode her...schon gar nicht wenn ohnehin keine bis kaum industrielle wertschoepfungssubstanz vorhanden ist und man den kleinen strohhalm binnenmarkt niederpruegelt.
http://www.querschuesse.d...
leider folgen die schoenwetter-jubel-euro-romantiker den falschen herren...das bleibt die vernunft auf der strecke.
Ohne ein Re-Alignment der realen Wechselkurse ist die Krise nicht zu beenden.
Doch. Allerdings ist die Alternative auch mit Schmerzen verbunden: der Ausgleich der Handelsbilanz.
Das bedeutet, dass wir Produkte aus den Staaten importieren, die bei uns Schulden haben, anstatt sie selber zu produzieren. Das bedeutet eine Rezession in Deutschland, weil es weniger zu tun gibt. Das wiederum bedeutet einen Anstieg der Arbeitslosigkeit.
Letztendlich muesste geklärt werden, wie weniger Arbeit gerechter verteilt werden kann (z.B. mit Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich durch den Arbeitgeber, aber vielleicht durch ein bedingungsloses Grundeinkommen) und wir auch in einer schrumpfenden Wirtschaft alle versorgen können.
Das werden wir spätestens dann tun müssen, wenn die Abnehmer unserer Produkte alle Pleite sind und wir nichts mehr exportieren können. Dann haben wir aber keine Rezession, sondern eine Kollaps.
Es sei denn, die EZB druckt immer weiter Geld, das an diese Staate verliehen wird, womit dann unsere Exporte bezahlt werden... Die USA machen das ja schon lange so.
Vielleicht sollte man die ESM-Befürworter noch verpflichten mir X % ihres Vermögen im worst case-Szenario zu haften....
und wird hier mal eben in einem satz vom wirtschaftsredakteur erklaert:
"Allerdings ist ein solches Szenario sehr unwahrscheinlich. Wenn die Staaten weiter reformieren, muss die EZB nur in Maßen eingreifen, weil auch die privaten Geldgeber wieder Vertrauen fassen."
wettbewerbsfaehigkeit stellt man nicht mit undifferenzierter austeritaet per rasenmaehermethode her...schon gar nicht wenn ohnehin keine bis kaum industrielle wertschoepfungssubstanz vorhanden ist und man den kleinen strohhalm binnenmarkt niederpruegelt.
http://www.querschuesse.d...
leider folgen die schoenwetter-jubel-euro-romantiker den falschen herren...das bleibt die vernunft auf der strecke.
Ohne ein Re-Alignment der realen Wechselkurse ist die Krise nicht zu beenden.
Doch. Allerdings ist die Alternative auch mit Schmerzen verbunden: der Ausgleich der Handelsbilanz.
Das bedeutet, dass wir Produkte aus den Staaten importieren, die bei uns Schulden haben, anstatt sie selber zu produzieren. Das bedeutet eine Rezession in Deutschland, weil es weniger zu tun gibt. Das wiederum bedeutet einen Anstieg der Arbeitslosigkeit.
Letztendlich muesste geklärt werden, wie weniger Arbeit gerechter verteilt werden kann (z.B. mit Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich durch den Arbeitgeber, aber vielleicht durch ein bedingungsloses Grundeinkommen) und wir auch in einer schrumpfenden Wirtschaft alle versorgen können.
Das werden wir spätestens dann tun müssen, wenn die Abnehmer unserer Produkte alle Pleite sind und wir nichts mehr exportieren können. Dann haben wir aber keine Rezession, sondern eine Kollaps.
Es sei denn, die EZB druckt immer weiter Geld, das an diese Staate verliehen wird, womit dann unsere Exporte bezahlt werden... Die USA machen das ja schon lange so.
"Tatsächlich wäre schwer zu begründen, warum acht Richter verwerfen dürfen, was die gewählten Volksvertreter von siebzehn Euro-Staaten gebilligt haben."
Ganz einfach, weil diese 8 Richter sich dem Einfluss von Lobbyisten entziehen konnten oder genügend Zeit hatten sich in Ruhe die Texte zum ESM durchzulesen und nicht einfach per Fraktionszwang zum Abnicken bestellt werden.
Vielleicht, weil die Karlsruher Richter nach ihrer Amtszeit nicht bei Goldman Sachs oder einer anderen Bank anfangen?!
Anbei: "Was ist Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn. Verstand ist stets nur bei wenigen gewesen." - Schiller
"Nach der ESM-Entscheidung des Verfassungsgerichts: Was das Urteil bedeutet"
Ja, was bedeutet das Urteil denn politisch?
Herr Schäuble hat sich gestern hingestellt und behauptet, dass der ESM "Verfassungskonform" sein.
Nun, bei dem "Ja, aber.." Urteil hat Schäuble offensichtlich das "aber" absichtlich überhört!
Sowohl der Parlamentsvorbehalt als auch die Schweigepflicht der ESM Mitarbeiter wurde von BVerG als grundgesetzwidrig verworfen.
Alle "Hurra" Parlamentarier, die diesem Ermächtigungsgesetz zugestimmt haben, kann man rückblickend nun vorwerfen, Verfassungsfeinde und Landesverräter zu sein denn bereits im März hatte der wissenschaftliche Beirat des Bundestages darauf hingewiesen - das BVerG ist letztendlich der Auffassung des Beirats gefolgt und lässt alle Parlamentarier, die zugestimmt haben, wie die letzten (gekauften!?) Deppen dastehen.
"Nach der ESM-Entscheidung des Verfassungsgerichts: Was das Urteil bedeutet"
Ja, was bedeutet das Urteil denn politisch?
Herr Schäuble hat sich gestern hingestellt und behauptet, dass der ESM "Verfassungskonform" sein.
Nun, bei dem "Ja, aber.." Urteil hat Schäuble offensichtlich das "aber" absichtlich überhört!
Sowohl der Parlamentsvorbehalt als auch die Schweigepflicht der ESM Mitarbeiter wurde von BVerG als grundgesetzwidrig verworfen.
Alle "Hurra" Parlamentarier, die diesem Ermächtigungsgesetz zugestimmt haben, kann man rückblickend nun vorwerfen, Verfassungsfeinde und Landesverräter zu sein denn bereits im März hatte der wissenschaftliche Beirat des Bundestages darauf hingewiesen - das BVerG ist letztendlich der Auffassung des Beirats gefolgt und lässt alle Parlamentarier, die zugestimmt haben, wie die letzten (gekauften!?) Deppen dastehen.
Vielleicht sollte man die ESM-Befürworter noch verpflichten mir X % ihres Vermögen im worst case-Szenario zu haften....
Sie wurden gewählt, darüber zu verfügen, dass der Michel dafür haftet. Die nächste Wahl wird die beste Bestätigung dafür sein. Wetten, der nächste Kanzler kommt wieder aus CDU oder SPD? Die Politiker machen das genau richtig.
Sie wurden gewählt, darüber zu verfügen, dass der Michel dafür haftet. Die nächste Wahl wird die beste Bestätigung dafür sein. Wetten, der nächste Kanzler kommt wieder aus CDU oder SPD? Die Politiker machen das genau richtig.
und wird hier mal eben in einem satz vom wirtschaftsredakteur erklaert:
"Allerdings ist ein solches Szenario sehr unwahrscheinlich. Wenn die Staaten weiter reformieren, muss die EZB nur in Maßen eingreifen, weil auch die privaten Geldgeber wieder Vertrauen fassen."
wettbewerbsfaehigkeit stellt man nicht mit undifferenzierter austeritaet per rasenmaehermethode her...schon gar nicht wenn ohnehin keine bis kaum industrielle wertschoepfungssubstanz vorhanden ist und man den kleinen strohhalm binnenmarkt niederpruegelt.
http://www.querschuesse.d...
leider folgen die schoenwetter-jubel-euro-romantiker den falschen herren...das bleibt die vernunft auf der strecke.
Ihnen ist aber schon klar, dass im Kern der Krise gigantische Außenhandelsdefizite der "Problemländer" stehen, oder? Die macht man nicht durch eine Stärkung des Binnenmarktes auf Kosten der Lohnstückkosten wett.
In Italien sind die Lohnstückkosten gegenüber D seit Einführung des Euros z.B. um 30% gestiegen. Diese Differenz muss wieder aufgeholt werden. Das geht teilweise über höhere Lohnabschlüsse in D, aber auch durch Lohnsenkungen der Südstaaten sind definitiv notwendig.
Ihnen ist aber schon klar, dass im Kern der Krise gigantische Außenhandelsdefizite der "Problemländer" stehen, oder? Die macht man nicht durch eine Stärkung des Binnenmarktes auf Kosten der Lohnstückkosten wett.
In Italien sind die Lohnstückkosten gegenüber D seit Einführung des Euros z.B. um 30% gestiegen. Diese Differenz muss wieder aufgeholt werden. Das geht teilweise über höhere Lohnabschlüsse in D, aber auch durch Lohnsenkungen der Südstaaten sind definitiv notwendig.
Mark Schieritz:
"Das bedeutet, dass die Notenbank im Prinzip unbegrenzt Anleihen aufkaufen könnte und damit die Risiken für Deutschland ins Unermessliche steigen würden.Allerdings ist ein solches Szenario sehr unwahrscheinlich. Wenn die Staaten weiter reformieren, muss die EZB nur in Maßen eingreifen, weil auch die privaten Geldgeber wieder Vertrauen fassen."
Herr Schieritz, bitte nächstes mal auch den Beitrag des Kollegen unter Punkt 5 lesen. Das scheint mir um einiges realistischer: Je mehr Hilfe von aussen kommt, des so weniger muss man selber reformieren. Das eigentlich groessere Lohnsenkungen notwendig sind um wieder wettbewerbsfähig zu sein lässt sich dort nicht durchsetzten (wäre hier genau so). Und Spanien und Italien werden sich nicht wie Griechenland kontrollieren lassen.
Da ist auch der Artikel in der FAZ doch deutlich sachlicher und weniger auf Wunschdenken gegründet (http://www.faz.net/aktuel...). Allerdings ist der auch von Fachleuten geschrieben.
Da ist auch der Artikel in der FAZ doch deutlich sachlicher und weniger auf Wunschdenken gegründet (http://www.faz.net/aktuel...). Allerdings ist der auch von Fachleuten geschrieben.
" Für unlimitierte Käufe gäbe es im Zentralbankrat überdies keine Mehrheit – und sie dürften gegen das im EU-Vertrag festgelegte Verbot der Staatsfinanzierung verstoßen"
Machen sie Witze guter Mann od. sind Sie so naiv? Pardon, Sie moegen den Konkunktiv gerne strapazieren, jedoch - die potentiellen Befuerworter einer geldruckenden EZB sind in jeder denkbaren Konstellation in der Mehrheit und gegen das Verbot der Staatsfinanzierung wird laengst und offiziel verstossen.
Ihnen ist aber schon klar, dass im Kern der Krise gigantische Außenhandelsdefizite der "Problemländer" stehen, oder? Die macht man nicht durch eine Stärkung des Binnenmarktes auf Kosten der Lohnstückkosten wett.
In Italien sind die Lohnstückkosten gegenüber D seit Einführung des Euros z.B. um 30% gestiegen. Diese Differenz muss wieder aufgeholt werden. Das geht teilweise über höhere Lohnabschlüsse in D, aber auch durch Lohnsenkungen der Südstaaten sind definitiv notwendig.
"Diese Differenz muss wieder aufgeholt werden. Das geht teilweise über höhere Lohnabschlüsse in D, aber auch durch Lohnsenkungen der Südstaaten sind definitiv notwendig."
sie wissen sicherlich selber, das ihr vorschlag wirtschaftspolitisch korrekt ist aber an der realiatet scheitern wird.
ich meinte ja auch undifferenzierte austeritaet. ;)
wenn man die volkswirtschaften so brutal an die wand wie die griechische fahren laesst, interessiert es auch keinen investor das dort die loehne niedrig sind...
die preisentwicklung spricht ja baende - da geht nichts suedwaerts.
ich behaupte das die gesellschaftlichen verwerfungen viel zu gross sind, als das man auf dieser schiene weiter machen kann.
das ganze wird auf einen schuldenschnitt in den problemlaendern hinauslaufen, da sollte man sich nichts vormachen. es geht letzlich darum - wie immer eigentlich - wer zahlt...und da meine ich, das man hier eine kritiklose masse von vermeintlichen euro-gewinnern ("die deutschen haben...") instrumentalisiert statt den leuten reinen wein einzuschenken das ihre riester-rente einfach ueber dem jordan ist.
oder man steht zu einem dauertransfer solch abgehangener volkswirtschaften die vom produktportfolio her gar nicht geeignet sind um an freihandel und globalisierung unter einer viel zu starken waehrung teilzunehmen...aber das deutsche exportmodell freut sich sicherlich ueber solche laender welche die waehrung weich machen - zumindest bis zum zahltag und der wird kommen.
Das Problem haben sie leider komplett verkannt. Man wird nicht durch Lohnsenkungen oder Lohnerhöhungen dieser Krise Herr.
Die Krise ist die logische Konsequenz daraus, wenn man verschieden starke Staaten, teilweise mit strukturellen Defiziten im selben Währungsraum gleichzeitig integrieren möchte.
Die Folgen davon sind Umverteilung und Equalisierung der Länder im wirtschaftlichen Bereich.
Leider aber sind die Südländer kaum bis gar nicht bereit zu so tiefgreifenden Reformen. De Facto verdienen sie zu viel und wir zu wenig im Verhältnis.
Doch jetzt wo die Zahlungen quasi garantiert sind, wird lediglich wieder einmal nur alibifunktionale Reformpolitik ohne großartigen Nutzen betrieben.
Die Folgen davon sind dann letztlich, dass dieses strukturelle Defizit bestehen bleibt und wir dafür zahlen dürfen.
Streng genommen müssten die Schuldenländer ein so hohes Wachstum besitzen, um die Verschuldung auszugleichen doch auch das ist unsinnig.
Denn ein Schuldenwachstum ist exponentiell. Ein reales Wirtschaftswachstum hingegen ist eine Gerade mit verschiedenen Zacken die von der jeweiligen Konjunkturphase abhängig sind.
Deswegen ist es eine totale Illusion, zu glauben, durch Wachstum und Lohnänderungen würde man diese tiefgreifenden Probleme lösen.
Die einzige Lösung wäre eine Umschuldung und ein vorrübergehender Ausschluss.
Erst wenn ein gleiches Niveau mit den Nordländern gewährleistet ist kann über einen gemeinsamen Währungsraum nachgedacht werden.
Im Grunde sind unsere Ansichten gar nicht so verschieden:
Ich habe nur geschrieben, was passieren müsste. Und das sind nun mal kräftige Lohnsenkungen in den Defizitländern. Das dies nicht durchsetzbar sein wird (obwohl das z.B. die baltischen Staaten sehr erfolgreich gemacht haben) ist mir bekannt. Und natürlich würde dies zu Kaufkraftverlusten und einem einbrechen der künstlich aufgeblasenen Wirtschaften führen. Aber daran führt kein Weg vorbei, die Altschulden müssen sowieso umverteilt werden, da sollte man sich nichts einreden lassen. Die Frage ist aber doch: Wie geht es danach weiter? Die unterschiedlichen Lohnstückkosten sorgen sonst für anhaltende Ungleichgewichte.
Im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Meinung, dass unterschiedlich starke Staaten sehr wohl die gleiche Wahrung haben können. So hatte z.B. Bosnien eine Währung sie 1:1 an die Mark gekoppelt war. Die anfänglichen Stärkenunterschiede waren zu Beginn der Währungsunion durchaus "eingepreist". So waren die Löhne in Griechenland teils um 2/3 niedriger als in D. Das Problem ist somit nicht die unterschiedliche wirtschaftliche Potenz, aber die stark unterschiedliche Lohnpolitik, die ohne festen Währungsverbund durch freie Wechselkurse ausgeglichen wird.
"Diese Differenz muss wieder aufgeholt werden. Das geht teilweise über höhere Lohnabschlüsse in D, aber auch durch Lohnsenkungen der Südstaaten sind definitiv notwendig."
sie wissen sicherlich selber, das ihr vorschlag wirtschaftspolitisch korrekt ist aber an der realiatet scheitern wird.
ich meinte ja auch undifferenzierte austeritaet. ;)
wenn man die volkswirtschaften so brutal an die wand wie die griechische fahren laesst, interessiert es auch keinen investor das dort die loehne niedrig sind...
die preisentwicklung spricht ja baende - da geht nichts suedwaerts.
ich behaupte das die gesellschaftlichen verwerfungen viel zu gross sind, als das man auf dieser schiene weiter machen kann.
das ganze wird auf einen schuldenschnitt in den problemlaendern hinauslaufen, da sollte man sich nichts vormachen. es geht letzlich darum - wie immer eigentlich - wer zahlt...und da meine ich, das man hier eine kritiklose masse von vermeintlichen euro-gewinnern ("die deutschen haben...") instrumentalisiert statt den leuten reinen wein einzuschenken das ihre riester-rente einfach ueber dem jordan ist.
oder man steht zu einem dauertransfer solch abgehangener volkswirtschaften die vom produktportfolio her gar nicht geeignet sind um an freihandel und globalisierung unter einer viel zu starken waehrung teilzunehmen...aber das deutsche exportmodell freut sich sicherlich ueber solche laender welche die waehrung weich machen - zumindest bis zum zahltag und der wird kommen.
Das Problem haben sie leider komplett verkannt. Man wird nicht durch Lohnsenkungen oder Lohnerhöhungen dieser Krise Herr.
Die Krise ist die logische Konsequenz daraus, wenn man verschieden starke Staaten, teilweise mit strukturellen Defiziten im selben Währungsraum gleichzeitig integrieren möchte.
Die Folgen davon sind Umverteilung und Equalisierung der Länder im wirtschaftlichen Bereich.
Leider aber sind die Südländer kaum bis gar nicht bereit zu so tiefgreifenden Reformen. De Facto verdienen sie zu viel und wir zu wenig im Verhältnis.
Doch jetzt wo die Zahlungen quasi garantiert sind, wird lediglich wieder einmal nur alibifunktionale Reformpolitik ohne großartigen Nutzen betrieben.
Die Folgen davon sind dann letztlich, dass dieses strukturelle Defizit bestehen bleibt und wir dafür zahlen dürfen.
Streng genommen müssten die Schuldenländer ein so hohes Wachstum besitzen, um die Verschuldung auszugleichen doch auch das ist unsinnig.
Denn ein Schuldenwachstum ist exponentiell. Ein reales Wirtschaftswachstum hingegen ist eine Gerade mit verschiedenen Zacken die von der jeweiligen Konjunkturphase abhängig sind.
Deswegen ist es eine totale Illusion, zu glauben, durch Wachstum und Lohnänderungen würde man diese tiefgreifenden Probleme lösen.
Die einzige Lösung wäre eine Umschuldung und ein vorrübergehender Ausschluss.
Erst wenn ein gleiches Niveau mit den Nordländern gewährleistet ist kann über einen gemeinsamen Währungsraum nachgedacht werden.
Im Grunde sind unsere Ansichten gar nicht so verschieden:
Ich habe nur geschrieben, was passieren müsste. Und das sind nun mal kräftige Lohnsenkungen in den Defizitländern. Das dies nicht durchsetzbar sein wird (obwohl das z.B. die baltischen Staaten sehr erfolgreich gemacht haben) ist mir bekannt. Und natürlich würde dies zu Kaufkraftverlusten und einem einbrechen der künstlich aufgeblasenen Wirtschaften führen. Aber daran führt kein Weg vorbei, die Altschulden müssen sowieso umverteilt werden, da sollte man sich nichts einreden lassen. Die Frage ist aber doch: Wie geht es danach weiter? Die unterschiedlichen Lohnstückkosten sorgen sonst für anhaltende Ungleichgewichte.
Im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Meinung, dass unterschiedlich starke Staaten sehr wohl die gleiche Wahrung haben können. So hatte z.B. Bosnien eine Währung sie 1:1 an die Mark gekoppelt war. Die anfänglichen Stärkenunterschiede waren zu Beginn der Währungsunion durchaus "eingepreist". So waren die Löhne in Griechenland teils um 2/3 niedriger als in D. Das Problem ist somit nicht die unterschiedliche wirtschaftliche Potenz, aber die stark unterschiedliche Lohnpolitik, die ohne festen Währungsverbund durch freie Wechselkurse ausgeglichen wird.
Sieht man von den politischen Ränkespielen und den Interessenskonflikten der nationalstaatlichen vs. supranationalen politischen Eliten einmal ab, ist für mich die Unzufriedenheit über den ESM ein bisher von keiner Gruppierung expliziertes Unbehagen über die pol. Stoßrichtung der EU und EZB.
Daran, dass sich nur wenige über die massive Jugendarbeitslosigkeit in der Eurozone oder die Degradierung sozialer Sicherheiten beklagen, kann man erkennen, wie sehr ökonomistisches Denken den Diskurs wider alle Kausalität der Wirtschafts- und Interessesbeziehungen beherrscht.
Offensichtlich wollen die Bürger, denen die Lasten des Eurosystems aufgebürdet wurden, die durch diese Politiken entstandenen Entbehrungen nicht länger hinnehmen, aber finden nicht die kausal angebrachten Argumente um dem Hegemoniediskurs sozial entgegenzutreten.
Es ist nicht ehrlich die Debatte über den Sinn des Euro juristisch zu führen und zeigt, dass die Leute, die Entscheidungen treffen, keinerlei Empathieanstrengung unternehmen um das geschaffene System immanent zu begreifen oder den Völkern begreifbar zu machen.
Es gibt gute Gründe für den Euro, wir haben sie oft gehört. Aber es gibt ebenso gute Gründe die Nachfrage zu stärken, die sozialen Sicherungsnetze auszubauen, sprich die Austerität zu beenden und Volatilitäten zu begrenzen, damit die Nicht-Elite-Bürger den Euro auch in 10 Jahren noch akzeptieren. Leider denkt angesichts der "Krise" kein Journalist, kein Politiker mehr in solchen Zeithorizonten.
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