Patentstreit : Waffenstillstand!

Wie der Patentkrieg zwischen Apple und Samsung entschärft werden könnte – ein Vorschlag zur Güte.
Tablets von Apple und Samsung – beide mit "runden Ecken" © Lee Jae Won / Reuters

Apple rüstet auf. Wieder einmal. Der Konzern hat am Mittwoch das iPhone 5 vorgestellt . Für Apple bedeutet das nicht einfach nur, die nächste Generation eines Telefons auf den Markt zu bringen: Das iPhone 5 ist vor allem eine Waffe im Kampf gegen Samsung . Der Konkurrent aus Korea verkauft inzwischen fast doppelt so viele Smartphones wie Apple und ist zur Bedrohung geworden. Wobei umstritten ist, ob die Samsung-Geräte wirklich anders sind als die von Apple – oder dreist abgekupfert.

Der Streit der beiden Konzerne ist ein Patentkrieg. Eine der bedeutendsten wirtschaftsrechtlichen Auseinandersetzungen der Gegenwart. Der Ausgang ist »von Natur aus unsicher«, das räumen Apple und Samsung gleichermaßen ein, und in der Zwischenzeit droht die ganze Auseinandersetzung zur Innovationsbremse für eine ganze Industrie zu werden. Hersteller, Zulieferer, Kunden – gut möglich, dass dieser Krieg am Ende nur Verlierer kennt.

Es wird höchste Zeit für einen Waffenstillstand. Und es gibt sogar mögliche Wege dahin .

Die militärische Rhetorik ist kein Zufall. Schon der inzwischen verstorbene Apple-Gründer Steve Jobs hatte Google , dessen Software Android praktisch alle heutigen Geräte von Samsung antreibt, des Diebstahls von geistigem Eigentum bezichtigt. Er hatte mit Vernichtung gedroht: »Ich bin bereit, dafür einen thermonuklearen Krieg anzufangen« – so wird Jobs in der autorisierten Biografie von Walter Isaacson zitiert.

Der jetzige Firmenchef Tim Cook führt den Feldzug fort. Ende August feierte er einen Sieg: Da stellte ein Gericht aus San José Apple eine Milliarde Dollar Schadensersatz in Aussicht. Die ganze Schlacht aber war damit längst nicht geschlagen. Die Korea Times deutet an, dass Samsung nur auf das iPhone 5 warte, um selber neue Klagen einzureichen. Auch Samsung hat in der Vergangenheit schon einige Prozesse gewonnen.

Um die 50 Prozesse führen die beiden Kontrahenten zurzeit in zehn Ländern – oft und gerne auch in Deutschland. Allein sechs werden in den kommenden Wochen vor Gerichten in Düsseldorf und Mannheim ausgetragen, das hat das Blog Foss Patents ausgerechnet. Soll das etwa ewig so weitergehen?

»Einerseits ist es das gute Recht von Unternehmen, ihr geistiges Eigentum zu schützen. Andererseits sollte dieser Schutz nicht dazu führen, dass Innovationen insgesamt behindert werden«, sagt Ralph Nack, Patentrechtler bei der Wirtschaftskanzlei Noerr in München . Das ist das Spannungsfeld. Eine Lösung muss beiden Ansprüchen gerecht werden.

Schwierig wird das bei Gestaltungsfragen, sogenannten Geschmacksmustern. Ein besonderes Design kann man für sich reklamieren , bei einer bloßen geometrischen Form wie einem Rechteck ist das schwieriger. Die minimalistische Ästhetik von iPhone oder iPad kommt einem Rechteck sehr nahe. Worin aber liegt dann das besondere Design eines Produkts, das am Ende womöglich nur noch ein rechteckiger dunkler Bildschirm ist? Andere Streitpunkte zwischen Apple und Samsung betreffen dagegen echte technische Neuerungen, also klassische Patente.

Auffällig ist, dass es außerhalb der Mobilfunkindustrie weitaus weniger Ärger gibt. Apple und Samsung könnten hier vieles lernen – und davon profitieren.

Zum Beispiel von der Idee des Patentpools: Beim digitalen Musikstandard MP3 etwa haben mehrere Unternehmen ihre relevanten Patente in einer eigenen Firma gebündelt, um das Konfliktpotenzial zu verringern. »Ein privat organisierter Patentpool kann bei der Lizenzierung sehr viel effektiver sein, als wenn jeder mit jedem verhandelt und streitet«, sagt Rechtsanwalt Nack. Das funktioniere aber nur, wenn so ein Pool transparent und fair verwaltet werde, was leider nicht immer der Fall sei. Vor allem chinesische Firmen monieren, von westlichen Patentpools systematisch benachteiligt zu werden. Alle müssten mitmachen. Womöglich ist es für Apple, Samsung und etliche andere Unternehmen der Branche dafür schon zu spät.

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Kommentare

13 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Verantwortliche

solange es solche Gesetze gibt, solange diese Patentstreite legal sind,
müssen sich Konzerne fast damit herumschlagen,
sie sind verpflichtet im Auftrag der Aktionäre das beste zu unternehmen,
sonst teils strafbar oder wie war das?
natürlich immer eine Grauzone, ob man einen Deal als sinnvolle(ere) Handlung betrachtet

gefordert sind weniger die Konzerne als der Gesetzgeber, die Politik!
in praktisch allem was falsch läuft, Wirtschaft, Umweltverschmutzung, Korruption, Rohstoffverbrauch, Unrecht im Recht (Gerichte) kann man die Schuld direkt der Politik durch entsprechende Rahmenbedingungen zuschieben

Apple kann keinen Waffenstillstand schließen - Apple ist in Gefa

Samsung ist im gegensatz zu Apple ein Gigant. Die Patente die Samsung hat basieren auf Know-How. Apple setzt dagegen Patente wie

* Abgerundete Ecken
* Wenn man nach unten scrollt "bounced" die liste wie am Gummiband weiter
*Slide to unlock

Das ist das technische Niveau.
Viel Spaß den Apple Aktionären :-)

Das neue iPhone bringt nichts neues. Aber um den Aktienkurs zu rechtfertigen, hätte das passieren müssen.

Samsung ist ein dreister Dieb.

Samsung hat dreist kopiert nachdem das iPhone 1997 eingeführt worden ist. Samsung hat auch das iPad wieder und wieder dreist kopiert. Da geht's nicht um abgerundete Ecken, sondern um Grundsätzliches. Ohne das iPhone würde Samsung noch immer mit seinen billigen Plastikhandys mit idiotischen Knöpfen herumgurken. Ohne Apple würde Samsung heute nicht Millionen von Smartphones verkaufen.

Geistiges Eigentum soll und muss geschützt bleiben. Kopierer müssen bestraft werden. Samsung hat sich mit dreistem Designlau eine goldene Nase verdient. Da ist es absolut fair, dass Samsung eine kleine Abgabe für diesen nicht selbst geschaffenen Erfolg ableisten muss. Nichts gibts umsonst.

Was glauben sie denn...

wie Forschung und Innovation sonst funktioniert? Man nimmt das was schon vorhanden ist als Vorbild und versucht es besser zu machen, das funktioniert so seit es Menschen gibt. Manchmal kommt dabei etwas völlig neues heraus, meistens wird nur etwas bestehendes verbessert oder auf eine neue Art eingesetzt und dann für den neuen Einsatzzweck optimiert, etwas anderes macht auch Apple nicht. Smartphones gab es schon vorher und Touchscreens auch Apple hat sie eben kombiniert das war eine gute Idee aber auch damit haben sie nur bestehende Technik auf eine neue Art verwendet. Samsung und andere Hersteller machen das jetzt nach, großteils günstiger als Apple und vielleicht auch besser.
Und wo die Schöpfungshöhe bei "runden Ecken" sein soll konnte mir noch kein Apple-Jünger plausibel erklären. Die ganzen Trivial-Patente auf Software oder Geschmacksmuster auf bestimmte Designs hemmen doch nur die Weiterentwicklung.