Sie wollen es nicht verstehen. Verstehen würde bedeuten, Konsequenzen zu ziehen. Und das wollen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP vermeiden. Deshalb behinderten sie mit faulen Tricksereien den Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Korruptionssumpf befassen soll.

Doch mit dem überraschenden Schachzug der Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser hatten sie nicht gerechnet. Die Person der grünen Skandalexpertin diente dem großkoalitionären Duo als Vorwand, jede weitere Aufklärung zu blockieren. Doch am Dienstag überrumpelte sie die Verhinderer mit einer Erklärung: »Ich mache den Weg frei. Wehe, Sie schreiben, ich trete zurück.«

FPÖ und BZÖ waren stets willfährige Erfüllungsgehilfen der beiden Regierungsparteien, wenn es darum ging, den Fortgang des Untersuchungsausschusses zu torpedieren. Die Erben Jörg Haiders haben wegen ihrer eigenen Vergangenheit in der schwarz-blauen Koalition kein Interesse an weiteren Enthüllungen. Und die SPÖ will verhindern, dass im Zuge der Inseratenaffäre Werner Faymann vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen muss.

Also ist die politische Klasse bereit, die Chance zur Wiederherstellung ihrer Glaubwürdigkeit ungenützt verstreichen zu lassen. Dass es in Österreich Korruption gibt, ist allseits bekannt. Doch nur der Mut, die zahlreichen Affären aufzudecken, vermag den Frustrierten, den Zynikern und Gleichgültigen im Lande die Botschaft zu vermitteln: »Seht her, wir muten uns die Wahrheit zu.«

Doch zu viel Wahrheit, das soll nicht sein. Deshalb suchte die Mehrheit des Nationalrates nach einem Weg, den Aufklärungsprozess zu beenden – Vorladungen für Prominente, kritische Fragen in der Halböffentlichkeit des Ausschusses und die dann nur zu oft unvermeidliche Blamage. Die Absicht ist klar: Es sollte Schluss gemacht werden mit dem lästigen Herumstochern im Korruptionssumpf.

Die Mehrheit entscheidet: Das ist der Tenor von SPÖ und ÖVP. Und um der dringenden Verdrängung der eigenen Vergangenheit willen unterstützen FPÖ und BZÖ das Totschlagargument.

Ein Untersuchungsausschuss ist ein Kontrollinstrument des Parlaments. Kontrolliert wird die Regierung. Diese ist aber, in einem parlamentarischen System wie dem österreichischen, immer von der Mehrheit des Parlaments getragen. Regierung und Parlamentsmehrheit bilden in der politischen Wirklichkeit immer ein und dieselbe Größe. Soll also diese Mehrheit entscheiden, wie viel Kritik sie sich zumuten mag?

Ein Untersuchungsausschuss muss, will er sinnvoll sein, von der Opposition getragen werden. Da mag es dann durchaus zu Unschärfen kommen – wenn sich etwa gegenwärtige Oppositionsparteien plötzlich in ihrer Rolle als ehemalige Regierungsparteien im Fokus der Untersuchung wiederfinden, wie derzeit FPÖ und BZÖ. Oder wenn eine derzeit regierende Partei, wie die SPÖ, ihre kritischen Positionen aus der Zeit ihrer überwundenen Opposition über Bord werfen will.