Vermögensteuer: Reichtum verpflichtet
Die Schuldenfrage ist eine Verteilungsfrage. Deshalb müssen die Vermögenden auch mehr Steuern zahlen.
Die Gewerkschaft ver.di hat zusammen mit Sozialverbänden und Nichtregierungsorganisationen eine Debatte über neue Reichensteuern angestoßen. In Zeiten hoher Staatsschulden will ver.di Reiche stärker besteuern, um die öffentliche Armut zu lindern. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einer Vermögensabgabe.
Neben Zustimmung gibt es auch Kritik. Die Gewerkschaften würden über das Ziel hinausschießen, schrieb auch diese Zeitung. Eine Vermögensabgabe schröpfe in Wirklichkeit nicht die Reichen, sondern den Mittelstand. So würden Leistungsträger bestraft und die Wirtschaft beschädigt. Was ist dran an dieser Kritik?
Reichtum war hierzulande lange Zeit Terra incognita. In den vergangenen Jahren brachte die Wissenschaft mehr Licht ins Dunkel. Heute wissen wir, dass der private Reichtum so groß ist wie nie zuvor. Das Nettovermögen – Geld-, Sach- und Immobilienvermögen abzüglich Verbindlichkeiten – umfasst 7,2 Billionen Euro. Dieses Vermögen ist hoch konzentriert. Das reichste Promille – etwa 70.000 Personen – besitzt davon 23 Prozent oder 1.600 Milliarden Euro. Das reichste Prozent sitzt auf 2.600 Milliarden Euro. Zwischen Garmisch-Partenkirchen und Sylt leben heute 830.000 Millionäre. Kurzum: Heute haben so wenige so viel, dass eine Vermögensabgabe mehr ist als reine Symbolik.
Dierk Hirschel ist Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik beim Vorstand der Gewerkschaft ver.di
Während der Reichtum wächst, steigt die öffentliche Armut. Die Schulden summieren sich auf über zwei Billionen Euro. Städte und Gemeinden fehlt das Geld für Kitas, Schulen, Theater und Jugendzentren.
Privater Reichtum und öffentliche Armut sind zwei Seiten derselben Medaille. Schulden spiegeln immer Vermögen wieder. Im letzten Jahrzehnt mehrten die Reichen ihr Vermögen auf Kosten der Allgemeinheit. Daran trägt die Politik große Mitschuld.
In der Finanzmarktkrise rettete der Staat die Banken und Unternehmen. Milliardenschwere Finanzhilfen und Bürgschaften schützten die Vermögenden vor Verlusten. Große Vermögen mit Aktien-, Bank- und Staatsanleihen profitierten besonders. Heute haben die Vermögenden die Krise hinter sich. Die Geldvermögen sind höher als vor der Krise. Nur die Schulden sind noch da. Wirtschaftskrise und Rettungseinsatz hinterließen 400 Milliarden Euro neue Schulden. Drei Viertel davon wurden allein durch Hypo Real Estate, Commerzbank und Co. verursacht.
Darüber hinaus machte die Schröder- und Merkel-Regierung den Reichen üppige Geschenke. Für Spitzenverdiener, Unternehmer, Vermögende und Erben gab es mehr Netto vom Brutto. Topverdiener zahlen heute effektiv 30 Prozent, Kapitalbesitzer 25 Prozent und die Dax-Konzerne nur noch 24 Prozent Steuern. Die Gewinnsteuern machen weniger als ein Fünftel des gesamten Steueraufkommens aus. Dass das reichste Zehntel der Steuerpflichtigen über die Hälfte der Einkommenssteuer zahlt, ist hierzu kein Widerspruch. Ihm gehören schließlich auch zwei Fünftel des zu versteuernden Einkommens.
Neu auf Handelsblatt.com:
Was sagt denn der Gewerkschaftsökonom dazu, dass gerade in den Ländern die angeblich von Deutschland Hilfe brauchen, die Reichen sich dem Gemeinwohl überhaupt nicht verpflichtet fühlen und fast überhaupt keine Steuern zahlen.
Das gleiche wie im Text nur deutlicher...
Das gleiche wie im Text nur deutlicher...
"Bei Betriebsvermögen werden die Eigentümer und nicht die Betriebe besteuert."
Das hilft wenig, da das Vermögen vieler Unternehmer überwiegend aus ihrem Unternehmen besteht.
Sie müssen dann also ihr Unternehmen belasten, ggf. verkaufen oder zerschlagen.
Wenn ich Unternehmer wäre und 30% zahlen sollte, würde ich frustriert aufhören.
250 Mrd. einmalig sind - gemessen an unseren Schulden und Bürgschaften für Europa - gar nicht so viel. (Zumal es weniger sein dürfte, da Befürworter üblicherweise schön rechnen.) Ob dafür so ein drastischer Schritt wie Enteignung gerechtfertigt ist, darf bezweifelt werden.
Für die Zukunft ist das Vertrauen in den Rechtsstaat weg. Wann kommt die nächste Abgabe? Wer wird in einem Land Unternehmen gründen, wenn er künftig mit weiteren Enteignungen rechnen muss?
Den Vergleich zwischen Euro-Krise und 2. Weltkrieg finde ich nicht nur zynisch, er hinkt.
Die soziale Ungerechtigkeit besteht nicht in der ungleichen Vermögensverteilung, sondern in Mini-Löhnen, Jobmangel und Hartz 4.
Das ändern wir nicht, indem wir die Reichen vergraulen.
Besser als eine Enteignung wäre eine Schließung der Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer. Die bringt nur 4 Mrd. jährlich, obwohl 250 Mrd vererbt werden.
Sie würden keine 30% steuern zahlen und murren das so dann anderen zu. Was soll man dazu sagen bzw. was sagt das über sie aus? Jede private und juristische Person sollte gleich viel zahlen in Prozent.
Sie würden keine 30% steuern zahlen und murren das so dann anderen zu. Was soll man dazu sagen bzw. was sagt das über sie aus? Jede private und juristische Person sollte gleich viel zahlen in Prozent.
Viele 'Leistungsträger' vergessen nämlich gerne zu erwähnen, daß ihr Aufstieg ohne Nutzung der von der Allgemeinheit erarbeiteten Infrastruktur sehr viel schwieriger (-in vielen Fällen vermutlich sogar unmöglich) gewesen wäre.
Etwas Solidarität und Demut ist insofern angemessen.
Nicht umsonst steht das im Grundgesetz.
Wie viele andere gute Dinge. Nur hat die Politik das in den letzten 20 Jahren heftigst ausgehöhlt.
Art. 14 GG:
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Nicht umsonst steht das im Grundgesetz.
Wie viele andere gute Dinge. Nur hat die Politik das in den letzten 20 Jahren heftigst ausgehöhlt.
Art. 14 GG:
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Eine Analyse, der unbedingt beizupflichten ist. Die Zeitgeistpolitik der letzten 20 Jahre ging davon aus: Je mehr man den Reichtum füttert, desto mehr Brosamen fallen für den Rest ab. Erstens war es nicht so, und zweitens stellt sich die Frage: Warum füttert man den Rest über diesen Umweg? Man könnte die Brosamen an den Rest ja gleich verteilen.
Dass überhaupt wieder einmal die grundgesetzlich geforderte "Sozialpflichtigkeit des Eigenstums" angesprochen wird, erfordert mittlerweile Mut. Viele Jahre lang machte man sich damit nur noch lächerlich.
Und wieder verschweigt ein Autor, daß der Staat so viel wie selten einnimmt, das Geld aber trotzdem nie reicht. Und was viel Wichtiger ist, diese genannte Vermögensabgabe die 250 Milliarden generieren soll ist keine Millionärsabgabe sondern wurde vom DIW auf Vermögen über 250000 beziffert und diese Abgabe wäre nicht als sofortige Einmalzahlung umsetzbar, da Vermögen nicht flüssig sein muss. Werden die Zahlungen also notwendiger Weise auf mehrere Jahre/Jahrzehnte gestreckt, so bleibt jedes Jahr doch wiede rnur ein Kleckerbetrag im Bundeshaushalt übrig.
Hinzu kommt, daß eine derartige Vermögensabgabe ohne dringende Not wie Nachkriegszeit und mit Höhen weit über den Renditemöglichkeiten des Vermögens, vermutlich nie das Verfassungsgericht passieren werden. So kann man eben auch seine ganz eigene Wahrheit super ins rechte Licht rücken.
Aber wozu sich auch mit wirklich relevanten Änderungen des Systems befassen, wie die Einbindung ALLER Einkommen in das Sozialsysten, wenn man auch einfach populistisch den Neid gegen die Superreichen befeuern kann und vielleicht mit sehr viel Wunschdenken ein Pflaster auf die Wunde klebt.
Hausaufgaben nicht gemacht: Sechs setzen.
Das DIW betreibt neomarxistischen Linkspopulismus.
Wer keine gesetzlichen Renten- bzw. Pensionsansprüche hat und nur 250 TEU um seine Altersvorsorge zu bestreiten, der ist nicht reich, sondern arm.
Schon die Studien des DIW zur Vermögensverteilung (SOEP) sind tiefrot gefärbt: Sie berücksichtigen nicht den Wert gesetzlicher Renten- und Pensionsansprüche, welche wesentlich breiter verteilt sind und durchaus ins Gewicht fallen.
Ach ja, mal wieder die ewig gleiche Argumentation, die nur die absoluten Zahlen betrachtet, aber niemals auf die Relation achtet.
Durch Effekte wie Produktivitätssteigerung, Inflation und Wirtschaftswachstum ist es kein Wunder, dass das Steueraufkommen absolut immer weiter wächst. Das gilt aber eben nicht für die Steuerquote (Das Verhältnis der erhobenen Steuern zum BIP), diese ist aber entscheidend um das Steuerniveau bewerten zu können. Die Steuerquote ist in Deutschland im OECD-Schnitt aber extrem niedrig. Deutschland ist mitnichten ein Hochsteuerland!
... dass der Autor eine Vermögensabgabe für Nettovermögen oberhalb 1 Million Euro fordert.
Vom DIW ist nicht die Rede.
Beziehen Sie sich doch lieber auf den Artikel!
Warum werden immer sofort Nebenkriegsschauplätze eröffnet?
Ich denke, weil die Reichen möchten, dass die Geldverteilung von unten nach oben weiter so glatt läuft.
Die Nettovermögensverteilung ist mittlerweile geradezu grotesk.
Auf den Wohlstand, den die neoliberale Politik angeblich für ALLE generieren sollte, warten die Hälfte der bundesbürger vergeblich.
Ich denke, das war auch nur eine Lüge - Ziel war es sicher, den Wohlstand in wenige Taschen zu lenken.
Man soll dabei bitte nicht verschweigen, dass der Wohlstand auch durch den Lohnverzicht von mittlerweile zwei Generationen von Bundesbürgern geschaffen wurde.
Der Autor verschweigt dies angesichts der Tatsache, dass er auch für diese nüchtern gefasste Analyse Sozialismusvorwürfe erwarten darf.
Seit wann gilt eigentlich die Devise: Alles, was nicht neoliberal ist, ist Sozialismus und Teufelswerk?
Diese infantile Ideologie des Neoliberailsmus gehört angesichts der globalen Finanzkatastrophe auf den Müllhaufen der Geschichte!
Fort damit und Platz für Neues.
Schlimmer als ein "Weiter so!" kann keine Alternative sein.
Und schon wieder kippt ein Kommentator eigene Definitionen ins geschehen. Ich kann mit Verlaub nur neidisch denen gegenüber sein die das wirklich verdient haben. Durch den historischen Materialismus ist dies jedoch unmöglich.
Auch wenn zum Beispiel Bäcker a Geld verdient das von Schuldnern kommt und Bäcker b es eigentlich hätte kriegen müssen beweist das
Das DIW betreibt neomarxistischen Linkspopulismus.
Wer keine gesetzlichen Renten- bzw. Pensionsansprüche hat und nur 250 TEU um seine Altersvorsorge zu bestreiten, der ist nicht reich, sondern arm.
Schon die Studien des DIW zur Vermögensverteilung (SOEP) sind tiefrot gefärbt: Sie berücksichtigen nicht den Wert gesetzlicher Renten- und Pensionsansprüche, welche wesentlich breiter verteilt sind und durchaus ins Gewicht fallen.
Ach ja, mal wieder die ewig gleiche Argumentation, die nur die absoluten Zahlen betrachtet, aber niemals auf die Relation achtet.
Durch Effekte wie Produktivitätssteigerung, Inflation und Wirtschaftswachstum ist es kein Wunder, dass das Steueraufkommen absolut immer weiter wächst. Das gilt aber eben nicht für die Steuerquote (Das Verhältnis der erhobenen Steuern zum BIP), diese ist aber entscheidend um das Steuerniveau bewerten zu können. Die Steuerquote ist in Deutschland im OECD-Schnitt aber extrem niedrig. Deutschland ist mitnichten ein Hochsteuerland!
... dass der Autor eine Vermögensabgabe für Nettovermögen oberhalb 1 Million Euro fordert.
Vom DIW ist nicht die Rede.
Beziehen Sie sich doch lieber auf den Artikel!
Warum werden immer sofort Nebenkriegsschauplätze eröffnet?
Ich denke, weil die Reichen möchten, dass die Geldverteilung von unten nach oben weiter so glatt läuft.
Die Nettovermögensverteilung ist mittlerweile geradezu grotesk.
Auf den Wohlstand, den die neoliberale Politik angeblich für ALLE generieren sollte, warten die Hälfte der bundesbürger vergeblich.
Ich denke, das war auch nur eine Lüge - Ziel war es sicher, den Wohlstand in wenige Taschen zu lenken.
Man soll dabei bitte nicht verschweigen, dass der Wohlstand auch durch den Lohnverzicht von mittlerweile zwei Generationen von Bundesbürgern geschaffen wurde.
Der Autor verschweigt dies angesichts der Tatsache, dass er auch für diese nüchtern gefasste Analyse Sozialismusvorwürfe erwarten darf.
Seit wann gilt eigentlich die Devise: Alles, was nicht neoliberal ist, ist Sozialismus und Teufelswerk?
Diese infantile Ideologie des Neoliberailsmus gehört angesichts der globalen Finanzkatastrophe auf den Müllhaufen der Geschichte!
Fort damit und Platz für Neues.
Schlimmer als ein "Weiter so!" kann keine Alternative sein.
Und schon wieder kippt ein Kommentator eigene Definitionen ins geschehen. Ich kann mit Verlaub nur neidisch denen gegenüber sein die das wirklich verdient haben. Durch den historischen Materialismus ist dies jedoch unmöglich.
Auch wenn zum Beispiel Bäcker a Geld verdient das von Schuldnern kommt und Bäcker b es eigentlich hätte kriegen müssen beweist das
Art. 14 Abs 2 GG:
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Tragisch ist, dass die Gewählten diesen Artikel gar nicht umzusetzen versuchen, sondern sogar aktiv mithelfen diesen Artikel kreativ zu umgehen.
Somit gilt Art. 20 Abs 4 GG:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Es geht immer um Korruption, immer! Vermögende machen das Land nicht kaputt, sondern korrupte Vermögende! Ebenso korrupte Beamte, korrupte Politiker und korrupte Ärzte!
Beenden wir die Korruption, dann beenden wir die Ungerechtigkeit, die durch Vermögen hervorgerufen wird.
Ein Blick auf die TI Liste sagt mit DE liegt auf Platz 14 - gemeinsam mit JAPAN! Dem Land der Atomkorruption und der fatalen Verflechtungen mitder Politik!
Begreift doch bitte endlich, Geld haben ist nicht schlimm, die Gier des unbedingten eigenen Vorteils zum Schaden des anderen, das ist schlimm!
http://manfredmaus.wordpr...
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