Steuerflucht: Bloß weg hier
Die Angst vor der Euro-Krise treibt Steuerflüchtlinge in ferne Länder.
© Mike Clarke/AFP/Getty Images

Bankenviertel in Hong Kong
Da muss schon etwas Einschneidendes passiert sein, wenn Hans-Lothar Merten so leise Töne anschlägt. Der Bankkaufmann und Autor veröffentlicht seit Jahren einen beliebten Ratgeber für die Geldanlage in Steueroasen. Früher kamen seine Bücher ganz kämpferisch daher, etwa als Handbuch für flexible Steuerzahler betitelt, und voller »attraktiver Auswege« aus der deutschen Steuerhölle. Bei der frisch erschienenen 18. Version aber reiben sich Merten-Kenner die Augen: Neue Einblicke in die Offshore-Welt, steht auf der Titelseite, und weiter: Zurück in die Steuerehrlichkeit? Leser, die das Werk aufschlagen, werden freilich auch diesmal ihren Helden wiedererkennen. »Die westlichen Staaten bekommen ihre Finanzen nicht in den Griff«, poltert Merten zu Beginn des Buches und prangert an: »Nun sollen die Reichen zahlen.«
Das mag zugespitzt sein, aber nicht falsch. Seit die Krise die Staatshaushalte getroffen hat, debattieren Regierungen in ganz Europa über zusätzliche Steuern auf Kapitalbesitz und Erbschaften (ZEIT Nr. 34/12). Und in den Steuerverwaltungen hat das Stopfen von Schlupflöchern Priorität. »Zwischen 2002 und 2008 war in der Bekämpfung der internationalen Steuerflucht kaum etwas passiert«, gibt Pascal Saint-Amans zu, Chef der Anti-Steuerfluchtabteilung der OECD. »Seither aber hat es einen dramatischen Wandel gegeben.«
Tatsächlich scheint die Jagd auf Steuersünder in vollem Gange. So zählt Saint-Amans seit Ausbruch der Krise 800 neue Doppelbesteuerungsabkommen. Viele Länder haben sich verpflichtet, fremden Steuerbehörden Auskunft über Anleger zu erteilen. Gerade ist eine Phase angelaufen, in der die OECD überprüft, ob solche Informationen wirklich erteilt werden. Mit 13 Ländern, heißt es, sei man unzufrieden, und man werde mehr Druck ausüben.
Auch die Steuerfahnder sind aggressiver geworden. Der deutsche Zoll verschärft die Grenzkontrollen; die Finanzämter erbitten mehrere Hundert Kontenabrufe pro Tag. Es gibt neue Auskunftspflichten bei Banken und aufschlussreiche Datenabgleiche, etwa bei Reisebüros, die Luxusreisen verkaufen. Man nutzt das Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und von Steuerhinterziehung, die verschärften Geldwäschegesetze, und den Ankauf von Daten-CDs. »Es muss heute deutlich mehr Grips aufgewendet werden, um Steuern zu vermeiden«, sagt Manfred Lehmann, Vorsitzender der Steuergewerkschaft in Nordrhein-Westfalen, der Interessenvertretung für das Personal der Finanzverwaltungen.
Das Geschäft in Steueroasen scheint nicht beeinträchtigt zu werden
Doch es gibt kaum Anzeichen, dass die Hatz nachhaltig Eindruck macht. Das Geschäft in Steueroasen scheint nicht sonderlich zu leiden, im Gegenteil. Je nach Schätzung halten Reiche aus aller Welt 9 bis 14 Billionen Dollar Vermögen offshore, davon etwa ein Viertel als Bankeinlagen, den Rest als Wertpapiere und sonstige Anlagen. Andere Schätzungen gehen davon aus, dass etwa acht Prozent der privaten Kapitalanlagen weltweit in Steueroasen lagern. Alles sehr grobe Werte, erhoben von Banken, Unternehmensberatungen und Nichtregierungsorganisationen. Doch keiner geht davon aus, dass die Offshore-Vermögen neuerdings schrumpfen.
Die Ökonomen Niels Johannesen von der Universität Kopenhagen und Gabriel Zucman von der École d’économie de Paris untersuchten Anfang des Jahres in einer Studie, wie sich die Anti-Steuerflucht-Aktionen auf die Bankguthaben in Steueroasen auswirkten. Ernüchterndes Ergebnis: zwischen 2007 und 2011 quasi gar nicht.
Was sich wandelte, waren die Lagerorte für das viele Geld. Traditionelle Steueroasen wie die Schweiz und Luxemburg verloren an Attraktivität, dafür floss das Geld an andere Orte, etwa nach Singapur, Hongkong oder auf die Cayman Islands. Die »größte koordinierte Aktion gegen Steuervermeidung, die die Welt je erlebt hat«, habe nach Ansicht der beiden Wissenschaftler dazu geführt, dass Steuerflüchtlinge nun nach Oasen suchten, die mit ihren Herkunftsländern noch kein Abkommen abgeschlossen hätten. Oder dorthin gingen, wo die »kreative« Auslegung der Regeln Schlupflöcher lasse.




... hmmm, naja. Musste gerade schmunzeln.
Die Vermögenssteuer ist zutiefst ungerecht und zwar
a) in Großstädten ist eine 50 Jahre alte Villa schnell mal 1 Mio. Euro wert.
Bei 1% Vermögenssteuer muss eine 80 jährige Rentnerin jährlich 10.000 Euro vermögenssteuer von ihrer REnte zahlen ? Ist das gerecht ?
b) Selbst wenn die SPD 10 Mrd. Steuern einnimmt, wird das einmal im Haushalt eingestellt und dann nächstes Jahr ist das bereits verplant. Wie gedenkt die SPD dann eine Haushaltslücke zu schließen
c) Wer sollte den Verkehrswert der Häuser feststellen? der Finanzbeamte kennt sich doch in Verkehrsbewertung überhaupt nicht aus. Dann erhöht sich auch die Grundsteuer.
Es läuft doch dann hinaus,d ass Mittelstandsfirmen besteuert werden und dass kostet wieder Arbeitsplätze. Die SPD wird dann wieder die Körperschaftssteuer oder andere Steuer senken.
Ich wette die Vermögenssteuer lebt nciht lange.
... von Vermögen und Kapital würde sich von selbst erledigen, wenn sich die Staaten weltweit auf eine einheitliche Besteuerung verständigen würden - mit anderen Worten, wenn der sog. "Steuerwettbewerb" (klarer ausgedrückt das Steuerdumping) als das, was er in Wahrheit ist bezeichnet und abgeschafft würde: den Souveränitätsverlust der staatlichen Ordnung zugunsten der Hochfinanz in der Hoffnung ein paar Krümel vom Reichtum abzubekommen. Dann würde sich die Steuerflucht ins Ausland nämlich gar nicht mehr lohnen. Selbstverständlich müsste dann allerdings auch über einen internationalen Transfermechanismus dafür Sorge getragen werden, dass alle Staaten die zur Finanzierung ihrer staatlichen Aufgaben notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Das wiederum würde voraussetzen, dass es eine internationale Verständigung darüber gäbe, welche Mindestanforderungen an staatliche Aufgaben zu stellen sind (Infrastruktur, Bildungs- und Sozialpolitik, Innere und Äußere Sicherheit usf.). Alles sehr kompliziert, wie man sofort erkennt, vor allen Dingen aber - politisch gar nicht gewollt. Ergo: es wird sich in dieser Hinsicht nie etwas ändern - alles andere ist Theaterdonner zur Beschäftigung des heimischen Publikums. Damit ja niemand auf den Gedanken komme, das System des Finanzkapitalismus insgesamt in Frage zu stellen.
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