KooperationsverbotDie Schulen brauchen...

Bei der Reform des Föderalismus 2006 zog sich der Bund ganz aus den Schulen zurück – ein dramatischer Fehler. Jetzt gibt es die Chance, ihn zu korrigieren. von 

Scheidungen sind schmerzhaft, besonders für Kinder. Damit diese nicht allzu sehr leiden, wenn sich die Eltern trennen, stellen moderne Nationen das Wohl des Kindes über die Interessen der Geschiedenen. Das Kind hat deshalb sowohl ein Recht auf Umgang mit beiden wie auf Unterhalt von ihnen. Die deutsche Politik kennt solche Rücksichten nicht. Im September 2006 ließen sich Bund und Länder scheiden, zumindest ein bisschen. Föderalismusreform hieß das Verfahren, man könnte es auch eine Art staatsrechtlich organisierte Kindesvernachlässigung nennen.

Um die Gesetzgebung zu beschleunigen, vereinbarte man damals, der Bundesrat solle auf einen Teil seiner Mitspracherechte verzichten. Quasi als Entschädigung bekamen die Länder das Monopol in der Bildungspolitik. Nur zeitlich befristet darf der Bund seitdem seine Hilfe den Universitäten andienen, die Schulen jedoch wurden für die Bundesregierung eine No-go-Area. Jeder Versuch, den Nachwuchs mit Geld oder Expertise zu fördern, gilt seitdem als Verfassungsbruch.

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Sechs Jahre später besteht nun eine Chance, diese bildungspolitische Torheit zu beenden. In der kommenden Woche wird der Bundesrat über eine Reform der Reform erstmals beraten. Denn es stellen sich viele Fragen: Wie können Politiker in jeder Rede mehr Geld für Schulen und Universitäten fordern und gleichzeitig dem wichtigsten Geldgeber, dem Bund, Hausverbot erteilen? Wie kann man Bildung und Wissenschaft zur nationalen Zukunftsaufgabe erheben und zugleich das Thema von der nationalen Bühne verbannen? Warum darf der Bund deutsche (Auslands-)Schulen in Kabul unterstützen, aber nicht die Grundschulen in Köln? Auf diese Ungereimtheiten weisen Lehrerverbände, Elternvereinigungen und Wissenschaftsorganisationen seit Jahren hin – vergeblich. Bildungspolitische Gründe für die Verfassungsreform hatte es niemals gegeben.

Mittlerweile findet man auch in der Politik kaum jemanden, der das Exklusivrecht der Länder bei der Bildung verteidigt. Das Kooperationsverbot gilt als »Fehler« (Bundesbildungsministerin Annette Schavan) oder als »Blödsinn« (SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier). Alle Parteien im Bundestag haben Änderungsbeschlüsse gefasst. Auch auf Länderseite möchte niemand mehr den Grundgesetzparagrafen in seiner jetzigen Form behalten.

Leider zerbricht die seltene Einheit aller Parteien und Parlamente jedoch wieder, wenn es darum geht, wie der verfassungspolitische Fehler zu korrigieren ist. Die Bundesregierung favorisiert eine schnelle und einfache Reparatur. Geht es nach dem Gesetzentwurf von Annette Schavan, dann sollen nur zwei Wörter das Grundgesetz ergänzen. Bislang darf der Bund laut Artikel 91b nur begrenzte »Vorhaben der Wissenschaft und Forschung« an Hochschulen fördern, bald sollen es »Einrichtungen und Vorhaben« sein.

Dieser Vorschlag wird der dringend notwendigen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in keiner Weise gerecht. Denn er beschränkt den Zugang zu Finanzhilfen aus Berlin auf Universitäten, vor allem auf jene, die beim Exzellenzwettbewerb erfolgreich waren. 2017 läuft das Programm aus. Schavans Vorstoß ermöglicht dem Bund nur, ausgewählte Forschungsverbünde weiter zu finanzieren, und zwar auf Dauer. Für einige Hundert Spitzenforscher an den Universitäten wäre das ein Segen. Alle anderen jedoch – Professoren und Studenten, Lehrer wie Schüler – würden leer ausgehen. Man ließe sie mit den Ländern allein. Damit bliebe das deutsche Bildungssystem auch in Zukunft weit unter seinen Möglichkeiten.

Denn anders als versprochen, haben die Kultusminister in den Ländern die Chancen der Verfassungsreform 2006 nicht genutzt. Das räumen selbst einstige Befürworter des Bildungsföderalismus wie Erich Thies ein. 13 Jahre lang stritt er als Generalsekretär der Kultusministerkonferenz (KMK) für die Bildungshoheit der Länder. Heute sagt der CDU-Mann, die Länder seien »nicht in der Lage, ihre gesamtstaatliche Verantwortung bei der Bildung wahrzunehmen«.

Leserkommentare
  1. Es genügt in Deutschland eine Regierung für das ganze Land. Die föderalen Strukturen mögen im Mittelalter mit den beschränkten Möglichkeiten der Information und dem eingeschränkten Verkehrswesen durchaus sinnvoll gewesen sein. Heute scheint der Sinn nur noch darin zu liegen, möglichst viele Parteimitglieder in staatliche Ämter zu bringen.

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