Vint Cerf, Miterfinder des Internets, fürchtet einen staatliche Kontrolle durch die ITU. © Dani Pozo/AFP/Getty Images

Was der »Internet-Evangelist« verkündete, hatte wenig von einer frohen Botschaft. »Das offene Netz war nie in größerer Gefahr als jetzt«, erklärte Vint Cerf, Informatiker und einer der Väter des Internets, Ende Mai in einer Anhörung des US-Kongresses. Cerf steht heute in Diensten des Suchmaschinenbetreibers Google, er ist dort Vordenker und eben Chief Internet Evangelist. Die Abgeordneten warnte Cerf mit scharfen Worten: »Eine internationale Schlacht bahnt sich an, eine Schlacht, die über die Zukunft des Internets bestimmen wird.«

In dem düsteren Szenario, das Cerf entwarf, geht die Bedrohung des Internets von einer wenig bekannten Sonderorganisation der Vereinten Nationen aus: der Internationalen Fernmeldeunion ITU. Russland, China und andere autoritäre Staaten würden versuchen, über die ITU weite Teile des Internets unter ihre Kontrolle zu bringen. Bislang koordiniert ein loses Netzwerk nichtstaatlicher Organisationen das Netz. Die Folgen wären laut Cerf Planwirtschaft, Zensur und technologischer Stillstand. Im Dezember, bei der nächsten Vertragskonferenz der ITU in Dubai, stünde die Entscheidungsschlacht an.

Cerf sagt allerdings nur die halbe Wahrheit. Denn in Dubai wird noch ein zweiter Konflikt ausgetragen, der für Google nicht minder bedrohlich ist, bei dem es aber weniger um Macht als um Geld geht. Es geht darum, wer für das Netz und seine Infrastruktur bezahlt – und wer davon profitiert. Hier kämpfen Konzerne wie die Deutsche Telekom gegen Google und Apple.

Internationale Kontrolle über das Netz?

Die ITU, gegründet vor fast 150 Jahren als Internationaler Telegraphenverein und seitdem vorrangig mit der Regelung des grenzüberschreitenden Telefonverkehrs betraut, will in Dubai ihr Hauptvertragswerk reformieren. Das Abkommen, zuletzt geändert im Jahr 1988, gilt als hoffnungslos überholt: Statt im Festnetz wird heute vor allem mobil kommuniziert; der Unterschied zwischen Sprach- und Datenverbindung verschwindet, Anbieter wie Skype erlauben Sprach- und Videotelefonie über das Internet.

Einige Staaten – darunter auch China, Brasilien und Indien – würden die Gelegenheit in Dubai tatsächlich gerne nutzen, um mit dem gegenwärtigen Modell dezentraler Internetregulierung aufzuräumen. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte bei einem Besuch in der Genfer ITU-Zentrale im Jahr 2011 sogar unverblümt, er unterstütze das Ziel »internationaler Kontrolle über das Internet mithilfe der Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten der ITU«.

Nur: In den bisherigen Vertragsentwürfen findet sich davon wenig. »Internet-Governance steht gar nicht auf der Agenda«, bestätigt ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré. Und selbst wenn es so wäre, Amerikaner und Europäer könnten jede Schwellenländer-Initiative blockieren, denn die 193 ITU-Mitgliedsstaaten treffen ihre Beschlüsse traditionell einstimmig. Es geht nun mal um technische Standards, die nur Sinn ergeben, wenn alle mitmachen.

Kritiker machen im Netz mobil

Dessen ungeachtet kommt eine netzpolitische Bewegung in Gang, die gegen einen neuen ITU-Vertrag mobil macht. Netzaktivisten und Bürgerrechtler verfassen offene Briefe; in den USA verurteilen Republikaner und Demokraten in seltener Eintracht den vermeintlichen Zugriff der UN-Sonderorganisation aufs Internet. Immer wieder zu vernehmen: Google. In der ZEIT (Nr. 34/12) beklagte Konzernlobbyist William Echikson, »dass eine Reihe von Regierungen daran arbeitet, die Freiheit des Internets einzuschränken, wenn nicht zu zerstören«.

Die Logik erschließt sich nur, wenn man weiß, dass neben der Schwellenländer-Debatte ein wirtschaftlicher Konflikt tobt: Wer investiert in den Ausbau des Internets und wer trägt die Kosten?

Auf der einen Seite stehen Internetfirmen wie Google und Facebook, die immer größere Datenmengen durchs Netz schicken. Auf der anderen Seite stehen die Betreiber der Netzinfrastruktur, zumeist traditionelle Telekom-Konzerne. Sie wollen sich nicht länger damit abfinden, dass Google und Co. ihnen nur überschaubare Summen überweisen und zugleich Renditen zwischen 20 und 30 Prozent einfahren, während die Gewinne etwa der Deutschen Telekom im niedrigen einstelligen Bereich liegen. Es gehe darum, »diejenigen, die mit ihren Geschäftsmodellen von den Netzen profitieren, auch verursachungsgerecht an den Kosten zu beteiligen«, argumentiert der deutsche Konzern.

"Es wird viel Lärm geben und am Schluss wird wenig herauskommen"

Zusammen mit 40 weiteren Konzernen hat die Telekom deshalb über die Vereinigung der europäischen Netzbetreiber namens Etno Änderungsvorschläge für den ITU-Vertrag unterbreitet. Es sind Vorschläge. Abstimmen dürfen nur Staaten, und deshalb findet die Lobbyschlacht vor und hinter den Kulissen statt.

Vor allem wollen die Telekom-Konzerne ein Business-Class-Internet einführen.

Bislang funktioniert der Internetverkehr bemerkenswert egalitär. Für den Versand werden Daten in viele verschiedene Pakete aufgeteilt und erst am Bestimmungsort wieder zusammengesetzt. Das Netz behandelt dabei alle Pakete gleich – ganz egal, welchen Inhalt sie transportieren und wie groß sie sind. Ein YouTube-Video hat nicht mehr Rechte als eine E-Mail.

Der Telekom-Vorschlag würde mit diesem Prinzip der sogenannten Netzneutralität brechen. Wer große Datenmengen schnell befördern will, also im Business-Class-Internet, soll höhere Gebühren zahlen. Bewegtbilder vom Google-Videoportal YouTube dürften künftig wohl nur gegen Aufschlag ruckelfrei übertragen werden. Kritiker glauben, dass dann nicht nur für Google, sondern auch für Start-ups die Kosten steigen würden, durch eine solche Regelung also Innovation erschwert würde. Die Telekom hingegen preist das Konzept als »intelligente Steuerung des Internetverkehrs« und »effizientere Netznutzung«.

Das Ende der Netzneutralität

Nicht weniger revolutionär ist ein zweiter Vorschlag der Telekom-Unternehmen. An den Berührungspunkten der Datenleitungen verschiedener Firmen fließen die Datenströme bislang weitgehend kostenfrei hin und her. Das soll sich ändern. Ruft ein Nutzer ein YouTube-Video auf, soll künftig auch YouTube dafür zahlen (beziehungsweise die Muttergesellschaft Google). Kritiker halten das Modell allerdings für bürokratisch und unpraktikabel.

Bei der ITU gibt es offensichtlich Sympathien für die Vorschläge der Telekommunikationsunternehmen, Generalsekretär Touré gibt als Ziel für Dubai aus, »ausreichend Investment in die Infrastruktur zu sichern, um mit dem exponentiellen Wachstum der Datenströme mithalten zu können«.

Doch je mehr die Konferenz in den nächsten Monaten in den Ruf kommt, dort würden autoritäre Staaten versuchen, das Internet zu übernehmen, desto geringer werden die Chancen auf einen neuen Vertrag. »Es wird viel Lärm geben und am Schluss wird wenig herauskommen«, prophezeit Wolfgang Kleinwächter, Professor für Internetpolitik an der dänischen Universität Aarhus.

Zumindest Hamadoun Touré glaubt noch an den Erfolg. Schließlich hätten sich sogar während des Kalten Krieges die USA und die Sowjetunion in der ITU auf gemeinsame Standards geeinigt, sagt er. »Diesmal ist es nicht schlimmer.«