NetzneutralitätGoogle, Apple – und ein Buhmann

Geht es ums Geld? Oder um die Freiheit des Internet? Eine Konferenz der Vereinten Nationen wird zur Bühne für eine große Lobbyschlacht. von Niklas Wirminghaus

Vint Cerf, Miterfinder des Internets, fürchtet einen staatliche Kontrolle durch die ITU.

Vint Cerf, Miterfinder des Internets, fürchtet einen staatliche Kontrolle durch die ITU.  |  © Dani Pozo/AFP/Getty Images

Was der »Internet-Evangelist« verkündete, hatte wenig von einer frohen Botschaft. »Das offene Netz war nie in größerer Gefahr als jetzt«, erklärte Vint Cerf, Informatiker und einer der Väter des Internets, Ende Mai in einer Anhörung des US-Kongresses. Cerf steht heute in Diensten des Suchmaschinenbetreibers Google, er ist dort Vordenker und eben Chief Internet Evangelist. Die Abgeordneten warnte Cerf mit scharfen Worten: »Eine internationale Schlacht bahnt sich an, eine Schlacht, die über die Zukunft des Internets bestimmen wird.«

In dem düsteren Szenario, das Cerf entwarf, geht die Bedrohung des Internets von einer wenig bekannten Sonderorganisation der Vereinten Nationen aus: der Internationalen Fernmeldeunion ITU. Russland, China und andere autoritäre Staaten würden versuchen, über die ITU weite Teile des Internets unter ihre Kontrolle zu bringen. Bislang koordiniert ein loses Netzwerk nichtstaatlicher Organisationen das Netz. Die Folgen wären laut Cerf Planwirtschaft, Zensur und technologischer Stillstand. Im Dezember, bei der nächsten Vertragskonferenz der ITU in Dubai, stünde die Entscheidungsschlacht an.

Anzeige

Cerf sagt allerdings nur die halbe Wahrheit. Denn in Dubai wird noch ein zweiter Konflikt ausgetragen, der für Google nicht minder bedrohlich ist, bei dem es aber weniger um Macht als um Geld geht. Es geht darum, wer für das Netz und seine Infrastruktur bezahlt – und wer davon profitiert. Hier kämpfen Konzerne wie die Deutsche Telekom gegen Google und Apple.

Internationale Kontrolle über das Netz?

Die ITU, gegründet vor fast 150 Jahren als Internationaler Telegraphenverein und seitdem vorrangig mit der Regelung des grenzüberschreitenden Telefonverkehrs betraut, will in Dubai ihr Hauptvertragswerk reformieren. Das Abkommen, zuletzt geändert im Jahr 1988, gilt als hoffnungslos überholt: Statt im Festnetz wird heute vor allem mobil kommuniziert; der Unterschied zwischen Sprach- und Datenverbindung verschwindet, Anbieter wie Skype erlauben Sprach- und Videotelefonie über das Internet.

Einige Staaten – darunter auch China, Brasilien und Indien – würden die Gelegenheit in Dubai tatsächlich gerne nutzen, um mit dem gegenwärtigen Modell dezentraler Internetregulierung aufzuräumen. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte bei einem Besuch in der Genfer ITU-Zentrale im Jahr 2011 sogar unverblümt, er unterstütze das Ziel »internationaler Kontrolle über das Internet mithilfe der Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten der ITU«.

Nur: In den bisherigen Vertragsentwürfen findet sich davon wenig. »Internet-Governance steht gar nicht auf der Agenda«, bestätigt ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré. Und selbst wenn es so wäre, Amerikaner und Europäer könnten jede Schwellenländer-Initiative blockieren, denn die 193 ITU-Mitgliedsstaaten treffen ihre Beschlüsse traditionell einstimmig. Es geht nun mal um technische Standards, die nur Sinn ergeben, wenn alle mitmachen.

Kritiker machen im Netz mobil

Dessen ungeachtet kommt eine netzpolitische Bewegung in Gang, die gegen einen neuen ITU-Vertrag mobil macht. Netzaktivisten und Bürgerrechtler verfassen offene Briefe; in den USA verurteilen Republikaner und Demokraten in seltener Eintracht den vermeintlichen Zugriff der UN-Sonderorganisation aufs Internet. Immer wieder zu vernehmen: Google. In der ZEIT (Nr. 34/12) beklagte Konzernlobbyist William Echikson, »dass eine Reihe von Regierungen daran arbeitet, die Freiheit des Internets einzuschränken, wenn nicht zu zerstören«.

Die Logik erschließt sich nur, wenn man weiß, dass neben der Schwellenländer-Debatte ein wirtschaftlicher Konflikt tobt: Wer investiert in den Ausbau des Internets und wer trägt die Kosten?

Auf der einen Seite stehen Internetfirmen wie Google und Facebook, die immer größere Datenmengen durchs Netz schicken. Auf der anderen Seite stehen die Betreiber der Netzinfrastruktur, zumeist traditionelle Telekom-Konzerne. Sie wollen sich nicht länger damit abfinden, dass Google und Co. ihnen nur überschaubare Summen überweisen und zugleich Renditen zwischen 20 und 30 Prozent einfahren, während die Gewinne etwa der Deutschen Telekom im niedrigen einstelligen Bereich liegen. Es gehe darum, »diejenigen, die mit ihren Geschäftsmodellen von den Netzen profitieren, auch verursachungsgerecht an den Kosten zu beteiligen«, argumentiert der deutsche Konzern.

Leserkommentare
  1. Die benötigen doch die meiste Leitungskapazität.

    Von Youtube abgesehen ist das doch meistens nur Werbung.

    Wer ständig Filmchen auf Youtube sehen will, soll dann auch zahlen.
    Ich sehe da kein Problem.

    Über die Stromrechnung wird das Internet schon gewaltig subventioniert. Wenigstens in Deutschland, weil hier die Privathaushalte fast den ganzen Stromverbrauch bezahlen.

    Die Rechenzentren und vor allem Google als größte Stromverbraucher profitieren davon.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Zunächst bietet eine erste Regelung bsw. Videos an "Nicht-Premium"-Kunden auszubremsen ein Einfallstor, dass nicht mehr geschlossen werden kann. Früher oder später werden weitere Ausnahmen folgen, bis eine Klassengesellschaft im Internet angekommen ist, die den Sonderaufschlag zahlenden in allen Belangen dem nicht-zahlenden Kunden vorzieht.

    Eine Beteiligung der großen Firmen, generell von Leuten, die aus dem Internet einen kommerziellen Nutzen ziehen finde ich trotzdem richtig. Aber der Kunde zahlt doch bereits seinen Internetanschluss und entsprechend der im Tarif gewählten Leistung auch schon einen höheren bzw niedrigeren Betrag. Da müssen die Anbieterfirmen dann vielleicht einfach mal ihre Firmenverträge überdenken? Wenn Videos eh ausgebremst werden, wofür zahl ich dann einen DSL- oder Kabelanschluss? Für E-Mail und Textseiten tuts auch das gute alte (billige) 56k-Modem.

    Da aber wie erwähnt die Beschlüsse einstimmig gefällt werden müssen, sind diese Diskussionen sowieso hinfällig:

    http://www.zeit.de/digita...

    "Das niederländische Telekommunikationsgesetz soll sowohl das Blockieren als auch die künstliche Verlangsamung von Datenflüssen untersagen."

    Meinem Verständnis nach darf kein Anbieter aus den Niederlanden einer Vereinbarung mehr zustimmen, die eine bevorzugte Behandlung im internet möglich macht.

  2. Zunächst bietet eine erste Regelung bsw. Videos an "Nicht-Premium"-Kunden auszubremsen ein Einfallstor, dass nicht mehr geschlossen werden kann. Früher oder später werden weitere Ausnahmen folgen, bis eine Klassengesellschaft im Internet angekommen ist, die den Sonderaufschlag zahlenden in allen Belangen dem nicht-zahlenden Kunden vorzieht.

    Eine Beteiligung der großen Firmen, generell von Leuten, die aus dem Internet einen kommerziellen Nutzen ziehen finde ich trotzdem richtig. Aber der Kunde zahlt doch bereits seinen Internetanschluss und entsprechend der im Tarif gewählten Leistung auch schon einen höheren bzw niedrigeren Betrag. Da müssen die Anbieterfirmen dann vielleicht einfach mal ihre Firmenverträge überdenken? Wenn Videos eh ausgebremst werden, wofür zahl ich dann einen DSL- oder Kabelanschluss? Für E-Mail und Textseiten tuts auch das gute alte (billige) 56k-Modem.

    Da aber wie erwähnt die Beschlüsse einstimmig gefällt werden müssen, sind diese Diskussionen sowieso hinfällig:

    http://www.zeit.de/digita...

    "Das niederländische Telekommunikationsgesetz soll sowohl das Blockieren als auch die künstliche Verlangsamung von Datenflüssen untersagen."

    Meinem Verständnis nach darf kein Anbieter aus den Niederlanden einer Vereinbarung mehr zustimmen, die eine bevorzugte Behandlung im internet möglich macht.

    Antwort auf "Bewegtbilder"
    • janjshj
    • 30. September 2012 11:47 Uhr

    Warum sollte Youtube für den Traffic oder andere Seiten bezahlen, dass tut man doch bereits selber, indem man seine Internet Flatrate bezahlt. Die großen Konzerne wie die Telekom wollen hier nur noch mehr Geld rausholen und das auf kosten des freien Internets. Die Netzneutralität muss auf jeden Fall bestehen bleiben und soll endlich gesetzlich garantiert werden.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie sagen, dass meine Flatrate für Youtube's Datenvolumen zahlt? Vielleicht nutze ich ja Youtube gar nicht.

    Das wäre ja so, als wenn meine KFZ-Steuern zur Subventionierung von z.B. BMW-Fahrzeugen verwendet würden. Und ich fahr doch Audi :-)

  3. Strom- , Mobilfunk- und eben auch das Datennetz sind nicht dafür ausgelegt, dass alle Nutzer zur gleichen Zeit die volle Bandbreite nutzen.
    Eine überdurchschnittlich hohe Bandbreite kann, per Definition, immer nur Wenigen zur Verfügung stehen. Sie ist damit immer ein Privileg Weniger zu Lasten der Mehrheit.

    Daher ist es nur recht und billig, dass Endnutzer, die konstant hohe Bandbreiten beanspruchen (z.B. YouTube), für dieses Privileg auch zahlen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    > Strom- , Mobilfunk- und eben auch das Datennetz sind nicht
    > dafür ausgelegt, dass alle Nutzer zur gleichen Zeit die
    > volle Bandbreite nutzen.

    Das ist ja entweder eine Binseinweisheit oder blanker Blödsinn.

    Es ist nur eine Frage der Spezifikation, bei welchem Einsatz eine Ressource in welchem Umfang (ggf. auch permanent) genutzt werden kann. Gerade Übertragungskapazitäten wachsen auch durch neue Technologien mindestens genau so stark, wie die Nachfrage. Alles andere regelt sich im Markt ohne, dass der Kunde bei der Leistung (willkürlich) über den Tisch gezogen werden muss.

    Die Politik (ind Deutschland) sollte sich mal flugs hinsetzen und per Gesetz definieren, wie man Preis- und Leistungsabsprachen im Internet vorbeugen kann - der Rest ist dann der Job der Wettbewerbshüter. Leider haben wir gerade eine Regierung, die recht wenig Interesse an Marktwirtschaft hat und die sich unangenehmn oft Lobbyisten (mit unbekannten Kick-Back-Optionen) überreden gegen das Bürgerinteresse lässt.

    Ein Kick-Back für die Politik kann hierbei aber die Überwachbarkeit und damit die Kontrolle des Netzes sein: Je weniger Provider, desto eher kann man diese zwingen, Überwachungsmaßnahmen der Nutzer durchzuführen.

    Netzüberwachung durch staatliche Stellen und Abschaffung der Netzneutralität bilden eine ungesunde Interessen-Symbiose zwischen Staat und Infrastruktur-Anbieter

    "Unrecht und teuer" ist dies daher daher nicht nur im ökonmischen Sinne, sondern auch ganz konkret im demokratischen Sinne!

  4. Sie sagen, dass meine Flatrate für Youtube's Datenvolumen zahlt? Vielleicht nutze ich ja Youtube gar nicht.

    Das wäre ja so, als wenn meine KFZ-Steuern zur Subventionierung von z.B. BMW-Fahrzeugen verwendet würden. Und ich fahr doch Audi :-)

  5. Mich würde mal interessieren, welchen zusätzlichen Nutzen die Telkos bieten, damit es plausibel ist, damit wir (Gesellschaft) sie an der Attraktivität des Angebots der Inhalte-Anbieter partizipieren lassen sollen?!

    Sorry, aber die Übertragungs-Technologien und deren Fortentwicklung lässt sich problemlos aus den Einnahmen generieren, die jetzt schon getätigt werden. Klar versuchen die Oligo- und Monopol-Strukturen zu etablieren, über die sie parasitäre Geschäftsmodelle etablieren möchten.

    Die große Frage ist, ob WIR das wollen: WOLLEN WIR UNS FREIWILLIG IN EINE SOLCHE ABHÄNGIGKEIT BEGEBEN? Welchen Mehrwehrt stellt es für uns dar, den Providern mehr unseres Einkommens abzugeben? Jeder will immer mehr Geld, klar - aber es muss auch einen Grund geben, damit man einwilligt.

    Sollte es aber Leistungs- und Preisabsprachen kommen, dann hoffe ich mal ganz stark, dass die Kartell-Behörden wach werden. Zudem brauchen wir dringend belastbarere Angaben bei den Leistungszusagen der Provider (bis zu 20 MBit/s - lächerlich!) sowie Kennzeichnungs- und Informationspflichten, die jegliche Manipulationen am Datentransport offen legen - egal ob es Protokolle, Inhalte oder Geschwindigkeiten geht.

    Al

  6. > Strom- , Mobilfunk- und eben auch das Datennetz sind nicht
    > dafür ausgelegt, dass alle Nutzer zur gleichen Zeit die
    > volle Bandbreite nutzen.

    Das ist ja entweder eine Binseinweisheit oder blanker Blödsinn.

    Es ist nur eine Frage der Spezifikation, bei welchem Einsatz eine Ressource in welchem Umfang (ggf. auch permanent) genutzt werden kann. Gerade Übertragungskapazitäten wachsen auch durch neue Technologien mindestens genau so stark, wie die Nachfrage. Alles andere regelt sich im Markt ohne, dass der Kunde bei der Leistung (willkürlich) über den Tisch gezogen werden muss.

    Die Politik (ind Deutschland) sollte sich mal flugs hinsetzen und per Gesetz definieren, wie man Preis- und Leistungsabsprachen im Internet vorbeugen kann - der Rest ist dann der Job der Wettbewerbshüter. Leider haben wir gerade eine Regierung, die recht wenig Interesse an Marktwirtschaft hat und die sich unangenehmn oft Lobbyisten (mit unbekannten Kick-Back-Optionen) überreden gegen das Bürgerinteresse lässt.

    Ein Kick-Back für die Politik kann hierbei aber die Überwachbarkeit und damit die Kontrolle des Netzes sein: Je weniger Provider, desto eher kann man diese zwingen, Überwachungsmaßnahmen der Nutzer durchzuführen.

    Netzüberwachung durch staatliche Stellen und Abschaffung der Netzneutralität bilden eine ungesunde Interessen-Symbiose zwischen Staat und Infrastruktur-Anbieter

    "Unrecht und teuer" ist dies daher daher nicht nur im ökonmischen Sinne, sondern auch ganz konkret im demokratischen Sinne!

    Antwort auf "Nur Recht und Billig"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Schlagworte Telekommunikation | Internet | Google | Apple | Lobbyismus
Service